Das Kreistagswahlprogramm 2019

Veröffentlicht am 09.05.2019 in Kommunalpolitik

Liebe MItbürgerinnen und Mitbürger,

zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019 tritt die SPD mit klaren Positionen an, die Sie hier nachlesen können. Das Kreistagswahlprogramm 2019 wurde in einer Kreismitgliederversammlung am 12. April 2019 in Mögglingen von den Mitgliedern der SPD einstimmig beschossen.

 

Kreiswahlprogramm
2019

 

Kliniken

Wir stehen zur öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen!

Wir fordern:

  • Die drei Kliniken müssen mit genügender Personalausstattung in der Trägerschaft des Landkreises bleiben
  • Den Erhalt der Grundversorgung an den drei Standorten
  • Den Stopp des Personalabbaus und eine Erhöhung der Ausbildungszahlen sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden
  • Eine flächendeckende medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte, unterstützt durch Gründung von dezentralen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Servicegenossenschaften
  • Die Sicherstellung der Hebammenversorgung. Jetzt eine Ausbildungsoffensive von Hebammen an den Kreiskliniken starten
  • Eine begleitende Unterstützung bei der Verbesserung der Notfallversorgung an den Klinikambulanzen

Soziales

Teilhabe von allen Menschen am gesellschaftlichen Leben ist unser Auftrag!

Wir kämpfen für:

  • Konkrete Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut im Ostalbkreis
  • Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und eine zielgerichtete Wohnraumoffensive
  • Eine strukturelle und finanzielle Stärkung der Wohnungsnotfallhilfe
  • Die Aktualisierung des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung
  • Die Fortschreibung des Pflegestrukturplans für eine zukunftsfeste Pflege

Umwelt und Klimaschutz

Die große Herausforderung des Klimawandels haben wir erkannt. Deshalb sind nachhaltiger Naturschutz und der Erhalt des Landschaftsraums Ostalb unser Ziel!

 

Wir setzen uns ein für:

  • Energieeinsparungen und die Förderung alternativer Energien
  • Konsequentes Eingreifen gegen Müllsünder und die Bekämpfung illegaler Entsorgungen
  • Die Begrenzung des Landschaftsverbrauchs und sinnvolle Innenstadtentwicklungen der Kommunen
  • Den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sowie den sofortigen Stopp von Glyphosat auf der Ostalb

Arbeit und Wirtschaft

Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein!

Wir stehen für:

  • Eine flächendeckende 5G-Netzabdeckung im Ostalbkreis
  • Die Bezahlung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Einrichten eines dauerhaften dritten Arbeitsmarktes
  • Den Landkreis als starken Partner bei der Umsetzung der Digitalisierung

Bildung

Beste Bildungschancen für alle sichern unsere Zukunft!

Wir engagieren uns für:

  • Die dauerhafte Vollfinanzierung der Kita-Gebühren durch das Land
  • Exzellente Hochschulstandorte im Ostalbkreis
  • Die Modernisierung der Kreisberufsschulzentren in Kooperation mit IHK und Handwerkskammern
  • Den Ausbau der Schulsozialarbeit

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität

Die soziale und ökologische Sicherstellung der Mobilität ist die große Herausforderung für den ländlichen Raum!

Wir machen uns stark für:

  • Den konsequenten Ausbau und die Abstimmung des Rad-, Bus- und Bahnverkehrs
  • Den Erhalt der bewährten Angebotsstrukturen im ÖPNV
  • Eine konsequente Planung und Begleitung aller sinnvollen Straßenbauprojekte im Kreis
 

Homepage SPD Ostalb

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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