Haushaltsreden_alt

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler, meine Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

landauf, landab steht dieses Jahr fast jede Haushaltsdebatte im Zeichen der durch einen entfesselten, globalen Markt entstandenen Finanzkrise, die für alle noch nicht absehbare Folgen hat.

Mit einem 50 Mrd. € schweren Konjunkturprogramm für die nächsten zwei Jahre will sich unsere derzeitige Koalition in Berlin gegen die Wirtschaftskrise stemmen. Der Bund unterstützt dabei das Land Baden-Württemberg mit 1,6 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II bei seinen Investitionen. Ministerpräsident Oettinger will den Angaben zufolge die zusätzlichen Mittel des Bundes so einsetzen, dass sie sich sinnvoll mit dem Infrastrukturprogramm des Landes zur Stützung der Konjunktur ergänzen. Dabei werden Land und Kommunen gemeinsam Investitionen für Verkehrsprojekte, Gebäudesanierungen, Schulen, die Forschung sowie den Klima- und Hochwasserschutz im Umfang von über einer Milliarde Euro vorziehen. Diese Projekte waren eigentlich erst für die kommenden Jahre geplant. Die Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen sollen den Ländern unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Für finanzschwache Kommunen müsse gar ein fast vollständiger oder gänzlicher Verzicht auf kommunale Eigenanteile möglich sein. Soweit die Pressemitteilungen.

Allerdings bleibt abzuwarten, wann und in welcher Form dieses Hilfspaket auch Bopfingen und seine Teilorte erreicht. Zur raschen Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms und zur Sicherung unserer Wirtschaftsstruktur müssen jedoch unserer Auffassung nach die Investitionsmittel, die dem Land zur Verfügung stehen, umgehend, pauschal und in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

Daraus ergeben sich für uns die ersten Anfragen:

Wie gedenkt die Verwaltung die Konjunkturprogramme des Landes und Bundes zu nutzen? Welche Sanierungen können und müssen bereits dieses und nächstes Jahr zum Tragen kommen und welche Kosten kommen dann dieses Jahr „außerplanmäßig“ auf uns zu?

Wie sieht es auf dem Arbeitsmarkt in und um Bopfingen aus? Inwieweit sind unsere Firmen und Betriebe von der Rezession betroffen?

Während andere Gemeinden zum Teil auf erhebliche Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückgreifen können, gilt es bei uns, mit Augenmaß und Disziplin zu agieren und mit Vernunft und gesundem Menschenverstand zunächst die Pflichtaufgaben vor der Kür zu erfüllen.

 

Die Finanzlage der Stadt Bopfingen im Jahr 2009

Die äußerst positive wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren erlaubte 2006 einen Abbau der Schulden in Höhe von 484.000 €. 2007 konnte sogar eine Sondertilgung in Höhe von 500.000 € getätigt werden. Für die Endrechnung 2008 zeichnet sich ebenfalls ab, dass die geplante Kreditaufnahme von 733.000 € nicht benötigt wird. Allerdings kommen nach den sieben fetten Jahren jetzt langsam die etwas mageren Jahre. Für 2009 wird eine Neuverschuldung in Höhe von ca. 650.000 € nicht zu vermeiden sein.

 

1. Verwaltungshaushalt:

Der Haushalt umfasst ein Volumen von 27.155.619 €, ist also etwas geringer als im letzten Jahr. Der Verwaltungshaushalt verringert sich dabei unwesentlich um ca. 20.000 €, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3.641.790 €.

Die Pro-Kopf-Verschuldung, die Auskunft über die finanzielle Situation einer Stadt gibt, steigt in Bopfingen 2009 voraussichtlich um 46 € an und liegt dann bei 947 €. Vergleichsweise liegt landesweit die Pro-Kopf-Verschuldung bei 693 €, bundesweit bei 1062 €. Die beste Haushaltskonsolidierung, die wir machen können, ist nach wie vor die des Schuldenabbaus. Tatsache bleibt jedoch auch, dass wir einen Sanierungsstau vor uns herschieben, der dringend beseitigt werden muss.

Die Personalausgaben steigen 2009 erheblich um 232.040 €, was allerdings nicht auf zusätzliche Stellen, sondern auf die tariflichen Steigerungen zurückzuführen ist. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bopfingen herzlich für ihre gute Arbeit bedanken.

Der angedachte Haus- und Bademeisterpool wurde zwischenzeitlich eingerichtet und hat sich unter der Leitung von Herrn Karl-Heinz Meyer sehr bewährt. Herr Meyer macht einen ausgezeichneten Job. Seine Mehrarbeit und die größere Verantwortung sollten unseres Erachtens sich auch finanziell bei ihm auswirken.

Eine Anregung unsererseits bezüglich der Transparenz bei den inneren Verrechnungen der Schulen (Summe: 361.900 €) wäre die Einführung eines „Rapportzettels“, der vom jeweiligen Hausmeister gegengezeichnet wird.

Eine engere Vernetzung durch organisatorische Maßnahmen mit der Zielgabe einer Bündelung der Aufgaben unter einer gemeinsamen Leitung haben wir bereits im vergangenen Jahr angeregt und könnte unseres Erachtens vor allem in den Bereichen „Bauhof“, „Wasserwerk“ und „Friedhofswesen“ zu mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, aber auch zu höherer Effektivität führen.

Der Leiter unseres Stadtbauamtes Herr Gänzle geht Mitte dieses Jahr in seinen wohlverdienten Ruhestand. Wie sieht das Prozedere für die Neubesetzung aus? Ist daran gedacht, eine Umstrukturierung der Ämter (wie in Aalen oder Abtsgmünd geschehen) vorzunehmen, um den sozialen Aufgabenblock zu stärken?

Der Etat der Stadt für unsere öffentliche Bücherei wurde das letzte Mal 2003 auf 5.000 € erhöht. Die Mitarbeiterinnen leisten dort viele ehrenamtliche Stunden. Diese Einrichtung ist nicht nur für viele Mädchen und Jungen, jüngere und ältere Erwachsene von großer Bedeutung. Viele von ihnen sind finanziell darauf angewiesen. Um die oft mangelnde Sprach- und Lesekompetenz zu fördern, wäre es sicher sinnvoll, den Etat zu erhöhen. Vielleicht könnten dann auch Projekte, wie „Bopfingen liest“, oder „Geschichten zur Guten Nacht“ verwirklicht werden.

 

2. Vermögenshaushalt:

Rückblick auf 2008:

Das meiste Geld wurde auf die Sanierungen IV und V (Rathausareal) verwendet, auf diverse Sanierungsmaßnahmen bei den Grundschulen und dem Feuerwehrgebäude, für Maßnahmen im Fremdwasserbereich und für zwei Bolzplätze.

 

Vorschau auf 2009:

Auch dieses Jahr wird das meiste Geld wieder auf die Sanierungen V (Rathausareal) fallen, auf Sanierungsmaßnahmen und die Ganztagesbetreuung in den Schulen, auf Maßnahmen im Fremdwasserbereich und im Straßenbau, sowie für den Grundstückssektor.

 

Mittelfristige Finanzplanung:

Diese Planung für den Zeitraum bis 2012 sieht die Fortsetzung dieser Maßnahmen vor, aber auch die „dicken Brocken“ für den Feuerwehrbedarfsplan und die Bahnunterführung. Eingestellt sind auch im Jahr 2012 1,2 Mio. € für ein geplantes Kinderhaus mit Hort- und Krippenplätzen, was die SPD-Fraktion sehr begrüßt, denn Familien haben vom Jahr 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz.

 

Familie, Bildung und Betreuung:

Die Familienfreundlichkeit, Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten einer Gemeinde sind eine der wichtigsten Entscheidungskriterien für junge Menschen, die sich Gedanken über einen Wohnungsstandort machen. Im Zuge des demografischen Wandels müssen wir in diesen Bereichen verstärkt investieren, denn jede Stadt steht heute im Wettbewerb mit anderen Städten und kann nur gewinnen, wenn sie investiert, clevere Ideen entwickelt, um Gewerbetreibende zu halten, neue Bürger für sich gewinnt und so dem vorhergesagten Bevölkerungsrückgang entgegenwirkt.

Hier sind wir bereits auf einem guten Weg, wenn man an die im letzten Jahr beschlossene Maßnahme denkt, Wohneigentum für junge Familien mit Kindern zu fördern. Auch die Um- und Neugestaltung unserer Kinderspielplätze weisen in die richtige Richtung. In der Stadtmitte Bopfingens fehlt allerdings noch ein guter Spielplatz.

Handlungsbedarf besteht unserer Ansicht nach vor allem beim Ausbau von Krippenplätzen, bei flexibleren Öffnungszeiten der Kindergärten, bei den Sanierungs- und Betreuungsmaßnahmen der Schulen und bei der Schulsozialarbeit. Eine gute Infrastruktur ist wichtig, das Betreuungs- und Bildungsangebot muss stimmen, und vor allem müssen genügend Arbeitsplätze in und um Bopfingen vorhanden sein. Darüber hinaus muss sich das Familienbild an der Wirklichkeit orientieren, wir können und dürfen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben.

 

1. Krippenplätze:

Familien haben vom Jahr 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz. Außerdem soll die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder bis 2013 auf 750 000 verdreifacht werden. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben zwölf Milliarden Euro kosten. Wie sich die Zeiten doch ändern, seitdem wir eine Kanzlerin aus dem Osten und die Familienministerin Ursula von der Leyen haben. Bis vor kurzem waren nach konservativer Leseart Mütter, die ihr Kind in einen Hort geben, Rabenmütter; Kinderhorte galten überhaupt als typische DDR-Einrichtungen. Bei der Zahl der Krippenplätze ist Baden-Württemberg ziemlich am Ende der Skala. Durch Tagesmütter, Plätze in bestehenden Kindergärten und durch „Mary Poppins“ können wir derzeit einige Krippenplätze vorhalten. Um die vorgegebene Quote zu erreichen, ist an ein Kinderhaus gedacht, was von Seiten der SPD begrüßt wird.

 

2. Kindergärten und Betreuungsangebote:

In unseren Kindergärten wird gute Arbeit geleistet und ein Bildungshaus sichert einen nahtlosen Übergang vom Kindergarten zur Grundschule. Wichtig wäre jedoch, dass die verschiedenen Kindergärten ihre jeweiligen Schwerpunkte (Sprachförderung, Motorik, Naturverständnis...) verstärkt ausbauen und diese publik machen. Freitagnachmittags und in den Ferien muss zumindest in einem Kindergarten die Möglichkeit für Eltern bestehen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Mit Blick auf einen fortschreitenden Standortwettbewerb ist die Stärkung unseres Bildungs- und Betreuungsangebotes durch genügend Möglichkeiten einer Ganztagesbetreuung im vorschulischen und schulischen Bereich für die Zukunft unserer Stadt von besonderer Bedeutung. Die Ganztagesschule wird die Schulform der Zukunft sein, denn die Schule in ihrer Organisationsform als Halbtagesschule hinkt sehr stark den aktuellen, gesellschaftlichen Strukturen hinterher. Bopfingen braucht einen Schulentwicklungsplan für die nächsten Jahre.

 

3. Sanierung der Schulen:

Ein Sanierungskonzept für die Grundschulen in Oberdorf und Schloßberg, für das Bildungszentrum und das Hallenbad wurde erstellt. Über fünf Mio. € werden nötig sein, um die Gebäude wieder auf Vordermann zu bringen. Mit dem Bau der Mensa, die sehr gerne angenommen wird, haben wir den Ausbau der weiterführenden Schularten zu Ganztagesschulen begonnen, der noch fortgeführt werden muss. Wichtig ist jedoch, dass jetzt auch die dringend benötigten Sanierungen der Schulen in Angriff genommen werden. Auf die bestehenden Mängel hat meine Fraktion wiederholt hingewiesen.

Wir bitten die Verwaltung um eine Auflistung der bereits durchgeführten Maßnahmen sowie um eine Aufstellung der in diesem Jahr geplanten Sanierungen an den Schulen inklusive einer Zeit- und Kostenschiene.

Die Schulen haben gemeinsam mit dem Schulträger Krisenpläne für das Verhalten bei Bränden und Amoklagen erstellt. Bisher wurden in einigen öffentlichen Gebäuden noch nicht alle Forderungen bezüglich des Brandschutzes umgesetzt. Seitens der Eltern wurden wir auch darauf hingewiesen, dass die jährlich vorgeschriebenen Alarmübungen seit einiger Zeit nicht stattgefunden haben.

Wir bitten darum, das möglichst schnell nachzuholen.

 

4. Schulsozialarbeit:

Schulsozialarbeit hat sich als präventives und effektives Angebot an den Schulen äußerst positiv bewährt. Wir haben für die Schülerinnen und Schüler aller Schularten im Moment nur eine halbe Schulsozialarbeiterstelle, die an der Hauptschule angesiedelt ist. Das ist zu wenig. Wir benötigen mindestens noch eine weitere halbe Stelle, um tatsächlich gute Sozialkompetenz bei Mädchen und Jungen zu fördern. Die Umgestaltung der „Familienorientierten Schülerhilfe“ zu einem sozialpädagogischen Angebot an der Grundschule am Ipf ist zu begrüßen. Allerdings ist das ein kleines Steinchen in einem großen Mosaik der Sozialarbeit an unseren Schulen, das es neu zu schaffen gilt. Das sollten wir dieses Jahr unbedingt angehen.

 

5. Jugendtreffs:

 „Wer an der Jugend spart, wird in der Zukunft verarmen.“ Nehmen wir uns diesen eindringlichen Satz eines österreichischen Hochschullehrers zu Herzen. Die Vereine leisten in und um Bopfingen sehr gute Jugendarbeit, und die Stadt unterstützt das Rote Kreuz im Bereich der Jugendarbeit. Aber was geschieht mit Kindern, die nicht im Verein sind oder sich einfach austoben möchten? Es fehlen jugendgerechte Cafés, Kneipen oder Discos, in denen sich Jugendliche treffen können. Durch die Bolzplätze und die Kletterwand haben wir bereits einige neue Betätigungsfelder geschaffen. Aber wir sollten kontinuierlich fortfahren weitere Angebote auszuweisen. Wir denken an einen Minigolf-Platz, einen Klettergarten, eine Mountainbike-Strecke, an die Ausweisung weiterer Bolzplätze, an ein Jugendhaus, an eine Mehrzweckhalle, an die Sanierung des Jahnsportplatzes und vieles mehr.

 

6. Jugendgemeinderat:

Bei all diesen Vorberatungen und Umsetzungen sollten wir jedoch Jugendliche mehr beteiligen. Nur so lernen sie, Verantwortung und Sorgfalt zu übernehmen. Dazu fordern wir seit Jahren ein Jugend-Gremium als ersten Schritt in Richtung eines Jugendgemeinderates. Nach einer „Schnupper- und Lernphase“ sollte dann aber ein Jugendgemeinderat installiert werden, denn sonst bleibt alles im unverbindlichen Anfangsstadium stecken. Jugendpolitik darf nicht nur Politik für Jugendliche sein – sie muss stets Politik mit Jugendlichen sein! Daher unser Antrag:

Ein Jugend-Gremium wird als erster Schritt zu einem Jugendgemeinderat etabliert.

 

7. Senioren:

Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein. An das Arbeitsleben schließt sich eine dritte ausgedehnte Lebensphase an, in der Menschen aktiv und kreativ am gesellschaftlichen (Stadt-) Leben teilnehmen. Neben Pflegeheimen, betreutem Altenwohnen und einer Betreuung und Pflege in der gewohnten Umgebung zu Hause besteht zunehmend der Bedarf, nicht isoliert in der Altersgruppe, sondern in der Gemeinschaft mit anderen in einem Mehrgenerationenhaus zu leben. Das Leben dort fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen und schafft ein nachbarschaftliches Netzwerk familiennaher und generationenübergreifender Dienstleistungen. Dazu aktiviert es bürgerschaftliches Engagement auf innovative Art und Weise. Wir unterstützen dies aktiv und weisen darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium und die EU Zuschüsse für Mehrgenerationenhäuser gewähren.

Die heutige ältere Generation ist meistens sehr aktiv, hat viel Wissen und ist häufig mit einem ordentlichen Einkommen ausgestattet. Daher müssen wir die Interessen der älteren Menschen besser wahrnehmen, sie in die Arbeit des zukünftigen demografischen Konzeptes mit einbinden und ihnen, wenn nötig, Hilfestellung und Beratung geben. In Bopfingen existiert kein Seniorenrat, der die Senioren in die Arbeit eines Stadtleitbildes einbindet und Ratsuchende über seniorenrelevante Themen informiert. Daher schlagen wir erneut die Einführung eines „Runden Tisches für Senioren“ vor, an dem alle in der Seniorenarbeit tätigen Personen teilnehmen können. Ziel eines solchen Runden Tisches könnte die Erstellung eines „Wegweisers für ältere Menschen“ sein, in welchem alle pflegerischen Institutionen, alle Angebote zum Betreuten Wohnen, ein Veranstaltungskalender für Seniorenaktivitäten, Möglichkeiten der Arbeit an schulischen und anderen Projekten und vieles mehr gesammelt werden.

Die Einführung eines Seniorenrates sowie die Erstellung eines Wegweisers für ältere Menschen werden umgesetzt. Zuschüsse und Standorte für Mehrgenerationenhäuser werden geprüft.

 

Energiemanagement:

Die Bundesrepublik hat sich innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um 21% zu reduzieren. Die kommunalen Liegenschaften verbrauchen durchschnittlich zwei bis vier Prozent der gesamten örtlichen Energie. Die steigenden Kosten bei den Brennstoffpreisen schränken unseren Haushaltsspielraum ständig weiter ein. Auch aus diesem Grund ist eine betriebswirtschaftlich energetische Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude dringend nötig, um mittelfristig Einsparpotentiale erzielen zu können. Oberstes Ziel dieses Energiemanagements muss die Verringerung des Energieverbrauches und der jetzigen Energiekosten sein. Beim Bauen, sowohl im privaten wie im öffentlichen Bereich, müssen wir verstärkt auf regenerative Energien setzen. Aus der Gesamtverantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen und aus Gründen der Klimagerechtigkeit heraus sind wir alle gefordert, den Energieverbrauch zu senken, den CO2-Ausstoß und den Verbrauch fossiler Energien zu verringern und entschieden auf den Einsatz von erneuerbaren Energien zu setzen. Hier sehen wir die Stadt und den Gemeinderat in der Verantwortung. Bei Neubauten und der Erneuerung von Heizanlagen in städtischen Gebäuden darf kein kurzfristiges Denken an den Tag gelegt werden. Wir müssen verantwortungsbewusst erneuerbare Energien verwenden (wie z.B. aus Solarkollektoren auf öffentlichen Gebäuden, der Biogasanlage in Oberdorf…)

Die SPD-Fraktion beantragt, den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden aufzuzeigen sowie objektbezogene Vorschläge zur Energieeinsparung zu machen. Ein jährlicher Energiebericht der Verwaltung im Gemeinderat, wie in vielen Städten bereits seit einiger Zeit üblich, muss auch bei uns zu einer Selbstverständlichkeit werden.

 

Innenstadtbereich:

Leider müssen wir im Bereich der Innenstadt zunehmend Leerstände bei den Geschäften feststellen. Von den Bürgerinnen und Bürgern werden außerdem häufig die unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten bemängelt und ein unausgewogener Branchenmix bestehender Geschäfte. Manche Baulücke im innerstädtischen Bereich gilt es noch zu schließen. Auch Kunstobjekte oder Skulpturen sucht man dort vergebens. Im Herbst 2005 erfolgte mit dem Umbau der Schranne der erste Schritt zur Sanierung und Neugestaltung des Rathausareals. Wir regen nach dem abgeschlossenen Umbau an, die Nutzung und Belebung des Marktplatzbereiches neu zu überdenken. Es gilt die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität unserer Stadt zu verbessern.

 

Lederfabrikgelände:

Wie wichtig dieses Gebiet für unsere Stadt ist, welch ein erhebliches Entwicklungspotential in dieser Fläche steckt, ist hinlänglich bekannt. Wie geht es jetzt nach der erfolgten Altlastsanierung und dem laufenden Insolvenzverfahren weiter? Was kommt finanziell auf die Stadt zu? Träume von Messehallen, Turnhallen und Wohnbebauungen wurden bereits geträumt. Aber wie sieht die Realität aus? Wir bitten um einen Bericht.

 

Verkehrskonzept:

Auch dieses Jahr stellen wir fest, dass an unserem Verkehrskonzept vieles verbesserungswürdig ist, und dies nicht erst seit der Sperrung der B25 für LKWs. Ein innerstädtisches Radwegenetz muss ausgebaut werden, die Ampelschaltungen an der B29 sind nicht optimal aufeinander abgestimmt und Fußgängerüberwege werden von den Autofahrern oft ignoriert. Ein weiterer Gefahrenschwerpunkt ist die Schaltampel beim Rot-Kreuz-Heim. Wie sieht es mit dem geplanten Kreisverkehr beim Café Dietz aus? Vor allem müssen die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch so schnell wie möglich planfestgestellt und in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Dies ist bis heute nicht geschehen! Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 km/h nachts in den Ortsdurchfahrten von Trochtelfingen, Bopfingen, Aufhausen, Oberdorf und Kerkingen als verkehrsregulierende Maßnahme im Zuge der Sperrung der B 25 für den LKW-Verkehr lehnt meine Fraktion ab.

 

Soziale Spende:

Letztes Jahr ging die 5.000 € Spende an Schwester Buenaventura nach Tansania, was meine Fraktion damals nicht mittragen konnte. Und zwar nicht, weil die Schwestern dort keinen sinnvollen Umgang mit dem Geld hätten, sondern weil wir bei der Beantragung der Einstellung dieser Spende im Jahr 2000 von anderen Voraussetzungen ausgegangen waren. Meine Fraktion stellte damals den Antrag, mit dieser Spende aus Bopfinger Steuergeldern eine langfristige Patenschaft für das Mantany-Hospital von Bruder Nährich übernehmen. Bis heute haben wir trotz wiederholter Nachfragen keine Antwort von seitens der CDU-Fraktion bekommen, warum die Spende nicht mehr dorthin gehen soll. Nur zu fragen, ob jemand ein anderes Projekt wisse, das mit 5000 € unterstützt werden könnte, ist für uns keine Alternative.

Meine Fraktion stellt daher den Antrag, weiterhin das Mantany-Hospital in Uganda mit 5000 € zu unterstützen.

 

Schluss:

Schließen möchte ich meine Haushaltsrede mit dem Zitat:

„Man muss die Zukunft im Sinn haben und die Vergangenheit in den Akten.“

Damit darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion recht herzlich bei unserem Bürgermeister Herrn Dr. Bühler und seiner Verwaltung bedanken. Unsere besondere Anerkennung gilt unserem Kämmerer Herrn Gerstner und allen, die an diesem „Kursbuch 2009“ mitgearbeitet haben. An dieser Stelle darf ich mich auch bei meiner Fraktion für die gute Teamarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

 

Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2009:

  • Verwaltungshaushalt: Wie gedenkt die Verwaltung die Konjunkturprogramme des Landes und Bundes zu nutzen? Welche Sanierungen können und müssen bereits dieses und nächstes Jahr zum Tragen kommen und welche Kosten kommen dann dieses Jahr „außerplanmäßig“ auf uns zu? Wie sieht es auf dem Arbeitsmarkt in und um Bopfingen aus? Inwieweit sind unsere Firmen und Betriebe von der Rezession betroffen?
  • Wir regen die Einführung eines „Rapportzettels“ über die inneren Verrechnungen bei den Schulen an, der vom jeweiligen Hausmeister gegengezeichnet wird. Was geschieht mit der Stelle unseres Stadtbaumeisters Herrn Gänzle? Wir bitten um Prüfung, ob der Zuschuss für die öffentliche Bücherei erhöht werden kann.
  • Familie, Bildung und Betreuung: Freitagnachmittags und während der Ferien muss eine Betreuung in mindestens einem der Kindergärten gewährleistet sein.
  • Wir bitten die Verwaltung um eine Auflistung der bereits durchgeführten Maßnahmen sowie um eine Aufstellung der in diesem Jahr geplanten Sanierungen an den Schulen inklusive einer Zeit- und Kostenschiene.
  • Die Brandschutzauflagen werden umgesetzt und die jährlich vorgeschriebenen Alarmübungen in öffentlichen Gebäuden werden durchgeführt.
  • Die Schulsozialarbeit an den Bopfinger Schulen wird verbessert. Ein Jugend-Gremium wird als erster Schritt zu einem Jugendgemeinderat etabliert. Die Einführung eines Seniorenrates sowie die Erstellung eines Wegweisers für ältere Menschen werden umgesetzt. Zuschüsse und Standorte für Mehrgenerationenhäuser werden geprüft.
  • Energiemanagement: Wir beantragen, den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden aufzuzeigen, objektbezogene Vorschläge zur Energieeinsparung zu machen und zu prüfen, wo regenerative Energien zum Einsatz kommen können. Ein jährlicher Energiebericht der Verwaltung im Gemeinderat, wie in vielen Städten bereits seit einiger Zeit üblich, muss auch bei uns zu einer Selbstverständlichkeit werden.
  • Lederfabrikgelände: Wir bitten um einen Bericht zur aktuellen Situation bezüglich der Sanierung des Lederfabrikgeländes.
  • Verkehrskonzept: Die Radwegenetze werden verbessert und der Bau eines Kreisverkehrs beim Café Dietz forciert. Die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch werden planfestgestellt und in den vordringlichen Bedarf aufgenommen.
  • Soziale Spende: Bruder Nährich erhält eine Spende in Höhe von 5000 € für das Matany-Hospital in Uganda.

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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