SPD Bopfingen - Sechta - Ries

Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023

Sehr geehrter Herr Dr. Bühler, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Vertreter der Presse, meine Damen und Herren,

Nach zwei Jahren Corona hofften wir alle, die schlimme Zeit überstanden zu haben. Wie wir uns geirrt haben. Jetzt haben der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und steigende Preise die politische Lage total verändert. Die Menschen, die Kommunen und die Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen. Wir verstehen die Bürger*innen, die in der jetzigen Situation Angst haben, sich Sorgen machen, die wütend sind. Wir müssen gut überlegen, was wir tun können, tun müssen, um gemeinsam diese multiplen Krisen zu meistern.

Gleichzeitig, und das dürfen wir darüber nicht vergessen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Stadt auch in den kommenden Jahren zukunftsfähig, krisenfest und finanziell leistungsfähig aufgestellt ist. Wir befinden uns im Spagat zwischen Krisenmanagement und finanzieller Leistungsfähigkeit. Die Pflichtaufgaben müssen gewährleistet sein, möglichst viele Freiwilligkeitsaufgaben sollen erfüllt, die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Hinzu kommen stetig wachsende Aufgaben und Anforderungen von Bund und Land und dies bei einer rückläufigen finanziellen Ausstattung, nicht zu vergessen die enorm gestiegenen Energiekosten. Diese zahlreichen Aufgaben stehen zur Lösung an. Dabei werden wir darauf achten, dass wir die unterschiedlichen Interessen und Belange aller unserer Bürger*innen im Blick haben.

Heute steht die Verabschiedung des Haushaltes auf der Tagesordnung. Die Aufstellung des Haushaltsplanes ist in der jetzigen wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit eine besondere Herausforderung.

Wir werden heute einen Gesamtergebnishaushalt mit einem geplanten Entwurf für 2023 von Erträgen in Höhe von 31,5 Mio. und Aufwendungen von 33,56 Mio. verabschieden. Dies bedeutet ein „ordentliches Ergebnis“ von –2 Mio. Daher ist eine Kreditaufnahme von 3 Mio. geplant. Das bedeutet, dass auch im Jahr 2023 der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht wird. Maßvoll erhöht wurden daher die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer. Leider ist auch in den kommenden Jahren nicht mit einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis zu rechen.

Unsere Verschuldung wird Ende des Jahres mit allen Eigenbetrieben bei 13,114 Mio. liegen. Hier bedarf es aus unserer Sicht dringend der Unterstützung durch Bund und Länder, denn wenn ¾ der Kommunen im Ostalbkreis keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, ist dies schon besorgniserregend.

Im Finanzhaushalt beträgt der Finanzierungsmittelbedarf für Investitionstätigkeiten im Jahr 2023 6,1 Mio. Die Schwerpunkte des Finanzhaushalts 2023 sind die Fortführung der Generalsanierung der Stauferschule, Umbau und Sanierung des Spitals, des Freilichtmuseums Keltischer Fürstensitz, die Sanierung Stadtmitte/Ost, das Baugebiet „Im Neufeld“, die Wohnumfeldmaßnahme in Schloßberg. sowie die Ortsdurchfahrt Hohenloher Straße.

Wie bereits letztes Jahr, bitten wir die Verwaltung uns im Juni einen Überblick über die bis dahin erfolgten Umsetzungen der Investitionsmaßnahmen zu geben, damit wir, falls nötig, eine Priorisierung für das restliche Jahr vornehmen können.

Infrastruktur, Bildung und Betreuung, Wohnen, Arbeiten, Mobilität und Klimaschutz, Freizeit und Kultur - die Anforderungen an Verwaltung und Gemeinderat sind wirklich vielfältig und Bopfingen hat gemeinsam viel umgesetzt und verbessert in den letzten Jahrzehnten. Wir Gemeinde*rätinnen machen unsere Arbeit alle ehrenamtlich, trotzdem sind wir jedoch das „Hauptorgan der Gemeinde“, wir „legen die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheiden über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist“. Zudem obliegt dem Gemeinderat die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. (Gemeindeordnung §24,1 Satz 1, 2). Um diesen Aufgaben ausreichend und qualifiziert nachkommen zu können, wäre es sehr wichtig, dass wir alle nötigen Sitzungsunterlagen rechtzeitig und vollständig bekommen und so die Möglichkeit haben, dies ebenfalls mit unseren Fraktionen oder auch den Ortschaftsräten (siehe Fortschreibung des Regionalplanes) in Ruhe zu besprechen. Hier ist Verbesserungspotential angesagt.

 

Bildung und Betreuung

Bildung ist unser einziger Rohstoff, den wir selbst schöpfen können. Daher müssen wir allen Kindern und Jugendlichen gleiche und hochwertige Bildungschancen bieten. Die Ungleichheit in der Bildung hat sich durch Corona weiter verschärft. Im Gemeinderat besteht jedoch Konsens darüber, dass die Modernisierung, Sanierung und eine gute, zukunftsgerichtete Ausstattung unserer Schulen hohe Priorität genießt. Das ist aktive Zukunftspolitik.

Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch für eine Ganztagesbetreuung der Kinder im Grundschulalter. Bund und Land sind gefordert, hier mit Fördergeldern aktiv zu werden. Die rhythmisierte Ganztagesschule leistet einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Ausgaben werden jedoch in diesem Bereich steigen. Trotzdem gilt es bereits jetzt zu überlegen, wo bauliche Veränderungen an unseren Grundschulen dafür notwendig sind.

Der Anteil der Nichtschwimmer unter den Grundschüler*innen hat sich laut einer neuen Forsa-Umfrage binnen fünf Jahren verdoppelt. 20 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren können nicht schwimmen. Daher begrüßen wir es sehr, dass unser Hallenbad zum 1. März mit angenehmen Wassertemperaturen wieder öffnet.

Letztes Jahr haben wir in unserer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir für die Mensa unseres Bildungszentrums einen neuen Betreiber brauchen. Dieser wurde zwischenzeitlich gefunden.

Bezüglich des Speiseangebots sollte jedoch eine Verbesserung und eine „Variationsbreite“ stattfinden. Wir regen hierzu einen „runden Tisch“ zwischen dem Betreiber, den Schulleitungen und der Stadt an.

Bei unserer Haushaltsrede 2022 haben wir uns bezüglich unserer Kindergärten und Betreuungseinrichtungen eine bessere Vernetzung gewünscht.

Der Vorschlag war, dass sich mindestens ein- bis zweimal im Jahr alle Träger und Leiter*innen der städtischen und kirchlichen Kindergärten mit der Stadtverwaltung treffen, um einen Erfahrungsaustausch zu führen, sich über die jetzige und zukünftige Situation zu unterhalten und Wünsche und Vorschläge zu bereden.

Dies wurde bis jetzt nicht durchgeführt und so wiederholen wir diesen Antrag.

 

Sport und neue Mehrzweckhalle

Welche große Bedeutung der Sport mittlerweile in unserer Gesellschaft hat, wissen wir alle. Mit ausschlaggebend für sportliche Erfolge und das Ansehen des Sports ist aber auch immer die zugehörige Infrastruktur. Und hier ist bezüglich unserer Sportstätten manches verbesserungswürdig. Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, dass eine große Mehrzweckhalle fehlt. Hier scheint es jetzt tatsächlich „Licht am Ende des Tunnels“ durch den Kauf des Lederfabrikgeländes zu geben. Dies ist ein großer Meilenstein in der guten Entwicklung der Stadt Bopfingen und es mussten dicke Bretter gebohrt werden. Umso mehr freuen wir uns, dass jetzt eine Mehrzweckhalle in greifbare Nähe rückt. Auch eine gute und nachhaltige Infrastruktur für die Ipfmesse soll hier entstehen. Und nicht zu vergessen ist die Idee, dass wir eine „Anbindung“ (Steg, Übergang) an die Stadtmitte schaffen.

Wir bitten um eine zeitnahe Vorstellung der Pläne im Gemeinderat und um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu diesem Thema.

Leider wurde in der mittelfristigen Finanzplanung die Sanierung des Jahnstadions nicht berücksichtigt. Ein umfassendes Sportstättenentwicklungskonzept, bei welchem auch die Teilorte berücksichtigt werden, fehlt ebenso und nicht zu vergessen, die Turnhalle im Bildungszentrum muss in den nächsten Jahren ebenfalls saniert werden.

 

Gesundheits- und Klinikstrukturen

Die Diskussionen bezüglich der zukünftigen Gesundheits- und Klinikstrukturen werden in den Kommunen und im Kreis heiß geführt. Gesundheit ist unser höchstes Gut und unsere Aufgabe ist es daher, eine optimale Gesundheitsversorgung für unsere Bürger*innen flächendeckend sicherzustellen. Für Bopfingen ist im Moment ein Gesundheitszentrum im Gespräch. Die Idee, dass ansässigen Partner aus der Medizin- Gesundheits- und Pflegebranche stärker zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung weiter zu verbessern, ist sicher richtig und notwendig. Die Zahl der Mediziner*innen, die sich für die Berufstätigkeit in der hausärztlichen Versorgung entscheiden, geht vor allem in ländlichen Gebieten deutlich zurück. Gleichzeitig gehen in den nächsten Jahren viele Hausärzte in den Ruhestand, auch bei uns. Und auch die Gewinnung von Fachärzten ist äußerst schwierig. Viele Praxen schließen, weil niemand zur Nachfolge gefunden wird. Obwohl eigentlich die Kassenärztliche Vereinigung BW den Sicherstellungsauftrag hat, müssen doch die Kommunen vorausschauend planen und einwirken und eigene Ideen und Vorschläge andiskutieren (z.B. Ärztegenossenschaft, MVZ…). Im ersten Quartal dieses Jahres soll in Teilraumkonferenzen die Bevölkerung durch die Verwaltung des Kreises über verschiedene Modelle der Gesundheits- und Klinikstrukturen informiert werden und die Meinung der Bevölkerung ausgelotet werden.

Meine Fraktion bittet darum, dass bereits vor dieser Teilraumkonferenz in Bopfingen dieses Thema im Gemeinderat ausführlich behandelt wird und die Gemeinde*rätinnen auf den aktuellen Stand der Diskussionen im Verwaltungsrat der Kliniken gebracht werden.

 

Wohnraum und Nachhaltiges

Bauen Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise geht ununterbrochen weiter und macht heute vor keiner Region halt. Der Markt allein ist nicht in der Lage, bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum für alle Menschen zu schaffen.

Vor allem Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen sind betroffen. Immer wieder werden wir von Bopfinger Bürger*innen angesprochen, dass bezahlbarer Wohnraum in Bopfingen fehlt. Es gehört aus unserer Sicht zu den vordringlichsten Aufgaben einer Stadt, dafür zu sorgen, dass Wohnungen, vor allem Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden, die sich auch ein Personenkreis leisten kann, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört.

Eine andere Anregung von uns ist ein stärkeres Augenmerk auf nachhaltiges Bauen zu werfen. Wir möchten, dass bei Planungs- und Bauausführungsprozessen der Blick mehr auf den Flächenverbrauch und die Nachhaltigkeit ausgerichtet wird.

Im Rahmen des Innenentwicklungsprogramms Flächen gewINNEN unterstützt die Stadt Aalen unterschiedliche Maßnahmen der Innenentwicklung, darunter auch Baumpflanzungen durch Privatpersonen und gemeinnützige Vereine. Neben standortgerechten und widerstandsfähigen Laubbäumen, werden Hecken, Sträucher, sowie Obstbäume mit bis zu 500 Euro pro Grundstück bezuschusst. Pflanzungen, die aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan oder Ausgleichsmaßnahmen realisiert werden müssen, sind natürlich nicht förderfähig. Wäre das nicht auch eine Anregung für Bopfingen und seine Teilorte?

 

Demografie

Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Gesellschaft und die Arbeitswelt sind erheblich. Die Zahl der Erwerbspersonen, die vor dem Übergang in den Ruhestand stehen, erhöht sich stetig, während die Zahl der nachrückenden Jüngeren, infolge des Geburtenrückgangs, kleiner wird. Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen für Politik und für die Kommunen gleichermaßen sehen wir in der Seniorenpolitik auf uns zukommen. Bereits jetzt haben wir viele „Silverager“ in Bopfingen, aber die Zahl der älteren und auch der pflegebedürftigen Menschen stetig zunehmen. Viele möchten ihren Wohnsitz im Alter beibehalten. Zwar wurden gerade in den letzten Jahren die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet, aber die Organisation des Lebens und Wohnens von älteren und pflegebedürftigen Menschen bleibt kommunale Aufgabe. Zu begrüßen ist, dass später im neugestalteten Spitalgebäude an eine Art „Begegnungscafe“ gedacht ist, in welchem sich die Menschen treffen können. Erfreulich ist, dass es dafür Fördermittel geben wird.

Wir regen an, dass die Seniorinnen und Senioren vorab „mit ins Boot geholt werden“, um zu ermitteln, wie ihre Vorstellungen von einem Begegnungscafe aussehen. Wir denken hier an eine Art „Seniorenrat“. Ebenso sollte der Wohnraumbedarf der älteren Menschen vor Ort erhoben werden sowie ein Mangel an bedarfsgerechten Hilfsangeboten?

Sehr schade finden wir es, dass das DRK-Altenpflegeheim nach Lauchheim „ausgelagert“ wurde. Die Frauen und Männer dort warten sehnsüchtig auf eine Rückkehr nach Bopfingen.

 

Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Aus der Gesamtverantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen und aus Gründen der Klimagerechtigkeit, sind wir alle gefordert, den Energieverbrauch zu senken, den CO2-Ausstoß und den Verbrauch fossiler Energien zu verringern und entschieden auf den Ausbau von erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Sonne) zu setzen, sowie klimaschonendes, soziales Bauen zu fördern und insgesamt den Material-, Energie- und Flächenverbrauch zu senken. Wir begrüßen den Vorschlag unseres Landrats einen großen Windpark gemeinsam mit interessierten Städten und Gemeinden und unseren Energieversorgern zu bauen und hier auch eine Bürgerbeteiligung anzubieten.

Vermehrt müssen wir bei uns nach geeigneten Flächen für PV-Anlagen suchen, kommunal, gewerblich und privat. Generell eignen sich hierfür fast alle Dächer und spätestens beim Sanierungsbedarf gilt es zu handeln. Auch Parkplätze kommen in Frage und die Förderung durch ein Landesprogramm für PV-Anlagen auf Balkonen, welches Privathaushalte bei der Anschaffung steckerfertiger Photovoltaikanlagen unterstützt, muss dringend beschleunigt werden. Gefördert werden sollten insbesondere Nebenkosten der Installation, wie neue Zähler oder Einspeisesteckdosen.

Die Meinung des Gemeinderats ist, dass PV-Anlagen auf Dächern Vorrang haben sollten vor Photovoltaik auf Ackerflächen, wie es viele unserer umliegenden Ortschaften und Städte jetzt machen.

Das ist zunächst richtig, nur, wieviel PV-Anlagen auf Dächern, vor allem von kommunaler und gewerblicher Seite aus, wurden im letzten Jahr tatsächlich installiert? Wir fordern einen Bericht darüber im Gemeinderat.

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes gibt das Land Baden-Württemberg allen Gemeinden die Chance, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen und fortzuschreiben und es fördert einen solchen. Ein kommunaler Wärmeplan bildet die Grundlage, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Mit Hilfe dieses Fahrplans sollen die Kommunen die richtigen Entscheidungen treffen. Genauso soll er auch alle anderen lokalen Akteure bei individuellen Investitionsentscheidungen unterstützen.

Mit der kommunalen Wärmeplanung sollen die Städte eine Strategie zur klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2040 entwickeln. Ein kommunaler Wärmeplan ist folglich das zentrale Werkzeug, um auch im Bereich Wärme einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung leisten zu können. Jede Kommune entwickelt dabei ihre ganz individuellen Schritte zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung, sodass die jeweilige Situation vor Ort bestmöglich Berücksichtigung findet. Ellwangen hat sich z.B. für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans den lokalen Partner EnBW ODR an die Seite geholt, um für gemeinsam umsetzbare und passgenaue Wege zu finden.

Wie sieht es mit einem Wärme- und Energieleitplan in Bopfingen aus? Wie weit sind hier Überlegungen und Pläne bereits gediehen. Gibt es eine Bestandsanalyse eine Potenzialanalyse, ein Zielszenario? Möchte man ebenfalls die EnBW ODR als Partner holen und bis wann hat sich Bopfingen vorgenommen klimaneutral zu sein?

Ein Ansprechpartner für Energiefragen im Rathaus Bopfingen, einen jährlichen Energiebericht sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem neu geschaffenen Referat des Ostalbkreises „Klima und Nachhaltigkeit“ ist dringend nötig.

Klimaschutz bedeutet neben dem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde, auch die unumkehrbaren negativen Auswirkungen des Klimawandels so gut wie möglich abzufedern. Den Kreisen und Kommunen kommt dabei eine erhebliche Vorbildfunktion zu. Wichtig ist jedoch, dass alle Maßnahmen bezahlbar bleiben, vor allem auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Die SPD-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn sich auch Bopfingen beim STADTRADELN 2023 anmeldet.

Hier geht es darum, auf spielerische Art das Fahrrad als modernes und praktisches Verkehrsmittel zu erfahren und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die teilnehmenden Gemeinden, Städte und Landkreise können selbst bestimmen, in welchem Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. September das STADTRADELN bei ihnen vor Ort stattfindet. Ab 15. März kann man sich anmelden, letztes Jahr haben 620 Städte und Kommunen in BW teilgenommen.

Einen weiteren Vorschlag unsrer Fraktion betrifft die Teilnahme bei der Ernteaktion "Gelbes Band".

Heimisches Obst ist viel zu schade, um ungenutzt zu verrotten. Diese Aktion funktioniert ganz einfach: Wer selbst eine Streuobstwiese bewirtschaftet, oder diese sich in kommunaler Hand befindet, aber während der Obstsaison nicht mit der Ernte der vielen Früchte hinterherkommt, markiert den Ertrag seiner Bäume mit dem „Gelben Band“ als Allgemeingut. So wissen Bürgerinnen und Bürger jederzeit, wo sie kostenlos und ohne Rücksprache ernten dürfen.

 

Mobilität

Wir brauchen neue Mobilitätsformen, um uns klimaschonender, nachhaltiger, sozial gerechter und wirtschaftlicher aufzustellen. Diese klimaschonenden Verkehrskonzepte gilt es ausbauen und zu vernetzen mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken und uns muss bewusst sein, dass Mobilität immer Teilhabe bedeutet. Menschen und Unternehmen sind auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen, die attraktive Mobilitätsangebote ermöglichen.

Ein guter ÖPNV/SPNV hat für uns fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung und einfache Anbindung an den Individualverkehr, er muss attraktiver, verlässlicher und bezahlbarer sein, als die Nutzung von Pkws. Und hier gilt es im ländlichen Raum noch viel zu tun! Sehr erfreut sind wir über die Einführung des Schüler- und Jugend-Tickets für 365 €, jetzt fehlt noch das Seniorenticket für 365 Euro. Erfreulich ist auch die angedachte Einführung eines 49 Euro-Tickets, allerdings wäre uns die Fortführung des 9 Euro-Tickets lieber gewesen.

Durch den Ausbau von sicheren Radwegenetzen (Schulwege!) müssen vermehrt Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs rund um Bopfingen alltägliche Verkehrsmittel werden. Ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur der E-Mobilität für Autos und Fahrräder ist dringend nötig.

Daher fordern wir mehr E-Tankstellen und Stromsäulen in Bopfingen und den Teilorten.

Im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur wird es 2023 darum gehen, die Verkehrsinfrastruktur im Bereich der B 29 weiter voranzubringen und umweltschonende und ortslagennahe Umfahrungen, wo sinnvoll und nötig, weiter zu planen.

 

Breitband

Ein schnelles Internet gehört heute zum Leben und Arbeiten dazu und stellt ein wichtiges Kriterium für eine Entscheidung Pro-Bopfingen und seiner Teilorte dar. Wir begrüßen die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung, um finanziell und infrastrukturmäßig flexibler agieren zu können.

Wir müssen die „Grauen Flecken“ (Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbits im Download) entfernen und die „weißen Flecken“ massiv und zeitnah ausbauen. Hier sind wir dabei, denn im Zeitalter der Digitalisierung, von Homeoffice, Homeschooling und Online-Fortbildungen gibt es hierfür keine Alternative und muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

Soziales

Immer mehr Menschen, die vor dem Krieg und den katastrophalen Zuständen in der Ukraine flüchten müssen, haben in Bopfingen und den umliegenden Gemeinden Schutz und Unterkunft gefunden. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wurden in der Stadt Bopfingen bereits weit über 100 Geflüchtete untergebracht. Weitere rund 90 Personen befinden sich in der vorläufigen Unterbringung im DRK-Gästehaus im ehemaligen Altersheim. Für das erste Halbjahr 2023 sind in Bopfingen 19 Menschen aus der Ukraine und eine noch unbekannte Zahl anderer Menschen, die Asyl in Deutschland suchen, unterzubringen. Dank der großen Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, der kompetenten Arbeit der Verwaltung, hier ist besonders Herr Bäuerle zu erwähnen, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern, ist es gelungen, dass alles beinahe reibungslos und sehr schnell gelingen konnte. Vielen Dank von meiner Fraktion dafür.

Ohne Einrichtungen wie die Tafelläden, kirchliche und andere religiöse, diakonische und caritative Einrichtungen, die Schuldnerberatung, das Jobcenter, Nothilfeprojekte und ehrenamtliche Helfer*innen würden viele bedürftigen Menschen, vor allem in diesen Winter, verzweifeln. Die Tafeln sind eine der größten sozial-ökologischen Bewegungen in Deutschland. Unser Tafelladen in der Hauptstraße ist eine solch wichtige Einrichtung. Die Anzahl der bedürftigen Menschen die hier versorgt werden ist auch, bedingt durch die ukrainischen Flüchtlinge, in unserem Tafelladen sprunghaft gestiegen. 1267 Einkaufsausweise sind jetzt ausgestellt und die Lebensmittel und Hygiene-Artikel werden sehr knapp. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Firmen und Organisationen spenden Sachwerte und Geld, aber es reicht bei Weitem nicht aus. Geld benötigt die Bopfinger Tafel ebenfalls für die Miete, Nebenkosten und die Abholung der Waren.

Daher unser Antrag: Die Stadt Bopfingen möge sich an der Miete des Tafelladens beteiligen oder durch einen fixen monatlichen Geldbetrag diesen unterstützen.

 

Kunst, Kultur und Tourismus

Für Kunst und Kultur bietet Bopfingen eine prächtige Kulisse: Die Kleinkunst ist hier ebenso zuhause wie große Events. Einheimische, aber auch international bekannte Künstler treten gerne in Bopfingen auf. Die Bandbreite der Darbietungen ist enorm. Hier gilt ein riesengroßes Lob und Dankeschön unserer Kulturbeauftragten Victoria Schrödersecker, die einen super Job macht und durch die vielen Veranstaltungen der Reihe "Kultur und Events am Ipf" unvergessliche Momente schafft.

Stolz können wir auf unser kulturelles Erbe sein. Wir haben eine wunderschöne Landschaft und zahlreiche Keltische und Römische sowie Staufische Denkmäler und Bodenfunde, die es zu sichern gilt. Wir freuen uns auf die Fertigstellung der Freilichtanlage am Ipf und auf weitere Ausbauten. Unsere Museen Landschaft lädt zum Erkunden ein, mit vielen Führungsmöglichkeiten. Ein besonderes Museum befindet sich in der ehemaligen und heute denkmalgeschützten Synagoge in Bopfingen-Oberdorf. Hier befindet sich seit 1993 das Museum zur Geschichte der Juden im Ostalbkreis. Um die Geschichte und die einzelnen Schicksale der jüdischen Bevölkerung in Oberdorf besser sichtbar zu machen und die Opfer der NS-Zeit aus der Anonymität herauszuholen, wird sich die SPD nochmals verstärkt dem Thema „Stolpersteine“ annehmen.

Wandern und Radfahren sind nicht erst seit Corona verstärkt im Trend. Hier gilt es weitere Lücken zu schließen und unsere Rad- und Wanderwegnetze mit den touristischen Glanzpunkten zu verbinden und diese entsprechend zu beschildern.

Noch einmal regen wir unseren Vorschlag für die die Errichtung einer Kneipp-Anlage in Aufhausen an der Eger zwischen der Nagel- und der Steinmühle an.

 

Dank

Lassen Sie mich im Namen meiner Fraktion einen großen Dank aussprechen für die kompetente Arbeit und das gute und faire Miteinander, geprägt von gegenseitigem Vertrauen und Respekt. Namentlich möchten wir Ihnen danken, Herr Bürgermeister Dr. Bühler, unserer Kämmerin Frau Gerner und ihrem Team, für die gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans, bei allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bopfingen und ihrer Eigenbetriebe. Ebenso gilt unser Dank den vielen ehrenamtlich Tätigen und allen Spendern. Ohne ihr Engagement wäre vieles nicht möglich. Ein Dankeschön geht an unsere Presse, die uns in langen Sitzungen tapfer begleitet und „last but not least“ möchten wir allen Mitgliedern des Gemeinderats für die offene und kollegiale Zusammenarbeit danken.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2023 zustimmen.

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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