SPD – Kreisvorstand: Gebührenfreiheit für Kindergärten schließt Gerechtigkeitslücke

Veröffentlicht am 22.01.2019 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit der Abschaffung der Gebühren für den Kindergartenbesuch in Baden-Württemberg befasst. Hierzu ist eine Unterschriftensammlung gestartet worden, die die Zulassung eines Volksbegehrens zum Ziel hat.

Die wichtigsten Argumente trug Landesvorstandmitglied Ariane Bergerhoff aus Ellwangen vor. Ziel der SPD ist es, Familien unmittelbar zu entlasten. Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet heute oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren würden Familien effektiv finanziell entlastet.

Die Gebührenfreiheit würde für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Alle Kinder sollen von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Mit der Gebührenfreiheit würde der Kindergarten als Bildungseinrichtung gleichgestellt mit Schulen und Hochschulen, deren Besuch auch gebührenfrei ist.

Zudem würde die Gebührenfreiheit ein Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut sein.  Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung bislang von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet.

Die Gebührenfreiheit für Kindergärten stärkt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

Kritisch setzte Ariane Bergerhoff sich mit dem neuesten Vorschlag der Grünen zu einer nach Einkommen gestaffelten Kindergartengebühr auseinander. „Dies würde neue Ungerechtigkeiten schaffen, bürokratisch sein und familien- und frauenpolitisch das Gegenteil erreichen.“ Die nach Einkommen gestaffelte Kostenbeteiligung sei durch ein steuerfinanziertes Modell der Gebührenfreiheit am besten zu erreichen, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit in den Steuertopf einzahlt.

Hervorgehoben wurde im Kreisvorstand auch, dass in vielen anderen Bundesländern die zusätzlichen Bundesmittel für die Gebührenfreiheit der Kindergärten eingesetzt werden. So zum Beispiel neuerdings auch im ebenfalls grün/schwarz regierten Hessen, schon lange beispielsweise in Rheinland-Pfalz. Inzwischen sei die Weigerung der grün/schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg die Familien direkt spürbar zu entlasten nur noch mit überkommenen familienpolitischen Ideologien zu erklären, nach dem Motto „wo zwei Verdiener in der Familie sind können die paar hundert Euro Kindergartengebühren auch verlangt werden“.

Der Kreisvorstand beschloss, sich einhellig hinter das Vorhaben zu stellen, die Gebührenfreiheit der Kindergärten für Familien per Volksbegehren zu erreichen. Hierzu rief er auf, die Formulare für die notwendigen Unterstützer-Unterschriften bei den SPD-Ortsvereinen im Kreis oder über die Homepage der Landes-SPD (www.spd-bw.de/dl/Formblatt_9_Beteiligung_Zulassung_Volksbegehren.pdf) zu erhalten und zu unterzeichnen.

 

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Leni Breymaier MdB

Leni Breymaier

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
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