Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler, sehr geehrte Damen und Herren,

Mark Twain war der Ansicht: „Eine Rede hat einen Anfang und einen Schluss, und bei einer guten Rede sollte beides eng zusammenliegen“. Ich werde mich bemühen, diesen Ratschlag einzuhalten.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung 2006 ermöglichte für den Haushalt 2007 eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,7 Mio. € und erlaubte einen Abbau der Schulden in Höhe von 484.000 €. Im Jahr 2007 erlebte die deutsche Wirtschaft trotz Mehrwertsteuererhöhung einen Aufschwung, der zum Jahresende noch einmal kräftig wuchs. Neben steigenden Exportzahlen kam auch die Binnenkonjunktur in Schwung. Die Arbeitslosenzahlen sanken deutlich und Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass sich diese Entwicklung im nächsten Jahr fortsetzt. Auch in Bopfingen bemerkte man diesen Aufschwung, denn aller Voraussicht nach werden die vorgesehenen 543.000 € für die Kreditaufnahme nicht benötigt, und es konnten Sondertilgungen von 500 000 € geleistet werden. Für 2008 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,7 % erwartet.

Auch für den Bopfinger Haushalt sieht das Jahr 2008 vielversprechend aus, denn man rechnet mit einer Neuverschuldung von nur 8 000 €. Wir sind jedoch der Ansicht, um mit dem früheren FC Schalke 04 Trainer Huub Stevens zu sprechen: „Die Null muss stehen“, und es ist bestimmt kein Hexenwerk, diese 8 000 € einzusparen.

 

Die Finanzlage der Stadt 2008

a) Verwaltungshaushalt:

Der Haushalt umfasst ein Volumen von 27.749.460 €, also 777.320 € mehr als im letzten Jahr. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich um 1.123.170 €, während sich der Vermögenshaushalt um 344.659 € verringert.

Erfreulich ist die Tatsache, dass eine Mehrheit des Kreistages eine Senkung der Kreisumlage von 0,5% durchgesetzt hat, was Bopfingen ein Plus von 50.229 € beschert. Die Pro-Kopf-Verschuldung einer Kommune gilt traditionell als wichtiger Gradmesser, um deren finanzielle Situation einordnen zu können. Diese ist in Bopfingen 2008 voraussichtlich mit 955 € ein klein wenig höher, allerdings liegen wir dank eines kontinuierlichen Abbaus der Schulden seit 2005, bei einer Pro-Kopf-Verschuldung wie der im Jahre 1995. Zum Vergleich: landesweit liegt die Pro-Kopf Verschuldung bei 693 €, bundesweit bei 1062 €. Die beste Haushaltskonsolidierung, die wir machen können, ist nach wie vor die des Schuldenabbaus. Tatsache bleibt jedoch auch, dass wir einen Sanierungsstau vor uns herschieben, der dringend abgebaut werden muss.

Die Realsteuerhebesätze liegen in Bopfingen über dem Kreisdurchschnitt. (Grundsteuer A: 365/ Kreis: 348, Grundsteuer B: 360/ Kreis: 354, Gewerbesteuer: 350/ Kreis: 345). Daher sollte zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Erhöhung verzichtet werden.

Um einen transparenteren Überblick über die Finanzen zu bekommen, möchten wir nach der Vorlage der Jahresrechnung 2007 die Posten der verbliebenen Haushaltsreste gesondert durchsprechen. Welche HH-Reste sind gebunden, welche können eventuell aufgelöst werden, weil keine Zuschüsse geflossen sind, oder wo sollte weniger oder mehr im nächsten Haushalt eingestellt werden?

Der Block Personalausgaben steigt 2008 um 97 000 €. Trotz dieses Betrages ist das nicht allzu üppig kalkuliert, und wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit bedanken. Bezüglich des neuen Tarifrechts lautet unsere Frage: Ist dieses bei allen Beschäftigten der Stadt umgesetzt worden? Wir bitten die Verwaltung um Auskunft.

Eine engere Vernetzung durch organisatorische Maßnahmen mit der Zielgabe einer Bündelung der Aufgaben unter einer gemeinsamen Leitung, könnte unseres Erachtens vor allem in den Bereichen „Bauhof“, „Wasserwerk “ und „Friedhofswesen“ zu mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, aber auch zu höherer Effektivität führen. Für die Schulen ist seitens der Stadt bereits ein Haus- und Bademeisterpool angedacht. Wie sieht es mit den anderen städtischen Einrichtungen aus? Wer betreut diese? Unseres Erachtens ist das Aufgabengebiet „Gebäudemanagement“ dringend nötig. Hier liegt viel Einsparpotential brach. Darüber hinaus bitten wir um einen Bericht über den derzeitigen Zustand aller städtischen Gebäude und welche davon verkauft werden könnten.

Über 35 000 € Personalausgaben sind beim Feuerschutz eingestellt. An unsere Fraktion wurde die Frage gestellt, ob diese Ausgaben personengebunden oder mit dem Amt des jeweiligen Feuerwehrkommandanten verknüpft sind. Wir bitten die Verwaltung um Auskunft.

Immer mehr Städte schaffen derzeit die Kontaktstelle eines „Fördergeldzuständigen“, der die Aufgabe hat, sich im Dschungel der EU-Richtlinien, aber auch bei denen des Bundes und Landes auszukennen und die Fördertöpfe möglichst schnell „anzuknabbern“, denn oft geht es hier nach dem Windhundprinzip. Wie sieht es auf diesem Sektor in Bopfingen aus?

 

b) Vermögenshaushalt:

Rückblick auf 2007:

Seit Jahren ist unser Vermögenshaushalt vom Rotstift geprägt und durch einen Sanierungsstau gekennzeichnet. Trotzdem konnte auch im Jahre 2007 Neues begonnen und Altes saniert oder zu Ende geführt werden.

Die Schwerpunkte lagen hauptsächlich bei der Sanierung des Rathausareals, genauer gesagt bei der Neugestaltung der Schranne, der Fertigstellung der Mensa, der Sanierung der Schulen, diverse Maßnahmen im Kanal- und Abwasserbereich und der Erschließung neuer Baugebiete.

 

Vorschau auf 2008:

Auch dieses Jahr wird das meiste Geld wieder auf die Sanierungen IV und V (Rathausareal) fallen, auf diverse Sanierungsmaßnahmen in den Schulen und dem Feuerwehrgebäude, auf Maßnahmen im Fremdwasserbereich und auf den Grundstückssektor. Auch Bolzplätze kommen erfreulicherweise zum Tragen, ebenso Instrumente für eine Bläserklasse des Bildungszentrums und eine erste Rate für den Digitalfunk.

 

Mittelfristige Finanzplanung:

Diese Planung wurde unter dem Gesichtspunkt aufgestellt, dass im Zeitraum 2008 bis 2010 keine weiteren Schulden gemacht werden dürfen, sondern, wenn immer möglich, ein Schuldenabbau getätigt wird. In den kommenden fünf Jahren werden die Ganztagesbetreuung der Schulen, die Sanierung des Bildungszentrums, die Sanierung des Rathausareals, die Flurbereinigung und diverse Abwassermaßnahmen fortgeführt, ohne dass dadurch eine Netto-Neuverschuldung entsteht. Dies ist auch eine Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt.

 

Familie, Bildung und Betreuung:

Der erste Themenschwerpunkt den ich ansprechen möchte, ist die Familien-, Kinder- und Jugendfreundlichkeit. Die Themen Familie und Bildung werden uns in den nächsten Jahren verstärkt beschäftigen, und wir müssen uns den Herausforderungen des demographischen Wandels stellen, denn auch die Einwohnerzahl Bopfingens sinkt kontinuierlich. Jede Stadt steht heute im Wettbewerb mit anderen Städten und kann nur gewinnen, wenn sie investiert, pfiffige Ideen entwickelt, um Gewerbetreibende zu halten, neue Bürger für sich gewinnt und so dem vorhergesagten Bevölkerungsrückgang entgegenwirkt.

 

a) Familienfreundliche Maßnahmen:

Dafür gilt es vielfältige Anreize zu schaffen. Ein richtiger und wichtiger Schritt war der Beschluss zur Förderung von neuem selbstgenutztem Wohneigentum für junge Familien mit Kindern mit einem Betrag bis zu 10 000 €. Mittelfristig wird auch die familienfreundliche Förderung von Altbauten folgen müssen, sofern diese allerdings die neuen energetischen Richtlinien erfüllen.

Auch die Um- und Neugestaltung unserer Kinderspielplätze mit tatkräftiger Mithilfe des Stadtbauamtes, des Forstamtes und der Bevölkerung weist in die richtige Richtung. In der Stadtmitte Bopfingens fehlt allerdings noch ein guter Spielplatz.

Aber der Förderbetrag für Neubauten und Kinderspielplätze ist sicher nicht der Grund dafür, ob und wie viele Kinder ein junges Paar haben möchte. Wir müssen ein Gesamtpaket schnüren. Eine gute Infrastruktur ist wichtig, das Betreuungs- und Bildungsangebot muss stimmen, und vor allem müssen genügend Arbeitsplätze in und um Bopfingen vorhanden sein. Darüber hinaus muss sich das Familienbild an der Wirklichkeit orientieren, wir können und wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Alleinerziehende Mütter und Väter bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Jungen Paaren wollen wir es leichter machen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Gute und verlässliche Betreuungsangebote müssen gewährleisten, dass Eltern Beruf und Familie miteinander verbinden können.

 

b) Krippenplätze:

Familien haben vom Jahr 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz. Außerdem soll die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder bis 2013 auf 750 000 verdreifacht werden. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben zwölf Milliarden Euro kosten. Davon will der Bund vier Milliarden Euro übernehmen. Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen tragen. Und auch hier wird es bezüglich der Fördergelder heißen, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wie sieht die Situation in Bopfingen aus? Wie viele Krippenplätze gibt es derzeit, wie viele fehlen und was ist angedacht, um dieses Defizit auszugleichen? Und wie sieht es mit den Gebühren für die Betreuung aus? Können sich diese wirklich alle leisten? Wir glauben, dass sie vor allem für viele Alleinerziehende ein Problem darstellen. Gerade sie sollten jedoch eine Chance haben, schnell wieder in ihren Beruf zurückzukehren oder vielleicht sogar überhaupt erst einen zu erlernen.

In Bopfingen gibt es einen Tafelladen und man sieht tagtäglich wie dieser gebraucht wird. Wir wissen von einer Anzahl Betroffener, dass sie finanzielle Probleme haben, Krippen- und Kindergartenplätze zu bezahlen. Nicht umsonst gehen immer Städte dazu über, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen oder geben Betreuungsgutscheine aus. Um darüber diskutieren und Lösungsvorschläge erarbeiten zu können, brauchen wir einen genaueren Einblick in die Problematik, wie wir gezielt Kinder aus sozial benachteiligten Familien fördern können. Daher bitten wir die Verwaltung um einen sogenannten „Armutsbericht“.

 

c) Bildung entscheidet unsere Zukunft:

In unseren Kindergärten wird gute Arbeit geleistet und ein Bildungshaus sichert einen nahtlosen Übergang vom Kindergarten zur Grundschule. Wichtig wäre jedoch, dass die verschiedenen Kindergärten ihre jeweiligen Schwerpunkte (Sprachförderung, Motorik, Naturverständnis...) verstärkt ausbauen und diese publik machen. Und es kann nicht sein, dass Freitagnachmittags kein Kindergartenbetrieb stattfindet und es für Berufstätige in den Ferien sehr schwierig ist, ihre Kinder unterzubringen. Mit Blick auf einen fortschreitenden Standortwettbewerb ist die Stärkung unseres Bildungs- und Betreuungsangebotes durch genügend Möglichkeiten einer Ganztagesbetreuung im vorschulischen und schulischen Bereich für die Zukunft unserer Stadt von besonderer Bedeutung. Die Ganztagesschule wird die Schulform der Zukunft sein, denn die Schule in ihrer Organisationsform als Halbtagesschule hinkt sehr stark den aktuellen gesellschaftlichen Strukturen hinterher. Bopfingen braucht einen Schulentwicklungsplan für die nächsten Jahre. Ein Sanierungskonzept für das Bildungszentrum und das Hallenbad wurde erstellt. Rund 5 Mio. € werden nötig sein, um die Gebäude des Bildungszentrums wieder auf Vordermann zu bringen. Mit dem Bau der Mensa, die sehr gerne angenommen wird, haben wir den Ausbau der weiterführenden Schularten zu Ganztagesschulen begonnen. Auch die Bereitstellung von Geldern für die Einrichtung einer Bläserklasse am Bildungszentrum erhöht die Chancengleichheit unserer Kinder und trägt nicht unerheblich zur Integration bei. Allerdings muss uns klar sein, dass es mit den erforderlichen Baumaßnahmen nicht getan ist, denn selbst wenn Bopfingen seine Hausaufgaben auf diesem Sektor macht, kann nur sinnvolle pädagogische Arbeit geleistet werden, wenn genügend Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Und hier muss man dem Land einen schweren „Tadel“ aussprechen, denn der ländliche Raum wird sträflich vernachlässigt bezüglich der Lehrerversorgung.

 

d) Jugendtreffs fehlen:

Und was hat Bopfingen den Jugendlichen zu bieten? Die Vereine leisten in und um Bopfingen meist sehr gute Jugendarbeit, und die Stadt unterstützt das Rote Kreuz im Bereich der Sozialarbeit. Aber was geschieht mit Kindern, die nicht im Verein sind oder sich einfach austoben möchten? Und wo sind jugendgerechte Cafés, Kneipen oder Discos, in denen sich Jugendliche treffen können? Durch die geplanten Bolzplätze werden jetzt für die Sportlichen mehr Betätigungsfelder geschaffen. Aber wir sollten kontinuierlich fortfahren, weitere Angebote auszuweisen, wir denken an einen Minigolf-Platz, einen Klettergarten, eine Mountainbike-Strecke, an die Bewerbung für Kids-Town, vielleicht an ein Jugendhaus, an eine Mehrfachhalle, an die Sanierung des Jahnsportplatzes und vieles mehr.

 

e) Jugendgemeinderat:

Aber vor allem wäre wichtig, dass die Jugendlichen mitbeteiligt werden bei Entscheidungen, die sie betreffen. Nur so lernen sie Verantwortung, Haushalten und Sorgfalt zu üben. Daher brauchen wir einen Jugendgemeinderat. Als erster Schritt in diese Richtung könnten wir uns eine Art Jugend-Gremium vorstellen. Nach einer „Schnupper- und Lernphase“ sollte dann aber ein Jugendgemeinderat installiert werden, denn sonst bleibt alles im unverbindlichen Anfangsstadium stecken.

 

f) Senioren:

Auch die ältere Generation ist für ein funktionierendes Gemeinwesen wichtig und darf nicht vergessen werden! Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein. An das Arbeitsleben schließt sich eine dritte ausgedehnte Lebensphase an, in der Menschen aktiv und kreativ am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Neben Pflegeheimen, betreutem Altenwohnen und einer Betreuung und Pflege in der gewohnten Umgebung zu Hause besteht zunehmend der Bedarf, nicht isoliert in der Altersgruppe, sondern in der Gemeinschaft mit anderen Altersgruppen in einem Mehrgenerationenhaus zu leben. Das Leben dort fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen und schafft ein nachbarschaftliches Netzwerk familiennaher und generationen-übergreifender Dienstleistungen. Dazu aktiviert es bürgerschaftliches Engagement auf innovative Art und Weise. Wir unterstützen dieses Thema aktiv und weisen darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium und die EU Zuschüsse für Mehrgenerationenhäuser gewähren.

Die heutige ältere Generation ist meistens sehr aktiv, hat viel Wissen und ist häufig mit einem ordentlichen Einkommen ausgestattet. Daher müssen wir die Interessen der älteren Menschen besser wahrnehmen, sie in die Arbeit des zukünftigen demografischen Konzeptes mit einbinden und ihnen, wenn nötig, Hilfestellung und Beratung geben. In Bopfingen existiert kein Seniorenrat, der die Senioren in die Arbeit eines Stadtleitbildes mit einbindet und Ratsuchende über seniorenrelevante Themen informiert. Daher schlagen wir erneut die Einführung eines „Runden Tisches für Senioren“ vor, an dem alle in der Seniorenarbeit tätigen Personen teilnehmen können. Ziel eines solchen Runden Tisches könnte die Erstellung eines „Wegweisers für ältere Menschen“ sein, in welchem alle pflegerischen Institutionen, alle Angebote zum Betreuten Wohnen, ein Veranstaltungskalender für Seniorenaktivitäten, Möglichkeiten der Arbeit an schulischen und anderen Projekten und vieles mehr gesammelt werden.

 

g) Sicherheit:

Nachdem die Bevölkerung mehrfach über mangelnde Polizeipräsenz in Bopfingen klagte, wurde mehrfach vom Bürgermeister und dem Gemeinderat die Wiederbesetzung der 10. Polizeistelle in Bopfingen gefordert. Den Pressemitteilungen nach sind jedoch die Aussichten sehr gering, im Gegenteil, wir müssen damit rechnen, dass weitere Stellen abgebaut werden. Hier steht das Land in der Pflicht und es kann ja nicht angehen, dass wir aus unserem Haushalt einen Sicherheitsdienst stellen und diesen bezahlen müssen, während das Land sich durch Stellenabbau konsolidiert.

 

Energiesparmaßnahmen:

Den nächsten Schwerpunkt legt die SPD-Fraktion auf das Thema Energiemanagement. Nicht nur jetzt, sondern auch in naher Zukunft werden uns steigende Energiekosten und der Klimaschutz in zunehmendem Maße beschäftigen. Das Wort des Jahre 2007 ist „Klimakatastrophe“. Während das Wort des Jahres 2006 „Fanmeile“ noch etwas Positives signalisierte, zeigt das Wort „Klimakatastrophe“ den ernsten, besorgniserregenden Hintergrund.

Aus der Gesamtverantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen und aus Gründen der Klimagerechtigkeit heraus sind wir alle gefordert, die drohende Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir können dazu beitragen, indem wir den Energieverbrauch senken, den CO2-Ausstoß und den Verbrauch fossiler Energieträger verringern und entschieden auf den Einsatz von erneuerbaren Energien setzen. Mit Ausnahme der Nutzung der Sonnenenergie und geringem Einsatz der Windenergie tun sich die Deutschen hier noch sehr schwer. Hier sehen wir die Stadt und den Gemeinderat in der Verantwortung, bei Neubauten und der kommenden Erneuerung von Heizanlagen in städtischen Gebäuden kein kurzfristiges Denken an den Tag zu legen, sondern verantwortungsbewusst die Kosteneinsparung bei der Verwendung erneuerbarer Energien zu erkennen und diese Technologien einzusetzen.

Als Maßnahme zum Klimaschutz verpflichtet die Energieeinsparverordnung ab dem 1. Juli 2008 die Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen, unter bestimmten Voraussetzungen sich Energieausweise ausstellen zu lassen. Dies gilt auch für öffentliche Gebäude ab einer bestimmten Größe. Hier sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Daher beantragen wir eine Bestandsaufnahme des Energieverbrauches der öffentlichen Gebäude sowie objektbezogene Vorschläge zur Energieeinsparung. Ein jährlicher Energiebericht der Verwaltung im Gemeinderat, wie in vielen Städten bereits seit einiger Zeit üblich, muss auch bei uns zu einer Selbstverständlichkeit werden. Einen wichtigen Schritt sehen wir auch im Austausch unserer Straßenlampen auf stromsparende Leuchtmittel. Meine Fraktion spricht sich darüber hinaus für einen Versuch aus, während der Sommermonate zwischen 1 Uhr und 4.30 Uhr die Straßenbeleuchtung abzuschalten. Viele Kommunen machen dies bereits. Durch § 41 des Straßengesetzes ist geregelt, dass in Durchgangsstraßen und bei öffentlichen „Gefahrenpunkten“ für die Bevölkerung die Beleuchtung nicht abgeschaltet werden darf. So kommt ein Gefühl der fehlenden Sicherheit fast nicht auf.

 

Kultur:

Die kulturelle Vielfalt unserer Stadt spiegelt sich besonders in einem regen Musikleben wieder, das durch die städtische Musikschule und viele Vereine gefördert wird. Traditionelle Veranstaltungen wie die Ipfmesse, Kunstausstellungen, die Heimattage, aber auch die Veranstaltungen der Städtepartnerschaften zeigen bei uns kulturelles Profil. Trotzdem sollten wir uns Gedanken machen, wie wir diese Vielfalt noch bereichern können. Oberkochen hat „Jazzveranstaltungen“, Abtsgmünd veranstaltet ein Bildhauersymposium, Ellwangen punktet durch „Sommer in der Stadt“. Vielleicht fällt uns etwas ein in Bezug auf unseren Hausberg Ipf und die Kelten. Das Keltenmuseum in den Räumen des Seelhauses ist sicher ein fehlender Mosaikstein im Museenkonzept unserer Stadt und unseres Kreises.

 

Verkehrskonzept:

Auch dieses Jahr müssen wir feststellen, dass an unserem Verkehrskonzept vieles verbesserungswürdig ist. Das innerstädtische Radwegenetz muss besser ausgebaut werden, die Ampelschaltungen auf der B29 sind nicht optimal aufeinander abgestimmt und Fußgängerüberquerungen werden von den Autofahrern oft ignoriert. Ein weiterer Gefahrenschwerpunkt ist die Schaltampel beim Rot-Kreuz-Heim. Aber wir freuen uns, dass sich in Bezug auf den Kreisverkehr beim Café Dietz etwas bewegt. Und natürlich müssen die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch so schnell wie möglich planfestgestellt und in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

Auch um die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges muss es eine erneute Diskussion geben. Wir brauchen eine Gegenüberstellung bezüglich der Kosten einer Unterführung bzw. der Überplanung des Gebietes und der Kosten für die Erneuerung des maroden Kanalsystems.

 

Feuerwehr:

Das Feuerwehrwesen wird auch im Jahr 2008 ein wichtiges Thema bleiben. Doch zunächst darf ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Feuerwehrmännern und -frauen für ihre engagierte Arbeit bedanken. Um diese Arbeit auch weiterhin auf hohem Niveau fortführen zu können, müssen wir, wie bereits im letzten Jahr gefordert, unseren Blick auf eine generelle Feuerwehrbedarfsplanung werfen. Mit seiner Beschaffungspolitik steht der Gemeinderat hinter der Feuerwehr. Was uns aber fehlt, ist eine Auflistung der Fahrzeuge und Gerätschaften, die in den nächsten Jahren anstehen. Das erfahren wir im Gemeinderat immer „Knall auf Fall“, wir brauchen jedoch eine mittelfristige Finanzplanung. Sorgen bereitet uns auch der demografische Faktor, sprich die personelle Ausstattung, insbesondere in den Abteilungen der Teilorte. Muss oder kann hier noch die 24-Stunden-Einsatzbereitschaft auf Dauer nachgewiesen werden? Für die Einführung des Digitalfunks ist dieses Jahr die erste Rate eingestellt. Wie viele Raten werden noch folgen und wo sollen die Sender platziert werden? Braucht wirklich jedes Feuerwehrgebäude einen eigenen Sender? Wir, die Feuerwehr, die Verwaltung und der Gemeinderat müssen hier gemeinsam ein langfristiges, tragfähiges Zukunftskonzept entwickeln.

 

Landwirtschaft:

Wir leben in einer wunderschönen Region, die noch sehr landwirtschaftlich geprägt ist. Wir haben das Glück zu wissen, wo das Fleisch der Tiere und unser Obst und Gemüse herkommt. Aber wissen wir tatsächlich, was darin ist? Gestern fand eine sehr interessante Podiumsdiskussion im Landratsamt statt unter dem Motto: „Gentechnikfreier Anbau im Ostalbkreis“. Der aktuelle Gesetzentwurf vom 8. August enthält zahlreiche Punkte, die gentechnikfreie Lebensmittel und Landwirtschaft schon bald zu einer Unmöglichkeit machen könnten.

75 Prozent der Konsumenten lehnen die Entwicklung und Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln generell ab. Was können wir daher tun, um grüne Gentechnik zu verhindern? Unsere Landwirte könnten eine freiwillige Selbsterklärung unterschreiben, dass sie auf genmanipulierte Saat- und Futtermittel verzichten, und die Stadt kann in den Pachtverträgen für ihre Äcker und Grundstücke festschreiben, dass keine genveränderten Produkte dort angebaut werden dürfen. Da meine Fraktion dieses Thema für sehr wichtig erachtet, möchten wir die Problematik und die erwähnten Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt in einer Gemeinderatssitzung diskutieren.

 

Spende an Bruder Nährich:

Wie jedes Jahr möchten wir auch 2008 Bruder Nährich mit 5000 Euro unterstützen. Es wäre schön, wenn er uns in einer der nächsten Sitzungen über den Stand und die Finanzierungsmöglichkeiten des von uns unterstützten Projektes berichten könnte.

 

Schluss:

Am Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion recht herzlich bei unserem Bürgermeister Herrn Dr. Bühler und seiner Verwaltung bedanken. Unsere besondere Anerkennung verdienen heute unser Kämmerer Herr Gerstner und alle, die an diesem Werk mitgearbeitet haben. An dieser Stelle darf ich mich auch bei meiner Fraktion für die gute Teamarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir versuchen weiterhin, mit Augenmaß und Vernunft unsere Zukunft zu gestalten. Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

 

Anträge und Anfragen zum Haushalt 2008:

  • Verwaltungshaushalt: Wurde bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung die bestehenden Tarifverträge umgesetzt? Sind die Personalausgaben im Bereich Feuerschutz mit dem Amt verknüpft? Bei wem laufen die Fäden für die vielfältigen Fördermaßnahmen zusammen?
  • Gebäudemanagement und energiesparende Maßnahmen: Wir beantragen eine Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude unter betriebswirtschaftlichen und energetischen Gesichtspunkten. Ein jährlicher Energiebericht wurde bereits im vergangenen Jahr gefordert. Während der Sommermonate wird versuchsweise eine Ausschaltung der Straßenlampen zwischen 1 Uhr und 4.30 Uhr nach § 41 des Straßengesetzes durchgeführt.
  • Krippenplätze und Kindergärten: Wie viele Krippenplätze gibt es bereits, wie viele fehlen und was ist angedacht, um dieses Defizit zu beseitigen. Freitagnachmittags und während der Ferien sollte eine Betreuung in mindestens einem der Kindergärten gewährleistet sein. Ein Armutsbericht soll die Grundlage für eine Diskussion über die Förderung sozial benachteiligter Kinder darstellen.
  • Jugendgemeinderat: Ein Jugend-Gremium wird als erster Schritt zu einem Jugendgemeinderat etabliert.
  • Senioren: Die Einführung eines Seniorenrates sowie die Erstellung eines Wegweisers für ältere Menschen werden umgesetzt. Zuschüsse und Standorte für Mehrgenerationenhäuser werden geprüft.
  • Sicherheit: Der Gemeinderat fordert mit Nachdruck die Wiederbesetzung der zehnten Polizeistelle in Bopfingen
  • Verkehrskonzept: Die Radwegenetze werden verbessert und der Bau eines Kreisverkehrs beim Café Dietz forciert. Bezüglich der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges wird dem Gemeinderat eine Kostenanalyse im Hinblick auf die Unterführung bzw. Überplanung des Geländes sowie der Kosten im Abwasserbereich vorgelegt.
  • Feuerwehr: Eine Feuerwehrbedarfsplanung mit Berücksichtigung des Digitalfunks wird im Gemeinderat vorgestellt.
  • Landwirtschaft: Die Stadt schreibt in den Pachtverträgen für ihre Äcker und andere Flächen fest, dass keine gentechnisch veränderten Mittel beim Anbau verwendet werden dürfen.
  • Spende: Bruder Nährich bekommt eine Spende in Höhe von 5000 € für das Matany-Hospital in Uganda.

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