SPD Bopfingen - Sechta - Ries

Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021

Sehr geehrter Herr Dr. Bühler, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine Damen und Herren, 

und plötzlich ist alles anders! Corona hat die Koordinaten verschoben und wir erleben gerade außergewöhnliche Zeiten, die wir uns vor ein paar Monaten so noch nicht vorstellen konnten. Die Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen und nur gemeinsam können wir die Krise meistern. Unser aufrichtiger Dank und unsere Unterstützung gilt daher allen Bürger*innen, die sich einschränken und an die Regeln halten, allen Ärzt*innen, Pfleger*innen und allen, die für uns tagtäglich Vor-Ort präsent sind, systemrelevant oder nicht und natürlich allen Ehrenamtlichen, die seit Monaten wichtige Hilfsdienste und Versorgungsleistungen im Interesse aller Menschen leisten. Das verdient größte Anerkennung. Vielen, vielen Dank dafür!

Die Aufstellung eines Haushaltsplanes in der jetzigen Zeit ist eine besondere Herausforderung. Wir dürfen nicht gegen Corona, sondern mit Corona planen, denn die Krise wird uns noch längere Zeit begleiten.

Wir werden heute einen Gesamtergebnishaushalt mit einem geplanten Entwurf für 2021 von Erträgen in Höhe von 28,58 Mio. und Aufwendungen von 31,05 Mio. verabschieden. Dies bedeutet ein „ordentliches Ergebnis“ von – 2,47 Mio., die aus der Rücklage entnommen werden. Leider sieht es so aus, dass auch im kommenden Jahr 2022 der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht wird. In den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen werden vor allem aufgrund der Corona-Pandemie Einnahmerückgänge erwartet. Auch müssen die fehlenden Einnahmen der geschlossenen Einrichtungen, wie Bäder, kulturelle Veranstaltungen, Museen usw. verkraftet werden.

Im Finanzhaushalt beträgt der Finanzmittelbedarf für Investitionstätigkeiten 10,103 Mio. Um die Liquidität sicherstellen zu können, sind 4 Mio. € Kreditaufnahme geplant.

Die Schwerpunkte des Finanzhaushalts 2021 sind die Fortführung der Generalsanierung des Bildungszentrums (3,88 Mio.), die Sanierung der Welkfeldstraße (969.000), der Ausbau der Breitband-Konzeption (2,45 Mio.) sowie die Sanierung und Erweiterung verschiedener Straßen und Bau- und Industriegebieten.  

Bildung und Betreuung, Wohnen, Arbeiten, Mobilität und Klimaschutz, Freizeit und Kultur: Die Anforderungen sind sehr vielfältig. Gemeinsam nehmen wir die Herausforderungen der Zukunft an – zum Wohle der Bopfinger Bürgerinnen und Bürger und ihrer Teilorte. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2021 zustimmen, möchte aber an der einen oder anderen Stelle noch nachjustieren, Anregungen geben oder verändern.

 

 

Bildung und Betreuung

Unsere Schulen in Bopfingen bilden aus und lehren auf einem sehr hohen, breit aufgestellten und zukunftsfähigen Niveau. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Mit dazu beigetragen haben sicher die positiven Anstrengungen zur schrittweisen Generalsanierung des Bildungszentrums. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt bei den Naturwissenschaftlichen Fachklassen.

Die Corona bedingte Schließung der Schulen hat uns vor neue Aufgaben gestellt und gezeigt, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur ist.  Unsere Fragen hierzu lauten: 

Wie sieht es mit der W-Lan-Ausstattungen an unseren Schulen aus? Und wie weit ist die weitere Ausstattung mit mobilen Endgeräten für Schüler*innen und Lehrer*innen bereits umgesetzt?

Darüber hinaus brauchen wir dringend einen IT-Beauftragten für unsere Schulen. Wir wissen, die Digitalisierungsoffensive an unseren Schulen ist sehr ehrgeizig und vielfältig, aber unumgänglich. Im Moment geben die weiterführenden Schulen für externe IT-Betreuung bei einer Firma in Aalen sehr viel Geld aus. Hier liegt ein großes Einsparungspotential. Daher stellen wir den Antrag, den Schulen einen städtischen IT-Betreuer (½ Betreuungsstelle) an die Seite zu stellen, um Kosten zu sparen und die Lehrer*innen für ihre eigentliche pädagogische Aufgabe zu entlasten. Es handelt sich immerhin um 6 Schulen bzw. 1500 Schülerinnen und Schüler, die betroffen sind.

Eine andere Frage betrifft die Zukunft unserer Mensa im Bildungszentrum. Das Samariterstift hat bereits vor der Corona-Pandemie mitgeteilt, dass es die Bewirtschaftung einstellt. Jetzt wäre für uns der geeignete Zeitpunkt, um einen neuen Betreiber zu finden, der nach der Öffnung der Schulen unsere Mensa betreibt.

Homeschooling, keine Freizeitangebote, vermehrt Stress und soziale Distanzierung sowie häusliche Auseinandersetzungen in Zeiten der Corona-Krisen und des Lockdowns, betreffen in besonderem Maße auch Kinder und Jugendliche. Daher unsere Frage:  Reicht jeweils eine 50%-Schulsozialarbeiter-Stelle an der Hauptschule, der Realschule und am Gymnasium aus, um alles aufzufangen?

Die Einführung eines Ganztagesangebotes an den Grundschulen ist leider immer noch in der Warteschleife. Hier gilt es beim Land und Bund nochmals verstärkt Druck zu machen. Die rhythmisierte Ganztagesschule leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bei den Kitas ist für die SPD-Fraktion klar, dass man Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinander ausspielen darf, denn es geht beides, was viele Länder (Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Berlin…) gezeigt haben. Daher setzen wir uns für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ein, um Familien zu entlasten, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, Kinderarmut zu bekämpfen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita etwas kostet oder nicht. Die Kita-Gebühren werden während des jetzigen Lockdowns vom Land mit 80% erstattet, wir fragen: Warum nur 80%?

 

 

Sport

Welche große Bedeutung der Sport mittlerweile in unserer Gesellschaft hat, wissen wir alle. Mit ausschlaggebend für sportliche Erfolge und das Ansehen des Sports ist aber auch immer die zugehörige Infrastruktur. Und hier ist bezüglich unserer Sportstätten manches verbesserungswürdig, ja verbesserungsnötig, auch im Hinblick darauf, dass das OAG Bopfingen einen Sport-Zug hat. Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, dass eine große Mehrzweckhalle fehlt. Leider wurde in der mittelfristigen Finanzplanung weder diese noch die Sanierung des Jahnstadions berücksichtigt. Was wir brauchen, ist eine große Sport- und Kulturhalle und ein „richtiges“ und umfassendes Sportstättenentwicklungskonzept, bei welchem auch die Teilorte berücksichtigt werden. Auch die Turnhalle im Bildungszentrum muss in den nächsten Jahren saniert werden.

 

 

Wohnraum und Nachhaltiges Bauen

Die Diskussion über genügend und bezahlbaren Wohnraum ist landauf-landab in vollem Gange. Nicht nur in großen Städten ist die Bezahlbarkeit von Wohnungen für mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine große finanzielle Herausforderung. Vor allem Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen sind betroffen. Immer wieder werden wir von Bopfinger Bürger*innen angesprochen, dass bezahlbarer Wohnraum in Bopfingen fehlt.

Wir dürfen den Wohnungsbau nicht nur dem freien Markt überlassen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe, denn es ist offensichtlich, dass sozialer Mietwohnraum nur dort entsteht, wo die öffentliche/kommunale Hand selbst aktiv wird. Auch Mehrgenerationenhäuser müssen in unsere Bebauungspläne miteingeplant werden, bedenkt man den demografischen Wandel, wird sich hier zukünftig etwas ändern müssen.

Daher regen wir an, gerne auch mit anderen Gemeinden, die bisher ebenfalls keine kommunale Wohnbaugesellschaft haben, zusammen eine interkommunale Wohnbaugesellschaft zu gründen. Heubach und jetzt auch Neresheim gründen eigene Wohnbaugesellschaften mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Mietmarkt sowie die Preisbildung durch die Stadt mitzugestalten. Außerdem können Zuschüsse für den Wohnungsbau genutzt, Barrierefreiheit und Energieeffizienz gesteuert und Hausgemeinschaften unterstützt werden. Nicht zuletzt kann sich die Stadt neue Einnahmequellen erschließen und ihre Gebäude durch die Gesellschaft verwalten lassen, auch im Hinblick, dass die Stadt/der Gewerbehof in den letzten Jahren verstärkt Immobilien gekauft hat.

Eine andere Anregung von uns betrifft ein stärkeres Augenmerk auf nachhaltiges Bauen zu werfen. Wir möchten, dass bei Planungs- und Bauausführungsprozessen der Blick mehr auf den Flächenverbrauch und  die Nachhaltigkeit ausgerichtet wird; d. h. auf die Bewahrung des Ökosystems und der Umwelt, auf den Nutzen für Mensch und Gesellschaft und auf eine Optimierung und Steigerung der ökonomischen Potenziale von Gebäuden.

Bei unserem Förderprogramm „Familienziel“, hier gibt es einen Zuschuss von 2.500 € pro Kind unter 18 Jahren (maximal 10.000 €) beim Bau eines Eigenheims, sollte nicht nur der Bau eines Eigenheims bezuschusst werden, sondern ebenfalls der Erwerb von Wohnungen und „älteren Häusern“. Warum dehnen wir die Förderung nicht auf eine Bezuschussung beim Bau eines Null-Energiehauses oder sogar eines Plus-Energiehauses aus? Hier muss das Land mit ins Boot, denn hier sehen wir Handlungsbedarf im Sinne der Verbesserung unseres Klima- und Umweltschutzes.

 

 

Energiemanagement

Aus der Gesamtverantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen und aus Gründen der Klimagerechtigkeit, sind wir alle gefordert, den Energieverbrauch zu senken, den CO2-Ausstoß und den Verbrauch fossiler Energien zu verringern und entschieden auf den Ausbau von erneuerbaren Energien zu setzen. Ein Energiebeauftragter oder eine Energiebeauftragte im Rathaus in Bopfingen ist daher nötig.

Auch in Bopfingen müssen wir vermehrt geeignete Flächen für PV-Anlagen suchen, Förderprogramme forcieren für Photovoltaik an Fassaden und auf Dächern von Gewerbe- und Wohngebäuden und die Nahwärmeversorgung auszubauen. Generell eignen sich hierfür alle Flachdächer und spätestens beim Sanierungsbedarf gilt es zu handeln. Aber auch bei den neuen Baugebieten müssen wir dies tun, unsere Stadt hat auch hier Vorbildfunktion.

Durch die Schaffung eines „Bopfinger EE-Projektes“ könnten wir ebenfalls viel erreichen. Im Gemeindegebiet sollten Potenzialflächen (auch für Wind- und Wasserkraft, beispielsweise indem wir unsere alten Mühlen mit neuer Technologie ausrüsten) im Hinblick auf Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien ermittelt sowie Projekte erstellt und umgesetzt werden. Diese Projekte können teils durch lokale Banken, teils über Bürgerbeteiligungen finanziert werden. Die Wertschöpfung bliebe vor Ort und auch Bürger*innen, die vielleicht kein geeignetes Dach haben, die zur Miete wohnen oder die nicht mehrere tausend Euro auf der hohen Kante haben, wären dann mit dabei.

 

 

Mobilität

Wir brauchen eine Verkehrspolitik, welche die Klimaziele in den Vordergrund stellt. Wir müssen klimaschonende Verkehrskonzepte, die ökologisch, sozial gerecht und wirtschaftlich sind ausbauen mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken. Dazu gehört für uns eine Vernetzung der Mobilitätsformen, das 365 €-Ticket, der verstärkte Ausbau des Schienenverkehrs, vor allem im Güterbereich (vor Jahren wurde bereits über einen Gleisanschluss der Firma Ladenburger im Industriegebiet gesprochen) und der Ausbau sicherer Radwegenetze. Hier sollten vermehrt Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs auch in und um Bopfingen alltägliche Verkehrsmittel werden. Der Ipf-Express wird von den Bürger*innen sehr gut angenommen und oft wird gefragt, ob eine Ausweitung der Fahrstrecke möglich ist. Im Zusammenhang mit dem Ausbau unseres Archäoparks Ipf regen wir einen kleinen Zubringerbus von der Innenstadt zum Fuße des Parks an, vor allem am Wochenende. Ebenso brauchen wir umweltschonende und ortslagennahe Umfahrungen auf der östlichen B29, sowie eine Gesamtbetrachtung der L 1060 mit Ortsumfahrungen.

 

 

Arbeit und Wirtschaft

Der ÖPNV wird im ländlichen Raum das Auto nicht komplett ersetzen und das ist auch nicht geplant. Wir haben viele Betriebe und damit Arbeitsplätze, die vom Automobilbau abhängig sind. Entscheidend wird sein, dass auch das Auto umweltfreundlich wird. Die Region in und um Bopfingen steht vor einer Umstrukturierung des Arbeits- und Wirtschaftsraumes. Dies umso mehr vor dem Hintergrund der Schließung des Magnawerkes und der Firma Ledertech und dem Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen. Gemeinsam mit der Stadt, mit Kreis, Land und Bund gilt es den Wandel in der Arbeitswelt zu vollziehen und zu gestalten. Jetzt müssen wir handeln, damit wir eine erfolgreiche Wirtschaft, technologischen Fortschritt und sichere Arbeitsplätze auch in Zukunft haben. Die drei großen Herausforderungen: den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit dem Wegfall vieler Arbeits- und Ausbildungsplätze, den Transformationsprozess getrieben durch die Digitalisierung, und die volkswirtschaftlichen „Einschläge“, bedingt durch die Corona-Krise (Kurzarbeit auf Rekordhöhe, Anwachsen der Arbeitslosigkeit und die massive Exportabhängigkeit vieler Arbeitsplätze), gilt es zu meistern.

Das Tempo bei der Umstellung auf alternative Antriebe muss erhöht werden. Zudem muss es eine Unterstützung der Betriebe bei diesem unglaublichen Transformationsprozess geben. Dabei werden die Ausbildung und Weiter-Qualifizierung noch wichtiger werden. Es gilt in den Umbau von innovativen, nachhaltigen und klimaneutralen Beschäftigungsverhältnissen und Produktionsprozessen in allen Branchen zu investieren. Ein Technologiezentrum war auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik angedacht, das leider nicht zum Tragen kam. Wir meinen, dass wir diesen Gedanken nicht aus den Augen verlieren dürfen und müssen gemeinsam mit der Hochschule in Aalen zukunftsweisende Lösungen andenken. Hier gilt es ebenfalls im Zuge unserer aktiven Wirtschaftsförderung auch finanzielle Förderprogramme zu requirieren.

 

 

Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz bedeutet, neben dem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde, auch die unumkehrbaren negativen Auswirkungen des Klimawandels so gut wie möglich abzufedern. Den Kreisen und Kommunen kommt dabei eine erhebliche Vorbildfunktion zu.  Ökologisch nachhaltig zu handeln ist eine Aufgabe für alle Bereiche.

Den eigenen Konsum überdenken, Plastik-, Verpackungs- und anderen Müll vermeiden, versuchen einen geschlossenen Wertstoffkreislauf zu schaffen und vieles mehr, ist unser aller Aufgabe, um unsere Umwelt zu schonen. Daher begrüßen wir auch ausdrücklich die neue Kampagne „Saubere Ostalb“.  Zur Sauberkeit tragen auch die Unterflur-Container bei, die wir auch in Bopfingen einsetzen möchten.

Das am 22.07.20 im Landtag mit großer Mehrheit beschlossene Biodiversitätsgesetz ist ein wichtiges Instrument für unseren Artenschutz und die Artenvielfalt, auch auf der Ebene der Landkreise. Die SPD-Fraktion wird alle Bemühungen unterstützen, die dazu beitragen, dass die Resilienz gegen Hitzeperioden aufgrund des Klimawandels gestärkt wird und das Klima durch den Einsatz von Gebäudebegrünung, Grünkorridoren, zusätzlichen Baum- und Heckenpflanzungen verbessert wird. Die SPD begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzes und möchte wissen, inwieweit die Umsetzung bei der Erhaltung von Streuobstbeständen, der insektenfreundlichen Pflege von Garten- und Parkflächen, in Bopfingen bereits erfolgte.

Außerdem möchten wir, dass in Bopfingen das Verbot von Schottergärten und -flächen schneller umgesetzt wird.

 

 

Breitband

Ein schnelles Internet gehört heute zum Leben und Arbeiten dazu und stellt ein wichtiges Kriterium für eine Entscheidung Pro-Bopfingen und seiner Teilorte dar. Hier spielt die Qualität der Infrastruktur für jede Kommune eine sehr wichtige Rolle. Für die Breitband-Konzeption sind dieses Jahr Ausgaben von 2,459 Mio. eingeplant, dem stehen Förderungen und Einnahmen von 2,146 Mio. gegenüber. Besonders im ländlichen Raum ist ein „schnelles Internet“ der Schlüsselfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft. Die geplante Anschaffung von Tablets für die Verwaltung und den Gemeinderat begrüßen wir sehr, wird hier doch sehr viel Papier eingespart.

 

 

Öffentliche Toiletten

Nicht in Vergessenheit sollte die Schaffung von öffentlichen Toiletten geraten. Die einzige öffentliche Toilette befindet sich im Rathaus. Ferner gibt es noch eine „Container-Lösung“, die jedoch für ältere und behinderte Menschen nicht akzeptabel ist. Mittelfristig sollten wir uns um andere gut zugängliche öffentliche Toiletten bemühen.

 

 

Archäopark Ipf

Stolz können wir auf unser kulturelles Erbe sein. Wir haben eine wunderschöne Landschaft und zahlreiche Keltische und Römische, und Staufische Denkmäler und Bodenfunde, die es zu sichern gilt. Das Land Baden-Württemberg hat die kulturpolitische Landeskonzeption „Baden-Württemberg und seine Kelten“ ins Leben gerufen und Bopfingens Freilichtanlage am Ipf profitiert finanziell sehr davon.

 

 

Spende

Wir haben uns sehr gefreut, dass Bürgermeister Dr. Bühler dem Tafelladen eine Spende von 5000 Euro überreicht hat. In früheren Jahren war darüber hinaus immer jeweils eine 5.000€-Spende zur Hälfte an Schwester Buenaventura nach Tansania sowie an das Mantany-Hospital von Bruder Nährich eingeplant. Die SPD-Fraktion möchte dies auch in Zukunft fortführen.

 

 

Dank

Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Bürger*innen und dem Gemeinderat bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Bürgermeister Dr. Bühler, bei unserer Kämmerin Frau Gerner und ihrem Team, für die gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans, bei allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bopfingen und ihrer Eigenbetriebe. Ebenso gilt unser Dank den vielen ehrenamtlich Tätigen und allen Spendern. Ohne ihr Engagement wäre vieles nicht möglich.

Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

 

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2021 zustimmen. Lassen sie uns diesen gemeinsam umsetzen und vor allem auch die Corona-Krise so gut wie möglich meistern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!

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Carola Merk-Rudolph

SPD-Landtagskandidatin für den
Wahlkreis Aalen

Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
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