SPD Bopfingen - Sechta - Ries

Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb hat sich in seiner jüngsten Zusammenkunft in Schwäbisch Gmünd mit der Praxis der deutschen Rüstungsexporte auseinandergesetzt.

Dabei wurde die Ankündigung der Regierung, infolge des Journalistenmordes die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zu stoppen begrüßt. Gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass dieser Stopp längst im Koalitionsvertrag wegen des Jemenkrieges bereits beschlossen worden war. „Wir erwarten, dass der politische Wille in der gesamten Bundesregierung vorhanden ist, sich an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien zu halten“, heißt es in der Stellungnahme des SPD-Arbeitskreises dazu. Es müsse aufhören, dass beispielsweise Munition von Firmen wie Rheinmetall beim Beschuss von Schulen und Krankenhäusern im Jemen eingesetzt werde. In dieser Frage ist der Arbeitskreis auch im Kontakt mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten. Christian Lange (MdB) schrieb dazu an den Arbeitskreis: „Auch ich sehe die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit großer Skepsis“ und forderte, dass sich auch die anderen EU-Staaten dem Stopp der Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien anschließen.

Der friedenspolitische Arbeitskreis der Ostalb-SPD beschäftigte sich weiter mit der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) zu kündigen. Auch die anderen atomaren Abrüstungsverträge wie der Vertrag über die Begrenzung interkontinentaler Atomraketen (START-Vertrag) stehen offenbar auf dem Spiel. Es ist zu befürchten, dass dies der Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens ist und dies unmittelbare Auswirkungen auf Europa haben wird. Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb stellte sich deshalb voll hinter einen Apell der ehemaligen SPD-Vorsitzenden, die zu einem neuen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung aufrufen (wwww.kein-wettrüsten.de). Darin heißt es u.a. „Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einem ersten wichtigen Schritt“. Weiter heißt es in dem Apell „Wir brauchen neue Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international Forderungen nach immer größeren Militärausgaben“.

Der friedenspolitische Arbeitskreis der Ostalb-SPD erinnerte daran, dass bereits im Koalitionsvertrag steht: “Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden. Deutschland wird deshalb neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen.“ (S.148)   Der friedenspolitische Arbeitskreis erwartet, dass diese getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Neue Initiativen der Bundesregierung für Rüstungskontrolle und Abrüstung erweisen sich als nötiger denn je.

Wenn am kommenden Wochenende die SPD-Spitzengremien in Berlin die Kernpunkte für eine Fortsetzung der großen Koalition festlegen wollen, so fordern die Ostalb Genossen, müssten die friedenspolitischen Fragen zum Kernbestand gehören, der für die SPD unverzichtbar ist.