Haushaltsreden_alt

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler, meine Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Eine Rede zum Haushalt der Stadt Bopfingen 2010 zu halten, ohne Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen und steuerpolitischen Rahmenbedingungen zu nehmen, wäre oberflächlich und unvollständig. Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 hat schließlich immense Auswirkungen auf alle Ebenen der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik und die Auswirkungen der Krise werden noch lange zu spüren sein. Die Arbeitslosigkeit hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg bis zu 4,3 Millionen. In einer ganzen Reihe wichtiger industrieller Branchen ist der Auftragseingang um 25 bis 50 Prozent zurückgegangen. Die Exportwirtschaft leidet zudem unter der Schwäche des Dollars. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken wie nie zuvor. Die Staatsverschuldung nähert sich zwei Billionen Euro. Die Defizite der Sozialversicherungskassen nehmen dramatisch zu. Jeder siebte Mensch in Deutschland war trotz staatlicher Sozialleistungen 2007 arm.

Angesichts solcher Entwicklungen und Perspektiven Steuersenkungen zu versprechen, ist unseriös. Im Bundeshaushalt fehlen in den kommenden vier Jahren mehr als 250 Milliarden Euro. Deutschlands Schuldenstand wird im Jahr 2011 fast 80 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung betragen. Statt Schulden abzubauen, erhöht die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verschuldung zu Lasten der jungen Generationen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage warnt Union und FDP vor der Illusion, dass sich ihr Steuersenkungsprojekt selbst finanziert. Nicht nur die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ kritisieren: „Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös.“ Angesichts solcher Warnungen von Experten ist das Festhalten an der Steuersenkung bloße Unvernunft.

Da Bund, Länder und Gemeinden bei den wesentlichen Steuern in einem großen Finanzverbund stehen, befinden sich die Länder und Kommunen in einer Art Sippenhaft. Nimmt der Bund weniger Steuern ein, gibt es für Länder und Städte/Gemeinden jede Menge Kolalateralschäden. Allein dem Land Baden-Württemberg fehlen in den nächsten zwei Haushaltsjahren 4,6 Milliarden. Bereits bisher hat das Land Baden-Württemberg zu Lasten der Städte und Gemeinden „gespart“. Seit 2007 senkt das Land den kommunalen Finanzausgleich jährlich um rd. 40 € pro Einwohner. Diese Kürzung gilt auch für das Jahr 2010 und ist im Haushaltskonzept 2011 bereits eingeplant. Die Städte warnen CDU/CSU und FDP davor, die Steuern wie geplant zu senken. „Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können“, mahnt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth. Die Steuersenkungspläne von heute sind also eine Mogelpackung. Sie führen zu Gebühren- und Abgabenerhöhungen. Um unsere Bürger zusätzlich zu den stetig steigenden Lebenshaltungskosten nicht noch mehr zu belasten, hat die SPD-Fraktion daher eine Erhöhung der Grundsteuer B, der Hundesteuer und der Friedhofsgebühren abgelehnt.

Sind wir doch ehrlich, sollte sich die FDP mit der Abschaffung der Gewerbesteuer durchsetzen, ohne eine andere konstante Finanzierung sicherzustellen, dann sieht nicht nur Bopfingen schwarz. Gleichgültig, in welche Kommune oder welchen Kreis wir schauen, überall machen sich die verheerenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bemerkbar. Selbst wenn wir den Prognosen glauben wollen, dass wir dieses Jahr wieder mit bescheidenen Wachstumszahlen rechnen können, bleiben die Steuereinnahmen real weiter im Keller und wir als Kommune sind die Hauptbetroffenen, denn bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation leiden gerade die kommunalen Steuereinnahmen besonders.

Aber es brechen nicht nur Einnahmen und Zuschüsse weg, sondern die Landesregierung will eine weitere Festschreibung der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich über 2010 hinaus und sie hat diese ohne Verhandlungsergebnis mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits in ihr veröffentlichtes Konzept für 2011 eingerechnet. Allein diese Kürzung macht pro Einwohner jährlich ungefähr 40 Euro aus. Für Bopfingen ist das zusätzlich eine jährliche Minderzuweisung von 500.000 €. Man sieht, es bleibt keine Luft für Steuergeschenke jedweder Art.

Unser Gemeinderat sollte das Land auffordern, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und nicht wesentliche Belastungen den Kommunen aufbürden, die bereits durch erheblichen Einbrüche im Bereich der Gewerbesteuer stark betroffen sind und keine Ausgleichsmöglichkeiten haben.

Der Gemeinderat fordert das Land auf, seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachzukommen und das Konnexitätsprinzip zu beachten.

 

Die Finanzlage der Stadt Bopfingen im Jahr 2010

Durch ordentliche Tilgungen von ca. 650.000 € aufgrund der negativen Zuführungsrate von 310.000 € sowie der maximal möglichen zu entnehmenden Rücklage ist der diesjährige Haushalt bereits mit ca. 1 Million € belastet. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 1.4 Millionen. Der Schuldenstand beträgt Ende diesen Jahres 9,1 Millionen Euro. Während andere Gemeinden zum Teil auf erhebliche Rücklagen zurückgreifen können, gilt es bei uns, weiterhin keine Begehrlichkeiten zu wecken, sondern mit Vernunft und gesunder Vorsicht unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Auch wenn Fördergelder winken, sollten wir es uns zweimal überlegen, ob wir uns bestimmte Projekte leisten können. Da unser Haushalt uns zu Sparmaßnahmen zwingt und diese natürlich Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben, laden wir diese ein, eigene Sparvorschläge zu entwickeln, denn wir sind überzeugt, dass die Menschen in unserer Gesamtstadt selbst einschätzen können, was notwendig und was nur wünschenswert ist, denn nur durch ihr Engagement wird Bopfingen attraktiver und menschlich wärmer.

 

a) Verwaltungshaushalt:

Der Verwaltungshaushalt liegt mit einem Volumen von 22.674.634 € 840.000 € unter dem des Jahres 2009. Für dieses Jahr ist aufgrund starker Steuerausfälle keine Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich. Das Gegenteil ist der Fall, vom Vermögenshaushalt, der dieses Jahr 4.649.717 € beträgt, werden 310.000 € benötigt, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können.

Die Pro-Kopf-Verschuldung, die Auskunft über die finanzielle Situation einer Stadt gibt, steigt in Bopfingen 2010 voraussichtlich um 143 € an und liegt dann bei 1.069 €. Der Landesdurchschnitt beträgt 700 €.

Die Personalausgaben steigen dieses Jahr um 145.130 € an, was hauptsächlich auf tarifliche Steigerungen zurückzuführen ist. Eine Umorganisation bei den verschiedenen Ämtern hat stattgefunden, zwei neue Stellen wurden zwischenzeitlich ausgeschrieben. Ob mit der Neustrukturierung tatsächlich eine Kosteneinsparung einhergeht, wird sich herausstellen.

 

b) Vermögenshaushalt:

Rückblick auf 2009:

Das meiste Geld wurde auf die Sanierungen V (Rathausareal) verwendet, auf die Generalsanierung der Grundschule Oberdorf, auf neue Fenster beim Hallenbad und auf Maßnahmen im Fremdwasserbereich und im Straßenbau.

 

Vorschau auf 2010:

Auch dieses Jahr wird das meiste Geld wieder auf die Sanierungen V (Rathausareal) fallen, den Beginn der Generalsanierung des Bildungszentrums, auf die Weiterführung der Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Oberdorf und auf Maßnahmen zur Fremdwasserbeseitigung und des Straßenbaus.

 

Mittelfristige Finanzplanung:

Diese Planung für den Zeitraum bis 2013 sieht die Fortsetzung dieser Maßnahmen vor, aber auch die „dicken Brocken“ für den Feuerwehrbedarfsplan und den Kreisverkehr auf der B29 sowie die Bahnunterführung. Eingestellt sind auch in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 500.000. € für die Kleinkinderbetreuung, was die SPD-Fraktion sehr begrüßt, denn Familien haben vom Jahr 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz.

 

Familie, Bildung und Soziales:

Bildung entscheidet unsere Zukunft. Daher werden uns die Themenschwerpunkte Familie und Bildung in den nächsten Jahren verstärkt beschäftigen. Dabei müssen wir uns den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen, denn auch die Einwohnerzahl Bopfingens sinkt kontinuierlich. Daher müssen wir bei allen jetzigen Investitionen und Veränderungen im Bildungsbereich die abnehmenden Kinder- und Schülerzahlen berücksichtigen. So ist das Gebot der Stunde vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein pädagogisches Konzept der Kindergärten und Schulen zu erstellen, dem dann ein Raumkonzept folgen muss. Auch die Musikschule muss Teil dieses Schulkonzeptes sein. Wir stehen zu unserer Musikschule, die sehr gute Arbeit leistet. Allerdings muss sie eine strukturelle Änderung erfahren.

Die Verwaltung erstellt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein pädagogisches Konzept der Kindergärten und Schulen, dem dann ein Raumkonzept folgt.

 

a) Familienfreundliche Förderung:

Die Familienfreundlichkeit einer Gemeinde ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für Familien und junge Lebensgemeinschaften, die sich Gedanken über einen neuen Wohnungsstandort machen.

Hier sind wir bereits auf einem guten Weg, wenn man an unseren Beschluss denkt, Wohneigentum für junge Familien mit Kindern mit einem Betrag bis zu 10. 000 € zu fördern. Mittelfristig wird auch die familienfreundliche Förderung von Altbauten folgen müssen, sofern diese allerdings die neuen energetischen Richtlinien erfüllen. Wie wird diese Maßnahme eigentlich angenommen? Besteht Handlungsbedarf bei den Altbauten? Die SPD-Fraktion bittet um einen Bericht im GR zu diesem Thema.

Die SPD-Fraktion beantragt einen Bericht im GR zum aktuellen Stand der familienfreundlichen Fördermaßnahmen und der Kleinkinderbetreuung.

Auch die Um- und Neugestaltung unserer Kinderspielplätze weisen in die richtige Richtung. In der Stadtmitte Bopfingens fehlt allerdings ein guter Spielplatz. Verbessert werden müssen unserer Ansicht nach aber ebenfalls der Ausbau von Krippenplätzen, die Öffnungszeiten der Kindergärten (auch in den Ferien), die Sanierungs- und Betreuungsmaßnahmen der Schulen und die Schulsozialarbeit.

 

b) Krippenplätze:

Bis zum Jahr 2013 soll ein Betreuungsangebot von 35 Prozent für unter dreijährige Kinder von den Kommunen sichergestellt werden. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben zwölf Milliarden Euro kosten. Davon will der Bund vier Milliarden Euro übernehmen. Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen tragen. Aber in der Frage einer fairen finanziellen Beteiligung des Landes an den auf Bund-Länder-Ebene vereinbarten Zielen zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung lässt unsere Landesregierung die Städte und Gemeinden im Stich. Die Landesregierung ist bislang lediglich dazu bereit, in einem Stufenplan bis 2014 die Landesförderung der Kleinkinderbetreuung von derzeit zehn Prozent auf maximal 20 Prozent der Betriebskosten anzuheben. Diese Beteiligung des Landes ist angesichts des Engagements des Bundes und der hohen Herausforderungen für die Kommunen völlig unzureichend. Bopfingen hat zwar für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 0,5 Millionen € eingestellt, aber um ein Kinderhaus bauen und führen zu können, reicht dieses Geld niemals aus. Wir möchten wissen: Wie sieht die Situation momentan in Bopfingen aus? Wie viele Krippenplätze gibt es derzeit, wie viele fehlen und wie konkret sind die Pläne bezüglich eines Kinderhauses gediehen? Müssen bereits jetzt Fördergeldanträge gestellt werden?

Die SPD-Fraktion beantragt einen Bericht im GR zum aktuellen Stand der familienfreundlichen Fördermaßnahmen und der Kleinkinderbetreuung.

 

c) Kindergärten und Betreuungsangebote:

Zukunft gibt es nur mit, nicht ohne Kinder. Deshalb müssen wir verstärkt in die Betreuung und Bildung unserer Kinder investieren. Bildung beginnt aber nicht erst in der Schule, sondern die Voraussetzungen müssen bereits viel früher geschaffen werden. Das Ziel heißt Chancengleichheit. Die Einsicht, dass die Zeit vor der Schule viel besser als bisher fürs Lernen genutzt werden muss, ist inzwischen Allgemeingut.

Mit der verbindlichen Einführung des Orientierungsplanes des Landes für den Kindergarten ab dem Jahr 2009/10 ist aus unserer Sicht wie auch aus der Sicht der kommunalen Spitzenverbände eine Qualitätsoffensive im Bereich der Kindergärten notwendig, um die im Orientierungsplan formulierten Ansprüche und Ziele auch tatsächlich einhalten zu können. Diese Qualitätsoffensive betrifft Verbesserungen beim Personalschlüssel ebenso wie Fortbildungsmaßnahmen und Verbesserungen bei der Erzieherinnenausbildung. Nun fordert die Landesregierung mit der Einführung des Orientierungsplanes für die Kindertagesstätten von den Kommunen einseitig weitere finanzielle Anstrengungen. Der Orientierungsplan ist pädagogisch sinnvoll und bildungspolitisch notwendig, damit alle Kinder mit Beginn des Schulalters die sprachlichen Voraussetzungen für den Schulbetrieb – und damit gleiche Bildungschancen – erreichen. Um eine bessere Sprachförderung zu gewährleisten und den Bildungsansprüchen gerecht werden zu können, brauchen wir aber eine Verbesserung beim Personalschlüssel. Doch bei der finanziellen Unterstützung lässt die Regierung die Kommunen in Stich. Ebenfalls ist es Aufgabe des Landes, die Gebührenfreiheit, zumindest des letzten Kindergartenjahres, einzuführen, was andere Bundesländer inzwischen längst schon praktizieren.

Auch während der Ferien muss eine Betreuung in mindestens einem der Kindergärten gewährleistet sein.

 

d) Sanierung der Schulen:

Letztes Jahr wurde mit der Sanierung der Grundschule Oberdorf begonnen, die dieses Jahr fortgesetzt werden soll. Der langersehnte „Spatenstich“ für die dringende Generalsanierung des Bildungszentrums ist für den 5.Mai geplant. 2010 sollen die Aula und der Altbau in Angriff genommen werden, 2011 bis 2014 folgen dann die weiteren Maßnahmen. Wichtig ist, dass der laufende Schulbetrieb so wenig wie möglich gestört wird.

 

e) Schulsozialarbeit:

Das Land hat sich vollständig aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen. Nachdem die Landesregierung die Schulsozialarbeit ursprünglich mit einer Landesförderung angestoßen hat, bleiben die Kommunen nun vollständig auf den Kosten sitzen. Der Einsatz der Schulsozialarbeit ist aber an unseren Schulen heute notwendiger denn je und für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb unabdingbar. Das Land darf sich aus seiner Mitverantwortung nicht einfach davonstehlen. Schulsozialarbeit hat sich als präventives und effektives Angebot an den Schulen äußerst positiv bewährt. Wir haben für die Schülerinnen und Schüler aller Schularten im Moment nur eine halbe Schulsozialarbeiterstelle, die an der Werkrealschule angesiedelt ist. Die SPD-Fraktion beantragt einen Bericht der Schulsozialarbeiterin Frau Arning vor dem Gemeinderat.

Wir beantragen einen Bericht der Schulsozialarbeiterin Frau Arning vor dem Gemeinderat.

 

f) Bibliothek:

Diese Einrichtung ist für viele Mädchen und Jungen, jüngere und ältere Erwachsene von großer Bedeutung. Nachdem die ehrenamtliche Leiterin Frau Gangl aufhört, steht die Bibliothek vor einer Umstrukturierung. Die Stadt Bopfingen unterstützt die öffentliche Bücherei, die von der Kirche und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen betrieben wird, mit jährlich 5.000 €. Wir brauchen in unserer Stadt eine Bücherei und daher müssen wir gemeinsam einen Weg finden, sie weiterzuführen. Die Schulstadt Bopfingen ohne eine Bücherei ist für uns nicht vorstellbar.

Wir bitten um Vorschläge, ob und wie die Bücherei weiterbetrieben werden kann.

 

g) Jugendtreffs:

Die Vereine und das Rote Kreuz leisten in und um Bopfingen sehr gute Jugendarbeit. Bei uns fehlen jedoch jugendgerechte Cafés, Kneipen oder Discos. Wir brauchen mehr jugendgerechte Betätigungsfelder. Daher unser Vorschlag einen BMX-Platz anzulegen. Mit wenig Mittel könnte man hier viel erreichen. Ein Badesee in Trochelfingen wäre natürlich ideal und auch ein Minigolfplatz würde sich dort anbieten. Wie sieht es dieses Jahr mit Schlittschuhlaufen aus?

Die Erstellung eines BMX-Platzes wird geprüft.

 

h) Jugendgemeinderat:

Um „Jugendprojekte“ planen und umsetzen zu können, müssen wir die Jugendlichen mit ins Boot holen. Seit vielen Jahren fordern wir ein Jugend-Gremium als ersten Schritt in Richtung eines Jugendgemeinderates. Nur so lernen die Jugendlichen Interesse zu zeigen, Verantwortung und Sorgfalt zu übernehmen. Nach einer „Schnupper- und Lernphase“ sollte dann aber ein Jugendgemeinderat installiert werden, denn sonst bleibt alles im unverbindlichen Anfangsstadium stecken. Jugendpolitik darf nicht nur Politik für Jugendliche sein – sie muss stets Politik mit Jugendlichen sein!

Ein Jugend-Gremium wird als erster Schritt zu einem Jugendgemeinderat etabliert.

 

i) Senioren:

Auch hier wiederholen wir unsere Forderung nach der Einführung eines Seniorenrates sowie der Erstellung eines Wegweisers für ältere Menschen. Ferner müssen Zuschüsse und Standorte für Mehrgenerationenhäuser geprüft werden. Die heutige ältere Generation ist meistens sehr aktiv, hat viel Wissen, das nicht brachliegen darf. Daher müssen wir die Interessen der älteren Menschen besser wahrnehmen, sie in die Arbeit des zukünftigen demografischen Konzeptes mit einbinden und ihnen, wenn nötig, Hilfestellung und Beratung geben. Da wir hier ausgezeichnete Ärzte, Masseure, Sanitätshäuser, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, Fitnessstudios usw. haben regt die SPD-Fraktion „Seniorentage“, kombiniert mit einer Art „Gesundheitsmesse“, an.

Die Einführung eines Seniorenrates sowie die Erstellung eines Wegweisers für ältere Menschen werden umgesetzt. Zuschüsse und Standorte für Mehrgenerationenhäuser werden geprüft. Wir regen die Durchführung von Seniorentagen mit einer Gesundheitsmesse an.

 

j) Wachkoma:

Unser Pflegeheim für Menschen im Wachkoma hat einen ausgezeichneten Ruf weit über unsere Region hinaus. Die Pflegekräfte leisten Tag und Nacht ausgezeichnete und aufopferungsvolle Arbeit.

Die SPD-Fraktion wünscht einen Besuch des GR dort, um die Bedeutung unserer Wachkomaeinheit zum Ausdruck zu bringen und der Verwaltung sowie dem Fachpersonal zu danken.

Der Gemeinderat besichtigt das Wachkoma.

 

Energiemanagement:

Aus der Gesamtverantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen und aus Gründen der Klimagerechtigkeit heraus sind wir alle gefordert, den Energieverbrauch zu senken, den CO2-Ausstoß und den Verbrauch fossiler Energien zu verringern und entschieden auf den Einsatz von erneuerbaren Energien zu setzen. Hier sehen wir die Stadt und den Gemeinderat in der Verantwortung. Bei Neubauten und der Erneuerung von Heizanlagen in städtischen Gebäuden darf kein kurzfristiges Denken an den Tag gelegt werden. Wir müssen verantwortungsbewusst vermehrt erneuerbare Energien verwenden auch, weil nach der neuen Gesetzgebung 10 % aus regenerativen Energien verwendet werden müssen. Die SPD-Fraktion beantragt einen jährlichen Energiebericht der Verwaltung im Gemeinderat, wie in vielen Städten bereits seit einiger Zeit üblich.

Wir beantragen, objektbezogene Vorschläge zur Energieeinsparung zu machen und zu prüfen, wo regenerative Energien zum Einsatz kommen können. Ein jährlicher Energiebericht der Verwaltung im Gemeinderat muss auch bei uns zu einer Selbstverständlichkeit werden.

 

Stadtentwicklung:

Durch die Neu- und Umgestaltung des Rathausareals erhält der Marktplatzbereich ein anderes, ein schöneres Gesicht. Wie schon gesagt, finden wir den Umbau der alten Grundschule zum modernen Verwaltungsgebäude sehr gelungen. Kompliment! Gespannt sind wir auf die Sanierung des alten Amtshauses und auf den Zwischenbau mit dem neuen Eingangsbereich. Bereits jetzt regen wir an, in dieser Halle Kunstwerke unserer heimischen Maler und Bildhauer auszustellen. Ein Beispiel dafür könnte das Gemälde „Altes Dokument“ von Georg Sternbacher sein.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir im Bereich der Innenstadt auf die zunehmenden Leerstände bei den Geschäften und auf die unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten hingewiesen. Von vielen Bürgern wurden wir in den letzten Tagen auf den Ipftreff angesprochen. Auch hier gibt es immer mehr leere Flächen. Wir bitten um einen aktuellen Bericht im Gemeinderat, der auch die Information beinhaltet, was mit dem Gelände, das westlich an den Ipftreff anschließt, von Seiten der Stadt angedacht ist.

Bei der Verwaltungssitzung im November wurde über die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten stadtnah diskutiert. Unseres Erachtens sollten diese Toiletten wieder im Rathausareal untergebracht sein. Bei der Schließung der Bahnhoftoilette schlagen wir eine „Übergangsphase“ vor, bis die neuen Toiletten fertig sind. So könnte bei den Angestellten der Bahn während der Dienstzeiten ein Schlüssel geholt werden.

Die SPD-Fraktion bittet um einen aktuellen Bericht zum Thema „Ipf-Treff“.

 

Lederfabrikgelände:

Auch um das Lederfabrikgelände ist es auffallend ruhig. Wie wichtig dieses Gebiet für unsere Stadt ist, welch ein erhebliches Entwicklungspotential in dieser Fläche steckt, ist hinlänglich bekannt. Wie geht es jetzt nach der erfolgten Altlastsanierung und dem laufenden Insolvenzverfahren weiter? Was kommt finanziell auf die Stadt zu? Träume von Messehallen, Turnhallen und Wohnbebauungen wurden bereits geträumt. Aber wie sieht die Realität aus? Wir bitten um einen Bericht.

Wir bitten um einen Bericht zur aktuellen Situation bezüglich der Sanierung des Lederfabrikgeländes.

 

Verkehrskonzept:

Erfreulicherweise wurde noch im alten Jahr der Startschuss für die Vollverampelung beim Gefahrenschwerpunkt Rot-Kreuz-Heim gegeben. Für den Kreisverkehr beim Café Dietz sind dieses Jahr im Haushaltsplan 10.000 € eingestellt, nächstes Jahr 480.000 €. Gibt es hier konkretere Planungen, die diesen Betrag rechtfertigen?

Machen wir uns doch nichts vor, eine Umfahrung der B29 für Aufhausen und Bopfingen zu fordern, ist völlig utopisch. Wir müssen uns auf Dinge beschränken, die zeitnah und realisierbar sind, wie die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch. Sie müssen so schnell wie möglich planfestgestellt und in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Dies ist bis heute nicht geschehen! Auch unser innerstädtisches Radwegenetz sollte ausgebaut und verbessert werden. Nächstes Jahr sind für Radwege und Brücken 269.000 € eingestellt, das lässt hoffen.

Außerdem sollte die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges beim Thema Verkehrskonzept angesprochen werden. Für 2013 sind 200.000 € bereitgestellt. Gibt es eigentlich neuere Erkenntnisse und Berechnungen zu diesem Thema oder war das schon alles? Zwar müssten wir viel Geld im Abwasserbereich investieren, um die marode Kanalisation in diesem Gebiet auf Vordermann zu bringen. Trotzdem muss es aber gestattet sein, die Hinhaltetaktik der Bahn und die Sinnhaftigkeit zwischenzeitlich veralteter Planungen zu hinterfragen und die Standards auf den Prüfstand zu stellen. In diesem Zusammenhang mahnt die SPD-Fraktion immer wieder die dringende Überplanung des Siegmanngeländes und des Güterbahnhofes an.

Die Radwegenetze werden verbessert und der Bau eines Kreisverkehrs beim Café Dietz forciert. Die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch werden planfestgestellt und in den vordringlichen Bedarf aufgenommen.

 

Soziale Spende:

Letztes Jahr ging die 5.000€-Spende an Schwester Buenaventura nach Tansania. Dieses Jahr soll die Hälfte des Geldes wieder dorthin gehen und die andere Hälfte an das Mantany-Hospital von Bruder Nährich. Die SPD-Fraktion macht jedoch den Vorschlag, die diesjährige soziale Spende den Erdbebenopfern in Haiti zukommen zu lassen, da die Not dort übergroß ist.

 

Schluss:

Einschränkung oder bewusster Verzicht in dieser bevorstehenden schwierigen Zeitspanne ist für die SPD-Fraktion keinesfalls gleichzusetzen mit Resignation und Stagnation. Wir sollten die Zeit nutzen, um unsere Ideen und Planungen konsequent weiterzuentwickeln, so dass wir ohne Verzug handlungsfähig sind, wenn die Handlungsspielräume in der Zukunft sicher auch einmal wieder größer werden. Handeln wir also zwischenzeitlich – nicht ganz ernst gemeint – nach dem Ausspruch von Mark Twain, der gesagt haben soll: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss…“.

Damit darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion recht herzlich bei unserem Bürgermeister Herrn Dr. Bühler sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bopfingen bedanken. Unsere besondere Anerkennung gilt unserem Kämmerer Herrn Gerstner, der mit der Aufstellung des Haushaltes wieder ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und dem wir bedenkenlos die Finanzen der Stadt anvertrauen. Unser besonderer Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre gezahlten Steuern und Gebühren, aber auch durch ihr ehrenamtliches Engagement diesen Haushalt ermöglichen. Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung, gerade auch in schwierigen Zeiten, bewusst und stimmt daher dem Haushalt für das Jahr 2010 zu.

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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