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Friedenspolitischer Arbeitskreis der SPD-Ostalb verurteilt Einsatz von Streubomben
In seiner jüngsten Arbeitssitzung hat sich der friedenspolitische Arbeitskreis im SPD-Kreisverband Ostalb mit aktuellen Themen der Friedenssicherung beschäftigt.
Insbesondere der fortdauernde Krieg in der Ukraine, dessen Ende nicht absehbar ist und der täglich Menschenleben mitten in Europa fordert, stand dabei im Focus.
Der Apell ging an beide Konfliktparteien, zunächst einem Waffenstillstand zuzustimmen, um die Verluste an Menschenleben zu beenden und die Fragen des zukünftigen Zusammenlebens der Nachbarn ohne Waffen zu regeln. Dabei müssten alle Initiativen, wie die jüngsten Friedensinitiativen aus Ländern des globalen Südens, Unterstützung finden, um das sinnlose Sterben zu beenden.
Leni Breymaier, kritische, sozial orientierte, erfolgreiche SPD-Bundestagsabgeordnete
Am 27. Juli traf sich die AG 60+der SPD im Ostalbkreis in Untergröningen. Zunächst berichtete die 1. Vors. Marga Elser von der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Senioren in Heidelberg. Nach 20-jähriger Tätigkeit als 2. Landesvorsitzende kandidierte sie nicht mehr für diese Position und wurde „sehr schön verabschiedet“. Danach stimmten die Anwesenden einstimmig einem Antrag zu, der alle Gemeinden des Ostalbkreises auffordert, zukünftig bei Straßennamen für Neubaugebiete statt der Namen von Vögeln und Blumen die der Demokraten der gescheiterten Revolution von 1848/49 zu verwenden. Genannt wurden insbesondre Friedrich Hecker, Gustav Struve und Emma Herwegh. Dazu sollte überall nachgeforscht werden, ob es bei uns lokale Vertreter dieser Volksbewegung gibt, um diese bevorzugt zu verwenden.
SPD-Kreisvorstand: Besorgnis wegen hoher AfD-Zustimmungswerte
Kritik an Ideologie der Schuldenbremse zu Lasten der Sozialversicherungen
Der Kreisvorstand der Ostalb-SPD setzte mit der jüngsten Tagung in Neresheim unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath die Besuche der Ortsvereine im Kreisverband fort, um sich dort mit SPD-Mitgliedern auszutauschen. Ziel der SPD in Neresheim ist es, wieder mit einer Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl an den Start zu gehen.
Klinikreform im Ostalbkreis notwendig
Am 29. Juni trafen sich die Mitglieder der SPD-Senioren im Ostalbkreis zu ihrer jährlichen Hauptversammlung in Lorch. In einer gut besuchten Versammlung trug zunächst die 1.Vors. Marga Elser ihren Rechenschaftsbericht vor. Trotz Corona kam es im vergangenen Jahr zu politischer Tätigkeit: „Wir haben die Pflegefachschule in Lorch besucht, mit Referenten über den Krieg in der Ukraine diskutiert, die NS-Ausstellungsthemen im Schulmuseum angesehen und die Geschichte der SPD seit ihrer Gründung erinnert.
Das zentrale Thema war diesmal die Krankenhausreform im Ostalbkreis. Als Referentin dazu sprach Sigrid Heusel, Mitglied im Krankenhausausschuss des Kreisrats im Ostalbkreis und SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Schwäbisch Gmünd. Der demographische Wandel – immer mehr ältere Menschen, ein Loch in der mittleren Altersgruppe und zu kleine Geburtenzahlen - führe zu Fachkräftemangel in allen Bereichen, der sich immer stärker auswirke. So auch im Pflegebereich. Die drei Ostalbkliniken hätten insgesamt 1050 Krankenbetten, aber 140 davon können wegen des Pflegenotstandes nicht belegt werden. Seit Jahrzehnten wurden durch Schließung kleiner Krankenhäuser Kosten verringert. Trotzdem wuchsen die Defizite an, bis sie heute ein unerträgliches Maß erreichten: „ bei einem Volumen von etwa 350 Millionen € droht 2023 ein Defizit im Bereich von 35- 45 Millionen €.“ Dies könne so nicht weitergehen, damit sei eine Krankenhausreform unausweichlich.
„Im tiefsten Innern Europäer“: Europaabgeordneter René Repasi bei der SPD-Kreismitgliederversammlung
Bei der Kreismitgliederversammlung der Ostalb-SPD war der SPD-Europaabgeordnete René Repasi zu Gast im Alten Schulhaus in Mögglingen. Kreisvorsitzender Jakob Unrath betonte in seiner Einführung das klare Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Miteinander und Solidarität in einem zusammenwachsenden Europa. Bereits 1925 habe die SPD die Idee der Vereinigten Staaten Europas entwickelt. Heute gelte es die großen Krisen und Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Alleine bestehe man nicht unter den sich abzeichnenden globalen Veränderungen.
Mit René Repasi als Referenten lernten die SPD-Mitglieder des Ostalbkreises einen Menschen kennen, dessen Lebensweg die europäische Idee in besonderer Weise spiegelt. In Karlsruhe wurde er 1979 als Sohn eines als Angehöriger der ungarischen Minderheit aus Serbien geflüchteten Vaters und einer deutschen Mutter geboren. Sein Studium deutschen und französischen Rechts absolvierte er in Heidelberg und Montpellier, nach seiner Promotion war er als Professor für europäisches Recht an der Erasmus-Universität in Rotterdam tätig. Seine Frau ist Polin, seine beiden kleinen Söhne wachsen mehrsprachig auf, in der Familie gesprochene Sprachen sind Deutsch, Polnisch, Niederländisch und Englisch. Seit 2022 ist Repasi als Nachfolger von Evelyne Gebhardt Mitglied des Europäischen Parlaments.
Mitglied werden
Leni Breymaier MdB
SPD-Bundestagsabgeortnete für den
Wahlkreis Aalen – Heidenheim
