Haushaltsreden_alt

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rapp, sehr geehrte Damen und Herren,

die Einbringung des Haushaltes wird in der Kommunalpolitik als Sternstunde oder als Höhepunkt im Jahreslauf bezeichnet. Wir stecken heute den finanziellen Rahmen ab für das kommunale Handeln im Jahr 2005, stellen aber auch gleichzeitig die Weichen für die kommenden Jahre. Angesichts eines defizitären Verwaltungshaushaltes von einer Sternstunde zu sprechen, fällt jedoch schwer. Bund und Land sparen auf Kosten der Kreise, Städte und Kommunen und deshalb ist die Tristesse der Finanzen derzeit das beherrschende Thema. Bopfingen macht da sicher keine Ausnahme. Aber gerade jetzt macht es wenig Sinn, über Geld, das wir nicht haben, zu lamentieren. Vielmehr müssen wir uns bemühen, neue Wege zu gehen, innovativ und kreativ sein und das Geld, das wir zur Verfügung haben, in zukunftsträchtige Bereiche investieren. Nur aus positiver Einschätzung der Zukunft und viel Tatendrang wächst neue Wirtschaftskraft.

 

Die Finanzlage der Stadt 2005

a) Verwaltungshaushalt:

Die Zahlen des Haushalts 2005 sind deutlich schlechter als die von 2004. Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von 23.561.637 €, das sind 1.207.644 € weniger als im letzten Jahr. Davon entfallen 20.927.456 € auf den Verwaltungs- (688.195 € weniger) und 2.635.181 € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuweisungen und Umlagen fallen um 1.413.100 € niedriger aus, hier schlägt auch die Erhöhung der Kreisumlage mit 150.000 € zu Buche. Zwar erhöhen sich die Steuereinnahmen dieses Jahr um 321.000 € (mitbedingt durch 230.000 € weniger zu zahlende Gewebesteuerumlage), doch beim Gesamtsaldo von Zuweisungen, Umlagen und den Steuern ergibt sich ein Minus von 1.092.100 €. Um den Verwaltungshaushalt 2005 ausgleichen zu können muss eine Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt in Höhe von 346.062,00 € erfolgen. Seit Beendigung der Gemeindereform war diese Situation nur im Jahre 1996 der Fall, hier mussten 453.931 € vom Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Auch die steigende Pro-Kopf-Verschuldung gibt Anlass zur Sorge. Während sie im Jahre 1995 noch 847 € betrug, liegen wir dieses Jahr voraussichtlich bei einer Verschuldung von 1237 € pro Person. 329 € entfallen dabei auf die Eigenbetriebe und 908 € auf die Stadt. Damit liegen wir fast doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Jedem wird durch diese Zahlen klar, dass wir die Verschuldung zurückführen müssen, wenn wir nicht wollen, dass für unsere Kinder und Enkel kein Spielraum mehr bleibt. Daher müssen wir als Allererstes das Problemkind „Verwaltungshaushalt“ in den Griff bekommen, das heißt eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt ist das vordringlichste Ziel. Bekanntlich gibt es drei Stellschrauben in der HH-Politik:

1. Steuern und Gebühren erhöhen

2. weitere Schulden machen

3. Senken der laufenden Ausgaben.

Da wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ablehnen und für unsere Bevölkerung eine ständige Erhöhung von Gebühren nicht nachvollziehbar oder vielfach auch nicht mehr bezahlbar ist, und wir auch schon genug Schulden haben, konzentriert sich alles auf den Punkt „Senken der laufenden Ausgaben“.
Die Eigengesellschaft Gewerbehofstrukturförderung GmbH & Co. KG hat zwischenzeitlich Verbindlichkeiten in Höhe von 7.540.554,00 €. Dies ist eine Entwicklung, die so nicht weitergehen kann. Wir haben jetzt einen sehr hohen Verschuldungsgrad erreicht, der mit seinen entsprechend weit überdurchschnittlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen den Haushalt sehr stark belastet. Es darf nicht sein, dass bei einem solchen Schuldenstand zum Teil Mieten seit Vertragsbeginn unverändert geblieben sind. Daher stellt meine Fraktion den Antrag, die gewerbliche Mietpreisentwicklung bei der Gewerbehofstrukturförderung GmbH aufzuzeigen.

Vor zwei Jahren wurde auf Antrag meiner Fraktion die Einrichtung einer Sparkommission eingerichtet. Wir hatten damals schon die Entwicklung der Personalkosten angesprochen, deren Anteil am Verwaltungshaushalt im Jahr 2003 von 21% auf 25% gestiegen ist. 2004 war dieser Anteil dann bei 23% und dieses Jahr liegt er wieder bei 24%. Unsere Fraktion redet ganz sicher nicht einer umfangreichen Personalreduzierung das Wort, aber wir müssen es schaffen, z.B. durch zeitlich begrenzte Wiederbesetzungssperren oder durch Ausnutzen von Synergieeffekten bei einer Zentralisierung der Ämter, bei gleichem Haushaltsvolumen den Personalkostenanteil zu senken. Auch die laufend steigenden EDV-Kosten der Verwaltung wurden damals schon moniert. Aalen und weitere Städte sind aus dem Vertrag mit der EDV-Zentrale in Ulm ausgestiegen, weil die Kosten zu hoch waren. Wir sind der Meinung, dass im EDV-Bereich Einsparpotentiale vorhanden sind und möchten dies durch einen neutralen Gutachter prüfen lassen.

Ein in Auftrag gegebenes Bauhofgutachten zeigte auf, dass durch den Einsatz verbesserter betriebswirtschaftlicher Methoden gespart werden kann. Es gilt die Verrechnungen von Leistungen des Bauhofs durch eine genauere Zuordnung zu verbessern. Übrigens, die Arbeit der Beschäftigten des Bauhofes wurde im letzten GPA-Prüfungsbericht ausdrücklich gelobt.

 

b) Vermögenshaushalt:

Rückblick:

Seit Jahren ist der Vermögenshaushalt schwer vom Rotstift geprägt. Und doch konnte im Jahre 2004 einiges begonnen oder zu Ende geführt werden. Die Sanierungsmaßnahmen III wurden beendet, viele Maßnahmen im Abwasserbereich kamen zum Tragen, die Sanierung der Welfenstraße wurde fertig gestellt und ein Pavillon zur frühkeltischen Geschichte konnte mit 70% Zuschuss erstellt werden. Auch der Neubau des Bürgersaales in Unterriffingen konnte abgeschlossen werden und im Zuge der Flurbereinigung Kerkingen konnten zwei Sechtabrücken erneuert werden. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sollte man auch einmal erwähnen, dass dies alles Werte sind, die geschaffen wurden für uns, aber auch für die nachfolgende Generation. Profitieren tun wir heute schon davon.

Leider wurde noch im Jahr 2004 von der Mehrheit des Kreistages die Schließung unserer Klinik am Ipf beschlossen, was unsere Fraktion sehr bedauert. Die Wachkomaeinheit wird eigenständig weitergeführt und genießt inzwischen einen sehr guten Ruf. Die Notarztversorgung konnte durch zwei vom Kreis angestellte Ärztinnen und durch die niedergelassene Ärzte sichergestellt werden.

 

Ausblick:

Dieses Jahr gilt es ganz kleine Brötchen zu backen, denn es muss eine Zuführung vom Vermögens zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 346.062,00 € erfolgen. Die Nettoneuverschuldung beträgt 867.119 €. Das sind Zahlen, die uns zeigen, dass die finanzielle Situation äußerst ernst ist und Bopfingen weiterhin sehr dringend auf die Förderung durch Bund und Land angewiesen ist. Für das Jahr 2005 bedeuten diese Zahlen, dass nur das Allernotwendigste zur Ausführung kommen kann. Die Schwerpunkte sind dabei der Ausbau des naturwissenschaftlichen Bereiches, eine zukünftige Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum, die Sanierungen III (Stadtmitte) und V (Rathaussanierung), die Abwasserbeseitigung Unterriffingen und der Anschluss von Michelfeld an das Kanalnetz, sowie zusätzlicher Grunderwerb. Bei der Beratung des Bauprogrammes mussten wir vor allem in diesem Jahr leider viel zu oft den Rotstift zücken um zu streichen. Wir hoffen, dass die Bürger unserer Stadt und den Teilorten das verstehen. Sparen tut weh, das wissen wir alle.

 

Mittelfristige Finanzplanung:

Was die mittelfristige Finanzplanung angeht, so könnte man angesichts unserer finanziellen Lage zynisch bemerken: „Prognosen sind gut, wenn sie sich nicht auf die Zukunft beziehen.“ Angesichts des Haushaltsplanes 2005 fragt man sich zu Recht, ob eine mittelfristige Finanzplanung überhaupt Sinn macht. Wir finden, eine solche Planung ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger denn je, denn wir müssen im Großen denken und voraussehend handeln und dürfen uns in unseren Zukunftsplanungen nicht verzetteln oder mit Notlösungen zufriedengeben.

 

a) Rathausareal:

Da die Zuschüsse bewilligt sind, soll dieses Jahr mit der Sanierung des alten Rathauses begonnen werden. Es ist geplant in den nächsten drei bis fünf Jahren das „alte“ und das „neue“ Rathaus zu sanieren, umzugestalten und miteinander zu verbinden. Ein Gestaltungswettbewerb lieferte interessante Ideen. Schwierigkeiten bei der Überlegung der Sanierung bereitet jedoch die Frage eines Sitzungssaales, vor allem nachdem die unechte Teilortwahl beibehalten wird, sowie die Raumkapazität, die erforderlich wäre, um alle Ämter zu zentralisieren. Da für meine Fraktion jedoch bei dieser Um- und Neugestaltung der Rathäuser diese Zentralisation, verbunden mit genügend Räumen und arbeitnehmergerechte Arbeitsbedingungen, oberste Priorität hat, favorisieren wir nach wie vor einen Abriss der alten Grundschule und den Neubau eines funktionellen Verwaltungsgebäudes. Auch erwarten wir nach der Zentralisierung der Verwaltung eine Konzeption, die noch mehr den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommt. Dabei denken wir zum Beispiel an eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Ämter, wir brauchen kinderwagen- und rollstuhlgerechte Zugänge, mehr Bürgerfreundlichkeit und vor allem eine bessere und schnellere Koordination bei Anfragen, die von verschiedenen Ämtern bearbeitet werden. Auch das „Virtuelle Rathaus“ kann noch sehr verbessert werden. Da wir nach wie vor der Meinung sind, dass dies mit der alten Grundschule nicht zu leisten ist und ein Neubau billiger wäre als ein Umbau, beantragten wir schon letztes Jahr eine Gegenüberstellung der voraussichtlich entstehenden Kosten beider Möglichkeiten. Bis heute ist dies nicht geschehen und wir vermuten, dass die Verwaltung auf Zeit spielt um ihr Konzept durchzusetzen.

 

b) Kreisverkehr auf der B 29 beim Café Dietz und der Fa. Arnold:

Wiederholt hat meine Fraktion darauf hingewiesen, wie wichtig dort, aber auch bei der Abzweigung nach Oberdorf, ein Kreisverkehr wäre. Bedingt durch den Verkehr zum und vom Bildungszentrum, durch die Einrichtung der Post im Gebäude der Fa. Arnold, aber vor allem durch das immense Verkehrsaufkommen auf der B 29, herrscht an diesem Knotenpunkt eine unerträgliche Situation. Am Dienstag wurden uns im Kreistag die neuen Ergebnisse der Verkehrszählung vorgestellt. In Trochtelfingen wurden von Montag bis Freitag täglich ca. 9330 Autos, davon 1670 Lastwagen, gezählt. Jetzt muss wirklich etwas passieren. Da es laut Aussage der Verwaltung momentan nicht möglich ist, die finanzielle Belastung eines Kreisverkehrs mit den üblichen Mitteln zu meistern, schlagen wir vor, die Verwaltung möge prüfen, ob es möglich ist über das Gemeindefinanzierungsgesetz Zuschüsse dafür zu bekommen.

 

c) Sanierung des Bildungszentrums und des Hallenbades:

Ein Sanierungskonzept für das Bildungszentrum wurde jetzt erstellt. Rund 5 Mio. € werden nötig sein um die Gebäude des Bildungszentrums zu sanieren. Fenster sind undicht, Toiletten müssen erneuert werden, Böden ausgebessert werden und durch das Glasdach auf Ebene 6 regnet es rein, um nur einiges zu nennen. Kurz, bei dem täglichen Unterrichtsbesuch von über 1600 Schülern sind die Verschleißerscheinungen zwischenzeitlich überall enorm. Es ist wichtig, Sanierungsmaßnahmen Jahr für Jahr sukzessive durchzuführen, beginnend mit dem Wichtigsten. Allein ist dies für die Stadt nicht zu schaffen. Daher muss dringend abgeklärt werden, ob und mit wie viel Zuschuss bei der Sanierung gerechnet werden kann. Auch das Hallenbad, das oft schon scherzhaft als „Groschengrab“ bezeichnet wurde, muss weiter saniert werden.

 

d) Schulische Ganztagesbetreuung:

Aber nicht nur eine Absicherung im baulichen Bereich ist beim Bildungszentrum nötig. Die Schullandschaft wird sich in den kommenden Jahren gewaltig verändern. Aufgrund der gesellschaftlichen Erfordernisse brauchen unsere Schüler über den bloßen Unterricht hinaus Zuwendung und Betreuung. Aus dem Bundesprogramm zur Förderung der schulischen Betreuungs- und Infrastruktur erhalten die Städte und Gemeinden Baden-Württembergs in den nächsten 5 Jahren für entsprechende Bau- und Umbaumaßnahmen von Schulgebäuden über 528 Mio. €. Bopfingen hat die Weichen für die Zukunft gestellt und für die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium ein pädagogisches und bauliches Konzept erarbeitet und eingereicht. Bei der Hauptschule wurde der Antrag bereits bewilligt. Wichtig war für uns, dass die Konzepte der drei Schulen stimmig sind, sich ergänzen und zukunftsträchtig sind.

 

e) Vorschulische Ganztagesbetreuung und verlässliche Grundschule:

Die Möglichkeit einer guten Ganztagesbetreuung im vorschulischen, aber auch im Grundschulbereich ist in den meisten Städten längst eine Selbstverständlichkeit. Solche Betreuungsangebote werden als weiche Standortfaktoren bezeichnet und für junge Familien sind diese sehr oft maßgebend für die Wahl ihres Wohnortes. Was bei allen anderen Städten und Gemeinden zwischenzeitlich nicht mehr wegzudenken ist, weil es den Eltern ermöglicht, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, das funktioniert in Bopfingen leider nicht. Immer wieder wurde uns von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass keine Anmeldungen vorlägen. Der Bedarf von Seiten der Eltern ist aber definitiv vorhanden und wir wurden wiederholt darauf angesprochen. Die Eltern sagen aber auch, dass es zu teuer ist und dass sie ihre Kinder nicht definitiv für ein ganzes Schuljahr oder Kindergartenjahr im Voraus anmelden wollen oder können. In anderen Städten ist es schon lange möglich, auch „Tageskarten“ zu kaufen. Wir müssen von anderen Städten lernen, es gibt viele Varianten, die auch für Bopfingen möglich und praktikabel sind, man muss nur wollen! Wir stellen daher den Antrag, das Thema „Bedarf und Möglichkeiten einer Ganztagesbetreuung im vorschulischen Bereich“ sowie das Thema „Verlässliche Grundschule“ in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates zu beraten.

 

f) Jahnsportplatz:

Alle Jahre wieder weisen wir darauf hin, wie wichtig es wäre, den katastrophalen Zustand des Jahnsportplatzes zu beseitigen. Die Aschenbahn und die Weitsprunganlage werden ab und zu notdürftig geflickt, aber dies kann und darf keine Dauerlösung sein. Dieses Jahr findet übrigens dort das überregionale Gau-Kinderturnfest statt, bei dem ca. 700 Kinder erwartet werden. Auch wäre der Leistungskurs „Sport“ am OAG nie zu Stande gekommen, wenn die Stadt nicht vor Jahr und Tag dem Oberschulamt versprochen hätte, den Platz richten zu lassen und ihn mit einem Kunststoffbelag zu versehen! Der TV Bopfingen hat letztes Jahr sein neues Vereinsheim eingeweiht, der TV Bopfingen ist in die Landesliga aufgestiegen und es wäre schön, wenn ein sanierter Jahnsportplatz folgen könnte. Wir stellen den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob Zuschüsse für den laufenden Betrieb oder die Instandsetzung des Platzes von Seiten des WLSB oder über die Kooperation Schule-Verein möglich sind. Ferner wird dem Gemeinderat eine Kostenberechnung für die Sanierung des Jahnsportplatzes vorgelegt.

 

g) LFB-Gelände:

Wir alle hatten gehofft, dass nach dem Abbruch der alte Gebäude auf dem Lederfabrikgelände eine zügige Altlastenbeseitigung erfolgen könnte. Träume von Messehallen, Turnhallen und Wohnbebauungen wurden bereits vorzeitig veröffentlicht. Leider sieht die Realität anders aus und es müssen noch viele Probleme beseitigt werden, ehe an eine Bebauung, gleich welcher Art herangegangen werden kann. Wie wichtig dieses Gebiet für unsere Stadt ist, welch ein erhebliches Entwicklungspotential in dieser Fläche steckt, ist für uns alle offensichtlich. Die Ersatzvornahme wurde jetzt angeordnet. Da es in den letzten Monaten doch sehr ruhig zu diesem Thema geworden ist, bitten wir die Verwaltung, den Ersten Landesbeamten Herrn Götz in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um uns den aktuellen Stand der Dinge zu berichten. Wichtig ist, dass sorgfältige und genaue Untersuchungen alle Schadstoffe ans Tageslicht bringen und dass anschließend eine umfassende und sachgemäße Beseitigung der Altlasten erfolgt.

 

h) Sport und Mehrzweckhalle:

Der Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle, die von Bopfingen und Oberdorf gemeinsam genutzt werden kann, muss für uns ein mittelfristiges Ziel sein. Die Hallenkapazitäten sind sowohl in Oberdorf als auch in Bopfingen unzureichend und deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren eine Sport- und Mehrzweckhalle, die anstelle der alten Oberdorfer Turnhalle und der Jahnhalle verwendet werden kann. Diese Halle sollte zwischen der Grundschule am Ipf und der Oberdorfer Grundschule stehen (denkbar wäre auch das Veit-Weil-Gelände) und nicht auf dem Lederfabrikgelände. Die Schüler müssen von beiden Seiten aus kurze Wege haben.

 

i) Keltenmuseum:

Wie bereits erwähnt, sollte die Einrichtung eines Keltenmuseums in den Räumen des Seelhauses möglichst bald in Angriff genommen werden. Letztes Jahr wurde zunächst der Keltenpavillon am Ipf gebaut und es erfolgte die Gründung des Fördervereins „Keltischer Fürstensitz Ipf Bopfingen und Kirchheim am Ries“. Ein Keltenmuseum ist sicher ein fehlender Mosaikstein im Museenkonzept unseres Kreises. Nachdem Grabungen auf und um den Ipf bereits Erstaunliches ans Licht brachten, hoffen wir zusammen mit Dr. Krause und seine Mitarbeitern auf weitere viele interessante Funde.

 

j) Radwege:

Ein äußerst positives Merkmal ist unsere hohe Lebensqualität dank einer wunderschönen Natur- und Kulturlandschaft. In den letzten Jahren hat sich im Touristikbereich einiges verändert. Hier liegt ein ungeheures Potential für Bopfingen und seine Umgebung, das es zu nützen gilt, speziell auch durch den Ausbau von Radwegen mit Hilfe von Fördermitteln. Der Bund hat Mittel aus dem Radwegeprogramm „Nationaler Radwegeplan“ zur Verfügung gestellt, die es in diesem Zusammenhang zu nutzen gilt. Andere Städte und Gemeinden haben hierdurch schon einige Radweglücken geschlossen. Bereit letztes Jahr haben wir die Bildung einer Radwegekommission angeregt, die zusammen mit der Agenda einen Radwegekatalog erarbeiten kann und fehlende Lücken aufzeigen sollte. Unsere Landschaft, die Museen, die Wander- und Radwege, die Freizeitmöglichkeiten, die Gastronomie und unsere heimischen Produkte machen Bopfingen und seine Teilorte zu etwas Besonderem. Und das gilt es hervorzuheben, darauf können wir mit Recht stolz sein.

 

k) Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges:

Die ersten Spatenstiche in der Bahnhofstraße zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs wurde letztes Jahr getätigt. Gibt es eigentlich neuere Erkenntnisse zu diesem Thema oder war das schon alles? Unseres Erachtens wird noch viel Wasser die Eger hinabfließen, bevor das Ganze beendet sein wird. Auch müssen wir viel Geld im Abwasserbereich investieren, um die marode Kanalisation in diesem Gebiet auf Vordermann zu bringen. In diesem Zusammenhang mahnt meine Fraktion immer wieder die dringende Überplanung des Siegmanngeländes an.

 

Gleichbehandlung der städtischen Arbeiter und Angestellten:

Die Stadt Bopfingen ist Arbeitgeber für über 180 Personen. Die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter erledigen ihre Arbeit sehr gut, dafür herzlichen Dank. Was die Gleichbehandlung der städtischen Mitarbeiter betrifft, z.B. in Bezug auf Dienstfahrten, bei zusätzlichen abendlichen Veranstaltungen, beim Winterdienst oder bei Diensten am Wochenende oder in den Ferien, ist diese oft nicht gegeben. Dies führt zu Recht oft unter den Betroffenen für Unmut und wir erwarten, dass eine Transparenz erfolgt und diese Ungleichbehandlung ein Ende hat.

 

Mobilfunkstandorte in Bopfingen und den Teilorten:

Weltweit und immer erreichbar zu sein, diese Forderung „moderner Menschen“ hat auch ihre Schattenseiten. Das Wunder einer ständigen Präsenz können nur Funkwellen Zustandebringen, und dazu benötigen wir Funktürme und Mobilstationen. Allerdings haben uns die technischen Neuerungen nicht nur auf diesem Gebiet überrollt und vieles wurde noch lange nicht ausreichend geprüft. Bis heute haben wir keinen wissenschaftlichen Beweis, dass elektromagnetische Strahlen keine gesundheitsschädigenden Wirkungen haben. Im Gegenteil, erste Langzeitstudien erhärten den Verdacht, dass Mobilfunksender Krebs verursachen können. Die Firma T-Mobile hat angefragt, ob von Seiten der Stadt Bopfingen Einwände zum Bau einer Mobilfunkstation am Kamin der Firma Henkel-Dorus bestehen. Unseres Erachtens bestehen dagegen Argumente. In direkter Nähe befindet sich ein Kindergarten und die Grundschule. Im Art. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ist die nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlage des Menschen und die Gewährleistung eines Schutzes gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgeschrieben. Diese Aufgaben sind laut Bundesverfassungsgericht eindeutig Aufgaben der Gemeinden. Wir lehnen deshalb eine Mobilfunk-Basis-Station auf dem Henkel-Dorus-Gelände ab. Ferner möchten wir die Verwaltung bitten, dem Gemeinderat einen Plan vorzulegen, der alle bestehenden Mobilfunkstationen in Bopfingen und den Teilorten aufzeigt.

 

Ehrungen durch die Stadt:

Leider stoßen unsere Vorschläge für eine Sportlerehrung schon seit Jahren auf taube Ohren. Solche Ehrungen durch die Stadt wären unserer Ansicht nach auch im musischen Bereich wünschenswert. Wir haben viele gute Sportvereine, wir haben eine Musikschule und viele rührige Musikvereine, die alle sehr gute Arbeit leisten. Solche „offizielle Ehrungen“ würden diese Arbeit würdigen und die Schülerinnen und Schüler in ihrem Übungsfleiß anspornen. Auch eine Ehrung seitens der Stadt für Bürger, die überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement zeigen, wäre sehr schön. Wir denken dabei z.B. an die Initiatoren der Aktion „Bopfingen mit seinen Vereinen gegen Leukämie“.

 

Unterstützung eines sozialen Projektes:

Sie alle wissen, dass bei Haushaltsplanberatungen nie alles berücksichtigt werden kann und deshalb oft gejammert wird. Aber Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich sage: „Wir jammern auf einem hohen Niveau“. Wenn wir unsere Situation mit der in der sogenannten Dritten Welt oder in Osteuropa vergleichen, dann wird uns schon bewusst, wie gut es uns in Wirklichkeit geht und dass wir auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen haben, bei denen das bei weitem nicht so der Fall ist. Deshalb möchten wir auch dieses Jahr an die 5000 Euro-Spende für Bruder Nährich erinnern. Das Matany-Hospital in Uganda ist dringend auf unsere Spende angewiesen, um eine Kontinuität für seine äußerst sinnvollen Projekte gewährleisten zu können.

Schluss:

Über den Haushaltsplan 2005 könnte man die Bitte von Antoine de Saint-Exupery stellen; „Herr, lehre mich die Kunst der kleinen Schritte“. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben sich in den Vorberatungen redlich bemüht, ganz kleine Schritte (schwäbisch: Hennadebberle) zu machen. Wir hätten vor allem unserem neuen Kämmerer, Herrn Gerstner, für seinen ersten Haushalt einen besseren Start mit „Siebenmeilenstiefeln“ gewünscht. Aber vielleicht ist ihm und allen, die dieses Jahr doch arg enttäuscht wurden, das schwäbische Sprichwort „Jetzt kann‘s nur noch besser wärre“ ein Trost.

Bedanken möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung und speziell bei unserem Stadtkämmerer, Herrn Gerstner, für die Erstellung seines ersten Haushaltes. Unser Dank gilt aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des Haushaltplanes fleißig mitgewirkt haben. An dieser Stelle darf ich mich auch bei meiner Fraktion für die gute Teamarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Und Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2005

  • Antrag 1: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat die Mietpreisentwicklung bei der Gewerbehofstrukturförderung GmbH &Co. KG vorzulegen.
  • Antrag 2: Ein neutraler Gutachter soll die EDV-Kosten der Verwaltung auf Einsparpotentiale prüfen.
  • Antrag 3: Wir beantragen erneut, dass bis zum Sanierungsbeginn des Rathausareals dem Gemeinderat eine Gegenüberstellung der Kosten für einen Umbau der alten Grundschule bzw. Neubaus eines Verwaltungsgebäudes vorgelegt wird.
  • Antrag 4: Die Verwaltung prüft, ob und in welchem Umfang es möglich ist, über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Zuschüsse für den dringend benötigten Kreisverkehr auf der B 29 beim Café´ Dietz /Fa. Arnold zu bekommen.
  • Antrag 5: Die Verwaltung wird beauftragt in einer der nächsten Sitzungen den Tagesordnungspunkt „Bedarf und Möglichkeiten einer Ganztagesbetreuung im vorschulischen Bereich“ sowie das Thema „Verlässliche Grundschule“, zu beraten.
  • Antrag 6: Die Verwaltung prüft, ob Zuschüsse für den laufenden Betrieb oder für die Instandsetzung des Jahnplatzes von Seiten des WLSB oder über die Kooperation Schule-Verein möglich sind. Ferner wird dem Gemeinderat eine Kostenberechnung für die Sanierung des Jahnsportplatzes vorgelegt.
  • Antrag 7: Die Verwaltung prüft, ob und in welchem Umfang es Zuschüsse aus dem Radwegeprogramm „Nationaler Radwegeplan“ gibt.
  • Antrag 8: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Plan aller Mobilfunkstationen in Bopfingen und den Teilorten vor.
  • Antrag 9: Die Stadtverwaltung nimmt mit den verschiedenen Sportvereinen und der Musikschule Kontakt auf und klärt die Modalitäten für eine Ehrung im sportlichen und musischen Bereich seitens der Stadt. Außerdem macht die Verwaltung sich Gedanken, wie Bürger für überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement geehrt werden können.
  • Antrag 10: Bruder Nährich erhält weiterhin eine Spende von 5000 € für das Matany-Hospital in Uganda.

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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