SPD Bopfingen - Sechta - Ries

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2024

Unsere Welt befindet sich in einem anhaltenden Krisenmodus, der immer mehr Menschen erschöpft und verunsichert. Klimawandel, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Nahostkonflikt, große Fluchtbewegungen, Inflation, sich verstärkende Spannungen zwischen Staaten weltweit und ein auch in Europa zunehmender Nationalismus. Auch bei uns erfahren diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Losungen definitiv eines nicht anbieten: Lösungen. Lösungen aber brauchen wir. Wir müssen eine tiefgreifende Transformation gestalten – und das nachhaltig. Es geht um Klimaneutralität, um Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels, um Veränderungen des Lebens, des Arbeitens und des Wirtschaftens. Das alles ist gepaart mit einer multiplen Mangellage. Es gibt einen Mangel an Rohstoffen, an bezahlbarer Energie, an Wohnungen, an Fachkräften und einen Mangel an Frieden und Stabilität in der Welt. Die Herausforderungen sind vielfältig und wir müssen mit Mut neue Wege wagen, um die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

 

Finanzen

Unser Haushalt ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen, sondern ein Ausdruck unserer Werte und Ziele als politische Gemeinschaft. In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht und Bopfingen auf vielfältige Weise gestärkt. Doch den Gürtel müssen wir seit einiger Zeit „enger zu schnallen“ und auch der Haushaltsplan 2024 weist einen negativen Ergebnishaushalt von -4,78 Mio. aus, der Finanzhaushalt ein Ergebnis von – 5,37 Mio.

Wir werden heute einen Gesamtergebnishaushalt mit einem geplanten Entwurf für 2024 von Erträgen in Höhe von 30,65 Mio. und Aufwendungen von 35,44 Mio. verabschieden. Dies bedeutet auch im Jahr 2024 ein „ordentliches Ergebnis“ von -4,78 Mio. und damit erreichen wir den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich nicht.

Im Finanzhaushalt beträgt der Finanzierungsmittelbedarf für Investitionstätigkeiten im Jahr 2024 7,208 Mio. Die Schwerpunkte des Finanzhaushalts 2024 sind der Umbau und die Sanierung des Spitals und des Seelhauses, das Freilichtmuseums Keltischer Fürstensitz, die Sanierung Stadtmitte/Ost, das Baugebiet „Im Neufeld“, die Wohnumfeldmaßnahme in Schloßberg. sowie Dorfplätze in Trochtelfingen und Schloßberg.

Unsere Verschuldung wird Ende des Jahres mit allen Eigenbetrieben bei 12,533 Mio. liegen.

Die Haushaltszahlen zeigen, dass der Gemeinderat alle Sparmöglichkeiten und Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen muss, um einen Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren herzustellen. Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauflegen, welche Vorhaben und Investitionen als unabdingbar gelten und welche Pflichtaufgaben im Vordergrund stehen.

Daher schlägt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Haushaltsstruktur-Kommission zur Sicherstellung der mittel- bis langfristigen Stabilität der Finanzen in Bopfingen vor. Auch eine Haushaltsklausursitzung zu diesem Thema wäre für uns denkbar.

Da wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unsere Arbeit alle ehrenamtlich ausüben, möchten wir nochmals darum bitten, dass wir alle nötigen Sitzungsunterlagen rechtzeitig und vollständig bekommen, auch die für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen, um so die Möglichkeit haben, dies mit unseren Fraktionen zu besprechen.

 

Bildung und Betreuung

Bildung ist unser einziger Rohstoff, den wir selbst schöpfen können. Für uns war und ist Bildung der Schlüssel zu mehr Chancengleichheit. Ständige Investitionen in eine moderne Infrastruktur sind unerlässlich. Unsere Schulen und unsere Stauferschule haben eine ausgezeichnete Qualität und unsere Lehrkräfte lehren und leisten hervorragende pädagogische Arbeit auf einem sehr hohen, breit aufgestellten und zukunftsfähigen Niveau. Ein großes Dankeschön dafür. Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch für eine Ganztagesbetreuung der Kinder im Grundschulalter. Bund und Land sind gefordert, hier mit Fördergeldern aktiv zu werden. Die rhythmisierte Ganztagesschule leistet einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Ausgaben werden jedoch in diesem Bereich steigen. Trotzdem gilt es bereits jetzt zu überlegen, wo bauliche Veränderungen an unseren Grundschulen dafür notwendig sind.

Was muss an unseren Schulen gebaut werden, um die Ganztagesbetreuung gewährleisten zu können?

Bopfingen ist eine Außenstelle der Volkshochschule Ostalb. Frau Menzel-Fuchs ist hier die verantwortliche Leiterin.

Wir würden uns über einen Bericht im Gemeinderat freuen, denn Volkshochschulen sind wichtige öffentliche Bildungseinrichtungen, die jede und jeder für ihre oder seine Weiterbildung oder Hobby nutzen kann.

 

Sport und neue Mehrzweckhalle

Welche große Bedeutung der Sport mittlerweile in unserer Gesellschaft hat, wissen wir alle. Mit ausschlaggebend für sportliche Erfolge und das Ansehen des Sports ist aber auch immer die zugehörige Infrastruktur. Und hier ist bezüglich unserer Sportstätten manches verbesserungswürdig. Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, dass eine große Mehrzweckhalle fehlt. Hier scheint es jetzt tatsächlich „Licht am Ende des Tunnels“ durch den Kauf des Lederfabrikgeländes zu geben. Dies ist ein großer Meilenstein in der guten Entwicklung der Stadt Bopfingen und es mussten dicke Bretter gebohrt werden. Umso mehr freuen wir uns, dass jetzt eine Mehrzweckhalle in greifbare Nähe rückt. Auch eine gute und nachhaltige Infrastruktur für die Ipfmesse soll hier entstehen. Und nicht zu vergessen ist die Idee, dass wir eine „Anbindung“ (Steg, Übergang) an die Stadtmitte schaffen.

Wir bitten um eine zeitnahe Vorstellung der Pläne im Gemeinderat und um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu diesem Thema.

Leider wurde in der mittelfristigen Finanzplanung die Sanierung des Jahnstadions nicht berücksichtigt. Ein umfassendes Sportstättenentwicklungskonzept, bei welchem auch die Teilorte berücksichtigt werden, fehlt ebenso und nicht zu vergessen, die Turnhalle im Bildungszentrum muss in den nächsten Jahren ebenfalls saniert werden.

 

Gesundheits- und Klinikstrukturen

Gesundheit ist unser höchstes Gut und unsere Aufgabe ist es daher, eine optimale Gesundheitsversorgung für all unsere Bürgerinnen und Bürger flächendeckend sicherzustellen. Die Idee, dass ansässige Partner aus der Medizin-, Gesundheits- und Pflegebranche stärker zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung weiter zu verbessern, ist daher sicher richtig und notwendig. Der Kreistag des Ostalbkreises hat im Juli 2023 entschieden, das Modell eines „Regionalversorgers“ (ca. 650 stationäre Betten), zwei klinische Grund-/Basisversorger in Mutlangen und Ellwangen und ein ambulantes Gesundheitszentrum in Bopfingen weiterzuverfolgen. Die Standortsuche für das Regionalklinikum läuft und die Diskussionen bezüglich des Standortes werden im Ostalbkreis heiß geführt. Der östliche Teil des Kreises hat sich seither bemerkenswert ruhig bei diesen Debatten verhalten, aber es wäre sicherlich gut, wenn wir uns jetzt ebenfalls bezüglich der Fahrzeiten und des Versorgungsauftrags artikulieren würden.

Und auch die Standortsuche für ein Gesundheitszentrum in Bopfingen ist jetzt im Gange. Der Kern dieses Gesundheitszentrums soll ein Facharztzentrum mit unterschiedlichen Fachärzten und Hausärzten sowie anderen Gesundheitsanbietern sein. Angedacht sind vier Facharztpraxen (Augenarzt, Orthopäde, Frauenarzt, Kinderarzt) und zwei Hausarztpraxen mit jeweils ca. 240 m², sowie eine Apotheke, ein Sanitätshaus, eine Physiotherapiepraxis, als Beispiele. Aktuell sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landkreisverwaltung im Gespräch mit verschiedenen Ärzten.

Bezüglich der „Pflegeeinheit“ soll erst im Rahmen des Gesamtkonzepts der Kliniken Ostalb eine Entscheidung zum Wachkoma im Verwaltungsrat der Kliniken beschlossen werden. Eine räumliche Nähe des Gesundheitszentrum und der Pflegeeinheit ist nicht zwingend notwendig, aber möglich.

Die Federführung des Projekts soll beim Landkreis bei der ärztlichen Versorgung liegen, nicht mehr wie ursprünglich angedacht bei den Kliniken Ostalb. Von dort werden entsprechende Beratungsbüros angefragt, die bei der Planung und Umsetzung auch bezüglich der Trägerstruktur unterstützen werden.

Wichtig ist bei unserer Standortsuche, dass wir genügend „Platz“ einplanen. In Unterschneidheim wird ebenfalls ein neues Ärzte- und Gesundheitshaus gebaut, hier wird mit ca. 1700 m2 geplant.

 

Wohnraum und Nachhaltiges Bauen

Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise geht ununterbrochen weiter und macht heute vor keiner Region halt. Der Markt allein ist nicht in der Lage, bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum für alle Menschen zu schaffen.

Vor allem Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen sind betroffen. Immer wieder werden wir von Bopfinger Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, dass bezahlbarer Wohnraum in Bopfingen fehlt. Es gehört aus unserer Sicht zu den vordringlichsten Aufgaben einer Stadt, dafür zu sorgen, dass Wohnungen, vor allem Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden, die sich auch ein Personenkreis leisten kann, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört. Nachdem viele ukrainische Geflüchtete nicht mehr im Bopfinger Altenpflegeheim untergebracht sind, haben sie eine „eigene“ Wohnung gesucht und der Wohnungsmarkt ist bei uns eng geworden. Bopfingen besitzt einige Immobilien, ist es eine Möglichkeit manche davon „herzurichten“, vielleicht mithilfe der Bauhofmitarbeiter, damit hier Wohnraum geschaffen werden kann?

Die SPD-Fraktion bittet um einen Bericht über die Situation am Bopfinger Wohnungsmarkt.

Eine weitere Anregung betrifft das Marienheim, das sich ebenfalls im Besitz der Stadt Bopfingen befindet.

Wir schlagen vor, dass es dort möglich sein müsste, die verschiedenen Garden und Maskengruppen der Burgnarren üben zu lassen.

Die Burgnarren wären damit einverstanden. Und damit würden Kapazitäten für Vereinsarbeit und Schulen in der Stauferhalle frei.

Darüber hinaus sind, nach Aussagen der Landkreisverwaltung, im Jahr 2024 im Ostalbkreis 300 weitere Plätze für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten bereitzustellen. Und nach dem Wegfall der LEA wir diese Zahl noch steigen. Welche Immobilien sind hier angedacht?

Eine andere Anregung von uns ist ein stärkeres Augenmerk auf nachhaltiges Bauen zu werfen. Wir möchten, dass bei Planungs- und Bauausführungsprozessen der Blick mehr auf den Flächenverbrauch und die Nachhaltigkeit ausgerichtet wird.

 

Innenstadt

Unser Marktplatzbereich ist wirklich architektonisch gelungen und auch der „Spitalbereich“ wird ein „Eyecatcher“ werden. Sorgen bereiten uns dagegen seit Jahren die zunehmenden Leerstände im Bereich der Innenstadt und unsere Parkplatzproblematik im Innenstadtbereich, hier gilt es dringend zweckmäßige Konzepte zu erarbeiten. Wäre es nicht eine Möglichkeit in leerstehenden Läden Start-Up-Gründerinnen und Gründer für einige Monate eine Möglichkeit zu geben, ihre Verkaufsideen auszuprobieren. Hierfür gibt es Fördermittel von Bund und Land und in anderen Städten (siehe Gmünd, Aalen, Ellwangen…) funktioniert das bereits sehr gut. Wir bitten um eine Überprüfung unseres Vorschlags.

Ein weiterer Vorschlag von uns betrifft das „Schad-Haus“ welches die Stadt erworben hat. Hier könnte man, zumindest für einige Zeit, „die Schatzkammer“ des Roten Kreuzes unterbringen, die dann auch von Laufkundschaft profitieren würde.

Auch unser Wochenmarkt am Freitag könnte dringend eine „Auffrischung“ und Belebung vertragen. Auch hierzu bitten wir um Überlegungen.

 

Demografie

Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen für die Politik und für die Kommunen gleichermaßen sehen wir in der Alterspyramide auf uns zukommen. Die „Erstellung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für den Ostalbkreis“ wurde bereits vor einigen Jahren vom Kreis umgesetzt. Nehmen wir uns dieses als Vorbild, denn auch in Bopfingen wird die Zahl der älteren und auch pflegebedürftigen Menschen rasch zunehmen. Viele möchten ihren Wohnsitz auch im Alter beibehalten. Zwar wurden gerade in den letzten Jahren die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet, aber die Organisation des Lebens und Wohnens von alten und pflegebedürftigen Menschen bleibt kommunale Aufgabe.

Zu begrüßen ist, dass später im neugestalteten Spitalgebäude an eine Art „Begegnungscafe“ gedacht ist, in welchem sich die Menschen treffen können. Erfreulich ist, dass es dafür Fördermittel geben wird. Wir regen an, dass die Seniorinnen und Senioren vorab „mit ins Boot geholt werden“, um zu ermitteln, wie ihre Vorstellungen von Treffpunkten, einem Begegnungscafe oder auch einmal im Monat von einem Repaircafe aussehen könnten. Ein „Seniorenrat“ in Bopfingen könnte hier die Federführung übernehmen.

Ebenso sollte der Wohnraumbedarf der älteren Menschen vor Ort erhoben werden sowie ein Mangel an bedarfsgerechten Hilfsangeboten? Sehr schade finden wir es, dass das DRK-Altenpflegeheim nach Lauchheim „ausgelagert“ wurde. Die Frauen und Männer dort warten sehnsüchtig auf eine Rückkehr nach Bopfingen.

Wie ist hier der Stand der Dinge, wie die Zeitschiene und wie sieht es generell im Raum Bopfingen bezüglich Altenpflegeplätzen aus?

 

Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir haben den Anspruch, als erfolgreicher Industrie- und Innovationsstandort mit sicheren und guten Arbeitsplätzen, den wirksamen Klimaschutz voranzutreiben. Unser Anspruch ist, dass die klimafreundliche Lösung immer die einfachere ist – für unsere Wirtschaftsunternehmen genauso wie für den Alltag jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Dazu gilt es, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Unverzichtbar ist es deshalb, die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur um ein Vielfaches schneller zu machen. Und dabei müssen wir immer ganzheitlich Denken. Wir müssen uns neue Technologien nutzbar machen, den Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab vorantreiben und auch dafür sorgen, dass wir beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördern und technologisch neue Maßstäbe setzen. Vor allem Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Hier brauchen wir schnell einen Anschluss an die überregionale Wasserstoffinfrastruktur.

Aus der Gesamtverantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen und aus Gründen der Klimagerechtigkeit, sind wir alle gefordert, den Energieverbrauch zu senken, den CO2-Ausstoß und den Verbrauch fossiler Energien zu verringern und entschieden auf den Ausbau von erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Sonne) zu setzen, sowie klimaschonendes, soziales Bauen zu fördern und insgesamt den Material-, Energie- und Flächenverbrauch zu senken.

Vermehrt müssen wir bei uns nach geeigneten Flächen für PV-Anlagen suchen, kommunal, gewerblich und privat. Generell eignen sich hierfür fast alle Dächer und spätestens beim Sanierungsbedarf gilt es zu handeln. Auch Parkplätze kommen in Frage und die Förderung durch ein Landesprogramm für PV-Anlagen auf Balkonen wird auch umgesetzt. Die SPD-Fraktion macht sich ebenfalls stark für den Ausbau von Windenergie.

Hier schlagen wir 1-2 Bürgerwindräder vor, die im Raum Bopfingen umgesetzt werden sollten.

Ein nicht unerheblicher Teil der Energie wird im privaten Bereich verbraucht. Das EKO (Energieberatungszentrum des Ostalbkreises) leistet seit Jahren wertvolle Hilfe durch kostenlose und unabhängige Beratung, auch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern in Bopfingen. Und auch die Kommunen profitieren sehr durch wichtige und aktuelle Informationen bezüglich Fördermittel und zu allen erneuerbaren Energiequellen. Inzwischen zählen über die Hälfte der Städte und Gemeinden des Ostalbkreises, sowie Innungen, Handwerksbetriebe, Architektur- und Ingenieurbüros, Finanzdienstleister und Gebäudeenergieberater zum Kreis der ordentlichen Mitglieder oder Unterstützer.

Wir regen an, dass Bopfingen ebenfalls Mitglied bei der EKO wird.

Klimaschutz bedeutet neben dem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde, auch die unumkehrbaren negativen Auswirkungen des Klimawandels so gut wie möglich abzufedern. Den Kreisen und Kommunen kommt dabei eine erhebliche Vorbildfunktion zu. Ein Ansprechpartner für Energiefragen im Rathaus Bopfingen, einen jährlichen Energiebericht sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem neu geschaffenen Referat des Ostalbkreises „Klima und Nachhaltigkeit“ und der EKO ist dringend nötig.

Die SPD-Fraktion würde es ebenfalls sehr begrüßen, wenn sich auch Bopfingen wieder beim STADTRADELN 2024 anmelden würde. Hier gilt es besonders die Schulen anzusprechen.

 

Mobilität

Wir brauchen neue Mobilitätsformen, um uns klimaschonender, nachhaltiger, sozial gerechter und wirtschaftlicher aufzustellen. Diese klimaschonenden Verkehrskonzepte gilt es ausbauen und zu vernetzen mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken und uns muss bewusst sein, dass Mobilität immer Teilhabe bedeutet. Menschen und Unternehmen sind auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen, die attraktive Mobilitätsangebote ermöglichen.

Ein guter ÖPNV/SPNV hat für uns fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung und einfache Anbindung an den Individualverkehr, er muss attraktiver, verlässlicher und bezahlbarer sein, als die Nutzung von Pkws. Und hier gilt es im ländlichen Raum noch viel zu tun.

Vor einiger Zeit haben wir uns im Gremium Gedanken gemacht über ein Bürgermobil, was wir sehr begrüßen würden. Wieweit sind hier die Überlegungen gediehen?

Durch den Ausbau von sicheren Radwegenetzen (Schulwege!) müssen vermehrt Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs rund um Bopfingen alltägliche Verkehrsmittel werden. Ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur der E-Mobilität für Autos und Fahrräder ist dringend nötig.

 

Mehr Demokratie wagen und praktizieren

1968 sagte Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Und dieser Satz ist heute aktueller denn je. Unsere Jugendlichen haben ab 16 Jahren das aktive und passive Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen und könnten mit 18 Jahren Bürgermeister werden. Nicht alles Wissen kann nur durch den Schulunterricht abgedeckt werden. Daher müssen wir gerade in unseren jetzigen sehr herausfordernden Zeiten unsere demokratischen Werte leben, sie vermitteln und sie schützen. Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Sexismus, plumper Populismus müssen von frühester Kindheit an bekämpft werden. Demokratisches Handeln beginnt schon im Kleinen. Und zwar überall dort, wo Mitbestimmung möglich und Haltung gefragt ist.

Daher begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich „Die Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis“ mit dem Kreisjugendring. Wir regen an, dass Mitglieder des Kreisjugendrings zu diesem Thema in unser Jugendgremium kommen, um darüber zu informieren und zu diskutieren, vor allem im Hinblick der aktuellen Geschehnisse. Wie hat Freiburgs Trainer Christian Streich es bei einer Demonstration formuliert: „Es ist fünf Minuten vor zwölf, wer es jetzt nicht verstanden hat, der versteht es nicht. Der hat nichts verstanden in der Schule und im Geschichtsunterricht", machte Streich seinen Standpunkt deutlich und appellierte: "Jeder in diesem Land ist dazu aufgerufen, im Familienkreis und auf der Arbeit oder sonst wo, sich ganz klar zu positionieren."

„Nie wieder ist jetzt“ – und das müssen wir unseren jungen Menschen vermitteln.

 

Kunst, Kultur und Tourismus

Für Kunst und Kultur bietet Bopfingen eine prächtige Kulisse: Die Kleinkunst ist hier ebenso zuhause wie große Events. Einheimische, aber auch international bekannte Künstler treten gerne in Bopfingen auf. Die Bandbreite der Darbietungen ist enorm. Hier gilt ein riesengroßes Lob und Dankeschön unserer Kulturbeauftragten Victoria Schrödersecker, die einen super Job macht und durch die vielen Veranstaltungen der Reihe "Kultur und Events am Ipf" unvergessliche Momente schafft.

Stolz können wir auf unser kulturelles Erbe sein. Wir haben eine wunderschöne Landschaft und zahlreiche Keltische und Römische sowie Staufische Denkmäler und Bodenfunde, die es zu sichern gilt. Wir freuen uns auf die Fertigstellung der Freilichtanlage am Ipf dieses Jahr.

Wiederholen möchten wir unseren Vorschlag einen Pendelbus, vor allem an den Wochenenden, zwischen der Innenstadt und dem Ipf zu installieren.

Unsere Museen Landschaft lädt zum Erkunden ein, mit vielen Führungsmöglichkeiten. Ein besonderes Museum befindet sich in der ehemaligen und heute denkmalgeschützten Synagoge in Bopfingen-Oberdorf. Hier befindet sich seit 1993 das Museum zur Geschichte der Juden im Ostalbkreis. Neben der Synagoge hatte die jüdische Gemeinde in Oberdorf ebenfalls eine jüdische Schule und ein rituelles Bad (Mikwe). Dieses Gebäude ist heute als Wohnhaus erhalten.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, das Vorkaufsrecht für dieses Haus und die Mikwe zu erwerben, um es später wieder sanieren zu können.

Wandern und Radfahren sind nicht erst seit Corona verstärkt im Trend. Hier gilt es weitere Lücken zu schließen und unsere Rad- und Wanderwegnetze mit den touristischen Glanzpunkten zu verbinden und diese entsprechend zu beschildern.

Letztes Jahr haben wir verschieden Kneipp-Anlagen besichtigt und uns Gedanken gemacht, wie die Errichtung einer Kneipp-Anlage in Aufhausen an der Eger zwischen der Nagel- und der Steinmühle aussehen könnte. Wir hoffen, dass wir im Jahr 2024 mit diesem Projekt weiterkommen.

 

Bürgerschaftliches Engagement

Der SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sei es im sozialen, im kirchlichen, im gesellschaftspolitischen Bereich, in den Vereinen, bei der Betreuung und Unterstützung alter oder kranker Menschen, der Feuerwehr, dem Tierschutz etc. für ihre besondere bürgerschaftliche Arbeit ganz herzlich zu danken. Ohne ihr Engagement wäre vieles nicht möglich. Sie alle haben unseren großen Respekt und unsere Wertschätzung verdient. Als kleines Dankeschön regen wir wieder ein Ehrenamts-Sommerfest im Stadtgarten an.

 

Dank

Lassen Sie mich im Namen meiner Fraktion einen großen Dank aussprechen für die kompetente Arbeit und das gute Miteinander, geprägt von Vertrauen und Respekt. Namentlich möchten wir Ihnen danken, Herr Bürgermeister Dr. Bühler, unserer Kämmerin Frau Gerner und ihrem Team, für die gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans, bei allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bopfingen und ihrer Eigenbetriebe. Ein Dankeschön geht an unsere Presse, die uns in langen Sitzungen tapfer begleitet und „last but not least“ möchten wir allen Mitgliedern des Gemeinderats für die offene und kollegiale Zusammenarbeit danken.

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen.