Kommunalpolitik
Liebe MItbürgerinnen und Mitbürger,
zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019 tritt die SPD mit klaren Positionen an, die Sie hier nachlesen können. Das Kreistagswahlprogramm 2019 wurde in einer Kreismitgliederversammlung am 12. April 2019 in Mögglingen von den Mitgliedern der SPD einstimmig beschossen.
Kreiswahlprogramm
2019
Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Demokratie. An jedem Tag wird sofort ersichtlich, wie sich die Beschlüsse der Gemeinderäte und des Kreistags auswirken. Deshalb funktioniert unser Gemeinwesen nur, wenn viele Menschen mitmachen.
Schon wieder Schlange stehen. Das war am Mittwochabend in der Aalener Stadthalle. So wie bei den Kandidatenvorstellungen im Vorfeld der OB Wahl. Nur dass an diesem Abend Thilo Renschler und seine Frau Brigitte am Ende der großen Treppe standen und unendlich viele Hände schütteln durften.
Den kompletten Antrag als pdf-Datei zum download:
Aus der Sicht der gesamten Stadt führte die Gemeinderatswahl 2009 zu dem äusserst unbefriedigenden Ergebnis, dass zu den vorgesehenen 40 Sitzen
noch 14 Ausgleichsmandate hinzukamen, die den Aalener Gemeinderat auf 54 Sitze aufblähten. Zudem fielen 13 der 14 Ausgleichsmandate an die
Kernstadt, die damit 53,6% der Sitze bekam, obwohl sie nur 38,9% der Aalener Bevölkerung stellt. Diese starke Überrepresentation der Kernstadt geht
deutlich zu Lasten der übrigen Stadtteile.
Hauptgrund für diese Verhältnisse ist:
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Ostwürttemberg hatte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Entwurf des Generalverkehrsplans des Landes Baden-Württemberg zu beschäftigen. Gewöhnlich soll diese wichtige Landesplanung im Bereich „Verkehrsinfrastruktur“ die Weichenstellung in den Jahren 2010 bis 2025 stellen. Dazu gehört zum einen eine Darstellung der aktuellen Verkehrssituation auf Straße, Schiene, Wasser und Luft, zum anderen die Beschreibung der Entwicklungen und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmen für die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.