Haushaltsreden_alt

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015

Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik, wobei Politik dabei die Kunst ist, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld natürlich eine besondere Bedeutung zu. Wir als Gemeinderätinnen und -räte üben dabei mit den Haushaltsberatungen ganz aktiv das Königsrecht im Parlamentarismus aus. Konkret bedeutet dies für uns, über die Haushaltszahlen 2015 und die mittelfristige Finanzplanung hinaus immer die Aufgabenerfüllung für die Zukunftsfähigkeit Bopfingens und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten.

 

Finanzen

Die Bibel würde sagen, wir befinden uns in den fetten sieben Jahren.

Wie bereits in den Jahren 2012 und 2013 sprudelten die Gewerbesteuer sowie die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Einkommensteuern in den letzten paar Jahren erheblich. So konnte die ursprünglich geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt im Jahre 2013 um 2,15 Mio. erhöht werden. Im Jahre 2015 beinhaltet der Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungsbereich von 27,37 Mio. € und im Vermögenshaushalt von 7,38 Mio. €.   Eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2 Mio. € ist geplant. Somit kann die Mindestzuführungsrate der ordentlichen Tilgung in Höhe von 522.000 € gewährleistet werden. Der Gesamtschuldenstand inklusive der Eigenbetriebe beträgt voraussichtlich 11,7 Mio. € (7,6 Mio. Stadt und 4, 0 Mio. Eigenbetriebe).

Die dicken Brocken beim Vermögenshaushalt dieses Jahres sind die Fortführung der Generalsanierung des Bildungszentrums, die Bahnunterführung, die Gestaltung des Stadtgartens, der Kreisverkehr an der B29 sowie der Ausbau des Breitbandnetzes. Investitionszuschüsse von 2,4 Mio. € sind dabei fest eingeplant. Bei einem Eigenfinanzierungsanteil in diesem Jahr von 44,29 % ist die Stadt gezwungen, Grundstücksveräußerungen zu tätigen oder die Rücklagenentnahme anzupacken. Man sieht, um den eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen, soliden und nachhaltigen Finanzpolitik konsequent weiterzugehen, müssen wir konsolidieren, aber auch sanieren und investieren.

Personalausgaben: Nachdem die Personalausgaben 2014 im Vergleich zum Haushaltsplan 2013 um 626 600 € gestiegen waren, was bereits sehr hoch war, ist dieses Jahr eine weitere Steigerung um 184 000 € geplant. Beim Kinderhaus belaufen sich die Personalkosten dieses Jahr auf 632.500 € (letztes Jahr während der Bauphase waren es 264.000 €). Eingespart wurden jedoch die Personalkosten des Kindergartens St. Josef. Im Sinne der Haushaltsklarheit bitten wir um eine Aufschlüsselung der Mehrausgaben beim Personalaufwand in den letzten zwei Jahren.

Bürgerstiftung Bopfingen: Gemeinsam mit der Kreissparkasse Ostalb hat die Stadt Bopfingen vor einem Jahr eine Bürgerstiftung mit einem Startkapital von 50 000 € ins Leben gerufen. Das Stiftungskapital war allerdings nur als ein erster Grundstock gedacht. Wie hat sich denn unsere Bürgerstiftung seither entwickelt. Was wurde im letzten Jahr damit gefördert und finanziert? Wir bitten um einen Bericht. 

 

Bildung und Betreuung

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ Gemäß dem Zitat von John F. Kennedy investiert Bopfingen viel Geld in den Bildungs- und Betreuungsbereich. Nach der Generalsanierung der Grundschulen Oberdorf und Schloßberg, dem Bau des Kinderhauses und dem Umbau des Kindergartens in Unterriffingen, dem ersten und zweiten Bauabschnitt der Generalsanierung des Bildungszentrums, wird dieses Jahr der dritte Bauabschnitt in Angriff genommen werden.

Die schrittwiese Generalsanierung des Bildungszentrums ist das richtige Signal in unserer Zeit und auch die Tatsache, dass die Stadt die Sanierungsintervalle verkürzt. Dabei gilt es die Kosten-Nutzen-Relation im Auge zu behalten und nach gründlicher Abwägung in das Sinnvolle und Zukunftsfähige zu investieren. Die Entscheidung, vor einigen Jahren grundsätzlich am dreigliedrigen Schulsystem festzuhalten, war für Bopfingen die richtige. Da die Realschulen zukünftig auch wieder vom Kultusministerium aus gestärkt und   besser finanziert werden, hat sich die Sanierung im letzten Jahr gleich mehrfach gelohnt. Ein großes Kompliment an die für die Sanierung verantwortlichen Personen und die reibungslose Umsetzung. 

Mit dem Bau des Kinderhauses ist Bopfingen ein Meilenstein gelungen. Die Einrichtung und Ausstattung setzt Maßstäbe, die von anderen Kommunen neidvoll betrachtet werden und die Betreuung vom Baby bis zum schulpflichtigen Kind ist vom Feinsten.  Auch der Umbau des Kindergartens in Unterriffingen ist sehr gelungen. Diese Investitionen kosten viel Geld, sind jedoch äußerst wichtig, denn neben der Arbeitsmarkt- und Wohnsituation ist die Frage nach Bildung und Betreuung für junge Familien erheblich für ihre Entscheidung, wo sie zukünftig leben wollen. Neue Arbeitsplätze und Kinderbetreuung gehören zusammen. Die Grün/Rote Landesregierung hat das ihre dazu beigetragen indem sie die Sachkostenbeiträge angehoben hat, den U3- Bereich stark fördert und sich vom Jahr 2014 an jährlich mit 68 % an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligt. Darüber hinaus gibt es für die Sprachförderung in den Kindergärten zusätzliche Mittel, die Studiengebühren wurden abgeschafft und bei der Schulsozialarbeit beteiligt sich das Land wieder mit einer Drittelfinanzierung.

Hinsichtlich der Finanzierung und der Ausgestaltungsmöglichkeiten von Ganztagesbetreuung an Grundschulen wurde eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen getroffen. Ein Ganztagesangebot an der Grundschule am Ipf wäre sicher wünschenswert. Die wichtigsten Merkmale des Ganztagesschulbetriebs sind dabei eine kostenlose und freiwillige Teilnahme, eine flexible Umsetzung entsprechen dem Bedarf vor Ort, Hausaufgaben und Lernvertiefung werden weitgehend in der Schule erledigt und eine Kooperation mit Sportvereinen, Musikschulen usw. Wir brauchen einen nahtlosen Betreuungsübergang. Unser Ziel muss es sein, von der Krippe über den Kindergarten, zunächst bis zum Ende der Grundschulzeit ein Ganztagesbetreuungsangebot zu gewährleisten für diejenigen, die dieses möchten oder benötigen. Dabei denken wir besonders auch an Ferienbetreuungen (vielleicht in Zusammenarbeit mit dem DRK, an eine Sprachschule…) und an einen Schülerhort, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

 

Innenstadt

Die zunehmenden Leerstände der Geschäfte in der Innenstadt Der Gemeinderat hat vor 2 Jahren die imakomm ADADEMIE GmbH Aalen beauftragt, ein Gutachten zu dieser Problematik zu erarbeiten. Seither ist es sehr ruhig geworden, tut sich da noch etwas? Sehr gut ist und war dringend nötig, dass wir in Bopfingen wieder ein Büchergeschäft (Bücherregal) mit kompetentem Personal haben. Großes Kompliment hierfür!

Durch die Vermittlung unseres MdL Klaus Maier beim Finanz- und Wirtschaftsministerium ist im November 2014 eine Erhöhung des Finanzrahmens der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen Stadtmitte V gelungen. Damit sind wir einen großen Schritt für eine dringend erforderliche Lösung für das Ipftreff-Areal nähergekommen. Gibt es neue Informationen bezüglich des Ipftreffs? Ist die Stadt schon weitergekommen mit dem Areal der alten Wagnerei daneben? Die Stadt hat mehrere Immobilien in den letzten Jahren erworben (Pfeilmeier-Haus, Haus am Spitalplatz, in Aufhausen...). Häuser werden nicht besser, wenn sie unbewohnt bleiben. Daher unsere Frage: Was für eine Nutzung ist wofür angedacht und wie weit wurden dafür bereits Pläne gemacht?    

Gestaltung des Stadtgartens: Ein großes Anliegen war meiner Fraktion schon immer die Gestaltung des Stadtgartens. Dieses Jahr werden Nägel mit Köpfen gemacht und die Neugestaltung soll bis zum Rutenfest beendet sein. Bei der Erneuerung des Spielplatzes und der Umgestaltung des Stadtgartens haben sich auch Bürgerinnen und Bürger miteingebracht, was wir sehr begrüßen. Wir regen an, dass sich ebenfalls zeitnah das Jugendgremium direkt mit diesem Thema beschäftigt.

 

Jugend

Mit dem Sommerferienprogramm 2012 hat die Stadt Bopfingen das Projekt Bandsland begonnen, das die Bereiche Tanz, Gesang und Bandcoaching beinhaltet. Teilnehmen können Jugendliche aus Bopfingen und aus den Gemeinden der Region. Die Teilnahme an Bandsland ist während der geförderten Leader- Projektlaufzeit kostenlos. Ein tolles Projekt, das sehr gerne von unseren Jugendlichen angenommen wird. Wird es auch weitergeführt, wenn die Projektlaufzeit beendet ist?

Seit über einem Jahr gibt es ein Jugendgremium, welches die SPD jahrelang gefordert hat. Wir meinen, dieses Gremium sollte mehr involviert werden und aktiver sein. Wer ist Ansprechpartner für die Jugendlichen bei der Stadtverwaltung, wie oft kommt dieses Gremium zusammen und welche Themen werden aktuell bearbeitet? Es reicht nicht, ein Gremium nur zu installieren, man muss es auch begleiten und anleiten.

 

Seniorenpolitik

Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen für Politik und für Kommunen gleichermaßen sehen wir in der Seniorenpolitik auf uns zukommen. Die „Erstellung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für den Ostalbkreis“ wird dieses Jahr vom Kreis umgesetzt. Auch wir in Bopfingen müssen auf den demografischen Wandel reagieren, sowohl hinsichtlich der veränderten Familienkonstellationen, als auch auf die des steigenden Pflegebedarfs hochbetagter Menschen. Wir brauchen eine neue Definition von Seniorenpolitik. Ältere Menschen sind heute und in der Zukunft nicht nur länger, sondern auch immer mehr an allen Lebensbereichen beteiligt. Dies ist eine Herausforderung für die Politik. Daher brauchen auch wir in Bopfingen ein Gesamtkonzept, welches die ärztliche Versorgung, das barrierefreie Wohnen, das kulturelle Leben in und um Bopfingen sowie die Verkehrsplanung (z.B. Rufbus…) beinhaltet. Bopfingen gehört noch nicht dem Kreisseniorenrat an. Wir würden einen Beitritt begrüßen, auch vor dem Hintergrund einer Vernetzung mit dem seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Ostalbkreises.

 

Kultur

Musikschule, Museen, Keltenprojekte, Kleinkunst, Heimattage, Märkte, Ipfmesse sowie ganz viele Vereine und Ausstellungen bereichern unsere Stadt und tragen entscheidend zu einem reichen kulturellen Leben bei. Trotzdem müssen wir die Kosten, die in den einzelnen Haushaltsstellen stehen, ständig kritisch hinterfragen. Wir möchten jedoch klar herausstellen, dass die Einrichtungen nicht nur hohe Kosten verursachen, sondern auch eine wichtige Bedeutung haben. Eine Belebung der Innenstadt durch verschiedene Veranstaltung schafft nicht nur eine Verbesserung des Wir-Gefühls, sondern bringt auch wirtschaftliche Vorteile. Wir regen z.B. einen Poetry-Slam Wettbewerb, Literaturtage, Kneipenfestival, Bandwettbewerbe, ein Kulturfest, … an. Wir brauchen mehr Leben in unserer Stadt und könnten auch ein Alleinstellungsmerkmal für Bopfingen schaffen. 

 

Sport

Welche Bedeutung der Sport mittlerweile in unserer Gesellschaft erlangt hat, wissen wir alle. Mit ausschlaggebend für sportliche Erfolge und das Ansehen des Sports ist aber auch immer die dazugehörige Infrastruktur, also die Stadien, die Sporthallen und die entsprechenden Sport- und Freizeitgelände. Übertragen auf unsere städtischen Anlagen ist sicher manches verbesserungswürdig.

Der Sport hat sich mittlerweile enorm weiterentwickelt, er ist eng mit der Wirtschaft verbunden und er trägt auch einen nicht unerheblichen Anteil zum Image unserer Gemeinden und Städte bei.

Bei Turnieren und Wettkämpfen haben Sportstätten an sich betrachtet nicht nur in den „Eliteklassen“, sondern bereits auch auf regionaler Ebene ein stilles Ranking.

Schon seit längerer Zeit wissen wir, dass – trotz all unserer gewiss nicht schlechten Sporthallen – eine große Mehrzweckhalle fehlt.

Eine weitere Überlegung wurde bereits mit dem sogenannten Sportstättenentwicklungskonzept in Angriff genommen, eine Bestandsaufnahme über den Bedarf an Fußballplätzen bzw. Rasen- oder Kunstrasenspielfelder. Unstrittig dürfte sein, dass für einen ordentlichen Spiel- und Trainingsbetrieb der Fußballmannschaften in und um das Stadtgebiet, insbesondere in der Schlechtwetterzeit die nötigen Kapazitäten nicht vorhanden sind. Ein lediglich eineinhalbstündiges Training pro Woche ist für kein Fußballteam ausreichend.

Insofern erhoffen wir uns auch in dieser Frage zumindest mittelfristig eine Verbesserung.

Von der Lage her betrachtet, gehört unser Jahnstadion bestimmt zu den schönsten Plätzen der Region. Leider nagt schon länger auch daran der Zahn der Zeit. Im Bewusstsein der Probleme bezüglich Erneuerung der Rundbahn (mit einer Beseitigung der Betonumrandung) sollten wir längerfristig eine Art Generalsanierung ins Auge fassen. Nicht zu vergessen, auch der Sportplatzrasen leidet enorm unter einer Überbeanspruchung.

Wir möchten jedoch nochmals herausstellen, unsere Stadt fördert den Sport in großzügiger Weise, besonders auch durch unentgeltliche Bereitstellung von Sportstätten und durch vielfältige Hilfen bei den Vereinen.

 

Verkehrskonzepte

Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges: Die Arbeiten zur Beseitigung des Bahnübergangs liegen im Zeitplan. Die Bahnbrücke, unter der künftig der Autoverkehr fließen soll, ist bereits fertig. Bis März sollen auch eine Fußgängerbrücke und eine Brückenzufahrt zu den Flächen südlich der Gleise fertig sein. Dann kann der Ausbau der Landesstraße beginnen und die Kanalisation erneuert werden. 2016 ist dann der Rückbau des bisherigen Bahnübergangs geplant.

Machbarkeitsstudie B29 – Röttinger Höhe- Nördlingen:  Nicht erst seit wir die Grün/Rote Landesregierung haben, ist im Ostalbkreis die unzureichende Verkehrsinfrastruktur eines unserer größten Sorgenkinder. Dabei ist ein durchgängiger, ortsdurchfahrtsfreier Ausbau von Schwäbisch Gmünd über Aalen (mit dem Autobahnanschluss Aalen-Unterkochen), Bopfingen bis Nördlingen dringend erforderlich und ein wesentlicher strukturpolitischer Impuls. Das Landratsamt hat im Sommer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um die technische Realisierbarkeit von Trassenführungen südlich und nördlich der B29 von der Röttinger Höhe bis Nördlingen zu prüfen. Ein monatelanger, intensiver Bürgerbeteiligungsprozess mit einem vorbildlichen und konstruktiven Dialog unter den Bürgern, worauf die SPD-Fraktion sehr stolz ist und sich herzlich bedankt, hat als Ergebnis, dass sowohl eine Trasse im Süden wie im Norden möglich ist. Daher werden zwei Varianten für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Jetzt hoffen wir, dass der Ausbau der B29 sowie der Ausbau der B29a in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen werden. Unser innovativer Wirtschaftsraum mit seinen global agierenden Firmen und unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger im Verkehrsschatten der Metropolregion Stuttgart oder des Oberzentrums Augsburg bleiben. 

Straßen: Die Straßen der Stadt Bopfingen wurden einer Zustandskontrolle unterzogen und in Schadensklassen eingeteilt. Allein für die Kostenrechnung in der Schadensklasse 5 (schlechtester Zustand) wurde ein kurzfristiger Finanzierungsbedarf für den reinen Straßenbau von 3.741.000 € ermittelt. Kosten für Kanäle, Wasserleitungen und Beleuchtung fallen zusätzlich an. Wir haben beschlossen, dass die Stadt jedes Jahr ein Straßenprojekt angeht. Dieses Jahr ist es der Steigweg. Weitere Sanierungen müssen jährlich folgen, um den Sanierungsstau schrittweise abzubauen.

Verkehrskreisel: Wir brauchen Kreisverkehre, um einen funktionierenden Verkehrsfluss auf der Bundesstraße in Bopfingen zu erreichen. Daher freuen wir uns, dass im Bauprogramm 2015 der Verkehrskreisel beim Lederfabrikgelände/Einmündung Hauptstraße eingestellt ist.

 

Wettbewerb RegioWIN und Leaderprogramm

Das Projekt, ein Technologie- und Innovationszentrum auf dem Areal des Lederfabrikgeländes zu bauen, kam beim Wettbewerb RegioWin nicht direkt zum Zuge, es wurde aber auf die Warteliste gesetzt. Im Frühjahr 2016 soll sich entscheiden, ob es doch noch mit EU-Mitteln gefördert wird.  Rund 6,2 Millionen Euro würde eine Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmensgründungen in der Industriebrache des ehemaligen Lederfabrikgeländes kosten. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich dieses Vorhaben, mit dem man einen Gegenpol zum TCW in Nördlingen setzen könnte. Aber bis dahin sind sicher noch einige Probleme zu lösen. Wie sieht es mit den Sanierungskosten beim Lederfabrikgelände aus, was würde finanziell sonst noch auf Bopfingen zu kommen? Wir bitten um eine Vorstellung des geplanten Projekts im Gemeinderat.

Vier Millionen Euro fließen aus dem europäischen Leader-Programm in die Jagstregion. Bopfingen hat als Startprojekt eine „Communbräu“ angemeldet. In den Jahren 2016 - 2020 soll in einem voraussichtlichen Kostenrahmen von ca. 900.000 € die Wiederbelebung der alten Brautradition in der bürgerschaftlichen Kleinbrauerei Communbraü durch Einsatz von ausschließlich regionalen Rohstoffen stattfinden. Die Organisation ist als Bürgergenossenschaft gedacht und eine Weiterentwicklung regionaler Produktlinien mit eigener Regionalmarke ist ebenfalls erstrebenswertes Ziel („Ipfbräu“). Laut Zeitungsbericht ist für dieses Projekt das Haus am Spitalplatz angedacht. Auch hier bitten wir um eine Vorstellung im Gemeinderat. Uns interessieren hierbei ebenfalls die Folgekosten sachlicher, personeller und finanzieller Art.

 

Breitbandversorgung

Die Digitalisierung ist aus heutiger Sicht nicht nur ein Thema für Spezialisten, Programmierer oder Blogger. Digitalisierung geht uns alle an! Sie ist die Rampe und die Bühne für tiefgreifende gesellschaftliche Umbrüche. Das Land will die Mittel für den Breitbandausbau im Land erheblich aufstocken. Die Breitbandversorgung ist besonders im ländlichen Raum der Schlüsselfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft. (Digitalisierung Industrie 4.0) Nachdem einige unserer Teilorte bereits mit Breitband versorgt sind, müssen wir die Breitbandverkabelung auch in der Kernstadt voranbringen (geplantes Technologie- und Gründerzentrum). Eingestellt für den Ausbau sind dieses Jahr 273.000 €. In einer der letzten Sitzungen wurde von uns die Anregung gebracht, WLAN- Hotspots in der Innenstadt zu schaffen. Gibt es hierzu Informationen?

 

Bauplätze in und um Bopfingen

Laut der Homepage der Stadt Bopfingen stehen in den Baugebieten in und um Bopfingen ca. 26 freie Bauplätze zur Verfügung. Allerdings sind nicht alle Baugebiete aufgelistet und zurzeit werden auch noch weitere vorbereitet. Aufgrund der großen anstehenden Maßnahmen (Sanierung des Bildungszentrums, Bahnunterführung…), wird die Finanzierung neuer Baugebiete außerhalb des städtischen Haushaltes dargestellt. Was wir in Bopfingen nicht haben, sind allgemeingültige Kriterien für Bauplatzvergaben. Da wir Baugebiete haben, in welchen es mehr Bauwillige als Bauplätze gibt, ist dies dringend erforderlich.

 

Energieversorgung

Voruntersuchungen für eine alternative Heizung im Bildungszentrum wurden getätigt. Welche Ergebnisse liegen hier vor? Jedes Jahr fordern wir einen Energiebericht seitens der Verwaltung im Gemeinderat. Und nochmals zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn auch die Stadt Bopfingen wie viele Städte und Gemeinden des Kreises Mitglied beim Energie Kompetenz Zentrum Ostalb werden würde. Seit Jahren profitieren unsere Bürger durch regelmäßige, kostenlose und unabhängige Beratungen vor Ort zu den Themen Energieeinsparung, Gebäudeneubau und -sanierung, Modernisierung von Heizungen, Einsatz von regenerativen Energien sowie Förder- und Zuschussmöglichkeiten. Der Jahresbeitrag von 1500 € ist sicher gut angelegtes Geld. Auch im Hinblick darauf, dass kostenlose Beratungen für kommunale Projekte dann möglich sind.   

 

Dank

Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion zunächst bei den Steuerzahlern bedanken. Sie haben einen nicht unerheblichen Beitrag zu diesem Haushaltsplan geleistet. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Bürgermeister Dr. Bühler sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bopfingen und den Eigenbetrieben. Ein besonderer Dank gilt unserer Kämmerin Frau Steiner. Ebenso gilt mein Dank den vielen ehrenamtlich Tätigen und allen Spendern. Ohne ihr Engagement wäre vieles nicht möglich.

 

Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

Ich wünsche uns allen einen guten Vollzug des Haushalts 2015.

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen.

 

Anträge und Anregungen der Fraktion zum Haushalt 2015

  • Wir beantragen im Sinne der Haushaltsklarheit eine genaue Aufschlüsselung der Mehrausgaben beim Personalaufwand in den letzten zwei Jahren.
  • Wir bitten um einen Bericht bezüglich der Bürgerstiftung Bopfingens. 
  • Wir beantragen die Möglichkeit eines Ganztagesangebots an einer Grundschule in Bopfingen zu schaffen. Ferner regen wir die Möglichkeit einer Ferienbetreuung für Grundschüler an.
  • Wir bitten um die Vorstellung des geplanten RegioWIN-Projektes „Technologie- und Innovationszentrum Bopfingen“ und des LEADER-Projektes „Communbräu“ im Gemeinderat.
  • Wir beantragen einen aktuellen Bericht zum Thema „Innenstadt“ bezüglich der Situation der Leerstände, des „Ipf-Treffs“ und der städtischen Immobilien.
  • Wir bitten darum, das Jugendgremium der Stadt zeitnah in den Gemeinderat einzuladen, damit es Anliegen, Wünsche und Probleme vorbringen kann.  
  • Die SPD-Fraktion regt die Schaffung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes in Bopfingen an und begrüßt einen Beitritt zum Kreisseniorenrat.
  • Wir regen die Schaffung von WLAN-Hotspots in der Innenstadt an.
  • Die SPD-Fraktion fordert einen allgemeingültigen Kriterienkatalog für die Bauplatzvergabe in Bopfingen und den Teilorten.
  • Die Verwaltung möge prüfen, ob Zuschüsse für den laufenden Betrieb oder die Instandsetzung des Jahnsportplatzes von Seiten des WLSB oder über die Kooperation Schule-Verein möglich sind sowie eine Kostenberechnung für die Sanierung dieses Platzes. Nach Vorlage von Ergebnissen beim Sportentwicklungskonzept bitten wir um einen zeitnahen Bericht im Gemeinderat.
  • Die SPD-Fraktion begrüßt es, wenn die Stadt Bopfingen Mitglied beim Energie Kompetenz Zentrum Ostalb werden würde. Ein jährlicher Energiebericht im Gemeinderat wird angeregt.

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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