SPD Bopfingen - Sechta - Ries

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016

Finanzen

Politik ist die hohe Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld natürlich eine besondere Bedeutung zu. Wir als Gemeinderätinnen und -räte üben dabei mit den Haushaltsberatungen ganz aktiv das Königsrecht im Parlamentarismus aus. Konkret bedeutet dies für uns, über die Haushaltszahlen 2016 und die mittelfristige Finanzplanung hinaus immer die Aufgabenerfüllung für die Zukunftsfähigkeit Bopfingens und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten.

Die vergangenen 5 Jahre waren gut für unser Land. Im Zuge der Einigung zwischen Land und Kommunen über die Finanzverteilung wurde begonnen, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in 2 Stufen auf aktuelle 315 Mio. € zurückzuführen, was zu mehr Planungssicherheit und einer Stabilisierung in den Kommunen beiträgt.

In Bopfingen konnten in den Jahren 2013 und 2014 erhebliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Einkommensteuern eingenommen werden. So konnte die ursprünglich geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt im Jahre 2013 um 2,15 Mio. € und im Jahre 2014 um 2,64 Mio. € erhöht werden. Das Rechnungsergebnis 2015 liegt zwar noch nicht vor, aber auch die Vorgaben aus dem Haushaltserlass 2016 sind besser als gedacht ausgefallen.

Im Jahre 2016 beinhaltet unser Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungsbereich von 27,7 Mio. € und im Vermögenshaushalt von 6,63 Mio. €.  Eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,1 Mio. € ist geplant.

Die dicken Brocken beim Vermögenshaushalt in diesem Jahr sind die Fortführung der Generalsanierung des Bildungszentrums, die Bahnunterführung und der Ausbau des Breitbandnetzes. Investitionszuschüsse von 1,5 Mio. € sind dabei fest eingeplant. Bei einem Eigenfinanzierungsanteil in diesem Jahr von 25,89 % ist die Stadt bei der Umsetzung der Maßnahmen auf die Bewilligung der geplanten Zuschüsse angewiesen. Wichtig ist, dass wir auf einen ausgewogenen Kompromiss aus Sanieren, Konsolidieren und Investieren setzen.

Die Personalkosten stiegen 2014 im Vergleich zum Haushaltsplan 2013 um 626 600 €, im Jahr 2015 waren weitere 184 000 € und im Jahr 2016 sind Personalkosten in Höhe von 6, 83 Mio € geplant, eine weitere Steigerung von 264 600 €. Im Sinne der Haushaltsklarheit bitten wir um eine Aufschlüsselung der Mehrausgaben beim Personalaufwand. 

Die Schließung von Möbel Mahler in Bopfingen und der Firma Kathrein in Nördlingen ist ein schwerer Schlag für viele Menschen in und um Bopfingen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, aber auch für unsere Stadt. Gibt es Überlegungen, welche Unterstützung wir von Seiten der Stadt leisten können.

 

Bürgerstiftung Bopfingen

Gemeinsam mit der Kreissparkasse Ostalb hat die Stadt Bopfingen eine Bürgerstiftung mit einem Startkapital von 50 000 € ins Leben gerufen. Das Stiftungskapital war allerdings nur als ein erster Grundstock gedacht. Wie hat sich denn unsere Bürgerstiftung seither entwickelt und was wurde bereits gefördert? Bereits im letzten Jahr haben wir mehrfach um einen Bericht gebeten. 

 

Betreuung und Bildung

Mit dem Bau des Kinderhauses hat Bopfingen Maßstäbe gesetzt. Diese Investitionen kosten viel Geld, sind jedoch äußerst wichtig, denn neben der Arbeitsmarkt- und Wohnsituation ist die Frage nach Bildung und Betreuung für junge Familien erheblich für ihre Entscheidung, wo sie künftig leben wollen. Neue Arbeitsplätze und Kinderbetreuung gehören zusammen. Die grün-rote Landesregierung hat das ihre dazu beigetragen indem sie die Sachkostenbeiträge angehoben hat, den U3- Bereich stark fördert und sich vom Jahr 2014 an jährlich mit 68 % an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligt. Darüber hinaus gibt es für die Sprachförderung in den Kindergärten zusätzliche Mittel. Die Studiengebühren wurden abgeschafft und bei der Schulsozialarbeit beteiligt sich das Land wieder mit einer Drittelfinanzierung.

Hinsichtlich der Finanzierung und der Ausgestaltungsmöglichkeiten von Ganztagesbetreuung an Grundschulen wurde eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen getroffen. Ein Ganztagesangebot an der Grundschule am Ipf muss jetzt umgesetzt werden. Die wichtigsten Merkmale des Ganztagesschulbetriebs sind dabei eine kostenlose und freiwillige Teilnahme, eine flexible Umsetzung entsprechend dem Bedarf vor Ort. Hausaufgaben und Lernvertiefung werden weitgehend in der Schule erledigt und eine Kooperation mit Sportvereinen, Musikschulen usw. bietet sich förmlich an. Wir brauchen einen nahtlosen Betreuungsübergang. Unser Ziel muss es zunächst sein, von der Krippe über den Kindergarten, bis zum Ende der Grundschulzeit ein Ganztagesbetreuungsangebot zu gewährleisten. Dabei brauchen wir besonders auch Ferienbetreuungen und einen Schülerhort, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Hier schneiden wir im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden nicht so gut ab.

Die schrittweise Generalsanierung des Bildungszentrums war und ist das richtige Signal in unserer Zeit. Unsere Entscheidung an allen vier weiterführenden Schularten (Förder-, Werkreal-, Realschule und Gymnasium) festzuhalten, war für Bopfingen die richtige. Dies zeigen die Anmeldezahlen. Die Zusage des Ministeriums, die vor Ort gut laufenden Schulen zu erhalten und zu unterstützen, hilft uns auf diesem Weg. Im Jahre 2009 wurde mit dem Zuschuss in Höhe von 2,45 Mio. € im Rahmen des Landesinfrastrukturprogramms Baden-Württemberg (LIP) der Startschuss für die Sanierung der Realschule und des Gymnasiums gegeben. Der Betrag wird abschnittsweise ausbezahlt.

Da das Land im Jahr 2018 die letzten Zuschüsse zur Sanierung beisteuert, müssen in den nächsten 2 Jahren der Sanierung die ausstehenden Vorhaben realisiert werden (energetische Sanierung, naturwissenschaftlicher Bereich, Eingangsbereich Ebene 2, Aufzug, Außenanlagen, Technikbereich…). Dies alles muss im Hinblick auf ein offenes Ganztagesangebot von Realschule und Gymnasium abgestimmt werden. Daher sehen wir es als geboten an, dass zeitnah ein „runder Tisch“ mit den Fachleuten aus den beteiligten Bereichen der Schule, der Verwaltung und des Baus die nächsten wichtigen Schritte jetzt gemeinsam abstimmt.         

 

Migration und Integration

Europa, Bund, Länder und Kommunen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, den Menschen, die Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen müssen wir den Zuzug ordnen und steuern und die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzen. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Tausende haupt- und ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger helfen mit, den Schutzsuchenden das Ankommen zu erleichtern und sie bei der Bewältigung des Alltags zu unterstützen. Ein großes Dankeschön dafür. Diejenigen, die Schutz brauchen und länger hier bleiben, müssen integriert werden und diejenigen, die keinen Schutz benötigen und keine Bleibeperspektive haben, müssen Deutschland wieder zeitnah verlassen. Wir stehen für das Grundrecht auf politisches Asyl, wir sind aber auch der Meinung, dass ein Einwanderungsgesetz für Deutschland dringend benötigt wird. Die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind abscheulich, jedoch darf es nicht sein, dass die Frauenfeindlichkeit einiger Migranten eine Flüchtlingsfeindlichkeit rechtfertigt. Denn Rassismus und Rechtsradikalismus müssen wir energisch entgegentreten. Die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, wird ein längerer Prozess sein. Dabei ist für eine gelungene Integration der Erwerb der deutschen Sprache, unserer Kultur und unserer Werte grundlegend. In Bopfingen befinden sich zurzeit 28 Flüchtlinge an 4 verschiedenen Wohnorten in der vorläufigen Unterbringung. Für den Ostalbkreis (314 000 Einwohner) plant man insgesamt für ca. 1000 Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung im Jahr 2016. Durch das Rote Kreuz wird es jetzt eine Betreuungsstelle für Flüchtlinge in Bopfingen geben.

Wir bitten um einen Bericht über bestehende Strukturen und einen Aktionsplan für die Integration von Migranten und Flüchtlingen.

 

Jugend und Senioren

Seit Jahren gibt es ein Jugendgremium, welches die SPD jahrelang gefordert hat. Erste Erfolge werden jetzt mit dem Schaffen eines Basketballspielplatzes erzielt. Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit den Jugendlichen und auf überzeugende Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Jugendlichen.               

Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen für Politik und für Kommunen gleichermaßen sehen wir in der Seniorenpolitik auf uns zukommen. Die „Erstellung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für den Ostalbkreis“ wird dieses Jahr vom Kreis umgesetzt. Auch wir in Bopfingen müssen auf den demografischen Wandel reagieren sowohl hinsichtlich der veränderten Familienkonstellationen als auch auf die des steigenden Pflegebedarfs hochbetagter Menschen. Wir brauchen eine neue Definition von Seniorenpolitik. Ältere Menschen sind heute und in der Zukunft nicht nur länger, sondern auch immer mehr an allen Lebensbereichen beteiligt. Dies ist eine Herausforderung für die Politik. Daher brauchen auch wir in Bopfingen ein Gesamtkonzept, welches die ärztliche Versorgung, das barrierefreie Wohnen, das kulturelle Leben in und um Bopfingen sowie die Verkehrsplanung (z.B. Rufbus…) beinhaltet. Da wir hier ausgezeichnete Ärzte, Masseure, Sanitätshäuser, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, Fitnessstudios usw. haben, regt die SPD-Fraktion erneut „Senioren-Gesundheitstage“ an.

Bopfingen gehört noch nicht dem Kreisseniorenrat an. Wir würden einen Beitritt begrüßen, auch vor dem Hintergrund einer Vernetzung mit dem seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Ostalbkreises.

 

Breitbandversorgung

Ein schnelles Internet gehört heute zum Leben und Arbeiten dazu und stellt ein wichtiges Kriterium für eine Entscheidung Pro-Bopfingen und seinen Teilorten dar. Die Digitalisierung ist aus heutiger Sicht nicht nur ein Thema für Spezialisten, Programmierer oder Blogger. Digitalisierung geht uns alle an! Sie ist die Rampe und die Bühne für tiefgreifende gesellschaftliche Umbrüche. Das Land will die Mittel für den Breitbandausbau im Land erheblich aufstocken. Die Breitbandversorgung ist besonders im ländlichen Raum der Schlüsselfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft. (Digitalisierung Industrie 4.0) Nachdem einige unserer Teilorte bereits mit Breitband versorgt sind, müssen wir die Breitbandverkabelung auch in der Kernstadt voranbringen (geplantes Technologie- und Gründerzentrum). Eingestellt sind dieses Jahr 691.500 € und Zuschüsse dafür von 542.000 €.

Die SPD-Fraktion regt noch einmal die Einrichtung von       sogenannten Hotspots für freies WLAN in der Innenstadt an. An den wichtigsten Standorten im Innenstadtbereich sollten entsprechende Router installiert werden. Wir schlagen vor, dass eine freie Nutzung des Internets für zwei Stunden ermöglicht werden sollte. In anderen Städten ist dies längst umgesetzt.

 

Stadtentwicklung

Einen großen Schritt haben wir für die Erneuerung des Ipftreffs gemacht, auch durch die Vermittlung unseres MdL Klaus Maier beim Finanz- und Wirtschaftsministerium, da eine Erhöhung des Finanzrahmens der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen Stadtmitte V gelungen ist. Und wir freuen uns über die gelungene Gestaltung des Stadtgartens. Es war ein großes Anliegen, das meiner Fraktion sehr am Herzen lag. Sorgen bereiten uns dagegen seit Jahren die zunehmenden Leerstände im Bereich der Innenstadt und wir weisen immer wieder auf die unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten hin, die nicht sehr verbraucherfreundlich sind.

Was wurde eigentlich aus dem Gutachten der Firma imakomm AKADEMIE GmbH Aalen?

 

Leaderprogramm und Wettbewerb RegioWIN

Die erste Hürde hat die geplante keltische Freilichtanlage gemeistert. Die LEADER-Jagst-Region hat die Anlage auf dem Ipf auf die Liste der mit EU-Mitteln zu fördernden Projekte gesetzt. Die keltischen Elemente sollen in ihrer Geschichte durch eine Freilichtanlage sichtbar gemacht werden. Bopfingen wird nun einen Zuschussantrag beim RP stellen und wir hoffen, dass wir mit diesem Projekt überzeugen werden. 

Das Projekt, ein Technologie- und Innovationszentrum auf dem Areal des Lederfabrikgeländes zu bauen, kam beim Wettbewerb RegioWIN nicht direkt zum Zuge, es wurde aber auf die Warteliste gesetzt. Im Frühjahr 2016 soll sich entscheiden, ob es doch noch mit EU-Mitteln gefördert wird. Rund 6,2 Millionen Euro würde eine Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmensgründungen in der Industriebrache des ehemaligen Lederfabrikgeländes kosten. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich dieses Vorhaben, das eine wertvolle Ergänzung zum TCW in Nördlingen darstellen und die gesamte Ries-Ipf-Region aufwerten würde. Wie sieht es mit dem Sanierungsfortschritt und den Planungen beim Lederfabrikgelände aus. Wir bitten um einen aktuellen Bericht.

 

Sport

Welche Bedeutung der Sport mittlerweile in unserer Gesellschaft erlangt hat, wissen wir alle. Mit ausschlaggebend für sportliche Erfolge und das Ansehen des Sports ist aber auch immer die dazugehörige Infrastruktur, also die Stadien, die Sporthallen und die entsprechenden Sport- und Freizeitgelände. Übertragen auf unsere städtischen Anlagen ist sicher manches verbesserungswürdig, besonders auch im Hinblick darauf, dass das OAG einen Sportzug beantragt hat. 

Schon seit längerer Zeit wissen wir, dass eine große Mehrzweckhalle fehlt.

Im letzten Jahr haben wir Überlegungen für ein „kleines“ Sportentwicklungskonzept getroffen und eine Bestandsaufnahme über den Bedarf an Hallenkapazitäten, Fußballplätzen bzw. Rasen- oder Kunstrasenspielfeldern erstellt. Unstrittig dürfte sein, dass vieles fehlt und verbesserungswürdig ist. Von der Lage her betrachtet gehört unser Jahnstadion bestimmt zu den schönsten Plätzen der Region. Leider nagt schon länger auch daran der Zahn der Zeit. Im Bewusstsein der Probleme bezüglich Erneuerung der Rundbahn (mit einer Beseitigung der Betonumrandung) sollten wir längerfristig eine Art Generalsanierung ins Auge fassen. Nicht zu vergessen, auch der Sportplatzrasen leidet enorm unter einer Überbeanspruchung.

Für einen ordentlichen Spiel- und Trainingsbetrieb der Fußballmannschaften in und um das Stadtgebiet sind insbesondere in der Schlechtwetterzeit die nötigen Kapazitäten nicht vorhanden. Ein lediglich eineinhalbstündiges Training pro Woche ist für kein Fußballteam ausreichend. Daher ist ein „richtiges“ und umfassendes Sportstättenentwicklungskonzept nötig, bei welchem auch die Teilorte berücksichtigt werden. 

 

Kultur

Musikschule, Museen, Keltenprojekte, Kleinkunst, Heimattage, Märkte, Ipfmesse sowie ganz viele Vereine und Ausstellungen bereichern unsere Stadt und tragen entscheidend zu einem reichen kulturellen Leben bei. Die Einrichtungen verursachen zwar hohe Kosten, haben jedoch eine enorm wichtige Bedeutung. Trotzdem müssen wir die Kosten, die in den einzelnen Haushaltsstellen stehen, ständig kritisch hinterfragen. Eine verbesserte Vernetzung und Zusammenarbeit aller „Kulturschaffenden“ und aller Vereine in und um Bopfingen wird von Seiten der SPD-Fraktion angeregt.

 

Dank

Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Sie haben mit ihren Steuern einen nicht unerheblichen Beitrag zu diesem Haushaltsplan geleistet. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Bürgermeister Dr. Bühler, allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bopfingen und den Eigenbetrieben. Ein besonderer Dank gilt unserer Kämmerin Frau Steiner und ihrem Team. Ebenso gilt mein Dank den vielen ehrenamtlich Tätigen und allen Spendern. Ohne ihr Engagement wäre vieles nicht möglich.

 

Den Zuhörern, dem Gemeinderat und der Verwaltung danke ich für ihre Geduld.

Ich wünsche uns allen einen guten Vollzug des Haushalts 2016.

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2016 zustimmen.