Haushaltsreden_alt

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2003

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rapp, sehr geehrte Damen und Herren,

die Einbringung eines Haushaltes wird nach der reinen Lehre der Kommunalpolitik als deren Sternstunde oder Höhepunkt im Jahreslauf bezeichnet. Im Jahr 2003 gilt dies für Bopfingen, wie für viele andere Städte und Gemeinden, sicher nicht. Zur Zeit befindet sich unsere Gesellschaft in einer sehr schwierigen Umbruchsphase. Die Politiker suchen noch unsicher nach langfristigen Konzepten, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Wir spüren immer mehr die Folgen der Globalisierung und des Zusammenbruchs der Aktienmärkte, Bilanzbetrügereien großer Unternehmer, die echte oder gefühlte Teuerung durch den Euro, die berechtigte Angst vor einem Krieg im Irak, die weltweite Rezession und die damit zusammenhängenden Themen Arbeitslosigkeit, Kaufkraftzurückhaltung, Steuerausfälle und die zunehmende öffentliche Verschuldung. Die Tristesse der Finanzen ist derzeit das beherrschende Thema auf allen staatlichen Ebenen. Bopfingen macht da keine Ausnahme. Auch wir sind in ständiger Absturzgefahr bei der Gratwanderung zwischen Wollen und Können. Doch gerade in dieser Zeit hilft kein Jammern und Schwarzmalen. Es macht wenig Sinn, über Geld, das wir dieses Jahr in Bopfingen nicht haben, zu lamentieren, vielmehr sollten wir uns bemühen, das Geld, dass wir zur Verfügung haben in zukunftsträchtige Bereiche zu investieren, dem Sprichwort Goethes folgend: „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister.“ Aber dazu brauchen wir viele gute Ideen und mutige kommunalpolitische Entscheidungen.

 

1.Die Finanzlage der Stadt 2003

a) Verwaltungshaushalt:

Die Zahlen des Haushalts 2003 sind deutlich schlechter als die von 2002. Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von 25.775.760 €, das sind 2.715.634 € weniger als letztes Jahr. Davon entfallen 20.512.130 € auf den Verwaltungs- und 5.263.630 € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuweisungen und Umlagen fallen um 1.823.000 € niedriger aus als im Vorjahr und die Steuereinnahmen verringern sich trotz einer Erhöhung der Grundsteuer B um 226.000 €. Den Löwenanteil an diesen Mindereinnahmen hat dabei die Gewerbesteuer mit einem Minus von 900.000 €. Nachdem diese jedoch im Jahr 2001 auch wie jetzt wieder im Jahr 2003 mit ca. 2.1 Mio. € veranschlagt wurde, stellt sich für uns die Frage, was den Kämmerer so optimistisch gestimmt hat, dass er im Jahr 2002 mit 3 Mio. Euro Gewerbesteuer rechnete. Auch finden wir es mehr als bedauerlich, dass der Ostalbkreis in dieser schwierigen Finanzsituation noch draufsattelt und die Kreisumlage erhöht. Während die Pro-Kopf-Verschuldung in Bopfingen im Jahr 1995 noch 847 € betrug, liegen wir dieses Jahr voraussichtlich bei einer Verschuldung von 1.175 € pro Person. 312 € entfallen dabei auf die Eigenbetriebe und 863 € auf die Stadt. Dies ist eine Entwicklung, die so nicht anhalten darf, denn sonst nehmen wir unseren Kindern und Enkeln jede Gestaltungsmöglichkeit und ihre Zukunft wird darin bestehen, den von uns hinterlassenen Mangel zu verwalten.

 

Sparkommission:

Damit dies nicht geschieht, beantragen wir eine Sparkommission aus Mitgliedern des Gemeinderates und der Stadtverwaltung einzurichten, die den Haushalt bis nach den Sommerferien nach Sparmöglichkeiten durchforstet. Diese Vorschläge sollten dann im Haushaltsplan 2004 zum Tragen kommen. Wir können den Bürger nicht mit ständig steigenden Steuern belasten, ohne vorher alle anderen Einsparmöglichkeiten geprüft zu haben. Vielleicht braucht man dann nicht mehr in Zukunft, so wie jetzt mehrheitlich mit der Grundsteuer B geschehen, die Steuer gleich im Folgejahr noch einmal zu erhöhen. Einsparpotentiale sind für uns bei mehreren Haushaltsstellen gegeben. Lassen Sie mich hier nur ein paar Beispiele nennen:

Die Entwicklung der Personalkosten, deren Anteil am Verwaltungshaushalt in einem Jahr von 21% auf 25% gestiegen ist, kann so nicht weitergehen. Unsere Fraktion redet ganz sicher nicht einer umfangreichen Personalreduzierung das Wort, aber wir müssen es schaffen, bei gleichem Haushaltsvolumen den Personalkostenanteil jetzt langfristig bei 25% zu halten.

Die EDV-Kosten der Stadtverwaltung betragen zwischenzeitlich jährlich fast 170.000 €. Aus der Kalkulation dieser Kosten, die die Fraktionsvorsitzenden bekommen haben, geht z.B. nicht hervor um welche Art von Leasing es sich handelt. Handelt es sich um „Finance Leasing“ oder um „Operate Leasing“? Wie sehen die Verträge aus? Allein die Miete der PCs in der Gesamtverwaltung beträgt jährlich 13.777 €. Auch sind vorsorglich gleich unter „Diverses“ und „Ersatzbeschaffungen“ über 15.000 € eingestellt und nur die Transportkosten für den Kurier vom Rechenzentrum Ulm betragen 2.429 €. Ferner sind die Abschlagszahlungen, die Bopfingen an den Zweckverband Interkommunale Datenverarbeitung in Ulm überweist zu hoch, wenn Rückerstattungen von 17.536 € erfolgen. Man sieht, gerade bei den EDV-Kosten ist einiges an Einsparmöglichkeiten vorhanden.

Ein drittes Beispiel betrifft die Verwaltung und Organisation des Bauhofs. Letztes Jahr konnten wir einen neuen Bauhof in Betrieb nehmen. Der Verkauf des alten Bauhofgeländes wurde von der Verwaltung zum Anlass genommen, ein „Bauhofgutachten“ in Auftrag zu geben. Im Technischen Ausschuss wurde bereits darüber diskutiert und auch im Gemeinderat wird in diesem Jahr über die Vorschläge dieses Gutachtens ausführlich gesprochen werden. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass eingespart werden kann, wenn der Bauhof in der Lage ist, sich laufend durch den Einsatz betriebswirtschaftlicher Methoden zu optimieren. Dazu müssen wir aber auch genau wissen, wo Kosten anfallen und welche Art von Leistungen erbracht wurden. Der schwammige Begriff „Innere Verrechnungen“ würde sehr viel transparenter, denn eine direkte Zuordnung der anfallenden Kosten an die betreffende Haushaltsstelle stattfinden würde. Ganz erfreulich ist die Tatsache, dass in diesem Gutachten den Beschäftigten des Bauhofs durchweg eine gute Arbeit bescheinigt wird, und dafür möchten wir uns bei ihnen recht herzlich bedanken. Diese gute und schnelle Arbeit unserer Bauhof Beschäftigten ist vielleicht der Anlass, das der eine oder die andere gar nicht mehr sieht, was tatsächlich an Arbeit und Zeit dahintersteckt. Hier sollen die Leute schnell eine Bühne am Marktplatz aufbauen, dort muss etwas transportiert und wieder an anderer Stelle etwas beseitigt werden. Tatsache ist, dass in anderen Städten schon seit Jahren an Vereine und Organisationen seitens des Bauhofs Rechnungen gestellt werden für Aufträge, die diese erteilen. Wir meinen, dass dies auch in Bopfingen geschehen sollte. Die Begehrlichkeit nimmt sicher ab und was wir dann letztendlich tatsächlich einkassieren oder aber als vereinsfördernde Spende ansehen, darüber kann der Technische Ausschuss jeweils am Jahresende beraten.

Sie sehen, das waren nur drei Beispielen von vielen die wir gefunden haben, die eine Sparkommission rechtfertigen.

Einer Erhöhung konnten wir aber trotz unserer derzeitigen schiefen Haushaltslage alle zustimmen, nämlich als uns das katholische Pfarramt bat, den Zuschuss der Gemeinde für die Bücherei von 3000 € auf 5000 € zu erhöhen. Wenn man bedenkt, mit wie viel Freude und ehrenamtlichem Engagement diese Bücherei betrieben wird und wie gut sie sortiert ist, dann weiß man, dass diese 2000 € viele „Früchte“ tragen werden. Hier hätte sicherlich auch unsere Sparkommission zugestimmt.

 

b) Vermögenshaushalt:

Sparsamkeit musste für die Bopfinger schon immer mehr als eine schwäbische Tugend sein. Wahrscheinlich war es sogar ein Bopfinger Schultes, der den Kupferdraht erfand, weil er den Pfennig so lange umdrehte, bis ein Draht daraus wurde. Aber nur durch äußerste Sparmaßnahmen war und ist es unserer Stadt und ihren Teilorten möglich, Geld zu haben, das dann investiert werden kann.

Im Jahre 2002 konnte einiges begonnen oder zu Ende geführt werden. Die Sanierungsmaßnahmen III wurden zügig durchgeführt, die Gebäude der ehemaligen Lederfabrik wurden abgebrochen, viele Maßnahmen im Abwasserbereich kamen zum Tragen, der Neubau des Bürgersaales in Unterriffingen und der Neubau des Auswärtigenraumes im Bildungszentrum wurden begonnen. Letztes Jahr konnte auch der Neubau der Grund- und Musikschule bezogen werden. Unsere Freude über diesen gelungenen Bau wurde allerdings erheblich dadurch getrübt, dass sich im Nachhinein eine Baukostenüberschreitung von 440.000 € herausstellte, die im Jahr 2003 abgedeckt werden muss. Gerade in der jetzigen Haushaltslage tut dies besonders „weh“. Damit solch eine eklatante Überschreitung nie mehr vorkommen wird, erinnern wir an unsere Forderungen, die interne Kontrolle in der Verwaltung zu verbessern, dem Gemeinderat eine Zwischenrechnung der Kosten bei größeren Baumaßnahmen, die länger als ein Jahr dauern, vorzulegen und gegebenenfalls eine externe Kontrolle für größere Baumaßnahmen, die vom Stadtbauamt selbst durchgeführt werden, zu vergeben.

Dieses Jahr werden wir „kleinere Brötchen backen“ müssen, denn die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt nur 131.565 Euro. Das ist gegenüber dem Planansatz des Vorjahres ein Minus von über 2,1 Mio. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beläuft sich auf 2.371.535 Euro. Dieses Jahr müssen wir Kredite aufnehmen, um andere Kredite tilgen zu können. Im Jahr 2003 benötigen wir eine Netto-Kreditaufnahme von 3.111.000 €. Das sind Zahlen, die uns zeigen, wie ernst die finanzielle Lage ist. Ich weiß nicht, ob es ein Trost ist, wenn man feststellt, dass sie in den Jahren 1975, 1980 und vor allem 1996 noch um einiges schlechter war.

Für das Jahr 2003 bedeuten diese Zahlen jedoch, dass nur das Allernotwendigste zum Tragen kommen kann. Die Schwerpunkte sind dabei die Fertigstellung des Auswärtigenraumes bzw. Zeichensaales im Bildungszentrum, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, die Sanierungen III, IV, und V, die Sanierung der Welfenstraße, die Kanalsanierung in der Michelfelderstraße in Aufhausen und die Fertigstellung des Bürgersaales in Unterriffingen, auch dank vieler, vieler Eigenleistungen. Für viele weitere Projekte, die zum Teil dringend nötig wären oder auch wünschenswert, ist absolut kein Geld vorhanden. Bei der Beratung des diesjährigen Bauprogramms hatten wir meistens nur die Wahl zwischen Verschieben oder Streichen. Gerade deshalb freuen wir uns, dass dieses Jahr tatsächlich die „unendliche Geschichte“ der Sanierung der Welfenstraße ein „Happy End“ erfährt und jetzt in Angriff genommen wird. In diesem Zusammenhang möchte wir uns bei Herrn Böhm und seinen Mitarbeitern recht herzlich bedanken für ihre gute Arbeit im Tiefbaubereich. Es wird viel Geld jedes Jahr „verbuddelt“, Geld das man oft nicht sieht. Wie wichtig das jedoch ist, konnten wir letztes Jahr bei der Hochwasserkatastrophe erfahren. Bopfingen und seine Teilorte kamen auch dank dieser Maßnahmen „trockenen Fußes“ über die Runde.

Erfreulich ist auch, dass der Bebauungsplan „Grüner Baum“ demnächst durch einen Vertrag zwischen Aldi und Möbel Mahler gesichert ist und dann dem Neubau der Firma Aldi nichts mehr im Wege steht.

Fragen haben wir noch zum momentanen Planungsstand des Kreisverkehrs an der Krone. Unseres Wissens, wurde das Büro „Brenner und Münch“ mit Voruntersuchungen beauftragt. Wie weit sind diese Untersuchungen erfolgt und wann kann voraussichtlich mit dem Kreisel begonnen werden?

 

Mittelfristige Finanzplanung:

Angesichts des Haushaltsplanes 2003 könnte man sich fragen, ob eine mittelfristige Finanzplanung überhaupt Sinn macht. Wir finden, eine solche Planung ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger denn je, denn wir müssen im Großen denken und voraussehend handeln und dürfen uns in unseren Zukunftsplanungen nicht verzetteln und mit Notlösungen zufrieden geben. Sind wir doch ehrlich, Kennzeichen einer Konjunktur ist nun mal das Auf und Ab. Wenn die Lager leer und die Investitionen aufgestaut sind und die Konsumwünsche lange genug zurückgestellt wurden, dann kommt die wirtschaftliche Erholung zwangsläufig, übrigens völlig egal, wer regiert. Insofern hoffen wir, dass sich die Zahlen unserer stark reduzierten Bopfinger Finanzplanung bald wieder nach oben verändern werden.

 

a) LFB-Gelände:

Im Juli letzten Jahres wurde nach zähen Verhandlungen Gott sei Dank ein Vergleich zwischen der Lederfabrik GmbH und dem Land erzielt. Die Verfügung des Landratsamtes ist weiterhin die Grundlage für die anstehenden Untersuchungen. Sie wurde aber in einigen Punkten modifiziert, z.B. wurde die Anzahl der Bohrungen zur Erkundung in den Hauptschadensbereichen Ia und II begrenzt und zusätzliche Untersuchungen auf Blei-, Chrom-, Chlorid- und Sulfatbelastungen finden nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte statt. Die Lederfabrik GmbH muss jetzt im Januar das Untersuchungsprogramm vorlegen, bis zum Juni 2003 müssen fast alle noch nötigen Untersuchungen von Boden, Luft, Wasser und Grundwasser abgeschlossen sein und im September muss die Vorlage des Gutachtens über diese Untersuchungen erfolgen. Anfang des Jahres 2004 wird dann ein Gutachten für einen Sanierungsplan vorgelegt werden müssen. Man sieht, es wird noch viel Wasser die Eger hinabfließen, ehe dieses Gelände schadstofffrei ist. Wichtig für unsere Fraktion ist jedoch eine vollständige und korrekte Beseitigung aller Altlasten, bevor dort eine Bebauung erfolgt. Von dem ehemaligen Lederfabrikgelände darf weder jetzt noch später für unsere Bevölkerung eine Gefahr ausgehen.

 

b) Sport und Mehrzweckhalle:

Der Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle, die von Bopfingen und Oberdorf gemeinsam genützt werden kann, muss für uns ein mittelfristiges Ziel sein. Die Hallenkapazitäten sind sowohl in Oberdorf wie auch in Bopfingen unzureichend und deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren eine Sport- und Mehrzweckhalle, die anstelle der alten Oberdorfer Turnhalle und der Jahnhalle verwendet werden kann. Diese Halle muss zwischen der Grundschule am Ipf und der Oberdorfer Grundschule stehen (denkbar wäre auch das Veit-Weil-Gelände) und nicht auf dem Lederfabrikgelände. Die Schüler müssen von beiden Seiten aus kurze Wege haben. Allerdings sollte man sich in diesem Zusammenhang Gedanken machen über weiterhin mögliche Umkleide- und Duschmöglichkeiten für Sportler des Oberdorfer Sportplatzes.

 

c) Jahnsportplatz:

Alle Jahre wieder weisen wir darauf hin, wie wichtig es wäre, den katastrophalen Zustand des Jahnsportplatzes zu beseitigen. Die Laufbahn gleicht einem Acker und ist übersät mit Löchern, die Weitsprunganlage ist gefährlich, weil nur notdürftig geflickt und die Kugelstoßanlage ist oft überflutet. Der TV Bopfingen wird bald sein neues Vereinsheim einweihen und es wäre schön, wenn bald ein sanierter Jahnsportplatz folgen könnte.

 

d) Sanierung des Bildungszentrums:

Ein Sanierungskonzept wurde zwischenzeitlich erarbeitet. Leider muss jedoch auch diese Sanierung in vielen Bereichen aufgeschoben werden, obwohl sie dringend notwendig wäre. Die Gebäude des Bildungszentrums und auch das Hallenbad sind in die Jahre gekommen und bei dem täglichen Unterrichtsbesuch von über 1600 Schülern sind die Verschleißerscheinungen zwischenzeitlich überall enorm. Wir müssen bei diesem Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren zügig fortfahren, denn weiterhin zu warten, bedeutet am falschen Ort zu sparen.

 

e) Rathausareal:

Es ist geplant, das „alte“ und das „neue“ Rathaus zu sanieren, umzugestalten und miteinander zu verbinden. Ein Gestaltungswettbewerb hat interessante Ideen und gute Vorschläge gebracht, wie der historische und moderne Aspekt einer verbindenden Eingangshalle durch die Verwendung von Glas, Holz und Stein architektonisch ansprechend gestaltet werden könnte. In diesem neugestalteten Eingangsbereich könnte auch der volkskundliche Teil des jetzigen Museums im Seelhaus untergebracht werden, um dann dort Platz zu haben für ein Keltenmuseum. Schwierigkeiten bei der Überlegung der Sanierung bereitet jedoch die Frage eines Sitzungssaales sowie die Raumkapazität, die erforderlich wäre, um alle Ämter zu zentralisieren. Da für meine Fraktion jedoch bei dieser Um- und Neugestaltung der Rathäuser diese Zentralisation, verbunden mit genügend Räumen und arbeitnehmergerechte Arbeitsbedingungen, oberste Priorität hat, favorisieren wir nach wie vor einen Abriss der alten Grundschule und den Neubau eines funktionellen Verwaltungsgebäudes.

 

f) Schienengleicher Bahnübergang:

Sicher ist die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs ein erstrebenswertes Projekt für unsere Stadt. Aber können wir davon ausgehen, dass dies nächstes Jahr tatsächlich umgesetzt wird? Wenn dem so ist, was wir hoffen, dann muss uns allerdings klar sein, dass wir im Abwasserbereich viel Geld investieren müssen, um die Kanalisation dort auf Vordermann zu bringen. In diesem Zusammenhang mahnt meine Fraktion die dringende Überplanung des Siegmann- und des ehemaligen Güterbahnhofgeländes an.

 

2.Bevölkerungsentwicklung und Flächenverbrauch:

Zwar ist in Bopfingen die Bevölkerung in den letzten Jahren gestiegen, doch sehen die Zahlen für die Zukunft anders aus. Bis zum Jahr 2020 wird sich bei der Bevölkerung des Ostalbkreises der Altersaufbau in revolutionärer Weise verschieben. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren wird um fast ¼ zurückgehen, mit enormen Auswirkungen auf Kindergärten und Schulen. Sprunghaft ansteigen wird dagegen die Zahl der älteren Menschen, vor allem die der über 75jährigen. Wir müssen diese Tatsachen rechtzeitig in unsere Stadtplanungen miteinbeziehen, wenn wir von der Zukunft nicht überrascht werden wollen.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch die These: „Wachstum löst alle Probleme“ kritisch hinterfragen, denn das Wachstum auch Nachtteile bringt, sieht man sehr deutlich am Landschaftsverbrauch. Jeden Tag werden in Baden-Württemberg 12 Hektar freie Landschaft durch Bauten versiegelt und wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird bis in 80 Jahren die ganze Bundesrepublik zugebaut sein. Vor diesem Hintergrund findet es die SPD-Fraktion äußerst wichtig, diesem Trend auch bei uns ein Ende zu setzten. Vor allem Baugebiete, aber auch Industrieflächen, müssen in Zukunft noch maßvoller ausgewiesen werden. Der „innere Bedarf“ muss gedeckt werden aber wir können und dürfen nicht, wegen einem oder zwei Interessenten, ein neues Baugebiet ausweisen. Wir müssen bei der Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben noch mehr das Verhältnis von Flächenverbrauch und Arbeitsplätzen berücksichtigen und bestimmte Flächen und Grünzäsuren freihalten von jeglicher Bebauung. Darüber hinaus sollten wir uns endlich klarmachen, dass eine Verringerung des Landschaftsverbrauchs nicht automatisch die wirtschaftliche Entwicklung bremst, wie Reiner Ehret es bei der öffentlichen Fachtagung über Flächenverbrauch ausdrückte. Speziell bei uns müssen wir die Nähe zur Natur als zentrales Element erhalten und schützen. Und deshalb dürfen wir nicht lange diskutieren, sondern wir müssen schnell handeln, denn unsere Ressource Landschaft ist endlich. Für den Haushalt 2003 beantragen wir daher eine Erstellung von Plänen, die für die Stadt Bopfingen und ihre Teilorte alle bestehenden Baulücken aufzeigen.

 

3.Klinik am Ipf:

Es muss uns mehr als bedenklich stimmen, dass bei den diesjährigen Haushaltsberatungen des Kreistages fast alle Fraktionen das Bopfinger Krankenhaus angesprochen und die meisten es sogar in Frage gestellt haben. In der Klinik am Ipf wusste man jedoch nicht, wie der für das Jahr 2003 eingestellte Minusbetrag von 211.000 €, der bei allen die Alarmglocken läuten ließ, sich zusammensetzen soll. Zwar sind in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres einige Dinge zusammengekommen, jedoch konnte davon fast nichts dem Bopfinger Haus angelastet werden. Das Flachdach des Neubaus war bereits zwei Wochen nach der Einweihung nicht mehr dicht und mehrere Zimmer konnten deswegen nicht belegt werden, dem Chefarzt wurde die kassenärztliche Zulassung für gefäßchirurgische Eingriffe nicht mehr verlängert und der Assistenzärztemangel macht sich besonders in Bopfingen bemerkbar, da sich das Ostalbklinikum nicht zu einem rotierenden System durchringen kann. Mitte dieses Jahres fällt der Kreistag die Entscheidung, wie es mit den Krankenhäusern weitergehen soll. Bevor man aber die Klinik am Ipf zur Disposition stellt, muss man sich darüber im Klaren sein, dass dann eine Notarztversorgung für den Raum Bopfingen und für Neresheim nicht mehr gewährleistet ist. Darüber hinaus würden mehr als 50 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir sind der Meinung, dass wir auch von Seiten des Gemeinderats um unsere Klinik am Ipf kämpfen und dies durch eine Resolution an den Landrat und die Kreisräte zum Ausdruck bringen sollten. Wir müssen klar machen, dass wir nichts gegen Veränderungen haben und gesprächsbereit sind für alle Vorschläge, die dem Bopfinger Krankenhaus helfen. Wir wehren uns aber vehement gegen eine Schließung des Hauses, was einem strukturpolitischen Kahlschlag gleichkommen würde.

 

4.Vermögenshaushalt der weiterführenden Schulen:

Nachdem es in den letzten Jahren zum Teil ausgiebige Diskussionen über die Vermögenshaushalte der weiterführenden Schulen gegeben hat, fand man für dieses Haushaltsjahr eine gute Lösung, indem sich die Stadtverwaltung und Vertreter der Fraktionen mit den Schulleitungen zusammensetzten und die einzelnen Punkte durchsprachen. Da das Schuljahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt und die Schulen deshalb ihren Vermögenshaushalt zusammenstellen, wenn viele Dinge für das neue Schuljahr noch nicht geklärt sind, führte dies in der Vergangenheit öfter zu Missverständnissen. Deshalb machen wir den Vorschlag, dass sich die Stadtverwaltung zweimal im Jahr, und zwar im Juni und November, mit den Schulleitungen an einen Tisch setzt, um über Details des Vermögenshaushaltes zu sprechen.

 

5.Verlässliche Grundschule:

Alle Jahre wieder ein Thema für uns, denn die Debatte um die „verlässliche Grundschule“ ist in Bopfingen ein Trauerspiel. Was bei allen anderen Städten und Gemeinden zwischenzeitlich nicht mehr wegzudenken ist, weil es den Eltern ermöglicht, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, das funktioniert in Bopfingen leider nicht. Nachdem wir bei der letzten Haushaltsberatung gefordert hatten, dass zumindest ein Probejahr stattfindet, wurde uns mitgeteilt, dass keine Anmeldungen vorlägen. Der Bedarf von Seiten der Eltern ist aber definitiv vorhanden und wir wurden wiederholt darauf angesprochen. Die Eltern sagen aber auch, dass es zu teuer ist, dass sie ihre Kinder nicht definitiv für ein ganzes Schuljahr im Voraus anmelden wollen oder können und dass es in anderen Städten schon lange möglich ist, auch „Tageskarten“ zu kaufen. Wir müssen von anderen Städten lernen, es gibt viele Varianten, die auch für Bopfingen möglich sind, ohne unseren Haushalt zusätzlich zu belasten. Daher stellen wir den Antrag, das Thema „Verlässliche Grundschule“ rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr erneut im Gemeinderat zu beraten.

 

6.Sportliche und musische Ehrungen durch die Stadt:

Schon mehrmals wurde ein erfolgloser Anlauf unternommen, um auch in Bopfingen, wie in fast allen Städten und Gemeinden, eine Sportlerehrung von Seiten der Stadt durchzuführen. Nachdem sich jetzt Stuttgart um die Durchführung der Olympiade 2012 bemüht, könnte vielleicht Bopfingen dies zum Anlass nehmen, den Stellenwert des Sports durch eine Sportlerehrung zu steigern. Wer weiß, vielleicht sind Athleten von uns dabei, die wir im Jahre 2012 dann bei den Olympischen Spielen wiedersehen werden. Aber auf jeden Fall ist es seit zwei Jahren gelungen, wieder einen Sportlerball durchzuführen. Ob die Ehrungen im Rahmen dieses Balles oder anderswo stattfinden, darüber kann man diskutieren. Wir stellen den Antrag, dass sich die Stadtverwaltung mit den Vereinen in Verbindung setzt, um die Modalitäten zu klären, so dass dieses Jahr eine Sportlerehrung von Seiten der Stadt durchgeführt werden kann.

Solch eine Ehrung durch die Stadt wäre unserer Ansicht nach auch im musischen Bereich wünschenswert. Wir haben eine Musikschule und viele rührige Musikvereine die sehr gute Arbeit leisten. Solche „offizielle Ehrungen“ würden diese Arbeit würdigen und die Schülerinnen und Schüler in ihrem Übungsfleiß anspornen.

 

7.Bruder Nährich:

Wie jedes Jahr, so möchten wir auch 2003 an die 5000 Euro-Spende für Bruder Nährich erinnern. Das Matany-Hospital in Uganda ist dringend auf unsere Spende angewiesen, um eine Kontinuität für seine äußerst sinnvollen Projekte gewährleisten zu können.

 

Schluss:

„Das Aufstellen eines Haushalts ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen“, sagt Maurice Stans. Nun, die Verwaltung und der Gemeinderat haben sich in den Vorberatungen redlich bemüht, diesem Haushalt eine künstlerische Note zu verleihen. Allen, die dieses Jahr doch arg enttäuscht wurden, ist vielleicht das schwäbische Sprichwort „Jetzt kann‘s nur noch besser werde“ ein Trost, denn auch die Rezession, in der wir uns jetzt befinden, läuft sich eines Tages tot. Permanent negativ zu denken, ist auf die Dauer langweilig. „Jammern wird regelrecht zum Volkssport“, hat Kreiskämmerer Hubel in seiner Haushaltsrede gesagt. Wenn aber ein sogenannter Brückentag kommt, gibt es 100 km Staus auf fast allen Autobahnen. Wir fahren zum Jammern in die Schweiz, nach Italien, an die Nordsee oder wir fliegen nach Mallorca.

Hoffen wir also, dass wir die Zahlen unserer stark reduzierten Finanzplanung bei einer hoffentlich bald anziehenden Konjunktur bald nach oben verändern können und dass Bopfingen bald wieder bessere Zeiten sieht. Aber dazu brauchen wir auch eine große Gemeindefinanzreform, die jedoch frühestens ab dem 1.1.2004 wirksam wird. Doch wir sollten uns nicht nur auf sie verlassen, denn angesichts der Finanznot von Bund und Land wird diese Reform wohl kaum das erwartete ganz große Geld bringen. Die Gemeinden müssen ihre Haushalte im Wesentlichen selbst konsolidieren. Auch hier hat die Realität zwischenzeitlich die Erwartungen überholt.

Bedanken möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung und speziell bei unserem Stadtkämmerer, Herrn Budjarek, dem wir auch bei der Umsetzung seines 30. Haushaltes eine glückliche Hand und für die Zukunft eine fröhliche Geldvermehrung wünschen.
Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Erstellung dieses „Kursbuches“ für das Jahr 2003 beteiligt waren. Danke an meine Fraktion für die gute Teamarbeit im vergangenen Jahr und Ihnen allen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2003

  • Antrag 1: Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtverwaltung bilden eine Sparkommission und durchforsten den Haushalt 2003 nach Einsparmöglichkeiten.
  • Antrag 2: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie wir Leistungen des Bauhofs und des Wasserwerks, die Vereine und Organisationen in Anspruch nehmen, zukünftig in Rechnung stellen können.
  • Antrag 3: Für Bopfingen und seine Teilorte werden Pläne erstellt, die alle bestehenden Baulücken aufzeigen.
  • Antrag 4: Der Gemeinderat und die Verwaltung unterstützen den Erhalt der Klinik am Ipf mit einer Resolution an den Kreistag.
  • Antrag 5: Die Stadtverwaltung sucht zweimal im Jahr mit den Schulleitern der weiterführenden Schulen das direkte Gespräch, um Details des Vermögenshaushaltes vor- bzw. nach zu besprechen.
  • Antrag 6: Das Thema „Verlässliche Grundschule“ kommt rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr erneut als Beratungspunkt auf die Tagesordnung des Gemeinderates.
  • Antrag 7: Die Stadtverwaltung nimmt mit den verschiedenen Vereinen und der Musikschule Kontakt auf und klärt die Modalitäten, für eine Ehrung im sportlichen und musischen Bereich seitens der Stadt.
  • Antrag 8: Bruder Nährich erhält eine Spende von 5000 € für seine Arbeit im Matany-Hospital in Uganda.

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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