SPD-Kreisverband fordert Ende der GroKo und programmatische Neuausrichtung

Veröffentlicht am 04.06.2019 in Kreisverband

Der erweiterte Kreisvorstand hat sich am Montagabend bei seiner Sitzung in Mögglingen unter der Leitung des stellvertr. Vorsitzenden Jakob Unrath für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Wahlergebnisse auf allen Ebenen ging bei der Ostalb-SPD der Blick nach vorn.

Die Ergebnisse ihrer Diskussion fassten die Vertreter der SPD-Ortsvereine im Ostalbkreis dann in einem Schreiben an den Parteivorstand in Berlin zusammen. Darin heißt es, die Wahlergebnisse zeigten, dass die Groko keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung habe. Daraus sei die Konsequenzen zu ziehen und die Koalition zu beenden. Die SPD brauche jetzt in erster Linie eine programmatische Neuausrichtung. Dabei müsse die SPD auch klar sagen, für wen sie Politik gestalten wolle. Hier sei mehr Mut erforderlich, um auch kontroverse Debatten im Land über die Zukunftsfragen zu führen. Nur so werde die SPD auch wieder attraktiv für jüngere Wähler/innen. Dazu fordert die Ostalb-SPD die schnelle Einberufung eines Sonderparteitages.

In ihrem Schreiben spricht sich die Ostalb-SPD dafür aus, eine Parteispitze zu wählen, die diese programmatische Neuausrichtung auch glaubwürdig repräsentieren könne. Dies schließe die Generation der „Agenda-Politiker“ aus. Damit nicht wieder ein Machtkampf in Berlin, sondern die gesamte Partei über den personellen Neuanfang mit entscheiden könne, fordert der Kreisvorstand außerdem eine Urwahl der oder des nächsten Parteivorsitzenden.

Dieses Schreiben an den Parteivorstand ist auch den Erfahrungen des Wahltages geschuldet. Zahlreiche Ortsvereine berichteten von Ergebnissen für die SPD, die zwischen den am gleichen Tag stattfindenden Europa- und den Gemeinderatswahlen vielerorts einen klaren Unterschied aufzeigten: Es ist vor Ort möglich, auch noch gute Ergebnisse für die SPD zu erzielen. So gab es beispielsweise in Leinzell einen Stimmenzuwachs von 7% oder in Mögglingen von 8% für die SPD-Listen. Hoffnung schöpften die Sozialdemokraten auch aus den Berichten aus den einzelnen Orten, wo es oftmals schon einen erfolgreichen Generationenwechsel in der Besetzung der Gemeinderatsmandate gab. Insgesamt sei es in der Fläche allerdings sehr schwer gewesen bei den Kommunalwahlen, gegen den negativen Bundestrend zu bestehen.

Dennoch richtet die SPD-Ostalb den Blick nach vorne. Auf einer der kommenden Vorstandssitzung werde über konkrete Möglichkeiten beraten, wie man sich als Kreisverband in den kommenden fünf Jahren aufstellen müsse, um das Vertrauen beim Wähler zurückzugewinnen und gerade der Jugend ein politisches Angebot zu machen.

 

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
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