Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2020

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr sind immer ein besonderes Ereignis im Jahresablauf der Arbeit des Kreistages. Und das Jahr 2020 wird sicher in mehrerer Hinsicht sehr spannend werden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die zentralen inhaltlichen Bereiche, die zur Erledigung unserer Kreisaufgaben notwendig sind. Aber darüber hinaus gibt es Leistungen, die wir freiwillig erbringen, obwohl der Bund, das Land oder die Kommunen oder andere zuständig sind.

Der Ostalbkreis steht sehr gut da, was auch durch die Bewertungen des Prognos  Zukunftatlases 2019 bestätigt wird:  Rang 59 von 401 Kreisen; hohe wirtschaftliche Stärke, eine mittlere Dynamik, hohe Chancen, gute Lebensqualität. Die Menschen leben gerne und gut in unserem Kreis. Das hat natürlich viel damit zu tun, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren entscheidend verbessert haben. Wir haben hier jedoch im Ostalbkreis den Boden vorzüglich vorbereitet und Bedingungen geschaffen, die jetzt die gewünschten Effekte hervorbringen. Dies hat viel zu tun mit der Einsatzbereitschaft, der Kompetenz, dem guten Bildungsstand und dem Fleiß der Menschen hier bei uns, aber natürlich haben Sie, Herr Landrat Pavel, durch Ihre jahrelange gute Arbeit daran einen maßgeblichen Anteil. Darauf können Sie sehr stolz sein und dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken.

 

Soziales

Das gesellschaftspolitische Credo unserer SPD ist die Umsetzung des Dreiklanges aus wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung. Selbstverständlich ist dabei die Sozialpolitik für meine SPD-Kreistagsfraktion ein dominanter Akkord.

 

Bezahlbarer Wohnraum:

Wir sind schlichtweg empört angesichts einer Wohnungsnot, die eine würdige Lebensform vieler Menschen verhindert Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine öffentliche Daseinsaufgabe. Der Kreistag kann nicht die Renten oder das Kindergeld erhöhen, aber wir können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Armut zu bekämpfen, indem wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

Dabei denken wir vor allem an Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Migranten, Wenigverdiener, Arbeitslose und Rentner. Wie sollen diese Menschen immer weiter steigenden Mieten bezahlen? Wie kann sich der ganz normale Arbeiter des Bauhofs oder die Erzieherin einer Kindertagesstätte eine normale Wohnung leisten? Daher ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Städten und Gemeinden eine soziale Kernaufgabe.

Die Wohnraumoffensive des Landkreises wurde im Sommer 2018 gestartet. Indem der Landkreis als Zwischenmieter auftritt, sollte günstiger Mietwohnraum aktiviert werden. Wir finden, das ist ein guter Ansatz, der in vielen Kommunen bereits erfolgreich betrieben wird. Nach eineinhalb Jahren ist es Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen.

 

Daher beantragen wir Auskunft, wie viele Wohnungen im Rahmen der Wohnraumoffensive akquiriert wurden und wie das Programm aus Sicht der Landkreisverwaltung fortgeführt werden soll.

 

Beim Auftakt der Wohnraumoffensive wurde dem Kreistag berichtet, dass Herr Landrat Pavel Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) im Februar 2018 eine gemeinsame modellhafte Förderung zur Finanzierung eines Risikoschirms vorgeschlagen hatte und dies von der Landesregierung geprüft werde.

 

Wir möchten wissen, wie diese Prüfung ausgegangen ist und ob sich das Land an den Kosten der Wohnraumoffensive beteiligt. 

 

 

Vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion bereits eine gemeinsame Wohnbaugesellschaft im Ostalbkreis gefordert. Der Ansatz dabei ist, dass der Kreis und diejenigen Gemeinden, die bisher keine eigene gemeinnützige Wohnbaugesellschaft haben, sich zusammentun und eine Gesellschaft gründen. Diese Gesellschaft kann dann dort tätig werden, wo es einen Bedarf nach sozialem Mietwohnraum gibt und die Kommune etwas für ein Angebot tun möchte. Wir finden immer noch, dass das eine gute Idee ist. Aber da wir im Kreistag dafür keine Mehrheit gefunden haben und die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer schwieriger wird, schlagen wir einen neuen Ansatz vor, da es offensichtlich ist, dass sozialer Mietwohnraum nur dort entsteht, wo die öffentliche/kommunale Hand selbst aktiv wird. Der Markt erledigt diese wichtige Aufgabe nicht. Das setzt aber voraus, dass ein Instrument im Sinne einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft vorhanden ist. 

Deshalb fordert die SPD-Fraktion: 

 

  • Der Kreistag spricht sich für eine Gründung weiterer gemeinnütziger kommunaler Wohnungsbaugesellschaften im Ostalbkreis aus.
  • Der Landkreis unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden dabei, gemeinnützige kommunale Wohnbaugesellschaften zu gründen. Wo passend, auch als interkommunale Gesellschaften von mehreren Kommunen. 
  • Die bestehenden Wohnungsbaugesellschaften werden aufgefordert, die Gründung in Patenschaften zu begleiten. 

 

Und noch einen weiteren Punkt gilt es zu ergänzen:

  • Wir beantragen eine Initiative der Kliniken zusammen mit den Wohnbaugesellschaften, ein Konzept für kliniknahen Wohnraum für Pflege- und ärztliches Personal zu entwickeln.

Dies kann ein wesentlicher Baustein bei der Fachkräftegewinnung werden.

 

Soziale Sicherheit:

 

Die soziale Sicherung gehört zu den wichtigsten Rahmenbedingungen für die Lebensqualität eines Kreises. Mit fast 260 Millionen ist der Sozialetat der größte Brocken im Kreishaushalt. Damit knüpfen wir ein unbeschreiblich engmaschiges Netz, durch das niemand hindurchfallen muss. Wir geben dadurch ganz vielen Menschen in Notlagen und Menschen mit Handicaps eine Perspektive für ihre Zukunft.

Dennoch treiben uns als SPD-Fraktion manche Sorgen um:

Gelingt die Integration von Flüchtlingen? Wir sind mit dem Anspruch einer Willkommenskultur angetreten und haben unglaublich viele Menschen gewinnen können, die sich für Flüchtlinge engagieren und bis heute dabei sind, denken wir nur an das beeindruckende Helferfest am 15.11. in Ellwangen. Aber wie sieht es mit der Anschlussunterbringung in den Kommunen aus, mit Wohnraum, Arbeit, Freizeit? Gelingt in diesen wesentlichen Bereichen des Zusammenlebens die eigentliche Integration?

 

Zu diesen Fragen beantragt die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht.

 

 

Unser zweites Sorgenkind sind die Pflegeplätze und die Anzahl der Fachkräfte im Pflegebereich. Die Menschen werden immer älter, aber nicht gesünder. Sie brauchen ambulante und später auch stationäre Pflege. Vor einem Jahr sind wir mit einer neuen Kampagne gestartet, um für diesen Beruf zu werben und auch dessen Image zu verbessern.

 

Wir hätten gerne einen Bericht zum aktuellen Stand dieser Kampagne. In diesem Zusammenhang beantragen wir auch einen Bericht zum aktuellen Stand der weiteren Konkretisierung der Pläne zur Einrichtung einer Pflegeakademie und der Realisierung eines Bildungscampus in Ellwangen.

 

 

Das dritte Sorgenkind ist die Überschuldung von immer mehr Menschen, Rechnungen können nicht mehr beglichen, Raten nicht mehr abbezahlt werden. Wie sieht es aus mit der Schuldnerberatung im Ostalbkreis? Reichen die personellen Kapazitäten aus? Wie lange sind die Wartezeiten?

 

Auch die Suchthilfe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Hier spielt die Prävention eine große Rolle, damit das Kind nicht in den Brunnen fällt. Reichen hier die personellen Kapazitäten, um z.B. flächendeckend Schulen bei der Prävention unterstützen zu können? Das gilt für Alkohol und Drogen, aber auch für die stark zunehmende Spielsucht.

Und letztlich gilt unser Augenmerk den Schwächsten unserer Gesellschaft, den behinderten Menschen. Das neue Bundesteilhabegesetz will ihnen Perspektive und eine bessere Teilhabe ermöglichen. Wir werden im neuen Jahr den fortgeschriebenen Teilhabebericht für Menschen mit geistiger Behinderung diskutieren und daraus die Konsequenzen für unseren Landkreis ziehen. Dabei wird ein wichtiger Aspekt sein, wie wir behinderte Menschen, die in immer größerer Zahl das Ruhestandsalter erreichen, auch nach dem Arbeitsleben nicht nur betreuen, sondern auch integrieren, damit Inklusion kein inhaltsleeres Schlagwort bleibt, sondern gelebt wird.

 

Und weil es uns trotz mancher Sorgen so gut geht, wollen wir die nicht vergessen, die in anderen Ländern unter ganz anderen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Herr Landrat, Sie sagten: „Wir brauchen Entwicklungshilfe, die bei den Menschen ankommt,“ und haben die Initiative des Verzichts eines geldlichen Anspruchs der Mitarbeiter im Landratsamt bei den Überstunden zugunsten einer Schule in Mosambik angeregt. Wir finden diese Aktion gut und nachahmenswert und schlagen vor, dass die Kreisrätinnen und –räte freiwillig einmal im Jahr auf ihr Sitzungsgeld zugunsten von unserer Schule in Mosambik verzichten.

 

 

Medizinische Versorgung:

 

Kernaufgabe des Landkreises ist – ohne Wenn und Aber – die medizinische Versorgung durch Kliniken und Arztpraxen zu gewährleisten und wo nötig und falls nicht anders möglich, durch MVZs sicherzustellen. Die niedergelassenen Ärzte sind im Umbruch und daher sind andere Betriebsformen nötig.

Leider hat sich das Land Baden-Württemberg schon lange von seiner Mitverantwortung für eine flächendeckende, stabile KH-Versorgungsstruktur verabschiedet. Lang ist es her, dass das Land mit dem Instrument der Landeskrankenhausplanung und dem Landeskrankenhaus-Ausschuss die Hauptverantwortung getragen hat. Der Irrglaube der letzten Jahrzehnte an ungebremste Privatisierung auch im KH-Bereich und der Irrglaube, der freie Markt wird es schon irgendwie richten, rächt sich jetzt unerbittlich. Wir haben bei den Privatkliniken die berühmte Rosinenpickerei. Das freie Marktspiel richtet sich nicht nach den Erfordernissen eines Flächenbundeslandes aus, sondern fördert die Zentren und nicht den ländlichen Raum.

 

Eine permanente Herausforderung ist der stetig wachsende Druck durch den medizinischen und technischen Fortschritt, sowie die höhere Spezialisierung. Hinzu kommt eine stetig wachsende Kluft zwischen den notwendigen Tariferhöhungen und der nicht ausreichenden Refinanzierung der geleisteten Arbeit.

Wenn man jetzt noch den generellen Fachkräftemangel – Ärzte und Pflege – hinzunimmt und die hemmungslose Lust des Bundesgesetzgebers und des gemeinsamen Bundesausschusses kennt, ständig neue Gesetze und Verordnungen, im Zusammenspiel mit finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung,  zu erlassen, dann weiß jede und jeder hier im Raum, dass es so mit unseren Kliniken nicht mehr weitergehen kann.

Einfache Antworten auf diese komplexen Aufgabenstellungen gibt es nicht. Im Moment pumpen wir aus Kreistagsmitteln seit nunmehr 4 Jahren Millionen Euros als Abmangelausgleich in unsere Ostalbkliniken. Sind wir doch ehrlich, in einem Jahr kaschieren wir diesen mit einer 4 Mio. Euro Sockelfinanzierung, im nächsten Jahr wird mit einem sehr optimistischen HH-Planansatz kaschiert, den die Realität jedoch schnell wieder einholt.

Die SPD-Fraktion weiß um all diese Probleme, die wir ausführlich in unserer Klausur des Verwaltungsrates besprechen werden. Wir üben auch keine Kritik an den meistens mit großer Übereinstimmung gefassten bisherigen „Glaubenssätzen“, aber die SPD-Fraktion ist nicht so blauäugig zu glauben,

 

  1. dass noch ein neues externes Beratungsunternehmen uns den Weg ins gelobte Land zeigen wird und wir sind uns sicher,

 

  1. dass die Anforderungen des Bundes an die Qualität und Mindestmenge bei der Erbringung von ärztlichen Leistungen zu einem knallharten Konzentrationsprozess führen wird, egal, was der Kreistag hier beschließt.

 

 

Die allergrößte Herausforderung ist, an den Klinikstandorten genügend Ärzte und Pflegekräfte zu bekommen. Allein dieser Mangel führt unweigerlich zu einem Schließen der doppelt vorgehaltenen Strukturen im OAK. Der Arbeitsmarkt gibt diese Menschen nicht her. Stellen können wir im Stellenplan ausweisen, aber Menschen auf die Ostalb zu zwingen, um hier den Job anzunehmen, funktioniert schlicht und einfach nicht.

Führen wir also keine Abmangeldiskussionen mehr, sondern führen wir die einzig zielführende Diskussion, was brauchen wir dauerhaft an welchem Standort und was können wir dort an medizinischen Leistungen solide, seriös und langfristig mit guten Fachkräften anbieten.

 

 

Ökologisches

Ein neues Verständnis von Mobilität ist vonnöten und ein generelles Umdenken. Es ist eben keine nachhaltige Verkehrspolitik, wenn noch immer viele ihr Auto 7-10 Stunden am Tag an ihrem Arbeitsplatz abstellen. Verkehrswende geht anders. Daher begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich den „Durchbruch“ bei den Verhandlungen mit den Busunternehmen und damit den „Durchbruch“ zu einem neuen Denken bei unserem ÖPNV.

„Neu Denken“ heißt für alle Beteiligten auf eine andere Art, eine neue Art Probleme in Angriff zu nehmen heißt, den Vollverbund als gemeinsam zu verantwortende Aufgabe zu verstehen. Wir sind dankbar, dass Ostalb-Mobil sich konstruktiv weiterentwickelt und nicht durch Gerede und Gezänk, durch Festhalten alter Glaubenssätze, mutwillig auf das Spiel gesetzt wird. Und sicher sehen dies auch unsere Senioren, Studierende, die Unterstützer von „Fridays for Future“, die bisherigen Nutzer des ÖPNV und die künftigen Umsteiger auf eine umweltfreundliche Mobilität so.

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter dem neuen Vollverbund, der absoluten Verschlankung der Tarifzonen, der neuen attraktiven Bustarife nach dem Wiener Modell und der stufenweisen Stärkung im gesamten Ostalbkreis durch die Umrüstung der Stadtverkehrsbusse auf E-Mobilität.

Die Linienbündelung, die neoliberalgeprägte EU-weite „Ausschreiberitis“, gehört damit auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Der Markt kann nicht alles regeln, daher müssen wir uns wieder auf die Tugenden der öffentlichen Hand und ihrer wichtigsten Aufgabe, der Daseinsvorsorge, besinnen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht beim ÖPNV – wo dann?

 

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Thema Verbesserung des Schienenverkehrs machen. Die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Bahnverbindungen im Ostalbkreis haben in den letzten Monaten deutlich gelitten. Sie sind zu einem Ärgernis für die Zugreisenden geworden, schädigen die Attraktivität der Region und schränken die Wettbewerbsfähigkeit des Ostalbkreises ein. Die Nahverkehrsgesellschaft und das Landesverkehrsministerium müssen daher ihrer Verantwortung gerecht werden und ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der GoAhead und der Deutschen Bahn zu gewährleisten.

Daher bittet die SPD-Fraktion darum, den verantwortlichen Geschäftsführer der GoAhead für Baden-Württemberg einzuladen, um über Problembeseitigungen und Maßnahmen zur Sicherstellung eines geordneten Schienenverkehrs im Kreistag zu berichten.

 

 

Eine ortsdurchfahrtsfreie B 29 durch den Ostalbkreis mit Anbindungen zur Autobahn muss unser Ziel sein. Wir favorisieren dabei einen Tunnel in Böbingen sowie einen deutlich verbesserten Lärmschutz für Westhausen. Ebenso brauchen wir umweltschonende und ortslagennahe Umfahrungen in Trochtelfingen, Pflaumloch, Ebnat und Unterkochen.

 

Verkehrs- und Energiewende, beide Themen gehören zusammen und können nur gemeinsam Antworten auf den Klimawandel bereitstellen. Klimapolitik beginnt im Kleinen und wird auf kommunaler Ebene erfahrbar. Wir alle sind davon konkret betroffen. Uns ist bewusst, dass wir im Ostalbkreis zwar nur einen kleinen Beitrag zu den großen Jahrhundertfragen leisten können, aber dieser Beitrag ist sehr, sehr wichtig.

Den eigenen Konsum überdenken, Plastik-, Verpackungs- und anderen Müll vermeiden, versuchen einen geschlossenen Wertstoffkreislauf zu schaffen und vieles mehr, ist unser aller Aufgabe, um unsere Umwelt zu schonen, einen Wandel herbeizuführen und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Daher begrüßen wir auch ausdrücklich die neue Kampagne „Saubere Ostalb“.

Auch den Ausbau der regenerativen Energien müssen wir voranbringen und da wir mit unserer EKO-Ostalb ein erstklassiges Energieberatungszentrum im Kreis haben, können unserer Ansicht nach noch mehr Städte und Kommunen von dieser Erfahrung profitieren und sollten daher dort Mitglied werden.

Bezüglich der Verwendung von Glyphosat könnte der Kreis ebenfalls ein Zeichen setzen, indem er die die Verwendung auf Flächen in seinem Besitz verbietet. 

Lassen Sie mich noch einen anderen Gedanken ansprechen. Es gibt noch eine weitere Klimaveränderung, eine im gesellschaftlichen Bereich. Hier findet ebenfalls eine Art „Umweltverschmutzung“ statt, eine mit Worten, Verleumdungen, Bedrohungen, Lügen, Fake News. Auch hier müssen wir sehr wachsam sein, gegensteuern, unsere Demokratie verteidigen, indem wir mutig auftreten und diese Art von „Verschmutzung“ rechtzeitig eindämmen.

 

Sozial-ökologische Verantwortung bei Verwaltungs- und Unternehmensführungen im Ostalbkreis

Der Ostalbkreis ist an zahlreichen Gesellschaften beteiligt, wie die WiRO, die Kliniken Ostalb, die GOA, die EATA und weitere. Sie alle, wie natürlich auch die Kreisverwaltung mit ihren ca. 1800 Beschäftigten, tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiter/innen, ihre Kunden, ihr ganzes Umfeld. Ein Unternehmen kann sowohl auf sozialer, als auch auf ökonomischer und ökologischer Ebene Verantwortung praktizieren, und immer mehr tun dies. Dabei geht es um Verantwortung gegenüber Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, um Arbeitsbedingungen, Löhne, Beziehen von Materialien, Hinterfragen von Kinderarbeit oder Umweltverhalten. Einkaufsregeln aus ökologischer und  sozialer Sicht oder das von der SPD-Fraktion geforderte Verbot von Glyphosat auf Landkreisflächen und vom Landkreis verpachteten Flächen sind gute und praktische Beispiele für sozial und ökologisch verantwortliche, nachhaltige Unternehmens – bzw. Verwaltungsführungen. Es geht nicht um die Einhaltung der Gesetze. Die erachten wir für selbstverständlich. Es geht darum verantwortlich zu handeln, Vorbild zu sein für Unternehmen und Verwaltungen.

Wir möchten in diesen Bereich für die Unternehmen und Beteiligungen des Kreises einsteigen.

Die SPD-Fraktion bittet daher den Landkreis einen Bericht über die Wahrnehmung ihrer sozialen und ökologisch verantwortlichen Verwaltungs- und Unternehmensführungen für das Jahr 2020 vorzulegen.

 

In der Wirtschaft gibt es dafür bereits zahlreiche Beispiele. Wir schaffen damit Transparenz und bessere Steuerungsmöglichkeiten und können zeigen, dass der Ostalbkreis die Verantwortung für die Gesellschaft in allen Aspekten seines Handelns ernst nimmt.

 

Ökonomisches

Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung der Region, die in erster Linie den Menschen dient und nutzt, aber auch mit der Schonung von Ressourcen einhergehen muss. Auch in diesem Jahr betonen wir wieder, wie wichtig das Finanzkonzept ist. Es wird uns Richtschnur sein und die Grenzen des Machbaren aufzeigen. Nachdem zwischenzeitlich der Haushaltserlass des Landes eingegangen ist, stellen wir fest, dass sich die finanzielle Situation des Landes, der Kreise und Kommunen sehr verbessert haben. Die SPD Fraktion begrüßt es, dass die Verwaltung vorschlägt, den Hebesatz auf 30,75% abzusenken, um die Kommunen dadurch zu entlasten. Unsere Landesregierung kann sich hier ein Beispiel nehmen, denn trotz einer ausgezeichneten Haushaltslage sieht der Haushaltsentwurf des Landes an einigen entscheidenden Punkten eine Kürzung für die Kommunen vor. In anderen Punkten sollen gesetzlich begründete und damit unausweichliche Mehrausgaben der Kommunen nicht adäquat ausgeglichen werden.

 

Die Breitbanderschließung wird bei uns im Ostalbkreis groß geschrieben. Bislang wurden ca. 13 Mio. € investiert, mit einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 50 %. Das fertige Backbone-Netz wird in wenigen Jahren ca. 800 km umfassen und fast alle „weiße Flecken“ werden dann beseitigt sein. Eine Anregung noch bezüglich der Digitalisierung: Könnte das WLAN in unserem Sitzungssaal verbessert werden, beim Herunterladen der Datenmenge zum Haushalt 2020 kam das derzeitige WLAN an seine Grenzen.

Zur Daseinsfürsorge zählen wir auch den Umgang mit unserem kulturellen Erbe. Wir haben zahlreiche frühgeschichtliche, römische, keltische, staufische und alemannische Bodenfunde, die es zu sichern gilt. Das Geld des Kreises ist gut angelegt. Aber nicht nur kulturelle Aspekte sind von hoher Bedeutung, auch gibt es nachweisbar wirtschaftliche Vorteile, wenn eine vorausschauende Untersuchung von möglichen Baugebieten und Flächen rechtzeitig erfolgt. Die Schaffung der Stelle eines Kulturmanagers, einer Kulturmanagerin soll im zweiten Quartal 2020 erfolgen und wir werden davor im Bildungs- und Finanzausschuss darüber beraten. 

Unsere Sorgenkinder sind der ÖPNV, inklusive der Schülerbeförderung, hier sind 15,5 Mio. angesetzt, das sind 2,6 Mio. mehr, als im Vorjahr. Unsere Kliniken werden mit einem Betrag von 7 Mio. € berücksichtigt, davon sind 4 Mio. als Strukturbeitrag und 3 Mio. als Verlustabdeckung verzeichnet.

Einige Investitionsschwerpunkte sind das Gmünder Berufsschulzentrum, die Zentrale Notaufnahme am Stauferklinikum und der Neubau des Landratsamtes auf dem Union Areal (27,7 Mio.). Falls der Kreis die Kreditaufnahme für das Unionareal in Höhe von 15,5 Mio. nicht benötigt, reduzieren sich die Schulden auf 24,8 Mio.

Die Personalausgaben sinken von 87,47 Mio. auf 85,97 Mio., da 99 Stellen durch die neue Forstreform gestrichen wurden.

Im Moment wird in den Medien immer wieder von zu vielen und zu kostspieligen externen Beraterleistungen gesprochen. Wie sieht es mit den Beraterverträgen bei uns im Ostalbkreis aus?

Die SPD-Fraktion bittet hier um einen Bericht für das Jahr 2019.

 

 

 

 

Lassen Sie mich beim Schlussakkord unseres sozialen, ökologischen und ökonomischen Dreiklangs Ihnen, Herrn Landrat Pavel, im Namen meiner Fraktion für das gute und faire Miteinander danken. In diesen Dank möchten wir auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung einschließen und namentlich unseren Kämmerer Herrn Kurz mit seinem Team hervorheben. Danke auch an alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen, die täglich aufs Neue dazu beitragen, dass das gesellschaftliche Leben und Miteinander in unserem Ostalbkreis so gut funktioniert. Sie sind der „Kitt“ für den sozialen Frieden.

Unser Dank gilt auch allen Mitgliedern des Kreistags für die offene und kollegiale Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf konstruktive und spannende Debatten und Diskussionen bei den anstehenden Haushaltsberatungen.

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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