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Mittelstand und Industrie in Deutschland!

Veröffentlicht am 22.08.2013 in Bundespolitik

Christiane Krajewski vom Team Peer Steibrück

Nils Schmid und Christiane Krajewski vom Team Steinbrück in Lorch.

Ein voller Saal erwartete Nils Schmid und Christiane Krajewski im Echo in Lorch, Stühle mussten beschafft werden.

„Ein starker Mittelstand ist die Grundlage unseres Wohlstands“, dies betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange als er Christiane Krajewski begrüßte. Krajewski, ehemalige Finanzministerin des Saarlands, ist Mitglied des Kompetenzteams von Peer Steinbrück und in diesem für den Bereich Wirtschaft zuständig.

„Unser Standort leidet unter der Tatenlosigkeit der bisherigen Regierung. Es wurde nichts unternommen um die Wirtschaft zu fördern – allein was den Breitbandausbau betrifft, gibt es deutschlandweit einen Investitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro. Ich freue mich daher, dass Christiane Krajewski hier ist, damit wir gemeinsam die Fragen erörtern, die den Mittelstand bewegen“, so brachte Nils Schmid in seinem Eingangsstatement die Notwendigkeit eines Regierungswechsels auf den Punkt. „Diese Bundesregierung schadet Baden-Württemberg“, konstatierte der Finanz-und Wirtschaftsminister.

„Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wissen genau um die Anforderungen des Mittelstands“ betonte Christiane Krajewski. „Und anders als manche Schwarzmaler das sehen, werden wir eine Politik betreiben, die Innovation und Existenzgründungen fördert und die Unternehmen unterstützt, die Gewinne in Deutschland zu reinvestieren. Eine betriebliche Vermögenssteuer wird es nicht geben.“

Zugleich lobte sie Baden-Württemberg. Dieses Bundesland habe Vorbildcharakter für ganz Deutschland, was den Bereich Industrie und Dienstleistungen betreffe. Nun müsse eine verlässliche Politik gestaltet werden, damit dies auch so bleibt. Denn: „Welches Mittelstands-Projekt hat Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren zum Erfolg gebracht? Mir fällt da nichts ein.“

Vier zentrale Punkte hob Christiane Krajewski hervor, mit denen die SPD unter einem Bundeskanzler Peer Steinbrück die Wirtschaftspolitik vorantreiben wolle:

Erstens, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Der Ausbau von Straßen, Schienen und des Internets wurde sträflich vernachlässigt. Die SPD will hier die Mittel deutlich erhöhen um den Investitionsstau aufzuholen.

Zweitens, die Förderung von Innovation und Existenzgründern. Hier werde die SPD das Forschergeld als wachstumsorientierten Personalkostenzuschuss einführen und den Existenzgründungszuschuss wieder als Pflichtleistung ausgestalten. Auch werde man speziell Frauen bei der Existenzgründung unterstützen.

Drittens, mehr Investitionen in Bildung. „Bildung für alle ist die moderne Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage“, so Krajewski.

Viertens, es muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie, aber viele Frauen können nicht arbeiten, da die entsprechenden Betreuungsplätze für ihre Kinder fehlen. Hier werde man das Betreuungsgeld zurücknehmen und die Mittel in den Ausbau der Kitas stecken.

„Bei einem so interessierten Publikum ist es mir nicht bange. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um in Zukunft nicht abgehängt zu werden.“

Eine muntere Debatte, moderiert von Christian Lange folgte den Botschaften von Nils Schmid und Christiane Krajewski. Die Themenpalette war sehr breit: Energie, Wirtschaftswachstum, Stromeinspeisung, Mitbestimmung, Zeitarbeit, Chancengleichheit, nur um ein paar zu nennen.

 

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Leni Breymaier MdB

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