Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rapp, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan, den wir heute verabschieden, drückt kurz und knapp die gesamte Kommunalpolitik des Jahres 2004 in Zahlen aus. Für die aufwendige Prozedur der Erstellung eines Haushaltes spricht, dass es sich hierbei um nicht weniger als um das Königsrecht des Parlaments geht, wobei der Gemeinderat der König ist.

Nun gibt es jedoch das Sprichwort: „Wo nichts ist, hat der König sein Recht verloren.“ Genau dies ist mehr oder weniger im Jahr 2004 der Fall, bezogen auf den Investitionsspielraum, den die Stadt Bopfingen für ihre dringend notwendigen Projekte hat. Überall fehlt es an Geld, aber wir wissen auch, dass es wenig Sinn macht, über Geld, das wir in Bopfingen nicht haben, zu lamentieren. Vielmehr sollten wir uns bemühen, neue Wege zu gehen und vor allem in zukunftsträchtige Bereiche zu investieren. Übrigens, um beim König zu bleiben: In der Geschichte gab es immer Kaiser, Könige und Fürsten, denen das Geld ausgegangen war. Deshalb wurden schon in früheren Zeiten interessante Finanzierungsmodelle entwickelt. So ließ sich z.B. Kaiser Karl V. von den Fuggern den Krieg vorfinanzieren oder der württembergische Herzog Carl Eugen versetzte beim Karneval in Venedig den gesamten Schmuck seiner Hofdamen, um wieder unbehelligt nach Württemberg ausreisen zu dürfen. Man sieht, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Alternative Finanzierungen wurden schon immer angedacht und auch wir sollten uns von der momentanen Finanzsituation nicht dazu verleiten lassen, in eine Starre zu verfallen.

 

Zur wirtschaftliche Lage:

Zu den globalen und nationalen Wirtschaftsdaten wird tagtäglich so viel geschrieben und gesagt, dass ich es mir schenken kann, sie zu wiederholen. Als Optimist glaube ich jedoch daran, dass einer Rezession zwangsläufig ein Aufschwung folgt. Ein konjunkturelle Aufschwung ist jetzt auch in Deutschland erkennbar, wie alle Indikatoren belegen. Die gesamtwirtschaftliche Situation ist in vielfältiger Wiese in einer Umbruchsphase. Nicht nur bei den Steuern, auch bei der Sozialversicherung und im Arbeitsrecht gibt es erhebliche Veränderungen. Die Gemeindefinanzreform hat, sehr zu unser aller Leidwesen, nicht das gebracht, was wir uns erhofft hatten. Im Vermittlungsausschuss blieb recht wenig für die Gemeinden übrig, im schlimmsten Fall ist es ein Nullsummenspiel.

 

Die Finanzlage der Stadt 2004:

a) Verwaltungshaushalt:

Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von 24.769.281 €, das sind 1.006.479 € weniger als letztes Jahr. Davon entfallen 21.615.651 € auf den Verwaltungshaushalt, 1.103.521 € mehr als im Vorjahr, und 3.153.630 € auf den Vermögenshaushalt, 2.110.00 € weniger als letztes Jahr. Die Zuweisungen und Umlagen fallen um 197.000 € höher aus als im Vorjahr. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Schlüsselzuweisungen um 333.000 € höher sind. Leider fehlte eine einzige Stimme bei der Abstimmung im Kreistag, als es um die Beibehaltung der Kreisumlage von 2003 ging und so wurde diese auf 32% angehoben, was Bopfingen ein Minus von 72.000 € beschert. Da sich die Steuereinnahmen dieses Jahr um 180.000 € erhöhen, führt dies zu einem Einnahmeplus beim Gesamtsaldo von Zuweisungen, Umlagen und den Steuern von 377.000 €. Allerdings gibt die Pro-Kopf-Verschuldung zu denken. Während sie im Jahre 1995 noch 847 € betrug, liegen wir dieses Jahr voraussichtlich bei einer Verschuldung von 1.165 € pro Person. 331 € entfallen dabei auf die Eigenbetriebe und 834 € auf die Stadt. Dies ist eine Entwicklung, die zeigt, dass auch in guten Jahren nicht gespart wurde und wir deshalb zwischenzeitlich einen solch hohen Verschuldungsgrad erreicht haben, den wir zurückführen müssen und keinesfalls weiter steigern dürfen. Anderenfalls nehmen wir unseren Kindern und Enkeln jede Gestaltungsmöglichkeit und ihre Zukunft wird darin bestehen, den von uns hinterlassenen Mangel zu verwalten. Damit dies nicht geschieht, beantragt meine Fraktion, dass, sollten die Steuereinnahmen des Haushalts 2004 höher ausfallen als erwartet, diese Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet werden.

Als erfreulich kann beim Verwaltungshaushalt die Entwicklung der Personalkosten bezeichnet werden. Deren Anteil am Verwaltungshaushalt ist in einem Jahr von 25% auf 23% reduziert worden. Unsere Fraktion redet ganz sicher nicht einer umfangreichen Personalreduzierung das Wort, aber wir müssen es schaffen, bei gleichem Haushaltsvolumen den Personalkostenanteil jetzt langfristig bei 23% zu halten.

 

b) Vermögenshaushalt:

Auch der Vermögenshaushalt 2004 ist vom Rotstift geprägt. Da sich wahrscheinlich auch in Zukunft nicht viel daran ändern wird, haben wir uns entschlossen unserem Stadtkämmerer Herrn Budjarek einen neuen Rotstift zu spendieren. Nur mit eisernem Sparwillen wird es uns möglich sein unsere Gemeindeaufgaben in den nächsten Jahren zu erfüllen.

Im Jahre 2003 konnte einiges begonnen oder zu Ende geführt werden. Die Sanierungsmaßnahmen III wurden zügig durchgeführt, viele Maßnahmen im Abwasserbereich kamen zum Tragen, mit der Sanierung der Welfenstraße wurde begonnen und der Neubau des Auswärtigenraumes im Bildungszentrum konnte bezogen werden. Auch der Neubau des Bürgersaales in Unterriffingen machte große Fortschritte und wird 2004 abgeschlossen werden können. Leider verzögert sich die Fertigstellung der Außenanlagen bei der Halle, da der versprochene Bolzplatz noch nicht gebaut wurde. Aber wir hoffen, dass das jetzt im Frühjahr rasch geschehen wird.

Dieses Jahr beträgt die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt 621.667.000 €. Das ist gegenüber dem Planansatz des Vorjahres ein Plus von über 490.000 €. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beläuft sich auf 898.863 €. Auffallen ist, dass sich die Grundstückserlöse um über 300.000 € verringern. Der Eigenfinanzierungsanteil beim Vermögenshaushalt beträgt 25,7%, 2003 betrug er 10,1%. Das sind Zahlen, die uns zeigen, dass die finanzielle Situation ernst ist und Bopfingen weiterhin sehr dringend auf die Förderung durch Bund und Land angewiesen ist.

Für das Jahr 2004 bedeuten diese Zahlen jedoch, dass nur das Allernotwendigste zur Ausführung kommen kann. Die Schwerpunkte sind dabei die Sanierungen III (Stadtmitte), IV (Lederfabrikgelände), und V (Rathaussanierung), die Kanalsanierung in der Michelfelderstraße in Aufhausen, die Abwasserbeseitigung Unterriffingen und der Anschluss von Michelfeld an das Kanalnetz, sowie zusätzlicher Grunderwerb. Positive Akzente werden auch gesetzt durch den Neubau der Firma Aldi und die in diesem Zusammenhang entstehende Umgestaltung der Ortseinfahrt auf der B 29. Für viele weitere Projekte, die zum Teil dringend verwirklicht werden müssten oder aber zumindest wünschenswert wären, ist absolut kein Geld da. Bei der Beratung des Bauprogramms mussten wir auch dieses Jahr leider viel zu oft den Rotstift zücken um zu streichen. Wir hoffen, dass die Bürger unserer Stadt und den Teilorten das verstehen. Sparen tut weh und nicht der Kommunalpolitiker ist der beste, der zu allen Forderungen „Ja“ sagt, sondern der, der in der Gesamtverwaltung auslotet, was machbar ist und was nicht. Allerdings sollte unserer Meinung nach eine Minimalerschließung des Baugebietes Hochfeld II in Baldern möglich sein, vor allem da Vorschläge zur Gegenfinanzierung seitens des Ortschaftsrates gemacht wurden. Wir werden dies als Antrag stellen.

 

Mittelfristige Finanzplanung:

Angesichts des Haushaltsplanes 2004 könnte man sich fragen, ob eine mittelfristige Finanzplanung überhaupt Sinn macht. Wir finden, eine solche Planung ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger denn je, denn wir müssen im Großen denken und voraussehend handeln und dürfen uns in unseren Zukunftsplanungen nicht verzetteln und mit Notlösungen zufriedengeben.

 

a) LFB-Gelände:

Wir alle hatten gehofft, dass nach dem Abbruch der alte Gebäude auf dem Lederfabrikgelände eine zügige Altlastenbeseitigung erfolgen könnte. Träume von Messehallen, Turnhallen und Wohnbebauungen wurden bereits vorzeitigt veröffentlicht. Leider sieht die Realität anders aus und es müssen noch viele Probleme beseitigt werden, ehe an eine Bebauung, gleich welcher Art herangegangen werden kann. Wie wichtig dieses Gebiet für unsere Stadt ist, welch ein erhebliches Entwicklungspotential in dieser Fläche steckt, ist für uns alle offensichtlich. Die Verhandlungen mit den Eigentümern gestalten sich jedoch nach wie vor äußerst schwierig. Wichtig ist, dass sorgfältige und genaue Untersuchungen alle Schadstoffe ans Tageslicht bringen und dass anschließend eine umfassende und sachgemäße Beseitigung der Altlasten erfolgt. Und hier hat die Landesregierung Baden-Württemberg klare Gesetze erlassen, die Grenzwerte vorschreiben und mit welchen Methoden eine Sanierung stattzufinden hat. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob die Höhe der festgelegten Grenzwerte richtig ist. Wir müssen uns daran halten und es darf nicht geschludert werden. Wir haben nichts davon, wenn eine frühzeitige Bebauung auf diesem Gelände stattfindet und nachträglich festgestellt wird, dass alles wieder abgerissen werden muss, da sich im Erdreich noch jede Menge Schadstoffe befinden. Im Moment bleibt uns nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass es irgendwie möglich sein wird, dieses Gelände in den nächsten 3–4 Jahren altlastenfrei zu bekommen. Bis dahin bleibt uns der Trost, dass, wenn eines fernen Tages eine umfassende Sanierung stattgefunden hat, dieses Gelände für die Stadt „Gold wert“ sein wird. Denn dann haben wir unter anderem, im Gegensatz zu anderen Städten, Flächengrößen ganz zentral zur Verfügung, die sogenannte „Magnetbetriebe“ suchen, um sich niederzulassen. Und bis es so weit ist, genießen wir die wunderschöne Aussicht auf den Ipf.

 

b) Sport und Mehrzweckhalle:

Der Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle, die von Bopfingen und Oberdorf gemeinsam genutzt werden kann, muss für uns ein mittelfristiges Ziel sein. Die Hallenkapazitäten sind sowohl in Oberdorf als auch in Bopfingen unzureichend und deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren eine Sport- und Mehrzweckhalle, die anstelle der alten Oberdorfer Turnhalle und der Jahnhalle verwendet werden kann. Diese Halle sollte zwischen der Grundschule am Ipf und der Oberdorfer Grundschule stehen (denkbar wäre auch das Veit-Weil-Gelände) und nicht auf dem Lederfabrikgelände. Die Schüler müssen von beiden Seiten aus kurze Wege haben.

 

c) Jahnsportplatz:

Alle Jahre wieder weisen wir darauf hin, wie wichtig es wäre, den katastrophalen Zustand des Jahnsportplatzes zu beseitigen. Die Aschenbahn und die Weitsprunganlage werden immer wieder notdürftig geflickt – vor allem wenn ein überregionales Turnfest ansteht – aber dies kann und darf keine Dauerlösung sein. Übrigens wäre der Leistungskurs „Sport“ am OAG nie zu Stande gekommen, wenn die Stadt nicht vor Jahr und Tag dem Oberschulamt versprochen hätte, den Platz richten zu lassen und mit einem Kunststoffbelag zu versehen! Der TV Bopfingen wird bald sein neues Vereinsheim einweihen und es wäre schön, wenn dann ein sanierter Jahnsportplatz folgen könnte.

 

d) Bildungszentrum und Hallenbad:

Ein Sanierungskonzept für das Bildungszentrum gibt es zwar, doch leider kam es letztes Jahr nicht zum Tragen. Die Gebäude des Bildungszentrums sind in die Jahre gekommen, Fenster sind undicht, Böden müssen ausgebessert werden und durch das Glasdach auf Eben 6 regnet es rein, um nur einiges zu nennen. Kurz, bei dem täglichen Unterrichtsbesuch von über 1600 Schülern sind die Verschleißerscheinungen zwischenzeitlich überall enorm. Daher brauchen wir dort dringend Sanierungsmaßnahmen, die Jahr für Jahr sukzessive durchgeführt werden. Durch Änderungen der Lehrpläne und durch die Einführungen von neuen Fächern seitens des Kultusministeriums ist ferner ganz dringend ein weiterer gemeinsam genutzter naturwissenschaftlicher Raum für Realschule und Gymnasium erforderlich. Das Hallenbad wurde manchmal schon scherzhaft als Groschengrab bezeichnet. Letztes Jahr wurde das Becken saniert und dieses Jahr ist die Decke dran. Sicher wird für diese Reparaturen viel Geld investiert, doch sollte man bedenken, dass diese Geld gut angelegt ist. Das Bad ist für den Sportunterricht aber vor allem für viele Menschen in unserer Umgebung unersetzlich.

 

e) Schulische Ganztagesbetreuung:

Aber nicht nur eine Absicherung im baulichen Bereich ist beim Bildungszentrum nötig. Die Schullandschaft wird sich in den kommenden Jahren gewaltig verändern. Aus dem Bundesprogramm zur Förderung der schulischen Betreuungs- und Infrastruktur erhalten die Städte und Gemeinden Baden-Württembergs in den nächsten 5 Jahren für entsprechende Bau- und Umbaumaßnahmen von Schulgebäuden über 528 Mio. €. Im Jahre 2004 sind dies 132 Mio. €. Die Genehmigung der Anträge ist abhängig von einem pädagogischen Ganztageskonzept der jeweiligen Schulen. Dazu müssen an mindestens drei Tagen in der Woche je 7 Zeitstunden in der Schule und die Möglichkeit zum Mittagessen garantiert sein. Die zusätzlichen Lehrerstunden sollten vom Land zur Verfügung gestellt werden. So war es jedenfalls geplant. Tatsache ist jedoch, dass das Kultusministerium in Baden-Württemberg blockiert, denn es ist nicht bereit zusätzliche Lehrerstunden zuzuweisen. Ohne Hilfe von Stuttgart können die Städte und Gemeinden jedoch weder ein 8-jähriges Gymnasium noch eine Ganztagesbetreuung für andere weiterführende Schulen schultern. Sicher wird es auch wichtig sein, Angebote außerschulischer Partner im Rahmen von Kooperationen mit einzubeziehen oder auf ehrenamtliche Mitarbeiter zurückzugreifen, aber das Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ kann nur umgesetzt werden, wenn das Land die zusätzlichen Lehrerstunden zur Verfügung stellt. Übrigens: die Behauptung, dafür kein Geld zu haben, ist nicht recht glaubhaft, solange es eine Landesstiftung gibt, die ihr Füllhorn ausschüttet von der Genforschung bis zum Balthasar-Neumann-Chor. Hätte das Land BW seine Aktienerlöse zur kompletten Schuldentilgung verwendet, wäre heute mehr Geld für Betreuungsangebote vorhanden und die Schulträger, Kreise und Kommunen müssten nicht die Suppe auslöffeln. Die Hauptschule hat bereits zusammen mit dem Stadtbauamt ein pädagogisches und bauliches Konzept erarbeitet, das nächste Woche eingereicht wird. Das Gymnasium und die Realschule erarbeiten bis Ende diesen Jahres ein solches, wobei wir großen Wert darauf legen, dass die Konzepte der drei Schulen stimmig sind, sich ergänzen und zukunftsträchtig sind.

 

f) Rathausareal:

So Gott und die Zuschüsse wollen, wird dieses Jahr mit der Sanierung des alten Rathauses begonnen. Es ist geplant in den nächsten drei bis fünf Jahren das „alte“ und das „neue“ Rathaus zu sanieren, umzugestalten und miteinander zu verbinden. Ein Gestaltungswettbewerb hat interessante Ideen und gute Vorschläge gebracht, wie der historische und moderne Aspekt einer verbindenden Eingangshalle durch die Verwendung von Glas, Holz und Stein architektonisch ansprechend gestaltet werden könnte. In diesem neugestalteten Eingangsbereich könnte auch der volkskundliche Teil des jetzigen Museums im Seelhaus untergebracht werden, um dann dort Platz zu haben für ein Keltenmuseum. Schwierigkeiten bei der Überlegung der Sanierung bereitet jedoch die Frage eines Sitzungssaales sowie die Raumkapazität, die erforderlich wäre, um alle Ämter zu zentralisieren. Da für meine Fraktion jedoch bei dieser Um- und Neugestaltung der Rathäuser diese Zentralisation, verbunden mit genügend Räumen und arbeitnehmergerechte Arbeitsbedingungen, oberste Priorität hat, favorisieren wir nach wie vor einen Abriss der alten Grundschule und den Neubau eines funktionellen Verwaltungsgebäudes. Da wir darüber hinaus der Meinung sind, dass ein Neubau billiger wäre als ein Umbau, beantragen wir eine Gegenüberstellung der voraussichtlich entstehenden Kosten beider Möglichkeiten.

 

g) Keltenmuseum:

Wie bereits erwähnt, sollte die Einrichtung eines Keltenmuseums möglichst bald in Angriff genommen werden. Dieses Jahr wird zunächst der Keltenpavillon am Ipf gebaut. Daher begrüßen wir die Gründung eines Fördervereins „Keltischer Fürstensitz Ipf Bopfingen und Kirchheim am Ries“ am kommenden Mittwoch. Herr Landrat Pavel hat bereits wiederholt ein Keltenmuseum als den fehlenden Mosaikstein im Museenkonzept des Ostalbkreises bezeichnet. Nachdem erste Grabungen bereits Erstaunliches ans Licht brachten, versprechen sich Dr. Krause und seine Mitarbeiter noch viele interessante Funde.

 

h) Schienengleicher Bahnübergang:

Die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs soll dieses Jahr in Angriff genommen werden. Allerdings wird unsres Erachtens noch viel Wasser die Eger hinabfließen, bevor das Ganze beendet sein wird. Auch müssen wir viel Geld im Abwasserbereich investieren, um die marode Kanalisation in diesem Gebiet auf Vordermann zu bringen. In diesem Zusammenhang mahnt meine Fraktion die dringende Überplanung des Siegmanngeländes an.

 

i) Radwege:

Ein äußerst positives Merkmal ist unsere hohe Lebensqualität dank einer wunderschönen Natur- und Kulturlandschaft. In den letzten Jahren hat sich im Touristikbereich einiges verändert. Hier liegt ein ungeheures Potential für Bopfingen und seine Umgebung, das es zu nützen gilt, speziell auch durch den Ausbau von Radwegen. Anregen möchten wir die Bildung einer Radwegekommission, die zusammen mit der Agenda einen Radwegekatalog erarbeitet. Unsere Landschaft, die Museen, die Wander- und Radwege, die Freizeitmöglichkeiten, die Gastronomie und unsere heimischen Produkte machen Bopfingen und seine Teilorte zu etwas Besonderem. Und das gilt es hervorzuheben, darauf können wir mit Recht stolz sein.

 

Flächennutzungsplan und Flächenverbrauch:

Der Flächennutzungsplan legt die städtebauliche Entwicklung der künftigen Jahre nach den Zielen der Stadt fest. Die eigentlichen Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Einem solchen Plan muss sachlich inhaltlich ein landschaftspflegerischer Begleitplan vorausgehen. Damit sind der Landschaftsplan sowie der Flächennutzungsplan eine außerordentlich wichtige und auch gesetzlich geforderte Grundlage. An der Erstellung eines rechtskräftigen Flächennutzungsplan für Bopfingen und Kirchheim wird im Moment gearbeitet. Das Landratsamt hat bei der „ersten Anhörung“ alle Flächen herausgenommen, die in Landschaftsschutzgebieten liegen, was wir sehr begrüßen. Wenn man bedenkt, dass in Baden-Württemberg 12 Hektar freie Landschaft jeden Tag durch Bauten versiegelt werden, dann weiß man, dass diesem enormen Landschaftsverbrauch dringend ein Riegel vorgeschoben werden muss. Vor allem Baugebiete, aber auch Industrieflächen, müssen in Zukunft noch maßvoller ausgewiesen werden. Der „innere Bedarf“ muss gedeckt werden aber wir können und dürfen nicht wegen einem oder zwei Interessenten ein neues Baugebiet ausweisen. Wir müssen bei der Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben noch mehr das Verhältnis von Flächenverbrauch und Arbeitsplätzen berücksichtigen und bestimmte Flächen und Grünzäsuren freihalten von jeglicher Bebauung. Darüber hinaus sollten wir uns endlich klarmachen, dass eine Verringerung des Landschaftsverbrauchs nicht automatisch die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Speziell bei uns müssen wir die Nähe zur Natur als zentrales Element erhalten und schützen. Und deshalb dürfen wir nicht lange diskutieren, sondern wir müssen schnell handeln, denn unsere Ressource Landschaft ist endlich. Wir haben bereits für den Haushalt 2003 eine Erstellung von Plänen gefordert, die für die Stadt Bopfingen und ihre Teilorte alle bestehenden Baulücken aufzeigen. Da dies seither nicht geschehen ist, beantragen wir dies erneut.

 

Verwaltungsreform:

Eine Verwaltungsreform sollte in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Verbesserungen bringen. Es muss von ihr eine kritische Durchsicht öffentlicher Aufgaben und ein deutlicher Anstoß zum Aufgabenabbau ausgehen und nicht nur eine Verschiebung der finanziellen Lasten über die Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden. Auch bei der Verwaltungsreform im Forstbereich geht es eindeutig nicht um fachliche Verbesserungen, sondern um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes. Aber das darf nicht dazu führen, dass Bopfingen sein Forstamt verliert. Wir brauchen den Erhalt unserer Forstaußenstelle, nicht nur im Hinblick auf die gute Arbeit die dort von Herrn Vonhoff, Herrn Lechler und seinen Mitarbeitern dezentral geleistet wird, sondern auch im Hinblick auf die positiven finanziellen Resultate, die ihresgleichen im Ostalbkreis suchen.

Auch eine Verlegung der Kreisbaumeisterstelle nach Aalen würde eine Schwächung unseres Raumes darstellen. Auf die Bürgerinnen und Bürger würde ein erheblich größerer Aufwand an Zeit und Fahrgeld zukommen um weiterhin die gleich gute fachliche Auskunft und Beratung zu erhalten. Daher können wir nur hoffen, dass Lösungen gefunden werden um unseren Kreisbaumeister Herrn Hug und seine Mitarbeiter hier vor Ort zu halten.

 

Klinik am Ipf:

Über unsre Klinik am Ipf wurde im vergangenen Jahr viel diskutiert. Im Mai wurde im Kreistag eine neue Konzeption beschlossen, die aus drei Säulen besteht. Ganz neu ist hierbei, dass 18–20 Betten für Wachkomapatienten vorgehalten werden sollen. Die Verhandlungen mit den Kostenträgern gestalten sich jedoch sehr „zäh“. Hoffen wir, dass sie gut ausgehen, denn nicht nur die Bevölkerung in und um Bopfingen ist sehr auf ihre Klinik am Ipf angewiesen, sondern auch die Notarztversorgung ist in unserem Raum daran gekoppelt Darüber hinaus würden weit mehr als 50 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ehrungen durch die Stadt:

Nachdem unsere Vorschläge für eine Sportlerehrung schon seit Jahren auf taube Ohren stoßen, unternehmen wir dieses Jahr den Versuch eine Ehrung seitens der Stadt für Bürger anzustoßen, die überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement zeigen. Wir denken dabei z.B. an die Initiatoren der Aktion „Bopfingen mit seinen Vereinen gegen Leukämie“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Sportlerehrungen oder eine Ehrung für überdurchschnittliche musische Leistungen nicht etwas sehr Erstrebenswertes wäre.

 

Bruder Nährich:

Wie jedes Jahr, so möchten wir auch 2004 an die 5000 Euro-Spende für Bruder Nährich erinnern. Das Matany-Hospital in Uganda ist dringend auf unsere Spende angewiesen, um eine Kontinuität für seine äußerst sinnvollen Projekte gewährleisten zu können.

 

Schluss:

Die Haushaltslage 2004 verführt sicher nicht zum Jubeln. Allerdings ist es auch nicht so, dass sie auf „Neudeutsch“ gesagt nicht „handlebar“ wäre. Sicher wird unser Handeln noch lange vom Rotstift bestimmt sein, aber vergessen wir bei allen Problemen nicht, dass wir trotz allem auf hohem Niveau jammern. Unsere Stadt und ihre Teilorte haben viel zu bieten und manch einer beneidet uns um unser Stadtbild, unsere Kultur- und Freizeitmöglichkeiten, die Bildungsangebote, unsere Landschaft und manches mehr. Wenn es jetzt noch gelingt, die Wirtschaftsstruktur zu verbessern und die Wirtschaftskraft zu steigern sieht vieles schon wieder anders aus. Hoffen wir also, dass sich die Zahlen unserer stark reduzierten Finanzplanung bald nach oben verändern und dass Bopfingen bald wieder besseren Zeiten entgegensieht.

Bedanken möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung und speziell bei unserem Stadtkämmerer, Herrn Budjarek, dem wir auch bei der Umsetzung seines 31. Haushaltes eine glückliche Hand und für die Zukunft eine fröhliche Geldvermehrung wünschen.

Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Erstellung des Haushaltplanes für das Jahr 2004 beteiligt waren. Danke an meine Fraktion für die gute Teamarbeit im vergangenen Jahr und Ihnen allen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2004

  • Antrag 1: Steuermehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes 2004 sollten zur Schuldentilgung verwendet werden.
  • Antrag 2: Das Baugebiet Hochfeld II in Baldern wird zunächst minimal erschlossen. Eine Gegenfinanzierung ist möglich.
  • Antrag 3: Dem Gemeinderat wird eine Kostenberechnung für die Sanierung des Jahnsportplatzes vorgelegt.
  • Antrag 4: Wir beantragen, dass bis zum Sanierungsbeginn des Rathausareals dem Gemeinderat eine Gegenüberstellung der Kosten für einen Umbau der alten Grundschule bzw. des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes vorliegt.
  • Antrag 5: Die Verwaltung prüft den Vorschlag der Bildung einer Radwegekommission, die zusammen mit der Agenda Maßnahmen zur Erstellung eines Radwegekatalogs ausarbeitet.
  • Antrag 6: Für Bopfingen und seine Teilorte werden Pläne erstellt, die alle bestehenden Baulücken aufzeigen.
  • Antrag 7: Die Stadtverwaltung macht sich Gedanken wie Bürger für überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement geehrt werden können.
  • Antrag 8: Bruder Nährich erhält eine Spende von 5000 Euro für das Matany-Hospital in Uganda.

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Leni Breymaier MdB

Leni Breymaier

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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