SPD Bopfingen - Sechta - Ries

Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb bot in seiner jüngsten Zusammenkunft in Schwäbisch Gmünd wieder den Rahmen, um differenziert und fundiert über die bedrohliche Lage in verschiedenen Krisenregionen ins Gespräch zu kommen. „Deswegen komme ich gerne hierher, weil man hier offen und differenziert und ohne in eine Ecke gestellt zu werden diskutieren kann“, kommentierte am Ende der Veranstaltung eine Teilnehmerin.

Im Dezember wird der SPD-Bundesparteitag einen Schwerpunkt in der Außenpolitik haben. In Vorbereitung dazu wurde im friedenspolitischen Arbeitskreis ein Antrag aus dem Kreisverband Erlangen vorgestellt, den dieser gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD eingebracht hat. Die in dem Papier beschriebenen Positionen fanden breite Zustimmung im friedenspolitischen Arbeitskreis der SPD-Ostalb. Die zentralen Forderungen sind, in Bezug auf den Ukrainekrieg eine Deeskalation und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Dazu sollen alle Bemühungen für Verhandlungen unterstützt und über UN und OSCE die internationalen Rahmen genutzt werden. Dazu solle Deutschland auch selbst initiativ werden und alle seine Möglichkeiten nutzen. Angesichts des sinnlosen Sterbens auf beiden Seiten ohne Perspektive komme es auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen und Ausstiegsbemühungen aus dem Kriegsgeschehen an. Kritisch setzt sich der Antrag mit der Ressourcenverschwendung für militärische Zwecke und mit dem schleichend stattfindenden Mentalitätswandel in Richtung Militarisierung auseinander. In diesem Zusammenhang wurde auch die Wortwahl von Minister Pistorius kritisiert, der zuletzt davon gesprochen hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Bisher sei es in Deutschland um Sicherheit gegangen, und die umfasse wesentlich mehr als nur militärische Aspekte.

Eine weitere Forderung in dem Antrag ist die sichere Einreise und Aufenthalt für alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in die EU. Der friedenspolitische Arbeitskreis beleuchtete eingehend die Lage der Kriegsdienstverweigerer sowohl in Russland als auch in der Ukraine. Dabei kam die erschreckend geringe Anerkennungsquote bei Asylanträgen russischer Antragssteller zur Sprache. Die im ukrainischen Parlament diskutierte Forderung an die EU-Staaten, wehrfähige ukrainische Männer auszuliefern, wurde abgelehnt.   

Bei der anschließenden Diskussion des aktuellen Nahost-Konfliktes sprach man sich klar für das Selbstverteidigungsrecht Israels aus und verurteilte den Überfall der Hamas, forderte aber die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf allen Seiten. Unrecht bei der Bekämpfung des Terrorismus fördere erfahrungsgemäß neuen Terror. Bei der Beleuchtung der Hintergründe der aktuellen Kriegshandlungen wurde deutlich, dass ohne die seit den Osloer Verträgen von 1993 und 95 eigentlich eingeleitete Zwei-Staaten-Lösung langfristig keine Befriedung des Konfliktes zwischen Israelis und den Palästinensern zu erwarten ist. Eine alleinige militärische „Lösung“ des Konfliktes werde auf Dauer nicht tragfähig sein.