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Nachrichten zum Thema Kreisverband
Ostalb-SPD für Bürgergeld
Mulfingen - Auf seiner Sitzung im Gasthaus Leinhof in Mulfingen analysierte der kürzlich neu gewählte Kreisvorstand der SPD die Ergebnisse des Landesparteitags und thematisierte die kommenden Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen.
„Ein starkes Signal ging von Friedrichshafen für die SPD im Land aus. Wir gratulieren Andreas Stoch zu seinem überzeugenden Ergebnis als Landesvorsitzender (95,6%). Die Region Ostwürttemberg ist stark vertreten. Die SPD ist geschlossen und setzt die richtigen Themen“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath der vom Landesparteitag berichtete. Je mehr die Ampel-Bundesregierung anpacke, desto mehr werde deutlich, wie wenig in Baden-Württemberg vorangehe. Gerade bei der Einsparung von CO₂-Emissionen und dem Ausbau der Windkraft trete man mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf der Stelle. Das Land nehme trotz seiner Finanzkraft im Gegensatz zu anderen Bundesländern kaum Mittel in die Hand, um Unternehmen und Kommunen in der Krise zu unterstützen.
Aktionstag Mitbestimmung: SPD-Ostalb will Mitbestimmung stärken!
„Es ist unsere aller Pflicht, die gesetzliche Mitbestimmung zu schützen und zu stärken. Seit 50 Jahren kämpft die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Leider nehmen es viele Betriebe mit der Demokratie in den Unternehmen nicht so genau. Betriebsratswahlen werden behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen“, so AfA-Vorsitzender Daniel Sauerbeck zum „Aktionstag Mitbestimmung“ am 4. November.
SPD-Kreisverband: Selbstbestimmungsrecht schützen!
Der SPD-Kreisverband Ostalb ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den sogenannten „Lebensschützer Kongress“ in Schwäbisch Gmünd im Schönblick auf. Die SPD zeigt sich solidarisch mit dem Bündnis der „Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd“, das den Protest gegen die Ziele des Kongresses organisiert.
Bürgerbeteiligung beim Prozess der Klinikentwicklung erforderlich
Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung in Wasseralfingen mit dem Thema der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis beschäftigt. Das Gremium hat bei seinen Beratungen unterstrichen, dass bei den jetzt bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Krankenhausstruktur die Bürgerbeteiligung ein ganz wesentlicher Punkt ist. „Mit der Klinikreform ändert der Landkreis seine bisherige Strategie. Es werden langfristig für die Menschen wirksame Weichenstellungen in der Gesundheitsversorgung vorgenommen. Da ist es für uns selbstverständlich, dass eine breite Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussion der Planungen dazugehört“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser.
Jahresempfang der Ostalb-SPD mit Bräbel Bas MdB
Am Samstag, 28. Mai 2022, um 10:00 Uhr, kommt die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas MdB in die Cafeteria des Berufsschulzentrums, Steinbeisstraße 10, nach Aalen.
Die Inzidenzzahlen sinken deutlich und es ist nach zwei Jahren dringend an der Zeit, eine schöne Tradition der SPD im Ostalbkreis wiederzubeleben. Natürlich in Präsenz und Geselligkeit, trotz betrüblicher Tage wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine.
In schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, sich auszutauschen und Solidarität zu üben. Insbesondere freuen wir uns auf die Hauptrednerin, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas MdB.
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