Haushaltsreden_alt

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rapp, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir alle wissen, dass Haushaltsreden oft als langweilig und viel zu lang empfunden werden. Dies gilt „natürlich“ immer für die Reden der anderen und selten für die eigenen. Trotzdem muss ich Sie jetzt um ein wenig Geduld für meine Rede bitten, denn die SPD-Fraktion findet, dass Haushaltsreden die beste Gelegenheit sind, festzustellen, wo eine Stadt momentan steht und wo der Weg zukünftig hinführen soll. Wir müssen wissen, wo unsere Stärken liegen und wo weiterer Verbesserungsbedarf besteht um handeln zu können. Wir müssen aber auch Visionen haben um Impulse für die Zukunftsfähigkeit Bopfingens und seiner Teilorte setzen zu können. Wir sind nicht der Meinung von …, der sagte: „Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen.“ Wir möchten neue Wege gehen, innovativ und kreativ sein und das Geld, das wir zur Verfügung haben, in zukunftsträchtige Bereiche investieren.

Unsere momentane wirtschaftliche Lage erfordert auf allen Gebieten ein überlegtes und konsequentes Vorgehen. Bezüglich von Arbeit und Wirtschaft bedeutet dies, dass wir bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen müssen, um unsere finanzielle Situation zu verbessern. Das heißt, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen, aber auch gleichzeitig für neue Firmen attraktiver zu werden. Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sind zunächst einmal noch kein Verdienst der Stadtpolitik. Unsere Aufgabe ist es allerdings, für die heimische Wirtschaft optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

Die Finanzlage der Stadt 2006

a) Verwaltungshaushalt:

Gott sei Dank war das Ergebnis des Haushalts 2005 nicht so schlecht wie prognostiziert. Durch Mehreinnahmen konnte eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt vermieden werden. Unter deutlich besseren Vorzeichen als noch im vergangenen Jahr können wir heute die Haushaltsberatungen 2006 führen. Übrigens, ob nun die fetten oder die mageren Jahre vor uns liegen, die Beurteilung dieser Frage hängt immer auch von unseren Ansprüchen ab.

Der Haushalt umfasst ein Volumen von 26.326.864 €, das sind 2.765.227 € mehr als im letzten Jahr. Davon entfallen 21.595.194 € auf den Verwaltungs- und 4.731.670 € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuweisungen und Umlagen fallen um 1.264.100 € höher aus, trotz einer Erhöhung der Kreisumlage auf 36%. Die Steuereinnahmen beim Gesamtsaldo von Zuweisungen, Umlagen und den Steuern erhöhen sich dieses Jahr um 1.380.100 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sollte im Jahr 2006 bei 780.232 € liegen, was bedeutet, dass die Tilgungen in Höhe von 760.000 € bei dieser Zuführung gedeckt werden können. Was jedoch zu denken gibt, ist die stetig steigenden Pro-Kopf-Verschuldung. Während sie im Jahre 1995 noch 847 € betrug, liegen wir dieses Jahr voraussichtlich bei einer Verschuldung von 1215 € pro Person. 343 € entfallen dabei auf die Eigenbetriebe und 872 € auf die Stadt. Jedem wird durch diese Zahlen klar, dass Sparen unser oberstes Gebot sein muss, um diese überdurchschnittliche Verschuldung zurückführen zu können. „Wir verbrennen das Holz, aus dem unsere Kinder ihre Hütten bauen wollen“.

Da wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ablehnen und für unsere Bevölkerung eine ständige Erhöhung von Gebühren nicht nachvollziehbar oder vielfach auch nicht mehr bezahlbar ist, und wir auch schon genug Schulden haben, konzentriert sich alles auf den Punkt „Senken der laufenden Ausgaben“. Hierbei müssen wir politisch agieren, statt auf die Dinge, die auf uns zukommen nur zu reagieren. Dazu brauchen wir mutige, manchmal vielleicht unpopuläre aber immer glaubwürdige und verlässliche Entscheidungen.

Zunächst zum Punkt Personalausgaben. Diese liegen in diesem Jahr bei 5.039,355 € und erhöhen sich damit um 6.525 € Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Stelle des neuen Bürgermeisters in der ersten Amtsperiode bei B2 hätte angesiedelt werden sollen. Damit wären die Mehrausgaben eingespart geworden und der versprochene Sparwillen wäre glaubhafter gewesen.

Bei der Haushaltstelle 651000 Bücher und Zeitschriften sollte zunächst einmal aufgeschlüsselt werden in die 17.400 € für die Verwaltung und die restlichen 22.400 € für Schulen und Kindergärten. Gesetzestexte und Fachzeitschriften sind sicher sehr teuer, allerdings kann es nicht schaden, wenn von Seiten der Verwaltung und der Schulen und Kindergärten überprüft wird, ob man im Zeitalter des Internets wirklich alles braucht und nicht manches bereits vor Jahren einmal bestellt wurde und jetzt gar nicht mehr gelesen wird, sondern nur noch abgeheftet.

Auch die Organisationsstrukturen in der Verwaltung sollten unseres Erachtens immer wieder überprüft und optimiert werden. In diesem Zusammenhang wäre auch eine Gegenrechnung in wieweit eine engere Zusammenarbeit mit der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim und Riesbürg möglich und sinnvoll wäre, nützlich. Nachdem sich die Budgetierung bei den Schulen bewährt hat, sollte man dies unseres Erachtens auch beim Verwaltungshaushalt der Feuerwehr einführen. Eine Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre, bezüglich der anstehenden Investitionen, bitten wir uns vorzulegen. Das neue Feuerwehrfahrzeug in Baldern tragen wir mit aber es kann nicht sein, dass die Fördergelder bereits zugesagt waren, ohne dass der Gemeinderat jemals über die Anschaffung dieses neuen Fahrzeuges diskutiert hat.

Eine Budgetierung bezüglich Strom und Gas, halten wir nicht für sinnvoll. Allerdings müssen wir im Hinblick auf einen möglichst schonenden Umgang mit nicht erneuerbaren Energien und im Hinblick auf die ausufernden Preise mittelfristig ein Energiekonzept erstellen, das regenerative Energien aus Sonne, Wasser, Wind aber auch speziell bei uns aus Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, und Biomasse in den Mittelpunkt rückt.

Bezüglich des Umsatzes der bei der Ipfmesse stattfindet, ist es schon schwer verständlich, wenn jedes Jahr der Zuschuss für diese Veranstaltung steigt. Dieses Jahr sind fast 20 000 € Defizit eingeplant. Wir sind nicht der Meinung, dass die Platzgebühren um 20% erhöht werden sollen, aber wir finden, dass man sowohl über eine angemessene Erhöhung als auch über die Kosten für Werbung, Feuerwerk, Parkplatz, Toiletten, Buspendelverkehr etc. diskutieren sollte und die Vermeidung eines Defizits anstreben muss.

Wichtig ist, dass für die Bürgerinnen und Bürger transparent wird, dass wir darauf achten, dass durchgängig gespart wird und nicht nur an manchen Stellen und an anderen geht man leichtfertig mit Haushaltsmitteln um.

Übrigens, was die Informationspolitik von Verwaltungs- und Gemeinderatsentscheidungen betrifft, die müsste unserer Meinung nach auf jeden Fall ausgebaut werden. In immer mehr Städten werden Gemeinderatsprotokolle ins Internet gestellt. Ob dies Protokolle sein müssen, oder nur die aktuellen Informationen über die laufenden „großen“ Projekte, darüber können wir gerne reden.

 

b) Vermögenshaushalt:

Rückblick:

Seit Jahren ist der Vermögenshaushalt schwer vom Rotstift geprägt. Und doch konnte im Jahre 2005 einiges begonnen oder zu Ende geführt werden. Die Sanierungsmaßnahme V wurde weiterfinanziert und mit dem Umbau der Schranne begonnen, die Umgestaltung des Ellingerhauses zum Notariat fand statt, mit dem Abbruch der Brücke bei der Hauptschule wurde der Bau der Mensa begonnen, der naturwissenschaftliche Bereich im Bildungszentrum wurde erweitert, viele Maßnahmen im Abwasserbereich kamen zum Tragen und im Zuge der Flurbereinigung wurden zwei Sechtabrücken fertiggestellt. Und auch die Brücke in Trochtelfingen wurde „runderneuert“. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sollte man auch einmal erwähnen, dass dies alles Werte sind, die geschaffen wurden für uns, aber auch für die nachfolgende Generation. Profitieren tun wir heute schon davon.

Leider wurde zum 1. April 2005 die Schließung unserer Klinik am Ipf vollzogen, was nicht auf die Kreistagsfraktion der SPD zurückzuführen ist. Kein einziger hat bei uns für die Schließung gestimmt. Die Wachkomaeinheit wird eigenständig weitergeführt und genießt inzwischen einen sehr guten Ruf. Die Notarztversorgung konnte dank zähen Ringens durch zwei vom Kreis angestellte Ärztinnen und durch die niedergelassenen Ärzte sichergestellt werden. Und es gelang uns auch, durch viel gemeinsame Überzeugungsarbeit die Ansiedlung des Chirurgen Dr. Hemayatkar zu erreichen, sowie die Erhaltung der Kreisbaumeisterstelle und der Außenstellen des Arbeitsamtes und des Forstamtes.

 

Ausblick auf 2006:

Dieses Jahr sind Investitionszuschüsse in Höhe von 1.842.100 € eingeplant. Die Schwerpunkte sind dabei die Sanierung des Rathausareals mit 1.171.000 €, die Ganztagesbetreuung der Schulen mit 780 000 €, die Flurbereinigung Baldern mit 300.000 €, der Kanalbau in der Nördlingerstraße mit 300.000 €, die Sanierung des Bildungszentrums mit 273.000 € und die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges in Baldern mit 175.4000 €.

 

Mittelfristige Finanzplanung:

In den kommenden fünf Jahren werden die Ganztagesbetreuung der Schulen, die Sanierung des Bildungszentrums, die Sanierung des Rathausareals, Flurbereinigung und Abwassermaßnahmen fortgeführt, ohne dass dadurch eine Netto-Neuverschuldung stattfinden wird. Dies ist auch eine Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt.

 

Investitionen:

a) Verkehrssituation:

Wiederholt hat meine Fraktion darauf hingewiesen, wie wichtig dort, aber auch bei der Abzweigung nach Oberdorf, ein Kreisverkehr wäre. Bedingt durch den Verkehr zum und vom Bildungszentrum, durch die Einrichtung der Post im Gebäude der Fa. Arnold, aber vor allem durch das immense Verkehrsaufkommen auf der B 29, herrscht an diesem Knotenpunkt eine unerträgliche Situation. Verkehrszählungen zeigen, dass nach Einführung der LKW-Maut die B29 zwischen Westhauen und der bayrischen Grenze verstärkt als Ausweichstrecke genutzt wird. In Trochtelfingen wurden von Montag bis Freitag täglich ca. 9330 Autos, davon 1670 Lastwagen, gezählt. Dies ist ein Zustand, der so nicht mehr länger hingenommen werden darf. Die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch müssen so schnell wie möglich planfestgestellt werden und in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Mehr Sicherheit würde sicherlich eine Ampelanlage in Trochtelfingen bringen, die unserer Ansicht nach noch einmal im Zusammenhang mit der Verkehrssituation der anderen Teilorte diskutiert werden sollte.

 

b) Rathausareal:

Im Herbst 2005 wurde mit dem Umbau der Schranne begonnen. Diese soll zu einem Multifunktionsraum umgestaltet werden, der für vielfältige kulturelle Veranstaltungen aber auch als Sitzungssaal genutzt werden kann. Emotionale Diskussionen seitens der Bevölkerung haben gezeigt, dass dieser Punkt noch einmal öffentlich ausführlich im Gemeinderat besprochen werden sollte, vor allem auch in Hinblick auf die Außentüren zum Marktplatz hin. Auch vermisst meine Fraktion eine detaillierte Kostenaufstellung und einen Raum- und Zeitplan, der auch als Link auf der Bopfinger Homepage eingestellt werden sollte um die Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten.

 

c) Innenstadtgestaltung:

Nach der erfolgten Neugestaltung unseres Marktplatzes und der Hauptstraße hoffte man, die Weichen für eine attraktivere Innenstadt gestellt zu haben. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass um den Marktplatz, der eigentlich das Herzstück unserer Innenstadt sein sollte, zunehmend eine Verödung stattfindet. Immer mehr Geschäfte stehen leer, der Vandalismus nimmt zu und Anwohner und Bürger klagen verstärkt über Belästigungen von Seiten Jugendlicher, vor allem in den Abend- und Nachtstunden. Wie dieser Zustand schnellstens geändert werden kann, darüber sollte sich die Stadtverwaltung Gedanken machen und gemeinsam mit dem Gemeinderat darüber diskutieren. Dies muss ein Schwerpunktthema für das Jahr 2006 sein. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit, die Attraktivität und die Sicherheit unserer Stadt durch ein Konzept mit maßgeschneiderten, intelligenten Lösungen verbessern.

 

d) LFB-Gelände:

Nachdem die Ersatzvornahme angeordnet wurde und nun genaue Untersuchungen die meisten Schadstoffe ans Tageslicht brachten, hoffen wir auf ein schnelles Sanierungskonzept um die gefährlichen Altlasten umfassend und sachgemäß zu beseitigen.

 

e) Sanierung des Bildungszentrums und des Hallenbades:

Ein Sanierungskonzept für das Bildungszentrum und das Hallenbad wurde letztes Jahr erstellt. Rund 5 Mio. € werden nötig sein um die Gebäude des Bildungszentrums zu sanieren. Wir möchten wissen, ob zwischenzeitlich ein Sanierungszuschuss beantragt wurde und wie die zeitliche Sanierungsschiene aussieht.

 

f) Überprüfung von öffentlichen Gebäuden:

Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Bad Reichenhall wurde ich befragt, wie es um die Sicherheit der Hallen in Bopfingen bestellt ist. Abtsgmünd hat eine Überprüfung in der letzten Gemeinderatssitzung veranlasst. Wir denken es wäre hilfreich, das Stadtbauamt in öffentlicher Sitzung darstellen zu lassen, wie es um den Sicherheitsstandard unserer öffentlichen Gebäude bestellt ist, die über Flachdächer oder komplexe Dachkonstruktionen verfügen. Dabei ist sicherlich auch von Interesse, in welchen Intervallen diese Bauten auf ihre Sicherheit hin überprüft werden.

 

g) Vorschulische Ganztagesbetreuung und verlässliche Grundschule:

Mit Blick auf einen fortschreitenden Standortwettbewerb ist die Stärkung unseres Bildungs- und Betreuungsangebotes sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Stadt von besonderer Bedeutung.

Die Möglichkeit einer guten Ganztagesbetreuung im vorschulischen, aber auch im Grundschulbereich ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Solche Betreuungsangebote werden als weiche Standortfaktoren bezeichnet und für junge Familien sind diese sehr oft maßgebend für die Wahl ihres Wohnortes. Was bei allen anderen Städten und Gemeinden zwischenzeitlich nicht mehr wegzudenken ist, weil es den Eltern ermöglicht, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, muss auch in Bopfingen mit Nachdruck verbessert werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Betreuung der Kinder unter drei Jahren sein. Zum 1. Januar 2005 ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz in Kraft getreten, das die Kommunen verpflichtet einen bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen. Darüber hinaus wird für Kindergartenkinder ein ausreichendes Angebot an Ganztagesplätzen gefordert.

Letztes Jahr stellten wir den Antrag, das Thema „Bedarf und Möglichkeiten einer Ganztagesbetreuung im vorschulischen und schulischen Bereich“ in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates zu beraten. Da dies nicht erfolgte, wiederholen wir unseren Antrag dieses Jahr.

 

h) Schulische Ganztagesbetreuung:

Aber nicht nur eine Absicherung im baulichen Bereich ist beim Bildungszentrum nötig. Die Schullandschaft wird sich in den kommenden Jahren gewaltig verändern. Aufgrund der gesellschaftlichen Erfordernisse brauchen unsere Schüler über den bloßen Unterricht hinaus Zuwendung und Betreuung. Mit dem Mensabau wurde letztes Jahr begonnen. Wichtig ist uns, dass die Konzepte der drei Schulen sich ergänzen und zukunftsträchtig sind. Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung angeregt, möchten wir über dieses zukünftige Gesamtkonzept sowie über die diesjährigen geplanten Maßnahmen und Ausschreibungen in einer der nächsten Sitzungen informiert werden.

 

i) Demographischer Wandel:

Die Wissenschaft geht davon aus, dass die deutsche Bevölkerung von 82 Millionen auf 67 Millionen in den nächsten 40 Jahren sinken wird. Das Durchschnittsalter wird sich kräftig erhöhen. Ältere Menschen konsumieren weniger und weniger Menschen produzieren nicht mehr so viel. Wir müssen uns deshalb auf eine schrumpfende Gesellschaft mit nur geringem Wachstum über längere Zeit einstellen. Und wir sollten nicht meinen, dass uns dies in Bopfingen nicht betrifft. Deshalb müssen wir den Standort Bopfingen für alle Altersschichten attraktiver machen, wir müssen verstärkt in Bildungs- und Betreuungsangebote investieren und wir müssen zukunftsorientiert und flexibel planen und bauen um dem demographischen Wandel rechtzeitig begegnen zu können. Daher beantragt meine Fraktion eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Bopfingen aufzustellen, Zielvorstellungen sowie eine Bestandsaufnahme und den daraus entstehenden Bedarf und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und darüber zu berichten.

 

j) Jahnsportplatz, Spiel- und Bolzplätze und Eislaufplatz:

Alle Jahre wieder weisen wir darauf hin, wie wichtig es wäre, den katastrophalen Zustand des Jahnsportplatzes zu beseitigen. Letztes Jahr stellte meine Fraktion den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob Zuschüsse für den laufenden Betrieb oder die Instandsetzung des Platzes von Seiten des WLSB oder über die Kooperation Schule-Verein möglich sind. Wir warten noch auf eine Antwort seitens der Verwaltung. Was den Zustand der Kinderspielplätze und Bolzplätze in Bopfingen und den Teilorten betrifft, schlägt meine Fraktion vor, in einer der nächsten Sitzungen des Technischen Ausschusses sich vor Ort über diese Zustand kundig zu machen.

Bei diesen frostigen Temperaturen wurde ich jetzt immer wieder gefragt, was eigentlich aus unserem bereits vor Jahren angeregten Natureisplatz geworden ist. Diese Frage gebe ich an die Verwaltung so weiter, hat man ich darüber keine Gedanken mehr gemacht oder warum scheiterte die geplante Umsetzung?

 

k) Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges:

Die ersten Spatenstiche in der Bahnhofstraße zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs wurde getätigt. Gibt es eigentlich neuere Erkenntnisse zu diesem Thema oder war das schon alles? Unsres Erachtens wird noch viel Wasser die Eger hinabfließen, bevor das Ganze beendet sein wird. Zwar müssten wir viel Geld im Abwasserbereich investieren, um die marode Kanalisation in diesem Gebiet auf Vordermann zu bringen. Trotzdem muss es aber gestattet sein, die Sinnhaftigkeit jahrzehntelanger Planungen zu hinterfragen und die Standards auf den Prüfstand zu stellen. Ohne jeden Zweifel würde uns die Finanzierung dieser Maßnahme noch lange belasten.

In diesem Zusammenhang mahnt meine Fraktion immer wieder die dringende Überplanung des Siegmanngeländes an.

 

l) Sport und Mehrzweckhalle:

Der Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle, die von Bopfingen und Oberdorf gemeinsam genutzt werden kann, muss für uns ein mittelfristiges Ziel sein.

 

m) Keltenmuseum:

Wie immer wieder erwähnt, finden wir, dass die Einrichtung eines Keltenmuseums in den Räumen des Seelhauses möglichst bald in Angriff genommen werden sollte. Ein Förderverein „Keltischer Fürstensitz Ipf Bopfingen und Kirchheim am Ries“ wurde bereits seit einiger Zeit gegründet. Ein Keltenmuseum ist sicher ein fehlender Mosaikstein im Museenkonzept unseres Kreises. Nachdem Grabungen auf und um den Ipf bereits Erstaunliches ans Licht brachten, hoffen wir zusammen mit Dr. Krause und seine Mitarbeitern auf weitere viele interessante Funde.

Der Kulturbereich ist übrigens nicht nur ein weicher Standortfaktor, sondern auch Attraktivitätsmerkmal einer Stadt für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.

 

n) Mobilfunkstandorte in Bopfingen und den Teilorten:

Weltweit und immer erreichbar zu sein, diese Forderung „moderner Menschen“ hat auch ihre Schattenseiten. Das Wunder einer ständigen Präsenz können nur Funkwellen Zustandebringen, und dazu benötigen wir Funktürme und Mobilstationen. Allerdings haben uns die technischen Neuerungen nicht nur auf diesem Gebiet überrollt und vieles wurde noch lange nicht ausreichend geprüft. Bis heute haben wir keinen wissenschaftlichen Beweis, dass elektromagnetische Strahlen keine gesundheitsschädigenden Wirkungen haben. Im Gegenteil, erste Langzeitstudien erhärten den Verdacht, dass Mobilfunksender Krebs verursachen können. Die Anfragen der verschiedenen Mobilfunkbetreiber neue Sendemasten zu installieren, vermehren sich nun verstärkt in Bopfingen und den Teilorten. Wir bitten daher die Verwaltung, gemeinsam mit dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, welche Schritte gemeinsam dagegen unternommen werden können.

 

o) Ausbau des sanften Tourismus und Verbesserung der Radwege:

Ein äußerst positives Merkmal ist unsere hohe Lebensqualität dank einer wunderschönen Natur- und Kulturlandschaft. In den letzten Jahren hat sich im Touristikbereich einiges verändert. Hier liegt ein ungeheures Potential für Bopfingen und seine Umgebung, das es zu nützen gilt, speziell auch durch den Ausbau von Radwegen mit Hilfe von Fördermitteln. Unsere Landschaft, die Museen, die Wander- und Radwege, die Freizeitmöglichkeiten, die Gastronomie und unsere heimischen Produkte machen Bopfingen und seine Teilorte zu etwas Besonderem. Und das gilt es hervorzuheben, darauf können wir mit Recht stolz sein.

 

p) Ehrungen durch die Stadt:

Leider stoßen unsere Vorschläge für eine Sportlerehrung schon seit Jahren auf taube Ohren. Solche Ehrungen durch die Stadt wären unserer Ansicht nach auch im musischen Bereich wünschenswert. Wir haben viele gute Sportvereine, wir haben eine Musikschule und viele rührige Musikvereine, die alle sehr gute Arbeit leisten. Solche „offizielle Ehrungen“ würden diese Arbeit würdigen und die Schülerinnen und Schüler in ihrem Übungsfleiß anspornen. Auch eine Ehrung seitens der Stadt für Bürger, die überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement zeigen, wäre sehr schön.

 

q) Unterstützung eines sozialen Projektes:

Und wie jedes Jahr möchten wir auch dieses Jahr an die 5000 Euro-Spende für Bruder Nährich erinnern. Das Matany-Hospital in Uganda ist dringend auf unsere Spende angewiesen, um eine Kontinuität für seine äußerst sinnvollen Projekte gewährleisten zu können.

 

Schluss:

Am Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion recht herzlich bei der Verwaltung bedanken. Für unseren Bürgermeister Herrn Rapp war es der letzte Haushalt als Stadtoberhaupt, für unseren Kämmerer Herr Gerstner, der ja nun schon ein alter Hase ist, der zweite. Das Studium der umfangreichen Haushaltsakten war wie immer sehr arbeitsintensiv, aber von der Verwaltung gut vorbereitet. Unsere Anerkennung verdienen alle, die an diesem Werk gearbeitet haben. An dieser Stelle darf ich mich auch bei meiner Fraktion für die gute Teamarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir versuchen auch weiterhin, mit Augenmaß und Vernunft unsere Zukunft zu gestalten. Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

 

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2006

  • Antrag 1: Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Organisationsstrukturen zu überprüfen und zu optimieren.
  • Antrag 2: Der Verwaltungshaushalt der Feuerwehr wird budgetiert. Ferner ist dem Gemeinderat ist ein Konzept über die zu erwartenden mittelfristigen Investitionen vorzulegen.
  • Antrag 3: Die Vermeidung eines Defizits bei der Ipfmesse ist anzustreben.
  • Antrag 4: Der Gemeinderat stellt sich mit einer Resolution hinter die Forderung des Kreistages die Planfeststellung der Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch zu beschleunigen und diese in den vordringlichen Bedarf einzustufen.
  • Antrag 5: Die Verwaltung wird beauftragt in einer der nächsten Sitzungen den Tagesordnungspunkt „Bedarf und Möglichkeiten einer Ganztagesbetreuung im vorschulischen Bereich“ sowie das Thema „Verlässliche Grundschule“, zu beraten.
  • Antrag 6: Die Verwaltung prüft, ob Zuschüsse für den laufenden Betrieb oder für die Instandsetzung des Jahnplatzes von Seiten des WLSB oder über die Kooperation Schule-Verein möglich sind. Ferner wird dem Gemeinderat eine Kostenberechnung für die Sanierung des Jahnsportplatzes vorgelegt.
  • Antrag 7: Die Verwaltung prüft, ob und in welchem Umfang es Zuschüsse aus dem Radwegeprogramm „Nationaler Radwegeplan“ gibt.
  • Antrag 8: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Plan aller Mobilfunkstationen in Bopfingen und den Teilorten vor.
  • Antrag 9: Die Stadtverwaltung nimmt mit den verschiedenen Sportvereinen und der Musikschule Kontakt auf und klärt die Modalitäten für eine Ehrung im sportlichen und musischen Bereich seitens der Stadt. Außerdem macht die Verwaltung sich Gedanken, wie Bürger für überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement geehrt werden können.
  • Antrag 10: Bruder Nährich erhält weiterhin eine Spende von 5000 € für das Matany-Hospital in Uganda.

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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