Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler, sehr geehrte Damen und Herren,

unser Land, unsere Region und auch unsere Stadt erleben derzeit eine positive Grundstimmung. Die Konjunktur läuft gut! Der Investitionsgüterbereich produziert an der Kapazitätsgrenze. Mit 6% liegt die Investitionsquote erfreulich hoch. Ein besonderer Befreiungsschlag ist der Rückgang um 350.000 Arbeitslose bundesweit, der sich im nächsten Jahr laut Prognosen mit weiteren 300.000 Menschen fortsetzt. Für die Städte und Gemeinden stellt dies ein Steuerplus von durchschnittlich 11,8% dar, eine Konstellation, die es so seit Jahren nicht mehr gegeben hat. In Bopfingen konnten 2005 Schulden in Höhe von 473.000 € abgebaut werden und auch im Jahre 2006 wird die Kreditaufnahme nicht höher als die ordentlichen Tilgungen liegen. Ursprünglich war im Haushaltsjahr 2006 eine Netto-Neuverschuldung von 819.000 € eingeplant, die jedoch nicht zum Tragen kommt.

Doch trotz dieses neuen „Wirtschaftswunders“ dürfen wir uns nicht täuschen. Die Probleme unserer Stadt, sei es im ökonomischen, im soziologischen, im strukturellen oder ökologischen Bereich, können nicht einfach weggezaubert werden. Ein langer Atem, sowohl beim Sanieren und Investieren, als auch beim Tilgen der Altschulden und Fehlbeträge sowie strengste Haushaltsdisziplin sind angesagt, um Stück für Stück die dringendsten Aufgaben zu bewältigen und wieder Spielraum für zukünftige Generationen zu schaffen. Dabei wird, besonders in unserem strukturschwachen Raum, der Erfolg dieses Vorhabens, auch davon abhängen, inwieweit es uns gelingt, genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen, alte zu erhalten und Fördermittel für die Gründung und Ansiedlung innovativer Betriebe abzurufen.

 

Die Finanzlage der Stadt 2007

a) Verwaltungshaushalt:

Der Haushalt umfasst ein Volumen von 26.972.140 €, das sind 816.746 € oder 3,8% mehr als im letzten Jahr. Davon entfallen 22.411.940 € auf den Verwaltungs- und 4.560.000 € auf den Vermögenshaushalt.

Die Zuweisungen und Umlagen fallen dieses Jahr um 1.044.200 € höher aus und dies bei einer Kreisumlage von 36%. Die Steuereinnahmen beim Gesamtsaldo von Zuweisungen, Umlagen und den Steuern erhöhen sich dieses Jahr um 1.191.200 €. Die Realsteuerkraft ist von 557 € auf 593 € je Einwohner gestiegen.

Sehr erfreulich ist auch die Tatsache, dass die Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich um 20 € sinken wird. Von den 1.100 € Verschuldung pro Person entfallen dann 316 € auf die Eigenbetriebe und 784 € auf die Stadt. Zum Vergleich, landesweit liegt die Pro-Kopf Verschuldung bei 604 €, bundesweit bei 1062 €. Jedem wird durch diese Zahlen klar, dass Sparen unser oberstes Gebot sein muss, um diese überdurchschnittliche Verschuldung zurückführen zu können. Und die beste Haushaltskonsolidierung, die wir machen können, ist nach wie vor die des Schuldenabbaus.

 

b) Vermögenshaushalt:

Rückblick auf 2006:

Seit Jahren ist unser Vermögenshaushalt vom Rotstift geprägt und durch einen Sanierungsstau gekennzeichnet. Trotzdem konnte auch im Jahre 2006 Neues begonnen und Altes saniert oder zu Ende geführt werden.

Die Schwerpunkte lagen bei der Sanierung des Rathausareals, der Ganztagesbetreuung der Schulen, der Flurbereinigung Baldern, dem Kanalbau in der Nördlinger Straße und weiteren Maßnahmen im Abwasserbereich, der Sanierung des Bildungszentrums und der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges in Baldern.

 

Vorschau auf 2007:

Dieses Jahr sind Investitionszuschüsse in Höhe von 1.665.500 € eingeplant. Die Schwerpunkte entfallen dabei auf die Sanierung IV und V, die Flurbereinigung in Baldern, die Fremdwasserbeseitigung in Aufhausen, das Regenüberlaufbecken in der Wettegasse, die Restfinanzierung der Mensa, die Sanierung des Bildungszentrums, den Grunderwerb, die Erschließung des Baugebietes Hochfeld 2 in Baldern sowie die Konzeption eines Baulückenkatasters. Und vom Betrag her mit 30.000€ sicher kein Schwergewicht, aber für die Bürger sehr wichtig, ist die Erarbeitung eines Netzes für Mobilfunkstandorte.

 

Mittelfristige Finanzplanung:

Diese Planung wurde unter dem Gesichtspunkt aufgestellt, dass im Zeitraum 2008 bis 2010 keine weiteren Schulden gemacht werden dürfen, sondern, wenn immer möglich, ein Schuldenabbau getätigt wird. In den kommenden fünf Jahren werden die Ganztagesbetreuung der Schulen, die Sanierung des Bildungszentrums, die Sanierung des Rathausareals, die Flurbereinigung und diverse Abwassermaßnahmen fortgeführt, ohne dass dadurch eine Netto-Neuverschuldung entsteht. Dies ist auch eine Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt.

 

Haushaltsstrukturkommission:

Zweimal tagte zwischenzeitlich die Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderates. In angenehmer Atmosphäre wurden jedes Mal parteiübergreifend, offen und ohne Scheuklappen Probleme des Haushaltes aufgezeigt, Lösungsvorschläge andiskutiert und Schwerpunkte gesetzt, die dann im Gemeinderat konkretisiert und beschlossen werden sollen. Die Haushaltsgrundsätze:

1. Wir geben nicht mehr aus als wir einnehmen
2. Wir vermeiden eine Netto-Neuverschuldung
3. Keine Planung von Investitionen ohne Ermittlung der Investitionsfolgekosten
4. Sämtliche Freiwilligkeitsleistungen müssen auf den Prüfstand
5. Wir überprüfen alle Gebührenhaushalte auf Kostendeckungsgrade
6. Wir überprüfen alle steuerbaren eigenen Einnahmen,

sollen dazu dienen, die zukünftigen Weichen für Stadt und ihre Teilorte zu stellen. Diese Kommission wird auch 2007 ihre Arbeit fortsetzen und deshalb kann ich darauf verzichten, viele Problemfelder in meiner Haushaltrede anzusprechen, wie z. B. die Frage ob die gemeinsame Führung der Arbeitsbereiche Bauhof, Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen Effizienzpotentiale erschließen könnte, ob eine Zweitwohnungssteuer Sinn macht, ob neue Technologien und der Zuschnitt in Verbindung mit modernem Personalmanagement Personal einsparen kann oder ob eine weitere Erhöhung der Grundsteuern den Bürgern zuzumuten ist. All diese Dinge und noch einige mehr sind bereits „in gedanklicher Bearbeitung“. Da über den Stand dieser „Gedankengänge“ jedoch auch der Gesamtgemeinderat informiert werden muss, empfiehlt die SPD-Fraktion in der zweiten Hälfte des Jahres eine Gemeinderatssitzung zu diesem Thema abzuhalten.

Trotz einer Haushaltsstrukturkommission möchte ich die folgenden Themen ansprechen, da diese der SPD-Fraktion sehr wichtig sind:

 

Demografischer Wandel:

Die demografische Entwicklung ist eine große Verantwortung. Sie wird dazu führen, dass die öffentlichen Aufgaben von immer weniger Erwerbstätigen zu finanzieren sind. Sie wird aber auch bereits in den nächsten Jahren in verschiedenen Bereichen zu verminderten Bedarfsanforderungen führen. Diese Sparpotentiale müssen wir konsequent und klug nützen, denn fast alle kommunalen Handlungsfelder sind direkt oder zumindest indirekt von der demografischen Entwicklung betroffen. Die Wissenschaft geht davon aus, dass die deutsche Bevölkerung von 82 Millionen auf 67 Millionen in den nächsten 40 Jahren sinken wird. Das Durchschnittsalter wird sich kräftig erhöhen. Ältere Menschen konsumieren anders und weniger Menschen produzieren nicht mehr so viel. Wir müssen uns deshalb auf eine schrumpfende Gesellschaft mit nur geringem Wachstum über längere Zeit einstellen. Um zukunftsorientiert und flexibel planen, bauen und entwickeln zu können brauchen wir Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Bopfingen in den nächsten Jahren. Wir regen an, dass dann auf diesem Zahlenmaterial aufbauend, die Verwaltung, gemeinsam mit dem Gemeinderat, der Bevölkerung und Fachleuten in einem Workshop die daraus resultierenden nötigen Handlungsfelder der Kommune vor dem Hintergrund der mittelfristig zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung und der demografischen Umbrüche erarbeitet.

 

Energiemanagement:

Die Bundesrepublik hat sich innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um 21% zu reduzieren. Wie wichtig dies ist im Hinblick auf den Klimawandel, machen uns die Wetterkapriolen deutlich. Die kommunalen Liegenschaften verbrauchen durchschnittlich 2–4% der gesamten örtlichen Energie. Die steigenden Kosten bei den Brennstoffpreisen schränken unseren Haushaltsspielplanraum ständig weiter ein. Aus diesem Grund ist eine betriebswirtschaftlich energetische Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude dringend nötig, um mittelfristig Einsparpotentiale erzielen zu können. Oberstes Ziel dieses Energiemanagements muss die Verringerung der jetzigen Energiekosten und des Energieverbrauches unter Berücksichtigung von regenerativen Energieträgern sein. Auch beim Bauen, sowohl im privatem wie im öffentlichen Bereich, werden die Richtlinien für ökologisches Bauen noch zu wenig umgesetzt. Daher beantragen wir eine Bestandsaufnahme des Energieverbrauches der öffentlichen Gebäude sowie objektbezogene Vorschläge zur Energieeinsparung. Ein jährlicher Energiebericht der Verwaltung im Gemeinderat, wie in vielen Städten bereits seit einiger Zeit üblich, muss auch bei uns zu einer Selbstverständlichkeit werden.

 

Innenstadtbereich und Lederfabrikgelände:

Leider stellen wir fest, dass trotz der Neugestaltung des Marktplatzes und der Hauptstraße immer mehr Geschäfte leer stehen. Von den Bürgerinnen und Bürgern werden außerdem häufig die unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten bemängelt sowie ein unausgewogener Branchenmix bei den bestehenden Geschäften. Der Zustand des Bahnhofsbereiches lässt sehr zu wünschen übrig und auch der Sicherheitsaspekt ist an manchen Plätzen durchaus verbesserungswürdig. Außerdem sind die Baulücken auch im innerstädtischen Bereich noch nicht konsequent geschlossen. Auch Kunstobjekte oder Skulpturen sucht man innerstädtisch vergebens. Im Herbst 2005 erfolgte mit dem Umbau der Schranne der erste Schritt zur Sanierung und Neugestaltung des Rathausareals. Sicher wird auch nach dem Umbau die Nutzung und Belebung des Marktplatzbereiches neu überdacht werden müssen.

Die die aufgezeigten Schwächen beseitigt werden können, darüber sollten sich die Stadtverwaltung und der GHV Gedanken machen und gemeinsam mit dem Gemeinderat darüber diskutieren. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit, die Attraktivität und die Sicherheit unserer Stadt durch ein Konzept mit maßgeschneiderten, intelligenten Lösungen verbessern.

Mit in dieses Konzept gehört auch das LFB-Gelände, um das es sehr still geworden ist. Nachdem die Ersatzvornahme angeordnet wurde und genaue Untersuchungen die meisten Schadstoffe ans Tageslicht brachten, hofften wir auf ein schnelles Sanierungskonzept, was sich jedoch nicht zu bewahrheiten scheint. Wie ist denn der momentane Stand der Dinge? Wie wichtig das Grundstück, aber auch die richtige Anbindung an die Innenstadt ist, wissen wir alle. Vor allem, da im Innenstadtbereich von vielen ein Kaufhaus mit Magnetwirkung vermisst wird, das hier entstehen könnte.

 

Zukunftskonzept Schulen, Kindergärten und Krippenplätze:

Zukunft gibt es nur mit, nicht ohne Kinder. Deshalb müssen wir verstärkt in die Betreuung und Bildung unserer Kinder investieren. Bildung beginnt aber nicht erst in der Schule, sondern die Voraussetzungen müssen bereits im Krabbelalter geschaffen werden. Das Ziel heißt Chancengleichheit. Die Einsicht, dass die Zeit vor der Schule viel besser als bisher fürs Lernen genutzt werden muss, ist inzwischen Allgemeingut und auch Grundlage des Orientierungsplanes der Landesregierung. Wenn man richtigerweise erkannt hat, dass das Kindergartenalter so entscheidend im Bildungsprozess ist, dann darf den Kindern nur hervorragend qualifiziertes Personal dort begegnen, was bedeutet, dass das Anforderungsprofil sich in naher Zukunft auf das Niveau eines Grundschullehrers anheben wird. In vielen Städten und Gemeinden wird augenblicklich darüber diskutiert, das erste oder das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Ein Gedanke, dem wir uns über kurz oder lang auch in Bopfingen nicht verschließen können.

Ziel unseres Konzeptes muss es sein, dass alle Frauen und Männer in unserer Gemeinde Beruf und Familie vereinigen können, denn nur so werden die Geburtenzahlen wieder steigen, das haben andere europäische Länder bewiesen. Daher ist es wünschenswert, wenn wir in Zukunft vermehrt auch im Krippenbereich für die ganz Kleinen bedarfsgerechte Plätze anbieten und die Betreuung auch in den Ferien gewährleistet ist.

Mary Poppins und der Verein PATE sind Schritte in die richtige Richtung, um das Tagesbetreuungsausbaugesetz umzusetzen.

Mit Blick auf einen fortschreitenden Standortwettbewerb ist die Stärkung unseres Bildungs- und Betreuungsangebotes durch genügend Möglichkeiten einer Ganztagesbetreuung im vorschulischen und schulischen Bereich für die Zukunft unserer Stadt von besonderer Bedeutung. Die Ganztagesschule wird die Schulform der Zukunft sein, denn die Schule in ihrer Organisationsform als Halbtagesschule hinkt sehr stark den aktuellen gesellschaftlichen Strukturen hinterher. Ein Sanierungskonzept für das Bildungszentrum und das Hallenbad wurde erstellt. Rund 5 Mio. € werden nötig sein, um die Gebäude des Bildungszentrums wieder auf Vordermann zu bringen. Mit dem Bau der Mensa haben wir den Ausbau der weiterführenden Schularten zu Ganztagesschulen begonnen. Damit erhöhen wir die Chancengleichheit unserer Kinder und tragen nicht unerheblich zur Integration bei. Allerdings muss uns klar sein, dass mit den erforderlichen Baumaßnahmen es nicht getan ist. Wir brauchen mehr ausgebildetes Personal, um ein qualifiziertes und sinnvolles Freizeit- und Beschäftigungsangebot anbieten zu können. Und da sind wir gar nicht begeistert, wenn wir den Ministerpräsidenten hören, der vorschlägt, dies nur mit Ehrenamtlichen abdecken zu können. Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn man liest, dass Ehrenamtliche als Lückenbüßer herhalten müssen, weil das Land nicht bereit ist, genügend Stellen zu schaffen.

Allerdings müssen wir bei allen jetzigen Investitionen und Veränderungen im Bildungsbereich die zum Teil stark abnehmenden Schülerzahlen berücksichtigen. Daher ist das Gebot der Stunde vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein pädagogisches Konzept der Kindergärten- und Schulenbetreuung zu erstellen, dem dann ein Raumkonzept folgen muss.

Auch die Musikschule muss Teil dieses Schulkonzeptes sein. Angesicht der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnis (vgl. Die Zeit Nr. 49 vom 30. November 2006, S. 57, „Macht Musik!“), dass die musikalische Erziehung nicht nur Spaß, sondern klug und lebenstüchtig macht, sollten wir diese Kinder und Jugendliche fördernde Einrichtung auch in Zukunft beibehalten. Allerdings müssen auf Grund des hohen Defizits unserer Musikschule, die bestehenden Strukturen überprüft werden.

 

Freizeit- und Sportbereich:

In Bopfingen und seinen Teilorten gibt es viele Sport- und Freizeitvereine mit einem differenzierten Angebot. Das ehrenamtliche Engagement ist in diesen Vereinen sehr groß. Durch unentgeltliche Bereitstellung von Sportstätten fördert die Stadt gezielt die Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Allerdings müssen manche Sporthallen oder Sport- bzw. Bolzplätze dringend saniert werden. Ich sage hier nur: Jahnsportplatz! Auch sind die Hallenkapazitäten in Bopfingen ungenügend. Da der Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle, die von Bopfingen und Oberdorf gemeinsam genutzt wird, finanziell alleine im Moment nicht umgesetzt werden kann, sollten wir die Möglichkeit einer öffentlich/privaten Partnerschaft (PPP) prüfen, die vom Land Baden-Württemberg sehr nachhaltig gefördert wird. Von immer mehr Städten und Kreisen wird sie bereits erfolgreich praktiziert. Nur ein Beispiel von vielen ist dafür das neue Landratsamt in Friedrichshafen.

 

Kultur:

Die kulturelle Vielfalt unserer Stadt spiegelt sich besonders in einem regen Musikleben wieder, das durch die städtische Musikschule und viele Vereine gefördert wird. Traditionelle Veranstaltungen, wie die Ipfmesse, Kunstausstellungen, die Heimattage, aber auch die Veranstaltungen der Städtepartnerschaften, zeigen bei uns kulturelles Profil. Um das Kulturleben auszubauen, fehlt allerdings dringend die bereits erwähnte Mehrzweckhalle.

Bopfingen ist sich seiner Tradition und seiner Vergangenheit sehr bewusst, was mehrere Museen beweisen. Ein Keltenmuseum in den Räumen des Seelhauses ist jedoch sicher ein fehlender Mosaikstein im Museenkonzept unserer Stadt und unseres Kreises. Welche Anziehungskraft die Kelten, auch für die Jugendlichen heute noch haben, konnte beim gutbesuchten Keltenfest gesehen werden. Die Durchführung eines Keltenmehrkampfes, in Anlehnung an die „Highland Games“, wäre sicher eine pfiffige Idee, die auch den Jüngeren Spaß machen würde.

 

Verkehrskonzept:

An unserem Verkehrskonzept ist vieles verbesserungswürdig. Das innerstädtisches Radwegenetz muss besser ausgebaut werden, auch um die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Die Ampelschaltungen auf der B29 sind nicht optimal aufeinander abgestimmt und die Fußgängerüberquerungen an der Bundestraße bergen Gefahren. Ein weiterer Gefahrenschwerpunkt ist die Schaltampel beim Rot Kreuz Heim, an welcher täglich Unfälle zu beobachten sind. Wiederholt hat meine Fraktion auch darauf hingewiesen, wie wichtig bei Café Dietz, aber auch bei der Abzweigung nach Oberdorf, ein Kreisverkehr wäre. Bedingt durch den Verkehr zum und vom Bildungszentrum, durch die Einrichtung der Post im Gebäude der Fa. Arnold, aber vor allem durch das immense Verkehrsaufkommen auf der B 29, herrscht an diesem Knotenpunkt eine unerträgliche Situation. Verkehrszählungen zeigen, dass nach Einführung der LKW-Maut die B29 zwischen Westhauen und der bayerischen Grenze verstärkt als Ausweichstrecke genutzt wird. In Trochtelfingen wurden von Montag bis Freitag täglich ca. 9330 Autos, davon 1670 Lastwagen, gezählt. Dies ist ein Zustand, der so nicht mehr länger hingenommen werden darf. Die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch müssen so schnell wie möglich planfestgestellt werden und in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

Auch die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges sollte beim Thema Verkehrskonzept angesprochen werden. Die ersten Spatenstiche in der Bahnhofstraße zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs wurden getätigt. Gibt es eigentlich neuere Erkenntnisse und Berechnungen zu diesem Thema oder war das schon alles? Unseres Erachtens wird noch viel Wasser die Eger hinabfließen, bevor das Ganze beendet sein wird. Zwar müssten wir viel Geld im Abwasserbereich investieren, um die marode Kanalisation in diesem Gebiet auf Vordermann zu bringen. Trotzdem muss es aber gestattet sein, die Sinnhaftigkeit jahrzehntelanger Planungen zu hinterfragen und die Standards auf den Prüfstand zu stellen. In diesem Zusammenhang mahnt meine Fraktion immer wieder die dringende Überplanung des Siegmanngeländes an.

 

Feuerwehr:

Nachdem sich die Budgetierung bei den Schulen bewährt hat, sollte man dies unseres Erachtens auch beim Verwaltungshaushalt der Feuerwehr einführen. Die Investition des neuen Feuerwehrfahrzeugs in Baldern haben wir mitgetragen, auch wenn wir monierten, dass die Fördergelder bereits zugesagt waren, ohne dass der Gemeinderat jemals über die Anschaffung dieses neuen Fahrzeugs diskutiert hatte. Jetzt allerdings die Miete für die Unterbringung dieses Fahrzeugs zu bezahlen, ohne dass wir davon wussten oder dies beschlossen haben, lehnen wir ab. Wir schlagen vor, dass diese Gelder aus dem Etat der Feuerwehr genommen werden. Ferner bitten wir um eine Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre bezüglich der anstehenden Investitionen, auch im Hinblick auf die Einführung des Digitalfunks. Im Hinblick auf den demografischen Wandel sollten wir uns auch Gedanken über ein Zukunftskonzept der Feuerwehren machen.

 

Jugend:

Zahlreiche Vereine und andere Organisationen leisten in Bopfingen eine vielseitige Jugendarbeit. Die Stadt unterstützt außerdem das Rote Kreuz im Bereich der Sozialarbeit. Doch viele Jugendliche vermissen in Bopfingen Treffpunkte für die Veranstaltung von Partys, aber auch Plätze wie stadtnahe Grillstellen, eine Minigolfanlage und jugendgerechte Cafés, Kneipen oder Discos. Auch die Möglichkeiten der Jugendlichen zu politischer Mitbestimmung sollte erweitert werden. Außerdem könnte ein Link auf der Bopfinger Internetseite speziell die Jugendlichen über Ausbildungsplatzangebote und Ferienjobs informieren.

 

Internetseite Bopfingen:

Das führt mich jetzt zur Bopfinger Internetseite, die dringend überarbeitet, aktualisiert, ausgebaut und aufgepeppt gehört.

 

Senioren:

Die immer älter werdende Gesellschaft wurde bereits angesprochen. Allerdings sollte man nicht nur die Probleme des Älterwerdens in den Vordergrund stellen, sondern die längere Lebenszeit als Geschenk betrachten, denn die heutige ältere Generation ist meistens sehr aktiv, hat viel Wissen und ist häufig mit einem ordentlichen Einkommen ausgestattet. Gerade deshalb müssen wir die Interessen der älteren Menschen besser wahrnahmen, sie in die Arbeit des zukünftigen demografischen Konzeptes mit einbinden und ihnen, wenn nötig, Hilfestellung und Beratung geben. In Bopfingen existiert kein Seniorenrat, der die Senioren in die Arbeit eines Stadtleitbildes mit einbindet und Ratsuchende über seniorenrelevante Themen informiert. Daher schlagen wir zunächst die Einführung eines „Runden Tisches für Senioren“ vor, an dem alle in der Seniorenarbeit tätigen Personen teilnehmen können. Ziel eines solchen Runden Tisches könnte die Erstellung eines „Wegweisers für ältere Menschen“ sein, in welchem alle pflegerischen Institutionen, alle Angebote zum Betreuten Wohnen, ein Veranstaltungskalender für Seniorenaktivitäten, Möglichkeiten der Arbeit an schulischen und anderen Projekten und vieles mehr, gesammelt ist.

 

Märkte und Messen:

Bezüglich des Umsatzes, der bei der Ipfmesse und bei den Heimattagen stattfindet, ist es schon schwer verständlich, wenn jedes Jahr der Zuschuss steigt. Hier besteht Handlungsbedarf. Vor allem bei der Ipfmesse müssen die jahrzehntealten Bierverträge sowie die Verträge mit den Biergärten müssen überprüft werden.

 

Wachkoma:

Leider wurde unser Krankenhaus von der Mehrheit der Kreisräte geschlossen. Eine Wachkomastation wurde stattdessen in den Räumen der Klinik am Ipf untergebracht. Die Pflegerinnen und Pfleger leisten hervorragende Arbeit und die PatientInnen sind dort in den besten Händen. Leider ist die gute Arbeit nicht genügend bekannt und es besteht die Gefahr, dass die Wachkomastation geschlossen werden wird. Wir sind der Meinung, dass wir uns auch im Gemeinderat darüber Gedanken machen sollten, wie wir den Bekanntheitsgrad unserer Wachkomaeinheit steigern können. Als unpassend für ein Gebäude indem sich eine Dialysestation, eine Wachkomaeinheit und die Praxisräume eines Chirurgen befinden, empfinden wir die Unterbringung der ABO-Räumlichkeiten. Hier ist hoffentlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.

 

Tourismus und Imageträger:

Wir leben in einer wunderschönen Landschaft. Diese, aber auch unsere Sehenswürdigkeiten, die Wander- und Radwege, die Freizeitmöglichkeiten, die Gastronomie und unsere heimischen Produkte machen Bopfingen und seine Teilorte zu etwas Besonderem. Diese Stärken gilt es hervorzuheben, darauf können wir mit Recht stolz sein. Dadurch können wir den Tourismus in unserer Region weiter stärken. Hier liegt ein ungeheures Potential für Bopfingen und seine Umgebung, das es zu nützen gilt. Auch ein Imageträger, wie zum Beispiel das Pferd in Ellwangen, könnte dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad unserer Stadt zu erhöhen. Wir schlagen zur Findung eines passenden Imageträgers einen Wettbewerb vor, bei welchem sich Alt und Jung mit kreativen Ideen beteiligen kann.

 

Spende an Bruder Nährich:

Und wie jedes Jahr möchten wir auch dieses Jahr an die 5000 Euro Spende für Bruder Nährich erinnern. Das Matany-Hospital in Uganda ist dringend auf unsere Spende angewiesen, um eine Kontinuität für seine äußerst sinnvollen Projekte gewährleisten zu können.

 

Sportler und Ehrenamt:

Gerade in Zeiten, in denen die öffentlichen Kassen leer sind, kommt es besonders auf das Engagement des Einzelnen an. Bereits heute ist es so, dass ohne bürgerschaftliches Engagement eine Vielzahl von Aktivitäten in Bopfingen und seinen Teilorten, sei es im sportlichen, sozialen oder kulturellen Bereich, gar nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Hier steht die Stadt in der Pflicht, diese Aktivitäten nicht nur zu fördern, sondern sich auch durch eine Ehrung bei all denjenigen zu bedanken, die in einer Vielzahl von Stunden, sich ehrenamtlich engagiert haben.

 

Schluss:

Am Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion recht herzlich bei der Verwaltung bedanken. Unsere Anerkennung verdienen alle, die an diesem Werk mitgearbeitet haben. An dieser Stelle darf ich mich auch bei meiner Fraktion für die gute Teamarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir versuchen auch weiterhin, mit Augenmaß und Vernunft unsere Zukunft zu gestalten. Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

 

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2007:

  • Antrag 1: Der Gemeinderat wird spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres über den aktuellen Stand der Haushaltskommission informiert.
  • Antrag 2: Eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung Bopfingens bis zum Jahr 2020 bildet die Grundlage für einen gemeinsamen Workshop in dem Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft die sich daraus ergebenden Handlungsfelder sowie die entsprechenden Maßnahmen entwickeln.
  • Antrag 3: Wir beantragen eine betriebswirtschaftlich energetische Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude und objektbezogene Vorschläge zur Energieeinsparung. Ein jährlicher Energiebericht im Gemeinderat erfolgt ab dem Jahr 2008.
  • Antrag 4: Ein Konzept zur Beseitigung der Leerstände, sowie zur Verbesserung der Attraktivität und Sicherheit unserer Innenstadt wird erstellt.
  • Antrag 5: Ein Bericht über den momentanen Stand in Sachen Lederfabrikgelände erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
  • Antrag 6: Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer öffentlich/privaten Partnerschaft im Hinblick auf die Erstellung einer Mehrzweckhalle zwischen Bopfingen und Oberdorf.
  • Antrag 7: Das Radwegenetz wird schrittweise verbessert, der Gefahrenschwerpunkt B 29/Abzweigung Oberdorf wird durch eine Rotlichtüberwachungsanlage entschärft, der Bau eines Kreisverkehres beim Café’ Dietz wird mit Nachdruck verfolgt und die Ampelschaltungen auf der B 29 werden optimiert.
  • Antrag 8: Der Gemeinderat fordert gemeinsam mit dem Kreistages, die Planfeststellung der Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch und diese in den vordringlichen Bedarf einzustufen.
  • Antrag 9: Über den aktuellen Stand des Projekts Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges wird in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen berichtet.
  • Antrag 10: Die Miete für die Unterbringung des Feuerwehrfahrzeuges in Baldern wird aus dem Etat der Feuerwehr bezahlt. Ferner wird der Verwaltungshaushalt der Feuerwehr budgetiert. Ein Konzept über die zu erwartenden mittelfristigen Investitionen ist dem Gemeinderat vorzulegen.
  • Antrag 11: Die Internetseite der Stadt Bopfingen wird überarbeitet, aktualisiert und ausgebaut.
  • Antrag 12: Die Einführung eines Seniorenrates sowie die Erstellung eines Wegweisers für ältere Menschen wird umgesetzt.
  • Antrag 13: Die bestehenden Bierverträge und die Verträge mit den Biergärten anlässlich der Ipfmesse werden diese Jahr überarbeitet und angepasst.
  • Antrag 14: Ein Wettbewerb zur Findung eines Imageträgers für Bopfingen wird ausgeschrieben.
  • Antrag 15: Die Stadtverwaltung nimmt mit den verschiedenen Sportvereinen und der Musikschule Kontakt auf und klärt die Modalitäten für eine Ehrung im sportlichen und musischen Bereich seitens der Stadt. Außerdem macht die Verwaltung sich Gedanken, wie Bürger für überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement geehrt werden können.
  • Antrag 16: Bruder Nährich erhält weiterhin eine Spende von 5000 € für das Matany-Hospital in Uganda.

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Leni Breymaier MdB

Leni Breymaier

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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