SPD Bopfingen - Sechta - Ries

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Bühler, meine Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die pechschwarzen Wolken am städtischen Finanzhimmel, die wir noch im Januar 2010 bei den letzten Haushaltsberatungen vor Augen hatten, sind zum Glück unerwartet schnell an uns vorbeigezogen. Die Lage hellte sich nicht nur in Bopfingen dank einer so nicht erwarteten Gewerbesteuereinnahme von 4,1 Mio.€ sowie Mehrzuweisungen bei der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen auf. Statt der Wolken sind jedoch zwischenzeitlich schwere Stürme über Bopfingen aufgezogen: die Schließung der Firma Luhns, das Insolvenzverfahren bei Ledertech, die Schließung der Filiale der Landesbank BW, die Schließung unseres Kinos und die Ungewissheit, wie es mit dem Ipf-Treff weitergehen wird. Diese Sturmschäden gilt es gut durchdacht und so sozialverträglich wie möglich zu beheben. Dabei sind wir auf finanzielle Hilfen von außen angewiesen.

Stichwort Finanzen: Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kurze Bemerkung zur derzeitigen Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer in der jetzigen Form und die Einführung eines neuen Kommunalsteuermodells, das über Verlagerungseffekte diese Steuerart ersetzen soll.  Für uns ist die Gewerbesteuer trotz erheblicher Schwankungen, wie wir sie auch derzeit erleben müssen, noch immer eine unter dem Strich verlässliche und der konjunkturellen Entwicklung gemäß auf mittlere Sicht stetig ansteigende Finanzierungsgrundlage, die keinesfalls angetastet werden darf. Wir halten die Gewerbesteuer für eine der fundamentalsten Kommunalsteuern, entschädigt sie doch auf direktem Wege die Städte und Gemeinden für deren vielfältige Belastungen, die aus den angesiedelten gewerblichen Betrieben und Unternehmen resultieren. Deshalb setzen wir uns uneingeschränkt für die Beibehaltung dieses Prinzips ein, halten es jedoch durchaus für legitim, die Einbeziehung der freiberuflichen Dienstleistungen in dieses System einmal differenziert zu hinterfragen.

 

Die Finanzlage der Stadt Bopfingen

Obwohl im Jahre 2010 die Gewerbesteuereinnahmen um 2,2 Mio.€ höher ausfielen als geplant und bei der Steuerschätzung im November die Planansätze für das Haushaltsjahr 2011 bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen nach oben korrigiert wurden, gilt für Bopfingen nach wie vor die Redensart: „Bei uns ist Schmalhans Küchenmeister“. Um im Bild zu bleiben: Die Suppe, die uns vorgesetzt wird, lässt uns nicht verhungern, hält uns am Leben, aber der richtige Genuss will nicht aufkommen. Die Fettaugen, die in der Suppe schwimmen, sind spärlich; auf Zutaten, die der Suppe Pfiff geben, müssen wir leider verzichten.

Der Verwaltungshaushalt liegt um 135.282 € über dem des Vorjahres. Die Neuverschuldung für das Jahr 2011 wird bei 1,4 Mio.€ liegen, was einen Gesamtschuldenstand inklusive der Eigenbetriebe von ca. 12 Mio.€ ergibt. Die momentane Steigerung der Schulden beim Eigenbetrieb auf 4,2 Mio.€ sticht hierbei besonders hervor.  „Falls Sie es direkt bezahlen möchten“, jede Bürgerin, jeder Bürger hat jetzt 1000€ Schulden. Leider ist die Steuerkraftsumme aufgrund eines vom Land deutlich niedrigeren Kopfbetrages bei den Schlüsselzuweisungen und stetig sinkender Einwohnerzahlen um 11,57% gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Während bei den kostenrechnenden Einrichtungen der Musikschule, den Kindergärten, der Abwasserbeseitigung und dem Bestattungswesen der Zuschussbedarf pro Einwohner sank, erhöhte er sich bei den Bädern, bei den Gemeindehallen und ganz massiv bei den Märkten. Diese Verdoppelung bei den Märkten ist sicher den Festivitäten zur 200-jährigen Ipfmesse zuzuschreiben und muss nächstes Jahr wieder auf den Stand von 2010 zurückgehen.

Der Vermögenshaushalt für 2011 umfasst 5,4 Mio.€, Investitionszuschüsse von 1,7 Mio.€ sind dabei fest eingeplant.

Die mittelfristige Finanzplanung, der Zeitraum bis 2014, sieht einige „dicke Brocken“ wie die Generalsanierung des Bildungszentrums, die Sanierung der Grundschule Schloßberg, die Kleinkinderbetreuung, den Feuerwehrbedarfsplan, die Bahnunterführung, den Ausbau des Breitbandanschlusses und Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich vor. Allerdings könnte man etwas spöttisch sagen, dass Prognosen nur sicher sind, wenn sie sich auf die Vergangenheit beziehen. Schon Wilhelm Busch bemerkte: „Ach, dass der Mensch so häufig irrt, und nie recht weiß, was kommen wird“.

 

Bildung und Betreuung

Für unsere SPD-Fraktion sind besonders die Themen Bildung und Betreuung für die Zukunft elementar wichtig. Letztes Jahr wurde die Sanierung der Grundschule Oberdorf abgeschlossen, dieses Jahr wird die Sanierung der Grundschule Schloßberg in Angriff genommen werden. Die langersehnte und dringend benötigte Generalsanierung des Bildungszentrums wurde leider „auf Eis“ gelegt, nachdem sich die Kostenberechnungen verdoppelt haben. Der Gemeinderat muss sich mit dieser Verdoppelung auseinandersetzen und wissen, warum und wie diese zustande kam. Und was geschieht, wenn die Zuschüsse und Förderungen nicht wie erhofft kommen? Ist PPP (Public Private Partnership) eine Alternative?   Wir beantragen in der ersten Hälfte des Jahres eine Klausursitzung des Gemeinderates zusammen mit den Schulleitungen und dem Architekten, um über die Steigerung der Kosten Klarheit zu bekommen. Die Schulstadt Bopfingen braucht ein funktionstüchtiges und modernes Bildungszentrum. Nur so kann sie im Kampf um zurückgehende Schülerzahlen mit den umliegenden Städten mithalten. Nicht unerwähnt lassen darf man in diesem Zusammenhang die Schülerbeförderung. Wir brauchen ausreichend Busse, um eine Überfüllung zu vermeiden und eine reibungslose Beförderung aus den Teilgemeinden und den umliegenden Orten zu gewährleisten. Auch die Verkehrssituation rund um das Bildungszentrum bezüglich der Busse und PKW ist verbesserungswürdig. Hier besteht unserer Ansicht nach ebenfalls noch Optimierungsbedarf.

Außer in die Bildung müssen wir erheblich in die Betreuung unserer Kleinkinder investieren. Der früher weiche Standortfaktor Kinderbetreuung ist inzwischen zu einem harten Standortfaktor geworden. Die Entscheidung für einen Standort hängt privat und betrieblich auch vom Umfang und von der Qualität des Angebots an Kinderkrippen und Tagesstätten ab. Bis zum Jahr 2013 soll ein Betreuungsangebot von 35 Prozent für unter dreijährige Kinder von den Kommunen sichergestellt werden, ein Rechtsanspruch, den die Eltern auch einfordern werden. Die Kostenbeteiligung des Landes ist angesichts der hohen Herausforderungen für die Kommunen völlig unzureichend. Bopfingen hat zwar für die Jahre 2012 400.000 € und für 2013 600.000 € eingestellt, aber um ein Kinderhaus bauen und führen zu können, reicht dieses Geld niemals aus. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob bei sinkenden Kinderzahlen überhaupt ein eigenes Kinderhaus notwendig ist oder ob die Kindergärten nicht auch den Bedarf bei den „unter Dreijährigen“ mit abdecken könnten.

Es ist hohe Zeit, die kirchlichen Träger und die Stadtverwaltung an einen Tisch zu bringen und die Bedarfsplanungen gemeinsam fortzuschreiben. Das letzte Gespräch dieser Art hat im Mai 2008 stattgefunden. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg beschreibt den Prozess der Bedarfsplanung folgendermaßen: „Nach der Einleitung des Verfahrens durch die Gemeindeverwaltung ist der zweite Schritt die Einrichtung eines örtlichen Arbeitskreises zur Durchführung und Begleitung des Prozesses, insbesondere mit den freien Trägern, möglichst der Jugendhilfeplanung des Jugendamtes, Fachkräften der örtlichen Einrichtungen und Elternvertretungen.“ In den meisten Städten und Gemeinden haben solche Arbeitskreise schon längst getagt und die Weichen im Hinblick auf die U3-Kleinkinderbetreuung gestellt. Die SPD-Fraktion beantragt daher einen Bericht im GR zur aktuellen Situation der Krippenplätze und der Kleinkinderbetreuung und bittet den Prozess der Bedarfsplanung zeitnah und wie geschildert umzusetzen.

 

Jugend und Senioren

Gute Jugendarbeit leisten die meisten Vereine und das Rote Kreuz in und um Bopfingen. Bei uns fehlen jedoch jugendgerechte Cafés, Kneipen oder Discos. Letztes Jahr haben wir vorgeschlagen, einen BMX-Platz anzulegen. Mit wenig Mitteln könnte man hier viel erreichen. Ein Badesee in Trochtelfingen wäre natürlich ideal und auch ein Minigolfplatz würde sich dort anbieten. Wie sieht es dieses Jahr mit Schlittschuhlaufen aus? Gut angenommen werden die Fußball-Minispielfelder. Da jedoch immer mehr unserer Jugendlichen am Sonntag zum Fußballspielen auf die Minispielfelder nach Utzmemmingen gehen, sollte der Gemeinderat seinen Beschluss, am Sonntag das Fußballspielen dort generell zu verbieten, vielleicht überdenken und diesen dem Bedarf und der jeweiligen Situation anpassen.

Die Integrationsarbeit ist unseres Erachtens in Bopfingen ebenfalls verbesserungswürdig. Zu oft macht jede Gruppe ihr eigenes Ding und verhindert so, dass alle Migranten unsere Stadt als ihre Heimat wahrnehmen können. Aber nicht nur die Migranten sollten sich für unsere Kultur öffnen, auch bei den Einheimischen gibt es noch viele Vorbehalte, die es zu überwinden gilt. Veranstaltungen wie interkulturelles Kochen, die Fraueninitiative Mosaik und gemeinsame Feste können viel bewegen. Berührung gegen Berührungsängste. Integration ist keine Einbahnstraße.

Integration kann und muss man weit fassen. Sie bedeutet auch, die Integration unserer Jugendlichen in viel stärkerem Maße in die Kommunalpolitik. Da gibt es erhebliche Defizite. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion ein Jugend-Gremium als ersten Schritt zu einem Jugendgemeinderat. Die Mädchen und Jungen müssen vorbereitet werden für die Zeit, da sie selbst Verantwortung für die Stadt übernehmen.

Auch bei den Senioren wiederholen wir seit Jahren unsere Forderung nach der Einführung eines Seniorenrates sowie der Erstellung eines eigenen Flyers für ältere Menschen. Ferner müssen Zuschüsse und Standorte für Mehrgenerationenhäuser geprüft werden. Wir müssen die Interessen der älteren Menschen besser wahrnehmen, die Senioren in die Arbeit des zukünftigen demografischen Konzeptes mit einbinden und ihnen, wenn nötig, Hilfestellungen und Beratung geben. Da wir hier ausgezeichnete Ärzte, Masseure, Sanitätshäuser, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, Fitnessstudios usw. haben, regt die SPD-Fraktion erneut „Senioren-Gesundheitstage“ an.

 

Gesundheit

Bereits jetzt fehlen in ländlichen Gebieten viele Ärzte und es wird immer schwieriger, die ärztliche Versorgung im ambulanten Bereich sicherzustellen. Aufgrund der bestehenden Altersstruktur bei den Ärztinnen und Ärzten ist absehbar, dass sich das Problem vor allem auf dem flachen Land massiv verschärfen wird, da sich viele der jüngeren Ärzte dort nicht niederlassen möchten. Daher bedarf es hinsichtlich der Versorgung durch Ärzte zusätzlicher Instrumente, um die Verteilung zwischen Stadt und Land sowie die insgesamt ausreichende Arztdichte in unseren Regionen sicherzustellen. Beispielsweise benötigen wir kleinere Planungsbezirke, damit sich gerade in den ländlichen Gebieten nicht alle Ärzte in der Kreisstadt niederlassen. Wir sollten uns auch über Alternativmöglichkeiten zum ständig schwieriger werdenden Einzelkämpfertum, vor allem der Fachärzte Gedanken machen. Insbesondere das Konzept eines Medizinischen Versorgungszentrums bietet Medizinern die Möglichkeit, ohne nicht mehr übersehbare Kredite, auch im Angestelltenverhältnis, bei Bedarf in Teilzeit, mit geregelten Urlaubszeiten und zumutbaren Nachtdiensten tätig zu werden.

Unabhängig, ob die ärztliche Tätigkeit in einer Einzelpraxis oder in anderen Strukturen erfolgt, ist es jetzt möglich, sie an verschieden Orten der Region auszuüben. Dieses Konzept der „Zweigpraxis“ soll besonders bei Fachärzten Sprechstunden in ländlichen Gebieten wieder möglich machen. Da der Kreistag die Diskussion über MVZ im Ostalbkreis eröffnet hat, sollten wir im Gemeinderat über die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Bopfingen vorurteilsfrei und ergebnisoffen diskutieren.

 

Energieversorgung

Auch zum Haushalt 2011 wollen wir einige SPD-spezifische Anmerkungen zum Thema Energie und Klima machen. Letztes Jahr hat der Kreistag des Ostalbkreises beschlossen, dass bis 2025 50% des Energie- und Wärmebedarfs in den Städten und Gemeinden des Ostalbkreises über regenerative Energien gedeckt werden sollen. Dieser Beschluss hat einen guten Grund: Uns allen sind die Gefahren durch Atomkraftwerke und deren Abfälle bekannt, auch die Probleme bezüglich der Klimaerwärmung.

In der aktuellen Vorlage des Ostalbkreises vom 2. März 2010 über den Einsatz erneuerbarer Energien liegt die Stadt Bopfingen bezüglich der Sonnenenergie von den 42 Gemeinden des Ostalbkreises nicht im vorderen Bereich, was die Einspeisung von kWH je Einwohner angeht. Da gibt es noch viel zu tun, auch im Hinblick auf Photovoltaikflächen. Wir bitten die Verwaltung daher, einen Atlas sämtlicher zur Stromerzeugung nutzbarer Dachflächen in der Stadt erstellen lassen. Er ist dann gleichzeitig die Basis für Investitionsentscheidungen der Bürger. In Ellwangen wurde letzte Woche die „Energiegenossenschaft Virngrund eG“ gegründet, die gemeinsam mit Bürgern lokale Energieprojekte realisieren und so einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Warum sollte solch ein Projekt nicht auch in Bopfingen möglich sein?

Alternative Energien sind das eine, Energieeinsparung ist das andere, um die genannten 50% zu erreichen. Wir regen an, einen Energiepass für alle unsere öffentlichen Gebäude auszustellen, um den Energieverbrauch transparent zu machen und energetische Defizite zu beheben.

 

Stadtentwicklung

Pünktlich zur 200-jährigen Ipfmesse soll der Glas-Verbindungsbau des Rathausareals eröffnet werden. Damit erhält der Marktplatzbereich ein anderes, ein schöneres Gesicht. Die SPD-Fraktion wüsste gerne, wie sich die Verwaltung das Innenleben dieser Glashalle vorstellt? Wir bitten um einen Bericht.

Bereits seit Jahren weisen wir im Bereich der Innenstadt auf die zunehmenden Leerstände bei den Geschäften und auf die unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten hin. Im vergangenen Jahr haben wir explizit die Situation des Ipftreffs angesprochen. Das Kino hat geschlossen - und wieder fehlt eine gute und bewährte Einrichtung. Gibt es Nachmieter oder andere Ideen für diese Flächen?

Die Um- und Neugestaltungen unserer Kinderspielplätze weisen in die richtige Richtung. In der Stadtmitte Bopfingens fehlt allerdings immer noch ein guter Spielplatz.

Vom Lederfabrikgelände hört man nichts mehr. Wie wichtig dieses Gebiet für unsere Stadt ist, welch ein erhebliches Entwicklungspotential in dieser Fläche steckt, ist hinlänglich bekannt. Wie geht es jetzt nach der erfolgten Altlastsanierung weiter? Was kommt finanziell auf die Stadt zu? Träume von Messehallen, Turnhallen und Wohnbebauungen wurden bereits geträumt. Aber wie sieht die Realität aus? Wir bitten um einen Bericht.

Ein schnelles Internet gehört heute zum Leben und Arbeiten dazu und stellt ein wichtiges Kriterium für eine Entscheidung Pro-Bopfingen und seinen Teilorten dar. Für die Attraktivität unseres ländlichen Raumes ist eine Breitbandversorgung entscheidend. Diese müssen wir zeitnah vorantreiben, denn die große Bedeutung einer solchen als Standort- und Wettbewerbsfaktor für Unternehmen, Haushalte und öffentliche Institutionen ist heute unumstritten. Für Kerkingen/Itzlingen, Trochtelfingen, Aufhausen und/oder Baldern wurde beim Kreis die Leerrohrverlegung beantragt. Diese müssen wir zügig umsetzen und noch bestehende „weiße Flecken“ im Breitbandzugang beseitigen. Der Kreis plant übrigens einen Zweckverband Breitband Ostalb, was wir begrüßen.

 

Verkehrskonzepte

Ein heiß diskutiertes Thema im vergangenen Jahr war die Sperrung der B 29 und verschiedener Kreis- und Landesstraßen (Korridorlösung) für Laster ab 12 Tonnen. Nachdem Dinkelsbühl die B 25 für den Schwerverkehr gesperrt hatte, war es eine folgerichtige Entscheidung des Bopfinger Gemeinderates, die ständig wachsende Anzahl der Mautflüchtlinge durch eine Sperrung ihrerseits zu verhindern. Am Montag, 17. Januar 2011, trat diese nun in Kraft und eine Verkehrsentlastung ist bereits zu spüren. Erfreulicherweise wird die Sperrung durch die Polizei überprüft. Trotzdem kann diese Sperrung nicht die „ultimative Lösung“ des Problems sein, sondern nur eine vorübergehende „Notlösung“. Was wir brauchen sind zeitnah realisierbare Ortsumfahrungen und eine bundesweit einheitliche Gesamtlösung gegen Mautflüchtlinge.

Entschärft wurde im letzten Jahr der Gefahrenschwerpunkt bei der DRK-Kreuzung durch eine Vollverampelung. Die Realisierung eines Kreisels bei der Kronen-Kreuzung ist für dieses Jahr fest eingeplant. Ein weiter Kreisverkehr bei der Ellwangerstraße sollte ebenfalls folgen.  Fast fertiggestellt werden konnte 2010 der Radweg zwischen Bopfingen und Nördlingen. Das letzte Teilstück wird 2011 fertig werden.

Ruhig geworden ist es um die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges. Ist das Thema ganz ad acta gelegt? Gibt es Aussagen der Bahn zu unserer Unterführung oder wurde diese ein finanzielles Opfer von S21?  Was geschieht eigentlich mit der Nachnutzung des alten Güterbahnhofareals? Das Gebiet dort verfällt zusehens und ist ein schlechtes „Portal“ zur Innenstadt. Das Thema Bahnübergang erinnert uns immer mehr an das Zupfen einer Blume: Kommt, kommt nicht, kommt, kommt nicht. Daher müssen wir einen Plan B vorbereiten, weil die Straßen- und Kanalsituation der L 1070 speziell in diesem Gebiet katastrophal ist.

Der Einzelplan 6 im Vermögenshaushalt mit dem Unterabschnitt „Gemeindestraßen“ ist nicht nur fast komplett ein „Nullsummenspiel“, sondern auch ein einziges Trauerspiel. Seite um Seite wird aufgelistet, was alles bei unseren Straßen in Bopfingen und den Teilorten gebaut, fertiggestellt oder dringend saniert werden müsste. Wir schieben bei unseren Gemeindestraßen einen Investitions- und Sanierungsstau vor uns her, der sich noch bitterlich rächen wird. Viele unserer Gemeindestraßen sind akut sanierungsbedürftig und verschlechtern sich von Jahr zu Jahr. Vielleicht sollten wir eine „Holterdipolter-Aktion“ ausrufen und die Straße mit den meisten Schlaglöchern prämieren. Die SPD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund einen Zustandsbericht. Wir brauchen zunächst eine Bestandsaufnahme und darauffolgend eine Priorisierung von unseren anfallenden Straßenbauinvestitionen. Anhand dieser Prioritätenliste müssen wir dann beginnen Jahr für Jahr den Sanierungsbedarf, der sich seit Jahren aufgestaut hat, abzubauen. Der Kreis würde die Straße zwischen Schloßberg und Flochberg sanieren, wenn die Stadt die Kanäle richtet. Wie ist hier der Stand der Dinge?

 

Schluss

Zum Schluss möchte ich mich bedanken, bei Ihnen, Herr Gerstner, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die bestimmt nicht einfache Aufgabe diesen Haushalt aufzustellen. Leider verlassen Sie uns, was wir sehr bedauern. Wir konnten Ihnen immer bedenkenlos die Finanzen unserer Stadt anvertrauen. Bei der Umsetzung des Haushaltes waren Sie stets doppelt gefordert, als Sparkommissar und als Schuldenmanager, was Sie beides jedoch hervorragend meisterten. Danke für Ihre sehr gute und engagierte Arbeit in 12 ½ Jahren.

Bedanken möchte ich mich aber auch beim Bürgermeister, Herrn Dr. Bühler, und den Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, in der Betreuung und Bildung und dieses Jahr speziell bei den Männern des Bauhofes. Gerade sie haben seit Wochen mit sehr viel Schnee und Eis zu kämpfen und machen einen hervorragenden Job. Ebenso gilt mein Dank den vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und kirchlichen Einrichtungen sowie in den sozialen Diensten. Ohne ihr Engagement hätte unser soziales Netz große Löcher.

 

Ich wünsche uns allen einen guten Vollzug des Haushalts 2011.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Anträge und Vorschläge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011

• Bildung und Betreuung: Wir beantragen in der ersten Hälfte des Jahres eine Klausursitzung des Gemeinderates zusammen mit den Schulleitungen und dem Architekten, um über die Kostensteigerung bei der Sanierung des Bildungszentrums Klarheit zu bekommen.
• Die SPD-Fraktion beantragt einen Bericht im GR zur aktuellen Situation der Krippenplätze und der Kinderbetreuung und fordert die Verwaltung auf, die Bedarfsplanung zeitnah umzusetzen.
• Jugend und Senioren: Ein Jugend-Gremium wird als erster Schritt zu einem Jugendgemeinderat etabliert.
• Der Beschluss des Gemeinderates, am Sonntag das Fußballspielen auf den Minispielfeldern generell zu verbieten, wird neu diskutiert.
• Die Einführung eines Seniorenrates sowie die Erstellung eines Flyers für ältere Menschen werden umgesetzt. Zuschüsse und Standorte für Mehrgenerationenhäuser werden geprüft. Wir regen die Durchführung von Seniorentagen mit einer Gesundheitsmesse an.
• Gesundheit: Der Gemeinderat diskutiert über die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Bopfingen.
• Energieversorgung: Die Verwaltung erstellt einen Atlas sämtlicher zur Stromerzeugung nutzbarer Dachflächen in der Stadt und den Teilorten. Dieser ist dann gleichzeitig die Basis für Investitionsentscheidungen der Bürger. Die Gründung einer „Energiegenossenschaft mit Bürgerbeteiligung“ wird geprüft.
• Wir regen an, einen Energiepass für alle unsere öffentlichen Gebäude auszustellen, um den Energieverbrauch transparent zu machen und energetische Defizite zu beheben.
• Stadtentwicklung: Wir bitten um einen Bericht zur aktuellen Situation bezüglich der Sanierung des Lederfabrikgeländes.
• Verkehrskonzepte: Die SPD-Fraktion fordert einen Zustandsbericht unserer Gemeindeverbindungsstraßen. Nach der Bestandsaufnahme erfolgt eine Priorisierung. Anhand dieser Prioritätenliste wird der Sanierungsstau jährlich schrittweise abgebaut.