SPD-Kreisvorstand für gerechte Lastenteilung

Veröffentlicht am 26.04.2020 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand hat wegen der Corona-Krise in einer Schaltkonferenz aktuelle Fragen erörtert. Dabei beschäftigte die Mitglieder die derzeitigen Auswirkungen für die Parteiarbeit in den SPD-Ortsvereinen im Kreisverband und die zukünftige Organisation, um weiterhin ein politisches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen zu können.

 

Politik lebe vom Zusammenkommen und dem direkten Austausch mit den Menschen, war man sich einig. Allein auf „social media“ und Videokonferenzen zu setzen, könne die Aktivitäten vor Ort nicht ersetzen. Man wolle die jetzigen Entwicklungen genau beobachten, um sowohl die Corona-Pandemie-Schutzregeln als auch die politische Arbeit fortzusetzen.

Großen Raum bei den Beratungen des SPD-Kreisvorstandes nahm die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ein. So bescheinigte der Vorstand der Großen Koalition in der Krisen-Situation eine gute Arbeit. Mit den Ministerinnen und Ministern der SPD habe man Schutzschirme für zahlreiche gesellschaftliche Gruppen geöffnet und umfassende Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf den Weg gebracht. Begrüßt wurde insbesondere die von der SPD durchgesetzte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien würden davon nun profitieren können. Dies ist insbesondere für die Menschen im Niedriglohnsektor wichtig, die bei einem schon in normalen Zeiten geringen Einkommen von 60% bzw. 67% Kurzarbeitergelt ihren Lebensunterhalt nicht sichern könnten.

Die Einschätzung des SPD-Kreisvorstands geht dahin, dass die Herausforderungen und Bewältigung dieser Krise noch lange andauern werden. Es werde aber auch die Zeit kommen, in der über eine gerechte Lastenverteilung der Krise gesprochen werden müsse. Dabei müsse gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssten als Schwache. In vielen Bereichen zeige sich, dass der Markt es eben nicht allein richtet und das Eingreifen des Staates erforderlich ist. Gerade im Pflege- und Gesundheitssektor würde deutlich hervortreten, weshalb CDU/CSU ihre bisherige marktradikale Haltung in diesem Sektor beenden müssten.

 

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Leni Breymaier MdB

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