Nur Geld zum Investieren generiert

Veröffentlicht am 06.06.2008 in Landespolitik

Wolfgang Drexler MdL

Wolfgang Drexler wirbt bei der Kreis-SPD für die beschlossene Teilprivatisierung der Bahn

Er redet ohne Punkt und Komma. Struktur gibt er seinem Vortrag mit engagierten Zeichnungen auf dem Flipp-Chart. So wird verständlich, was Wolfgang Drexler zur Privatisierung der Bahn und zu Stuttgart 21 zu sagen hat. Für manchen Genossen sind die Positionen in dieser Eindeutigkeit schwer verdaulich. Denn der Vizepräsident des Landtags findet beides richtig - den jetzt beschlossenen teilweisen Bahnverkauf und das Großprojekt in der Landeshauptstadt.

von ANKE 5CHWÖRER-Haag - Schwäbische Post Aalen

KÖNIGSBRONN: Die Kreisverbände Ostalb und Heidenheim haben gemeinsam eingeladen, um - wie Vorsitzender Josef Mischko in seiner Begrüßung versichert - „ein heißes Eisen" anzupacken. „Mir persönlich gefällt es nicht, was die Koalition in Berlin beschlossen hat. Ich habe Sorge, dass der ländliche Raum abgehängt wird", gesteht der oberste Ostalb-SPD-Vertreter.

„Heißes Eisen" - bei dieser Einschätzung gibt Wolfgang Drexler seinem Parteikollegen recht: „Das könnte Thema im Bundestagswahlkampf werden", schätzt er. Was den Inhalt des Koalitionsbeschlusses angeht und die Folgen, da ist der Referent aber ganz und gar nicht auf Mischkos Linie. „Doch um Euch das klar zu machen, brauche ich jede Menge Zahlen", sagt er. Und startet im Schnellsprech eine Faktensammlung, die bei der Bahnreform 1994 beginnt.
Quintessenz: Mit dem Nahverkehr habe die teilweise Bahnprivatisierung nichts zu tun. Der werde von den Ländern bestellt und bezahlt mit Geld, das der Bund zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. Anders als in anderen Ländern werde in Baden-Württemberg dieses Geld auch für den Nahverkehr ausgegeben, versichert Drexler.

Zurück zur Privatisierung: Verhindert habe seine Partei eine Zerschlagung des Konzerns und die Einflussmöglichkeit Privater. Verkauft wurden stimmrechtslose Vorzugsaktien - und zwar in der Konzernsparte Logistik und Verkehr. „Das Vermögen - die Bereiche Netz und Bahnhöfe - bleibt weiterhin zu 100 Prozent Eigentum des Bundes", wehrt Drexler den Vorwurf ab, es werde Tafelsilber verscherbelt. Und mit 75,1 Prozent behalte der Bund auch bei Logistik und Verkehr absolut das Sagen.

Der Verkauf von 24,9 Prozent Anteilen spüle aber Geld in die Kassen - „hoffentlich die geschätzten sechs Milliarden Euro und nicht weniger" - mit dem die Bahn fit gemacht werde für den freien Wettbewerb im Fernverkehr ab 2010. Dann müssten die Züge schneller und attraktiver sein, sodass sie, wie der TGV in Frankreich etwa auf der Strecke Paris-Lyon, den Flugverkehr ersetzen könnten. Mit dem Geld aus der Privatisierung müssten modernere und vor allem leisere Wägen angeschafft werden, hofft Drexler angesichts hoher Spritpreise auf eine Renaissance des Zuges und auf ein dickes Plus im Güterverkehr. Die Teilprivatisierung generiere Geld, ohne wesentliche Teile aufzugeben, wertet er und fordert: Jetzt müsse man nur darauf achten, dass die Bahn das Geld auch in Bahnhöfe, Lärmschutz und Netz investiere „und nicht in den russischen Güterverkehr".

Sein Vortrag wird gelobt von Heidenheims Kreisvorsitzendem Andreas Stoch - besonders die klare Sprache. Mit der beantwortet Drexler dann auch Fragen zu „Stuttgart 21", das er als ein Projekt vorstellt, auf das das Land gar nicht verzichten könne, wenn es als Transitland nicht von Lastwagen überschwemmt und den Eisenbahnmagistralen abgehängt werden wolle.

 

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Leni Breymaier MdB

SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim

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