Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2014

Sehr geehrter Herr Dr. Bühler, meine Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

beginnen möchte ich mit einem Zitat von Berthold Auerbach, einem Schriftsteller aus Horb am Neckar, der vor rund 200 Jahren geboren wurde und mit seiner süddeutschen Mentalität den Umgang mit Geld auf den Punkt gebracht hat. Er meinte:

„Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“.

Genau in diesem Spannungsfeld befinden wir uns jedes Jahr bei der Erstellung eines Haushalts. Zunächst einmal einen Blick auf den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf mit ca. 35,2 Millionen der größte in der Geschichte der Stadt.

 

Finanzen

Sieht man auf die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre und auf die Prognosen des kommenden würde man diese Zahlen – auf den ersten Blick – wie in der Bibel mit den fetten sieben Jahren vergleichen. Die Gewerbesteuer sowie die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Einkommensteuern sprudelten in den letzten Jahren. Und die Vorgaben aus dem Haushaltserlass vom Mai 2013 für das Jahr 2014 sind nochmals besser als im Vorjahr ausgefallen.

Der Haushalt 2014 beinhaltet Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungsbereich von 26.489.680 € und im Vermögenshaushalt von 8.706.580 €. Allein beim Bauprogramm wird die Stadt etwa 3,5 Millionen stemmen müssen. Eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.659.380 € ist geplant. Somit kann die Mindestzuführungsrate in Höhe der ordentlichen Tilgung (625.000 €) gewährleistet werden. Der Gesamtschuldenstand inklusive der Eigenbetriebe beträgt voraussichtlich 10,77 Mio. € (6,8 Mio. Stadt und 3,9 Mio. Eigenbetriebe).

Die dicken Brocken beim Vermögenshaushalt dieses Jahres sind die Fortführung des Kinderhauses, der zweite Bauabschnitt der Generalsanierung des Bildungszentrums, die Bahnunterführung, der Kreisverkehr an der B29 sowie Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich. Investitionszuschüsse von 3.010.500 € sind dabei fest eingeplant.

Bei den Verwaltungskosten sind die Personalausgaben im Vergleich zum letzten Haushaltsplan um 626 600 € gestiegen. Das ist eine Zahl, die exorbitant ist und die, wie in der letzten Sitzung bereits angesprochen, viel Luft enthält. Wir beantragen im Sinne der Haushaltsklarheit eine genaue Aufschlüsselung der Mehrausgaben beim Personalaufwand 2014.

Nur so können wir als Gemeinderäte/innen unsere Aufgabe als Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung wahrnehmen.

Im Gegensatz zu den Ausgaben können wir Einnahmen nur sehr begrenzt beeinflussen. Hier geht es überwiegend um Gewerbesteuereinnahmen, die sich aus der wirtschaftlichen Situation ergeben, um Zuweisungen von Land und Bund, auch die können wir nur beeinflussen, indem wir unsere Stadt attraktiv machen und halten – hier beziehe ich unsere Teilorte ausdrücklich mit ein - und dadurch die Einwohnerzahl erhöhen. Um diese Attraktivität und den Lebenswert zu steigern, wurde zum Wohle unserer Bürger bereits viel getan. Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen mit unseren Anstrengungen, denn mit der Zahl der Einwohner steigen auch die Zuweisungen. Und hier muss uns zu denken geben, dass wir in den letzten 5 Jahren über 340 Einwohner verloren haben.

 

Kindergärten, Betreuung und Schulen

In die Kinderbetreuung haben wir massiv investiert, investieren müssen. Das ist gut so, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichert besonders den Frauen die Möglichkeit zu arbeiten. In Zeiten einer stark alternden Gesellschaft und gleichzeitig boomenden Wirtschaft werden diese gut ausgebildeten Frauen auch dringend gebraucht. Neue Arbeitsplätze und Kinderbetreuung gehören zusammen. Die grün-rote Landesregierung hat das ihre dazu beigetragen indem sie die Sachkostenbeiträge angehoben hat, den U3- Bereich stark fördert und sich vom Jahr 2014 an jährlich mit 68 % an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligt. Darüber hinaus gibt es für die Sprachförderung in den Kindergärten zusätzliche Mittel, die Studiengebühren wurden abgeschafft und bei der Schulsozialarbeit beteiligt sich das Land wieder mit einer Drittelfinanzierung.

Zufrieden sind wir, dass Bopfingen seine Kinderbetreuung, vor allem auch durch den Neubau des Kinderhauses, optimiert. Eine Bedarfsdeckung bei den U3-Plätzen wäre eine Erfolgsmeldung für eine soziale und zugleich zukunftsweisende Kommunalpolitik.

Die SPD-Fraktion findet, dass die 200.000 € im Vorgriff für den Ausbau des Dachgeschosses im Kinderhaus für die U3-Betreuungsgruppe „Mary Poppins“ gut angelegtes Geld wäre. Das Land bezuschusst diese Spielgruppe. Dieses Geld geht komplett an die Stadt und wird nach Bedarf von den Verantwortlichen bei „Mary Poppins“ abgerufen. Wenn es stimmt, dass aus den letzten Jahren hier noch Restgelder übrig sind, könnte dieses Geld vielleicht als „Morgengabe“ mit eingebracht werden. Spätere Mietzahlungen würden weiteres Geld in die Stadtkasse bringen. Auch die Vorteile für Kinder und Eltern liegen auf der Hand: Erstens wären die Betreuungsangebote alle „unter einem Dach“ und zweitens wechseln die Kinder quasi „nahtlos“ in den Kindergarten über. „Mary Poppins“ muss nicht aus ihren seitherigen Räumlichkeiten herausgehen, aber es wäre für sie natürlich wünschenswert, ins Kinderhaus zu wechseln. Hier sollten also bald konkrete Gespräche folgen.

Wir werden in den nächsten Jahren noch stärker auf Wünsche und Bedürfnisse der Eltern eingehen müssen. Dies gilt vor allem auch für verlängerte Öffnungszeiten, Ferienbetreuungen und für einen Schülerhort, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Und dazu sollte eine engere Verzahnung und Kooperation von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen gegeben sein. Um die genauen Elternwünsche und –Anregungen herauszufinden, hat eine Bedarfsabfrage stattgefunden, die im Moment von Frau Kuhn ausgewertet wird. Wir werden für unsere Betreuung viel Geld ausgegeben. Trotzdem muss gewährleistet sein, dass die Gebühren sozialverträglich und bezahlbar sind. Hierzu wäre unseres Erachtens eine Gesprächskooperation mit dem Job-Center in Bopfingen sinnvoll, um bei Bedarf auch die finanziellen Töpfe der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Es gilt aber noch mehrere offene Fragen zu klären (Betriebsform, Essen, Konzept, Personalbedarf), bevor unser Kinderhaus seinen Betrieb im Herbst aufnehmen kann.

Interessant wäre für die SPD-Fraktion ein Vergleich der Gesamtkosten und der Gebühren bei den einzelnen Kindereinrichtungen – auch die in fremder Trägerschaft – pro betreutem Kind. Wir beantragen die Erstellung einer derartigen Vergleichsaufstellung. Ein solcher Vergleich könnte für spätere Entscheidungen im Bereich der Kinderbetreuung eine gute Hilfe sein.

Neben der Arbeitsmarkt- und Wohnsituation ist die Frage nach Bildung und Betreuung für junge Familien erheblich für ihre Entscheidung, wo sie zukünftig leben wollen. Durch die Generalsanierungen der Grundschulen in Oberdorf und Schloßberg sowie der Stauferschule und die Fortführung der Generalsanierung des Bildungszentrums haben wir im Gemeinderat richtungsweisende Weichenstellungen getätigt. Unser Ziel sollte es jedoch sein, von der Krippe über den Kindergarten, zunächst bis zum Ende der Grundschulzeit ein Ganztagesbetreuungsangebot zu gewährleisten für diejenigen, die dies möchten oder benötigen. Hinsichtlich der Finanzierung und der Ausgestaltungsmöglichkeiten von Ganztagesbetreuung an Grundschulen wurde vor zwei Wochen eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen getroffen. Auch die Grundschule am Ipf macht sich bereits über die Möglichkeit einer Ganztagesbetreuung Gedanken. Die Schule am Ipf wäre für eine solche Art der Betreuung sicher prädestiniert.

In Bopfingen gibt es drei Grundschulen und alle vier weiterführenden Schularten. Sie alle leisten gute Arbeit und haben sich als eigenständige Schularten bestens bewährt. Momentan erfolgt als zweiter von insgesamt vier Bauabschnitten der Generalsanierung des Bildungszentrums die Realschule, pünktlich zu ihrem 50-jährigen Jubiläum. Hier muss und wird viel Geld investiert. Um ein modernes, funktionales und zukunftsweisendes Bildungszentrum zu erhalten, müssen zukünftige schulpolitische Entwicklungen bereits mit angedacht werden.

Auch die laufenden Schuletats sind an ihren Grenzen angekommen. Die Schulleitungen aller Schulen haben sich mit einer Bitte an die Verwaltung und den Gemeinderat gewandt. Diese lautet: Man möge überprüfen, ob in Zeiten neuer Formen des Lehrens und Lernens und bei zurückgehenden Schülerzahlen der Sachkostenbeitrag pro Schüler von 22% auf 24% angepasst werden kann. Die Verwaltung hat bereits Gesprächsbereitschaft für das nächste Schuljahr signalisiert. 

 

Wettbewerb RegioWIN – Technologie- und Innovationszentrum Bopfingen

Die SPD-Fraktion unterstützt und begrüßt ausdrücklich die Bemühungen einer Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmensgründungen in den Industriebrachen des ehemaligen Lederfabrikgeländes. Diese zukunftsorientierte Nutzung ehemaliger Konversionsflächen sowie die Clusterbildung durch Dezentralisierung von Schlüsselbranchen würden unsere Gemeinde nachhaltig und innovativ voranbringen und dem demographischen Wandel entgegenwirken. Wir wissen, es ist noch zu früh, um hier konkrete Einzelheiten zu erörtern. Aber eine grobe Vorstellung des geplanten Projekts im Gemeinderat wäre für uns sicher alle interessant. Eine Überplanung des ehemaligen Lederfabrikgeländes sollte erfolgen, um speziell auch bei der Flächeneinteilung keine Doppelstrukturen zu schaffen. 

 

Innenstadt

Die zunehmenden Leerstände der Geschäfte in der Innenstadt geben uns zu denken. Der Gemeinderat hat die imakomm ADADEMIE GmbH Aalen beauftragt, ein Gutachten zu dieser Problematik zu erarbeiten. Dieses Gutachten wurde letztes Jahr kurz in einer Projektgruppensitzung vorgestellt. Seither ist es sehr ruhig geworden. Wie geht es hier weiter?

Wie bereits in der letzten Sitzung angesprochen, ist die Sperrung des Parkplatzes vor der Bopfinger Bank ein außerordentliches Ärgernis. Nicht nur, dass dies „potthässlich“ aussieht mit den rot-weißen Baustellenbändern und den Schildern, sondern auch die Vorgehensweise der Sperrung und das Fehlen dieser Parkplätze sind nicht hinnehmbar.

Wir fordern den Besitzer dieser Flächen auf, dem Gemeinderat zu erklären, wie seine Pläne und die Vorgehensweise bezüglich dieses Platzes aussehen.

Es kann nicht sein, dass wir die Hauptstraße mit vielen Steuergeldern herrichten und dann behindert jemand, der angeblich um das Gemeinwohl besorgt ist, die positive Entwicklung der Stadt in dieser Art und Weise.

Die Park- und Zuliefersituation rund um das Ipf-Treff ist ebenfalls verbesserungswürdig, wie auch das Ipf-Treff selbst.

 

Gestaltung des Stadtgartens

Ein großes Anliegen ist meiner Fraktion die Gestaltung des Stadtgartens Jeweils 20.000 € wurden in den letzten 2 Jahren eingestellt. Dieses Jahr sind es 160.000 €. Der LSP-Antrag läuft und wir hoffen, dass der Zuschuss gewährt wird. Bei der Erneuerung des Spielplatzes und der Umgestaltung des Stadtgartens möchten und sollen sich auch Bürgerinnen und Bürger praktisch und finanziell engagieren, was wir sehr begrüßen. Wir meinen, es ist an der Zeit, eine Projektgruppe zu gründen und gemeinsam mit den verschiedenen Gruppen (Eltern der Innenstadt, Agenda Soziales…) ein Gestaltungskonzept zu erarbeiten. Beim Eingang zum Stadtgarten sollte ebenfalls ein barrierefreier Zugang geplant werden.

 

Jugend

Wie von uns schon jahrelang gefordert, hat die Stadtverwaltung die Jugendlichen im letzten Jahr zu einem Jugendgremium eingeladen. Sicher hätte die Resonanz größer ausfallen können, aber Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Es war den Jugendlichen auch nicht ganz klar, was im Einzelnen genau damit bezweckt wird. Und vielleicht hätten auch die Politik- und Gemeinschaftskundelehrer an den Schulen einbezogen werden sollen. Gut ist, dass ein erster Schritt getan wurde, um den Teenagern eine Möglichkeit zu geben, sich für Kommunalpolitik zu interessieren, und dass ihnen echte Partizipationsmöglichkeiten geboten werden.

Eine soziale Kommunalpolitik bedeutet für uns, allen Gruppen der Gesellschaft gerecht zu werden. Und wenn ich die Alterspyramide betrachte, müssen wir die Jugendlichen bald unter „Naturschutz“ stellen. Projekte wie Bandsland und Breakdance sind super und tolle Möglichkeiten für unsere Kids. Schön wären auch das Anlegen einer BMX-Strecke und eines Minigolfplatzes, der gemeinsam mit den Jugendlichen geplant und gegebenenfalls umgesetzt werden könnte.

Und dann geben wir noch gerne eine Frage weiter, die immer wieder an uns gestellt wird: Warum muss eigentlich unser Hallenbad in fast allen Schulferien geschlossen sein?

 

Senioren

Das Älterwerden unserer Gesellschaft erfordert ein Umdenken. Wir brauchen immer mehr seniorengerechte und zentrumsnahe Wohnungen sowie betreute Wohneinheiten. Zuschüsse und Standorte für Mehrgenerationenhäuser und Seniorenwohnungen müssen geprüft werden. Mehrere Standorte sind unserer Meinung nach denkbar.

Anregungen von den Senioren selbst, beispielsweise zur Verkehrsplanung, zur Verbesserung der Wohnungssituation sowie zu kulturellen Angeboten wären hilfreich. Am Ende des Tages könnte der Aufbau eines Stadtseniorenrats stehen, der die Interessen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bündelt und vertritt.

 

Kultur

Musikschule, Museen, Keltenprojekte, Kleinkunst, Heimattage, Märkte, Ipfmesse sowie ganz viele Vereine und Ausstellungen bereichern unsere Stadt und tragen entscheidend zu einem reichen kulturellen Leben bei. Trotzdem müssen wir die Kosten, die in den einzelnen Haushaltsstellen stehen, ständig kritisch hinterfragen. Wir möchten jedoch klar herausstellen, dass die Einrichtungen nicht nur hohe Kosten verursachen, sondern auch eine wichtige Bedeutung haben. Eine Belebung der Innenstadt durch verschiedene Veranstaltung schafft nicht nur eine Verbesserung des Wir-Gefühls, sondern bringt auch wirtschaftliche Vorteile.

 

Sport

Ein verbesserungswürdiges Kapital in Bopfingen ist die Versorgung mit Hallensportmöglichkeiten. Wir haben zu wenig Hallenkapazitäten – und das nicht erst seit gestern. Durch unentgeltliche Bereitstellung von Sportstätten fördert die Stadt gezielt die Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Allerdings herrscht Sanierungsbedarf bei der Schulsportanlage, dem Hallenboden in der Badhalle, der Sporthalle im BiZ und dem Jahnsportplatz. Stets weisen wir darauf hin, wie wichtig es wäre, den katastrophalen Zustand des Jahnsportplatzes zu beseitigen. Die Versorgung unserer Bevölkerung und vor allem unserer Schulkinder mit Sportmöglichkeiten bewerten wir als Pflichtaufgabe, der wir uns stellen müssen.

Bereits im letzten Jahr stellten wir den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob Zuschüsse für den laufenden Betrieb oder die Instandsetzung des Platzes von Seiten des WLSB oder über die Kooperation Schule-Verein möglich sind sowie eine Kostenberechnung für die Sanierung des Jahnsportplatzes aufzustellen.

 

Verkehrsinfrastruktur

Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges: Die Bahnunterführung wurde tatsächlich im letzten Jahr begonnen. Wir sehen die positiven Aspekte, die solch eine Unterführung mit sich bringt. Und das ist nicht nur die Verbesserung der Verkehrs- und Straßensituation, sondern vor allem auch die Sanierung des maroden Abwasser- und Wasserbereichs. Wie sehen die aktuellen Pläne der Bahnunterführung aus? Nachdem bei den alten Plänen Nachbesserungsbedarf bezüglich der Steigung beim Gehweg gegeben war, hätten wir gerne Informationen zu den aktuellen Plänen.

Straßen: Die Qualität einer Stadt messen viele Bürger auch an dem Zustand der Straßen. Jeder von uns erlebt das fast täglich. Wir werden auf unzumutbare Straßenzustände angesprochen. Die Straßen der Stadt Bopfingen wurden einer visuellen Zustandskontrolle unterzogen und in Schadensklassen eingeteilt. Allein für die Kostenrechnung in der Schadensklasse 5 (schlechtester Zustand) wurde ein kurzfristiger Finanzierungsbedarf für den reinen Straßenbau von 3.741.000 € ermittelt. Kosten für Kanäle, Wasserleitungen und Beleuchtung fallen zusätzlich an. Wir haben beschlossen, dass die Stadt jedes Jahr ein Straßenprojekt angeht, vorausgesetzt, die finanzielle Situation lässt dies zu. Eine aktuelle Prioritätenliste wurde kürzlich den Ortsvorstehern vorgestellt. Wir regen an, diese Liste im Gemeinderat ebenfalls vorzustellen und gemeinsam zu prüfen und festzulegen, wie und wann diese Liste abgearbeitet werden kann.

Wir brauchen Kreisverkehre, um einen funktionierenden Verkehrsfluss auf der Bundesstraße in Bopfingen zu erreichen. Daher freuen wir uns, dass im Bauprogramm 2014 für den Verkehrskreisel beim Lederfabrikgelände/Einmündung Hauptstraße 545.000 € bei den Ausgaben und 360.000 € bei den Einnahmen eingestellt sind.

 

Gesundheit

Schon in den vergangenen Jahren haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass bereits jetzt in vielen ländlichen Gebieten Ärzte fehlen und es immer schwieriger wird, die ärztliche Versorgung im ambulanten Bereich sicherzustellen.  Daher bedarf es hinsichtlich der Versorgung durch Ärzte zusätzlicher Instrumente, um die Verteilung zwischen Stadt und Land sowie eine insgesamt ausreichende Arztdichte in unseren Regionen sicherzustellen. Medizinische Versorgungszentren bieten Medizinern die Möglichkeit, ohne unüberschaubare Kredite, auch im Angestelltenverhältnis, bei Bedarf in Teilzeit, mit geregelten Urlaubszeiten und zumutbaren Nachtdiensten tätig zu werden. Wie sieht es mit dem aktuellen Stand bezüglich unseres geplanten Ärztehauses aus?

 

Breitbandversorgung

Gerade die flächendeckende, zuverlässige DSL-Versorgung ist heute ein absolutes k.o.-Kriterium bei Ansiedlung von neuem Gewerbe und jungen Familien. Was vor ca. 100 Jahren der Ausbau des Trinkwassernetzes mit Wasserleitungen war, sind heute die schnellen Datenleitungen. Im Zuge der Breitbandinitiative Ländlicher Raum BW wurden bereits Maßnahmen in Kerkingen, Itzlingen. Trochtelfingen und Flochberg getätigt. Ende November 2013 wurden außerplanmäßige Mittel von 100.000 € aus der Rücklage genommen, für die Leerrohrverlegung in Oberdorf und im Industriegebiet in Flochberg. 2014 sind für Aufhausen 62.000 € und für Baldern 8.000 € eingestellt. Zügig muss auch die Breitbandverkabelung in der Kernstadt und den noch fehlenden Ortsteilen vorankommen, damit hier nicht „das elektronische Wasser“ abgegraben wird.

 

Energieversorgung

Gut finden wir die Voruntersuchungen einer alternativen Heizung im Bildungszentrum, denn aus der Gesamtverantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen heraus sind wir alle gefordert, den Energieverbrauch zu senken, den CO2-Ausstoß zu verringern und auf den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien zu setzen. Jedes Jahr fordern wir einen jährlichen Energiebericht seitens der Verwaltung im Gemeinderat. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn auch die Stadt Bopfingen wie viele Städte und Gemeinden des Kreises Mitglied beim Energie Kompetenz Zentrum Ostalb werden würde. Seit Jahren profitieren unsere Bürger durch regelmäßige, kostenlose und unabhängige Beratungen vor Ort zu den Themen Energieeinsparung, Gebäudeneubau und –Sanierung, Modernisierung von Heizungen, Einsatz von regenerativen Energien sowie Förder- und Zuschussmöglichkeiten. Der Jahresbeitrag von 1500 € ist sicher gut angelegtes Geld. Auch im Hinblick darauf, dass kostenlose Beratungen für kommunale Projekte dann möglich sind.   

 

Unsere Teilorte

Aufhausen:

Mit der Zusammenarbeit des KiGas Aufhausen mit einer Gruppe der Konrad Biesalski Schule wird erfolgreich inklusiv gearbeitet. Breitband und der Umbau eines RÜBs zu einem RKB in der Pappelstraße sowie die Fortsetzung des Friedhofkonzeptes sind die Hauptschwerpunkte 2014. Schön wäre es aus unserer Sicht, wenn es gelingen würde, bei Veranstaltungen in den Teilorten wie dem Aufhausener Weihnachtsmarkt Terminkollisionen mit gleichzeitigen Veranstaltungen in Bopfingen (Nikolausmarkt) zu vermeiden.

 

Baldern:

Ein ganz großes Lob für dieses große Engagement, das von Seiten der Bevölkerung bei der neuen Aussegnungshalle geleistet wurde. Jetzt steht das Sanierungskonzept der Friedhofsmauer und der Friedhofskapelle an. Ebenso die Vorbereitung des Breitbandes und die Planung für ein Feuerwehrgerätehaus. 

 

Flochberg:

Hier wirft das anstehende 875. Dorfjubiläum seine Schatten voraus. Der Löwenanteil fließt in den Ausbau und die Gestaltung des Parkplatzes bei der Kirche. Außerplanmäßig wurde Ende letzten Jahres die Leerrohrverlegung bei der Industriestraße mit ca. 32.000 € genehmigt. Gefreut haben wir uns über die rege Spendenbeteiligung beim Natursteinbrunnen in Dorfen.

 

Kerkingen:

Der KiGa in Kerkingen erhält einen Fluchtbalkon, um den oberen Raum nutzen zu können, der Bebauungsplan Hochstatt wird vorbereitet, die Baugebiete Hofstadt und Straßäcker erschlossen, bzw. endausgebaut. Die Kanalsanierung wird mit viel Geld fortgesetzt, ebenso die Belagserneuerung der OD zur L1070.   

 

Oberdorf:

Auch hier ein ganz großes Lob für die vielen ehrenamtlichen Stunden, die in Eigenregie zur Erneuerung und Pflege des Spielplatzes geleistet wurden und werden. Die Grundschule in Oberdorf wurde generalsaniert. Die Dorfsanierung wird fortgesetzt, ebenso das Baugebiet „An der Zehntscheuer“. Wie sieht es mit der Umsetzung des Baugebietes „Gemeines Feld-West“ aus. Wurde hier bei den Grundstückskäufen Einvernehmen erzielt? Hier stehen viele Bauwillige „auf der Matte“. Außerplanmäßig flossen auch hier Ende 2013 70.000 € für Leerrohre von der Sechta bis zum Egerweg.

 

Schloßberg:

Auch hier wurde und wird die Grundschule generalsaniert. Die dringende Sanierung des Hölzlesweges ist, sofern die Zuschüsse fließen, fest eingeplant.

 

Trochtelfingen: 

Für den Eingangsbereich und die Neugestaltung des Hofes beim KiGa ist hier Geld eingestellt. Der Schwerpunkt liegt jedoch im Kanal und Abwasserbereich. Auch die Röhrbachsiedlung wurde auf Wunsch der Bevölkerung an das „weiche Wasser“ angeschlossen.

 

Unterriffingen:

Der Umbau des ehemaligen Schulgebäudes zum KiGa wird fortgesetzt und der Anbau des Lagerraumes an die Steigfeldhalle kommt zum Tragen. Auch hier helfen viele Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit mit.

 

Dank

So, das war der letzte Haushalt in der Wahlperiode 2009-2014. Wie hat Auerbach gesagt, „Das Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“. Wenn die Stadthistoriker und die Menschen einmal von uns sagen: „Die Verantwortlichen und die Gemeinderäte in dieser Amtszeit waren Künstler“, dann haben wir vieles richtig gemacht.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2014 zustimmen.

Abschließend darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion recht herzlich bei unserem Bürgermeister Herrn Dr. Bühler sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bopfingen und den Eigenbetrieben bedanken. Ein besonderer Dank gilt unserer Kämmerin Frau Steiner, die sich mit Lichtgeschwindigkeit eingearbeitet hat. Ebenso gilt mein Dank den vielen ehrenamtlich Tätigen und allen Spendern. Ohne ihr Engagement wäre vieles nicht möglich

 

Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

Ich wünsche uns allen einen guten Vollzug des Haushalts 2014.

 

Anträge und Anregungen der Fraktion zum Haushalt 2014

  • Wir beantragen im Sinne der Haushaltsklarheit eine genaue Aufschlüsselung der Mehrausgaben beim Personalaufwand 2014.
  • Wir beantragen die Erstellung einer Vergleichsaufstellung der Gesamtkosten und Gebühren bei den einzelnen Kindereinrichtungen – auch die in fremder Trägerschaft – pro betreutem Kind.
  • Wir bitten um die Vorstellung des geplanten Wettbewerbsprojektes RegioWIN – „Technologie- und Innovationszentrum Bopfingen“ im Gemeinderat. Eine Überplanung des ehemaligen Lederfabrikgeländes sollte erfolgen.
  • Wir fordern den Besitzer des Parkplatzes vor der Bopfinger Bank auf, dem Gemeinderat zu erklären, wie seine Pläne und die Vorgehensweise bezüglich dieses Platzes aussehen.
  • Wir bitten zu prüfen, ob es möglich ist, das Hallenbad auch in manchen Schulferien zu öffnen.
  • Standorte und Zuschüsse für seniorengerechte Wohnungen und Mehrgenerationenhäuser werden geprüft.
  • Die SPD-Fraktion fordert, die neuesten Pläne zum Projekt Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorzustellen.
  • Eine aktuelle Prioritätenliste bezüglich der sanierungsbedürftigen Straßen soll im Gemeinderat vorgestellt werden, um gemeinsam zu prüfen und festzulegen, wie und wann diese Liste abgearbeitet werden kann.
  • Die Verwaltung möge prüfen, ob Zuschüsse für den laufenden Betrieb oder die Instandsetzung des Jahnsportplatzes von Seiten des WLSB oder über die Kooperation Schule-Verein möglich sind sowie eine Kostenberechnung für die Sanierung dieses Platzes.
  • Wie sieht es mit dem aktuellen Stand bezüglich unseres geplanten Ärztehauses aus?
  • Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn die Stadt Bopfingen Mitglied beim Energie Kompetenz Zentrum Ostalb werden würde. Ein jährlicher Energiebericht im Gemeinderat wird angeregt.

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Leni Breymaier MdB

Leni Breymaier

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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